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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15/07/2025

NIUS ist ein komplett künstlich hochgezogenes Propaganda-Medium. Ein Leak hat offenbart, dass sich die Fake-Schleuder nicht selbstständig finanzieren könnte. Sie wird von einem Multimillionär durchgefüttert. Superreiche kaufen sich hier einfach Medienmacht und indoktrinieren damit unsere Politik.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 15/07/2025

An ihre Kritiker: Wer alles und jeden "ultralinks" findet, ist vermutlich eines - ultrarechts. Ich wünsche Frau Brosius-Gersdorf viel Erfolg bei ihrer Verteidigung gegen diese Diffamierung! www.zdfheute.de/politik/deut...

zdfheute.de

SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich nach gescheiterter Richterwahl gegen Vorwürfe

SPD-Richter-Kandidatin Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Berichte in einigen Medien. Die Vorwürfe gegen sie seien "unsachlich" gewesen.

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Stormageddon, Dark Lord of All @stormageddon.bsky.social · 14/07/2025

Zumindest die Netzwerke, die dahinter stehen. Und die Union (namentlich Spahn) spielt ja brav das Spiel der Heritage Foundation. Das passiert nicht zufällig. Die sagen Merz halt gezielt das, was er hören soll, und er hat so wenig Geist, dass er nicht glaubt, dass man ihn manipulieren könnte.

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Lanzelotta - Keine Angst Edition @lanzelotta.bsky.social · 14/07/2025

Seine Intelligenz ist überschaubar. Seine Vita schwach. Ähnlich wie die Luftpumpe Lindner. Er war immer der Verbindungs-Hampelmann zwischen Wirtschaft und Politik. Das gab ihm das Gefühl, wichtig zu sein. Was er aber bisher als Kanzler-Abziehbild liefert, ist schon extrem erbärmlich.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 14/07/2025

Ich kann mir tatsächlich gut vorstellen, dass Merz gar nicht informiert ist, sondern nur nachplappert, was er in seinem Umfeld so zugeflüstert bekommt. Wir neigen ja dazu, hinter deren ganzen Lügen und Unfähigkeiten einen Plan zu vermuten, weil man kaum aushalten mag, was doch so offensichtlich ist.

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 13/07/2025

Was irgendwie in der Debatte kaum berücksichtigt wird: Der zweite Senat für den Frau Brosius-Gersdorf nominiert ist, ist für das Abtreibungsrecht nicht zuständig. Wohl aber für Parteiverbotsverfahren. Dass die AfD massiv Einfluss auf die Besetzung nehmen will, ist insofern plausibel.

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Eurosky Sebastian @sebastian.eurosky.social · 13/07/2025

Zwischenstand: es gab Karaoke. Eine 9-jährige macht sich ein Lied an, das ihre Cousine immer hört: „Die letzte Schlacht gewinnen wir“ von Ton Steine Scherben. Da der Text so eingängig ist singen hier gerade 10 Kinder inbrünstig „Aus dem Weg Kapitalisten die letzte schlacht gewinnen wir!“ 😂

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/07/2025

Die Causa Brosius-Gersdorf war einfach ein Meisterstück der Faschisten. Sie wollten sie verhindern, weil sie bei entsprechender Faktenlage ein #AfDVerbot unterstützt hätte. Also haben sie ihre Medien mobilisiert, und genug Konservative manipuliert, ihr Geschäft zu erledigen. Peinlich für die Union.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 13/07/2025

Ich glaube nicht, dass es Friedrich Merz — anders als Spahn, Linnemann, Klöckner, Dobrindt et al — von sich aus in rechtsextreme Ecken zieht. Ich halte Merz für einen Opportunisten, der aus Gründen des Machterhalts auch mit Rechtsextremisten paktieren würde. Und ich weiß nicht, was schlimmer ist.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 13/07/2025

Das schreibt übrigens Gordon Repinski von Springers Politico, der linker Umtriebe eher unverdächtig ist, zum Verhalten der Union in der Sache Brosius-Gersdorf.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 13/07/2025

Bei Kulturkämpfen geht es selten um das was Vordergründige, aber immer um Macht. Die Abtreibungsfrage ist hier ein willkommener, weil rechts bestens anschlussfreudiger Aspekt. Damit hätte Frau Brosius-Gersdorf aber in der 2. Kammer des BVG nichts zu tun – die prüft Parteiverbotsanträge. Do the math.

