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Ahzek Vis

@ahzek.bsky.social
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He/him VISabled Konflikterprobter AktiVISmus, VISionär und VISibel im Grabenkampf. #1312 #VeganForTheAnimals www.dominionmovement.com/watch #TransRightsAreHumanRights 🏳️‍🌈 #StopGenocide #Rojava✊🏾 ✨️Ally Hate-Account✨️ PB Kartoffkind

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 22h
Ich hatte die Ehre bei @funfactsde.bsky.social Inklusive unglaublichem Jobcenter-Ermittlungsbericht. www.youtube.com/watch?v=GGQa...
youtube.com
Warum der Staat gegen die Falschen ermittelt | mit Helena Steinhaus
YouTube video by FunFacts de
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
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Leni @leni.bsky.social · 01/10/2026
Die ekligste Person im ganzen WWW.
1212221
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Lily_unfiltered_links @unfilteredlinks.bsky.social · 21h
Das Foto spricht Bände: Genau so sieht unsere Reaktion aus, wenn SPD, CSU, FDP und AfD im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann gemeinsame Sache machen. Das bittere Resultat dieser Allianz der Ablehnung: Es wird für unseren Bezirk keine Queerbeauftragung und keine Klimaschutzbeauftragung geben.
Ein Foto von mir und meinem Kollegen Philip Anton Hörterer während einer Sitzung des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann. Ich sitze links im elektrischen Rollstuhl und blicke konzentriert nach rechts. Ich trage eine Brille und ein maroonfarbenes Rippshirt. Rechts neben mir sitzt Philip, ebenfalls konzentriert und mit ernstem Blick. Er trägt ein weißes T-Shirt, hat und sternförmige Ohrringe. Wir sitzen an einem Tisch, auf dem ein Laptop zu sehen ist. Der moderne Sitzungssaal mit unscharfen Teilnehmern im Hintergrund und einem Beamer an der Decke ist erkennbar.
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das nd @nd-aktuell.de · 22h
Ibrahima #Barry starb nach einem #Polizeieinsatz im Januar 2024. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Das Gericht in Duisburg sah bei ihnen kein strafbares Verhalten. 👉 buff.ly/VGLWisV
Der 23-jährige Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Alle beteiligten Beamten wurden nun freigesprochen.

Ein Artikel von Britta Rabe, politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.
23019
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Lee Cicuta @butchanarchy.bsky.social · 01/10/2026
youtu.be/WPjoZrFXoOw?...
youtu.be
Delilah Bon - Dead Men Don't Rape ~ Lyrics
YouTube video by LpsGamer297
04212
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das Lamm @magazindaslamm.bsky.social · 01/10/2026
Eine Frau hat sich über die Behandlung durch die Zürcher Stadtpolizei beschwert und vor dem Bundesgericht gewonnen. Diesen Erfolg hat sie auch der Ungeschicktheit der Polizei zu verdanken.
daslamm.ch
Polizei missachtet Menschenrechte – und kann sich nicht daran erinnern
Unrechtsmässig von der Stadtpolizei Zürich festgenommen, gefesselt und erniedrigt: Das Bundesgericht gibt einer Frau in ihrer Beschwerde in allen Punkten Recht. Das ist eine Seltenheit. Wieso war dies...
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RAV @rav-ev.bsky.social · 23h
www1.wdr.de/nrw/ruhrgebi... Ein Freibrief für die Polizei, obwohl die Bauchlagenfesselung grundsätzlich verboten sein müsste.
www1.wdr.de
Proteste nach Urteil im Fall von totem Ibrahima Barry: Alle neun Polizisten freigesprochen
Im Fall um den Tod von Ibrahima Barry hat das Landgericht Duisburg alle neun Polizisten freigesprochen. Dagegen gab es Proteste.
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Ahzek Vis @ahzek.bsky.social · 01/10/2026
Macht euch bewusst das die #Grüne für marginalisierte Menschen inhaltlich CDU und AfD bedeutet
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 01/10/2026
Der 2025 herausgegebene "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW" adressiert über 90 "ausreisepflichtige" Personen in Einrichtungen der forensischen Psychiatrie. www.mkjfgfi.nrw/system/files... www.mkjfgfi.nrw/system/files...
