Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

Vom „Wadlbeißer" zum Innenminister: Alexander Dobrindt hat über siebzehn Jahre eine politische Methode perfektioniert, die Regeln als Hindernisse begreift. Was dabei auf der Strecke bleibt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner Partei in der Mitte. Nur so könne man Extremismus von rechts und links bekämpfen.

Nach den Landtagswahlen dreht sich die Reformdebatte nun um einen neuen Begriff: Gerechtigkeit. Zeit dafür wird es – Empathie ist kein Psychoquatsch.

In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.

In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

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Für den Fall einer von den Linken geführten Landesregierung in Berlin kündigt Bayerns Ministerpräsident Söder Konsequenzen für die Hauptstadt an. Dann müsse man "deutsche Finanzierungssysteme auf den ...

Riesige Feuer, Hitze, Wassermangel – und gewaltige Erdrutsche: Der Druck auf die planetaren Grenzen nimmt weiter zu und drückt zum Beispiel die Veränderung des Süßwasserkreislaufs immer stärker in den...

Waldbrände, verdorrte Felder, Hitzetote – für Jörg Asmussen, Chef des Versichererverbands GDV, sind das Vorboten der Klimakrise.