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axel. @axeln.bsky.social · 13/07/2025

Ich finde, in dieser Bubble sehen es erstaunlich viele sehr klar. Mir ist völlig unklar, weshalb unsere „Eliten“ in Parteien und Medienhäusern es nicht sehen (wollen).

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axel. @axeln.bsky.social · 13/07/2025

Es ist alles so traurig. Die rote Heidi räumt TikTok ab, aber „rechts ist cool“ in der Zeit? Ich weiß nicht mehr, ob es Dummheit, Naivität, Inkompetenz, Opportunismus oder Ideologieschwenk ist. Wahrscheinlich von allem ein bisschen, und komplett verwerflich.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 13/07/2025

Russland muss Deutschland gar nicht militärisch erobern und das ist auch nicht sein Plan. Eine Regierung aus Union und AfD wird Deutschland in einen russischen Marionettenstaat umwandeln. Mit Frankreich, Deutschland und Italien wird Kern-Europa faschistisch und sprengt die EU von innen.

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Stephan Anpalagan @stephananpalagan.bsky.social · 12/07/2025

Wer hätte gedacht, dass sich die vollständige Abwesenheit von Regierungserfahrung als hinderlich für die Arbeit als Bundeskanzler erweisen würde.

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Michael @merkmich.bsky.social · 11/07/2025

Gelegendlich mag ich die taz fuer die schonungslose Brillianz in der Analyse. Heute zum Beispiel [Das zeigt] "dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht" 😂 taz.de/Wahl-der-Bun...

taz.de

Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks

Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 12/07/2025

Der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt eindrücklich die Dynamik der Culture Wars: Eine Mehrheit der Menschen nimmt beim Schwangerschaftsabbruch eine ähnlich moderate Position ein wie die Juristin. Der politische Prozess hingegen ist von Polarisierung dominiert. Er spiegelt nicht die Realität.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 12/07/2025

Allmählich trudeln von den ersten CDU-Freunden, die mir meine #Merz-Kritik seit 2018 übel nahmen, die ersten Mails ein: "Du hattest doch Recht. Er kann es nicht." Einer der häufigsten Fehlschlüsse in der Politik ist der vom schneidigen Redner auf einen guten Politiker.

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Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus

Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

I really don’t get why they are not simply faking it / doctoring it. It is absurd at this point.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 11/07/2025

Entweder Friedrich Merz will die CDU zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD machen, oder er sorgt dafür, das Spahn zurücktritt (an Gründen herrscht kein Mangel). Dritte Möglichkeit: Er würde Spahn gern los, ist aber zu schwach. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

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Marc Hanefeld @marc-hanefeld.de · 11/07/2025

Ich bin maximal Politik-verdrossen. Nie in meinem Leben hatte ich so wenig Vertrauen in die handelnden Personen in der Regierung. Trotzdem würde ich niemals #no💩fD wählen oder das empfehlen oder ähnliches. Warum? ✅ Ich bin kein Arschloch ✅ Ich bin kein Feind dieses Landes. So einfach.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

a) es kann nicht sein, es ist ganz offensichtlich so. b) Spahn ist Teil und Mitanführer auf diesem Weg nach unten. Bei Merz bin ich mir nicht sicher, ob es Opportunismus oder Ideologie ist.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

„Poppte überall auf“. Eigentlich müsste man nur gucken, _wer_ das wirklich überall war, dann weiß man, wie die Kampagne gesteuert wird. Und ich schließe die hinterhechelnden Spon etc mit ein. Das ist doch kein Journalismus mehr.

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Daniel Wisser @danielwisser.bsky.social · 11/07/2025

Es ist genauso, wie es mit Sebastian Kurz und der ÖVP war. Niemand bringt die Wahrheit über die Lippen: dass Teile der früheren bürgerlichen Parteien RECHTSEXTREM SIND. So ist es auch mit Friedrich Merz und der CSU. Er zerstört das demokratische Deutschland. Man muss ihn stoppen.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 11/07/2025

@britta-hasselmann.de on fire: "Es ist unverantwortlich, wie über rechte Newsportale in ihrer Fraktion Einfluss genommen wird. Wie diese Frau beschädigt wurde. Ich sage allen Frauen in dieser Republik: wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!" 👏🏼👏🏼👏🏼

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 11/07/2025

Eine bodenlose Dreistheit, so etwas zu schreiben. Ihr habt das Bundesverfassungsgericht nicht geschützt, ganz im Gegenteil. Ihr habt es partei- und machtpolitisch instrumentalisiert und damit schwer geschädigt.