Screenshot der oberen Häfte von Seite 1 des genannten Erlasses zu dem "Leitfaden zur gemeinsamen Arbeit der Ausländerbehörden und Einrichtungen der forensischen Psychiatrie in NRW":
https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/2025-03-14_mkjfgfi_anschreiben_leitfaden_geschwaerzt.pdf
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 01/10/2026
Peter Griffin von Family guy mit einer Farbskala: helle Farben: Familienunternehmen, dunkle Farben: Clan
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Christopher Coenen @chrixcoenen.bsky.social · 30/09/2026
#Dobrindt diffamiert #Eralp als Antisemitin, während er selbst eine Zusammenarbeit gegen "Linksextremismus" u.a. mit dem Rechtsextremen Steve #Miller auf den Weg gebracht hat, bei der dieser eine offen faschistische Rede hielt: fragdenstaat.de/artikel/exkl... (sehr guter Artikel!)
fragdenstaat.de
Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchste...
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 30/09/2026
Gut so, dass das Land #NRW kaum Personal für das 2. Abschiebegefängnis in #Mönchengladbach findet. Niemand braucht diesen Ort. Im Ausbildungsjahrgang 2025-2027 haben schon 2 von 3 Personen Ausbildung abgebrochen. 2026 haben weitere 6 Personen die Ausbildung begonnen. rp-online.de/nrw/landespo...
rp-online.de
Abschiebehaftanstalt Büren: Beirat schlägt Alarm – zu wenig Personal für zu viele Abschiebehäftlinge
Ein Bericht beschreibt für die Anstalt in Büren hohe Belegungszahlen, zu wenig Personal und mehr Organisationsaufwand durch Sammelcharter. In den Fokus rückt nun die zweite Einrichtung in Mönchengladb...
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RAV @rav-ev.bsky.social · 30/09/2026
Einen ganz herzlichen Glückwunsch an die georgischen KollegInnen der Organisation Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA) und allen anderen mutigen Anwältinnen, die für ihren Kampf um Demokratie u Menschenrechte mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurden. www.spiegel.de/ausland/alte...
spiegel.de
Alternativer Nobelpreis geht an Anwältinnen und Anwälte aus Georgien
Juristinnen und Juristen aus Georgien kämpfen für Demokratie in ihrem Land, bieten kostenlose Rechtsberatung an und werden dafür von der Right-Livelihood-Stiftung ausgezeichnet. Hier lesen Sie, wer no...
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 29/09/2026
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die Organisation als "linksextremistisch", weil sie den Rechtsstaat mit Kritik an Gerichtsentscheidungen als repressiv bezeichnet und der Polizei immer wieder Gewalt vorwirft.“ Das geht ja inzwischen sehr schnell mit dem Linksextremismus-Vorwurf.
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Roland Geisheimer @rolandgeisheimer.bsky.social · 29/09/2026
Das war Hans Litten auch. Ihm zu Ehren wurde in Berlin die Neue Friedrichstraße in Littenstr. umbenannt. An ihr liegen der Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer (im Hans-Litten-Haus) sowie eine Dienststelle des Landgerichts Berlin. Im Landgericht steht eine Büste des Rote-Hilfe-Anwalts.
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Ahzek Vis @ahzek.bsky.social · 29/09/2026
Bei der GEAS Reform nie vergessen, dass die #Grünen die ganz geil fanden und sich mit "Bauchschmerzen" rausreden wollten...
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#AntifaMagazin der rechte rand @derrechterand.bsky.social · 29/09/2026
Gegen Hüber von der GdP - Gericht zerflückt angeblichen Zeugen. Er hat beim Landgericht per einstweiliger Verfügung Erfolg in allen vier Fällen: gegen »Apollo News«, gegen die »Bild«, gegen »Nius« und gegen Axel K., den Belastungszeugen. Mehr zu rechten Medien wie #nius im nächsten #AntifaMagazin
spiegel.de
(S+) Sven Hüber: Belastungszeuge und mehrere Medien unterliegen vor Gericht gegen Polizeigewerkschafter
Ein Ex-DDR-Grenzer hat den Vize der Polizeigewerkschaft, Sven Hüber, einer brutalen Attacke an der Berliner Mauer beschuldigt. Der trat daraufhin zurück. Nun spricht das Landgericht Berlin von »unwahr...
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 29/09/2026
"„Wo bleibt in #Herford der Aufschrei gegen eine AfD, die Menschen mit Waffengewalt vertreiben will?“, fragt der Vorsitzende des Integrationsausschusses in Herford Vural Ipek. www.nw.de/lokal/kreis_...
nw.de
„Wo bleibt in Herford der Aufschrei gegen eine AfD, die Menschen mit Waffengewalt vertreiben will?“
Der Herforder Vural Ipek fordert alle demokratischen Kräfte zum Widerstand gegen Rechtsextreme auf. Denn Menschen mit Migrationshintergrund hätten Angst.
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 29/09/2026
Eines der Opfer des Brandanschlags von Lübeck soll bis Ende Oktober einen neuen Pass vorlegen, ansonsten könne die Abschiebung drohen, sagt die ABH. Problem: Libanon hat Pässe auf biometrisch umgestellt und Fingerabdrücke können nur im Libanon eingelesen werden - dorthin kann sie aber nicht reisen.
ln-online.de
Brandanschlag in Lübecker Hafenstraße: Opfer von Abschiebung bedroht
Mitte September hat Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau noch der Opfer des Brandanschlags in der Hafenstraße vor 30 Jahren gedacht. Doch eine der Überlebenden hat große Angst vor der Zukunft. In einem ...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 29/09/2026
Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autowerkstatt und auf der Demo. netzpolitik.org/2026/aerzte-...
netzpolitik.org
Diese Geheimdienstreform betrifft uns alle
Bei der Geheimdienstreform geht es nur um Bedrohungen durch „fremde Mächte“ und Terror? Mitnichten. Die Regeln, die derzeit der Bundestag debattiert, gehen uns alle an: beim Arztbesuch, in der Autower...
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 29/09/2026
"#Abschiebungsreporting #NRW fordert deshalb von dem Kreis #Kleve, dem NRW-Flüchtlingsministerium und dem Auswärtigen Amt umgehende Informationen über den Verbleib von Asadullo #Boboev nach dessen #Abschiebung."
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 28/09/2026
#Duisburg: Nebenklage im Prozess gegen 9 Polizist:innen nach Tod von Ibrahima Barry fordert "nicht mehr bewährungsfähige Gefängnisstrafen“, Oberstaatsanwältin will Freispruch. Barry war lange von #Abschiebung bedroht. #Mülheim www.waz.de/lokales/muel...
waz.de
Prozess um Mülheimer Flüchtling Ibrahima Barry: Harter Schlagabtausch bei den Plädoyers
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer Ausnahmesituation, die Familien-Anwältin von Staatsversagen. Nun liegt alles bei der Kammer.
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Claudia Zettel @claudiazettel.bsky.social · 28/09/2026
Es ist wirklich absolut irrsinnig und grausig, was da unter dem Artikel zum Teil über Lena Schilling kommentiert wird. Wie kommt sie eigentlich dazu? Das ist pure Frauenverachtung.
derstandard.at
Sexualisierte KI-Deepfakes von 138 Politikerinnen gefunden – auch Lena Schilling betroffen
Eine EU-weite Studie fand zahlreiche Webseiten mit KI-generierten Nacktfotos von Politikerinnen. Auch die Grünen-Abgeordnete Lena Schilling wurde zum Opfer. Sie fordert schnelleres Handeln
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 28/09/2026
Das Verschwinden und Inhaftieren von Oppositionellen nach #Abschiebungen aus #NRW nach #Tadschikistan bleibt nicht unbeobachtet. Aktuell gibt es Anfragen im Landtag und im Bundestag. #Kleve #Kerken #Dortmund
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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 24/09/2026
ICE out! Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE ist nicht reformierbar - ein neuer Amnesty zeigt: die Verletzungen internationaler Menschenrechtsstandards in der Behörde sind systemisch angelegt. Amnesty fordert die US-Politik dazu auf, ICE aufzulösen. www.amnesty.de/pressemittei...
amnesty.de
USA: ICE muss aufgelöst werden
Ein neuer Amnesty-Berichht dokumentiert einen besorgniserregenden Anstieg von Menschenrechtsverletzungen durch ICE seit Januar 2025.