Tweet von CSU im Bundestag:
Zur Entscheidung der Koalition, die heutige #Richterwahl abzusetzen, erklärt @csu_bt
-Chef @Hoffmann_MdB
:
„Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren. Ich habe für das in der Koalition vereinbarte Kandidaten-Paket geworben, weil das Wahlverfahren im Bundestag derzeit nach meiner Ansicht die einzige Möglichkeit ist, bürgerliche-konservative Kandidaten an das Bundesverfassungsgericht zu entsenden. Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.“

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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 11/07/2025

Was für ein Desaster. Eine rechte Kampagne, die auf Lügen und Unterstellungen beruht, gegen eine hoch angesehene Juristin, sorgt dafür, dass die Wahl der Verfassungsrichter abgesetzt wird. Die Verantwortung dafür tragen CDU/CSU, Spahn und Merz. #BrosiusGersdorf #BVerfG

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/07/2025

Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag

youtu.be

Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!

YouTube video by Grüne im Bundestag

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 11/07/2025

Die CDU knickt nicht vor der rechtsextremen Kampagne ein. Sie macht sich aktiv zum Teil derselben. Düsterste Aussichten, wohin das Ganze geht.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11/07/2025

Die extreme Rechte und die radikalisierten Konservativen fahren eine Kampagne nach der anderen. Das sind alles konzertierte Aktionen aus einem Netzwerk rechtsradikaler Hetzplattformen wie nius, der AfD und Teilen der Union. Wenn die SPD keine Antwort auf diese Kampagnen findet, ist sie am Ende.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

Ich weiß auch nicht, was dieser Chaos-Spin in den Medien soll. Die Fraktion und ihr Vorsitzender handelt bewusst und strukturiert. Das muss man doch mal mit allen Konsequenzen anerkennen.

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Jan Bühlbecker @jan-buehlbecker.de · 10/07/2025

Mal davon ab, dass es katastrophal ist, die Wahl von Richter*innen zu politisieren: Es so typisch SPD, dass wir jede moralische Verrenkung machen, um eine Koalition mit der Union hinzukriegen, während CDU und CSU permanent ihr Wort brechen. Das macht unsere Partei kaputt. #BrosiusGersdorf

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jj (Abt. pragmatische Weltrevolution) @chegranada.bsky.social · 11/07/2025

Ich höre und lese grad immer wieder, dass Spahn die Fraktion nicht im Griff hat. Ich glaube, das Chaos ist Teil des Playbooks von Spahn und anderen in der CDU. Wenn die Koalition bricht, gibt es nicht unbedingt Neuwahlen. Vielmehr könnte sich Spahn auch direkt von der AfD zum Kanzler wählen lassen.

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Brandon Friedman @brandonfriedman.bsky.social · 11/07/2025

Immigrants make America better. Period. It's not up for debate. If I'm a Democratic politician, I'm out making this case every day, convincing voters. If it turns out that no matter what I say, my constituents still hate immigrants, I wouldn't pander. I'd lose the next election and move.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 11/07/2025

Wenn die Union mit den Revolverkloaken Bild und NIUS und einer Mietschmutzschleuder wie dem „Plagiatsjäger“ auf Basis schon formell unhaltbaren Vorwürfen eine Richterin verhindern will, dann ist das kein Ausrutscher, sondern Programm. Das ist das neue Normal für die SPD als Partner, für uns als Land

Illustration von Spahn und Merz im Gespräch, Merz feixend lachend zu Spahn blickend. Spahn sagt: Klar ist das Bullshit, aber Was soll schon passieren!? Entweder die SPD knickt ein und wir haben endlich das verfassungsgericht im Sack und räumen das Land ab oder die SPD knickt nicht ein, es gibt Neuwahlen und wir räumen mit der AfD das Land ab. Rambo-Zambo!