02811
Ahzek Vis @ahzek.bsky.social · 28/09/2026
Trust hat nix mit Faschismus zu tun. Ich bin froh, dass wir aufgeklärte und sensibilisierte Menschen in unserem Land haben, die aufklären und deren Kampf gegen solche Methoden gilt und nicht darin besteht sowas als radikalen Konservatismus abzutun und Betroffene als nicht schlau genug zu betiteln🫠
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Veyra @cookieeraven.bsky.social · 28/09/2026
So sieht "unsere Hilfe" für die iranische Zivilbevölkerung aus: Bomben, Gewalt und geschlossene Grenzen.
022
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Celsus 🌱Ⓥ @celsuscassius.bsky.social · 28/09/2026
Und wenn CDU und CSU an das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichtes genügend AfD-Richter brachten, gibt es auch gefährliche Kipppunkte. Die Union ist Schutzmacht der AfD. www.lto.de/recht/nachri...
lto.de
Auch AfD-Kandidaten werden Verfassungsrichter in Bayern
Die AfD gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch darf sie zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter in Bayern stellen.
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 28/09/2026
Interessantes Detail dazu, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) jetzt die elende „Stadtbild“-Debatte fortsetzen will: Rheins Stellvertreter Kaweh Mansoori (SPD) hat Merz schon Ende 2025 klar gemacht, dass er sich davon angegriffen fühlt. www.fr.de/politik/frie...
fr.de
Besuch in Hessen: Merz lobt Stärke der hessischen Wirtschaft
Bundeskanzler Merz hat bei einem Besuch in Frankfurt die Bedeutung der hessischen Industrie betont. Ministerpräsident Rhein dankte für die Wertschätzung.
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Anti. @antikalypse.bsky.social · 28/09/2026
Ich bin jetzt kein Jurist, aber wenn Beamte ihre Dienstleistungspflicht verletzen, winken u.a. Geldbußen und eine Kürzung der Bezüge, auch können sie aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Und wieder die Frage: Wer schützt uns eigentlich vor der Polizei?
BZ-Schlagzeile. Unter einem Bild von Elif Eralp steht: "Polizisten wollen Linke nicht schützen".
56915
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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 28/09/2026
Ab wann ist ein Innenminister ein Gefährder? "Dobrindt arbeitet mit den radikalislamistischen Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele sind keine Straftäter." Dobrindt lässt Afghanen abschieben – die meisten haben sich nichts zuschulden... www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
43905329
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wemeze @wemeze.bsky.social · 28/09/2026
#wemezeclassics @pankowerpflanze.de
Nachdem die Bevölkerung zuerst gegen Asylbewerber, dann gegen Migranten allgemein, dann gegen Bürgergeldempfänger, dann gegen Menschen mit Behinderung und dann gegen Rentner aufgebracht wurde, sind jetzt also Pflegebedürftige zu teuer.
Man könnte darin ein Muster erkennen...
Marco Fechner
16802247
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Nelly @kaneelkoffje.bsky.social · 27/09/2026
TW sexualisierte Gewalt, Vergewaltigung, Männer
0102
Ahzek Vis @ahzek.bsky.social · 27/09/2026
Faschismus etabliert sich durch politische Werkzeuge, während uns bequemer "Antifaschismus" in den Ohren liegt mit „das ist nur extremer Konservatismus“🫠 und „taktisch wählen“, um die AfD zu verhindern oder halten Habeck für einen linken/progressiven Politiker und blenden sich durch Personenkult...
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Kreativ gegen Rechts @kreativgegenrechts.bsky.social · 27/09/2026
Wann benennt sich das Bundesinnenministerium im Zuge der "Modernisierung" eigentlich um in Ministerium für Staatssicherheit?
0103
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 27/09/2026
Großspurig „nur Straftäter“ versprechen und dann heimlich unbescholtene Menschen an die Taliban ausliefern. Dobrindts Abschiebeliste zeigt die totale Verrohung der CSU-Politik. Hauptsache die Zahlen stimmen für den rechten Stammtisch – Rechtsstaat adieu! www.fr.de/politik/afgh...
fr.de
„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban
Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.