Textzeile: Die Strategie der Union

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Stephan Anpalagan @stephananpalagan.bsky.social · 11/07/2025

Es gibt exakt eine politische Strömung, die ein Interesse daran hat, demokratische Institutionen und Verfassungsorgane zu beschädigen. Einige CDU-Abgeordnete scheinen eine Zusammenarbeit mit der Partei dieser politischen Strömung voranzutreiben.

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 11/07/2025

Frühjahr 2027: ▪️Merz entlässt die SPD Minister:innen und lässt sich mit den Stimmen der AfD zum Kanzler des Nationalen Aufbruchs wählen. ▪️Die CDU Landesverbände folgen diesem Beispiel und binden ⬛🟫Landesregierungen und erlangen die Mehrheit im Bundesrat. ▪️Die beiden vakanten Plätze im BVerfG werden

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

Alles richtig, aber sie knicken nicht ein: Ich behaupte, sie sind Teil der Kampagne. Gruselig.

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 11/07/2025

Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn. Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

Pinging Daniel Günther, Blome und Polenz: Nix. Selbst die seltenen Äußerungen von Angela, die eigentlich ein politisches Erdbeben auslösen sollten, werden von Partei und Medien komplett ignoriert.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 11/07/2025

Dass die Union jetzt in letzter Sekunde noch den gründlich diskreditierten "Plagiatsjäger" Stefan Weber aus dem Hut zieht, weil ihre anderen Kulturkampfargumente gegen eine Kandidatin für ein Richteramt sich als Luftnummern erwiesen haben, zeigt deutlich: Das ist eine Kampagne.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

Ja. Befinden sich aber laut eigener Aussage in der Mitte der Gesellschaft. Komplett verzerrte Realitätswahrnehmung.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 11/07/2025

Der Plagiatsverdacht gegenüber Brosius-Gersdorf ist ein Teil einer Kampagne von rechtsaußen, die das Verfassungsgericht massiv beschädigt. Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, ist 3 Jahre später als ihre eigene erschienen. Der windige Gutachter wurde schon vorher von "nius" bezahlt.

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axel. @axeln.bsky.social · 11/07/2025

Das traurige ist, dass das keine politische Polemisierung ist, sondern ein objektiver Zustandbericht. Man möchte rufen: „übertreib nicht so“ und merkt: „tut er gar nicht“. Unsere politische Kultur überall im Westen wird gerade systematisch von rechten Netzwerken zerstört. Warum?

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10/07/2025

Ein sehr gutes Statement über die selbstverschuldete Belanglosigkeit der SPD.

Tweet von Mattheus Berg:
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf wird von einer vereinigten Rechtsfront wider jeder Faktenlage als ultralinke Aktivistin gebrandmarkt.

Die Antwort der SPD-Führung klingt wie Schweigen. In den Reihen von Fraktion und Partei gibt es mit Sicherheit differenzierte Statements in irgendwelchen Verteilern. Aber eine Teilnahme an der öffentlichen Debatte findet auch deshalb nicht statt, weil die SPD grundsätzlich nicht mehr öffentlich handelt.

Man bekommt das Gefühl, Mandats- und Parteipolitiker würden eine Privatpolitik zur eigenen Befriedigung veranstalten. Es gibt keine Kanäle, keine Verstärker, kein Vorfeld und deshalb auch keine Reichweite. Und auch niemanden, der überhaupt wüsste, wie sowas aussehen könnte.

Die Konsequenz dieser Sprachlosigkeit ist ein Zusammenbruch der eigenen Diskursmacht. Bei Heizungsgesetz oder Bauernprotesten konnten wir in Echtzeit eine Fallstudie erleben: Sind die eigenen Fakten nicht mehr verteidigungsfähig, ist eine Regierung nicht mehr mehrheitsfähig.

Die Antwort auf wuchernden Trumpismus ist parteigewordeme Schockstarre.

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Jessica Berlin @berlinbridge.bsky.social · 10/07/2025

For the 37,000th time: The Russians will not stop until they are stopped. Until we stop them. Continued European under-action guarantees Russia will escalate sabotage and hybrid attacks against NATO and ultimately bring the war to us.

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CONTACT LIGHT @contactlight.de · 10/07/2025

Apollo16 geologic training-exercises in Sudbury, Ontario, Canada July 7-9 1971 contactlight.de forallmankind.de

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