891959827
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Krieg und Freitag @kriegundfreitag.bsky.social · 27/09/2026
Eine reiche Frau sagt in ihrem Podcast, dass man weniger links wird, wenn man Kinder hat, statt zu erkennen, dass sie weniger links ist, weil sie reich ist. Das ist alles, das wollte ich bloß mal aufschreiben.
642505326
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Sarah Raich @geraeuschbar.bsky.social · 26/09/2026
Es passiert so viel schlimmes in der Welt und leider auch dieses: In der Türkei sind queere Menschen massiven Angriffen ausgesetzt. Ein offener Brief dazu von Künstler*innen & Autor*innen. Danke an @fraufrohmann.bsky.social @buchischnubbel.bsky.social fürs Dazuholen. www.freitag.de/autoren/der-...
freitag.de
Wessen Familie ist sicher? Solidarität mit queeren Menschen in der Türkei
An unsere Geschwister: Prominente Künstler*innen und Autor*innen sind schockiert über die massiven Angriffe auf queere Menschen und LGBTQ-Organisationen in der Türkei. Wir dokumentieren ihre Stellungn...
07733
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 27/09/2026
Die neuen Partner der CDU:
441478443
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 27/09/2026
Der Versuch, die bessere AfD zu sein, hat die CDU inzwischen ihre Mehrheit in vielen Bundesländern gekostet, in Mecklenburg-Vorpommern sogar den Sitz im Landtag. Warum sie es weiter versucht, ist mir ein Rätsel.
t-online.de
Hessischer Landeschef Rhein will wieder übers "Stadtbild" sprechen
Mit seiner "Stadtbild"-Äußerung zu Migranten löste Friedrich Merz eine Welle der Empörung aus. Boris Rhein will die Diskussion wieder aufnehmen.
2071444350
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Christopher Webb @cwebbonline.com · 26/09/2026
ICE BEHIND THE MASKS HAVE NAMES 2 masked agents threatened to arrest Robert Peck for legally observing them. He sued. “And now, because of a lawsuit, the (ICE) agents have names.” A Hylton 📌Nicholas Lapointe 📌Christopher Semler I hope more people take ICE to court when their rights are violated.
537202198144
Ahzek Vis @ahzek.bsky.social · 26/09/2026
Wo sind eigentlich #SPD und #Grüne, die sich gegen faschistische Politik und Methoden wehren und sich stark dagegen machen? Wo ist dieses „Wir sind mehr“? Wieso also taktisch wählen, um die AfD zu verhindern, wenn ihre Politik auch ohne AfD umgesetzt wird?
020
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RAV @rav-ev.bsky.social · 26/09/2026
Egal, ob Straftäter oder nicht - wir bleiben dabei: Abschiebungen nach #Afghanistan sind eine Menschenrechtsverletzung!
n-tv.de
Knappe Mehrheit der Afghanen auf Abschiebeliste sind keine Straftäter
Rund 55 Prozent der Afghanen auf der Abschiebeliste haben keine strafrechtliche Verurteilung. Dennoch sollen sie in ein Land zurück, das von den Taliban regiert wird - und in dem Kritikern zufolge Gew...
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Lily_unfiltered_links @unfilteredlinks.bsky.social · 26/09/2026
Warum die aktuelle Welle an medialer Aufmerksamkeit trotz aller Schärfe extrem nützlich für uns ist? Im politischen Raum ist Aufmerksamkeit die mit Abstand wertvollste Ressource und genau diese Bühne bekommen wir gerade auf dem Silbertablett serviert.
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Chris 🌺, on his last trip @aliengrueziaugust.bsky.social · 26/09/2026
Keine Stolpersteine auf den Gehwegen aber Brett vorm Kopp bei der Fraktionsvorsitzenden der CDU in Heidenau 🤷‍♂️
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Denise N. @denisen.bsky.social · 26/09/2026
Einen als privilegierter Weißer im Apartheidsstaat Südafrika sozialisierten Mann, dessen Familie durch Ausbeutung und Unterdrückung reich wurde, als "Der letzte Deutsche" zu bezeichnen, zeigt in Zeiten der Anbiederung an 💩fD wo es hin geht. Gibt „Springer-Stiefeln“ ein neue Bedeutung. #angewidert
rbb24.de
"Der letzte Deutsche"
Axel Springer ehrt Tech-Milliardär Peter Thiel. Der Paypal- und Palantir-Mitgründer gilt als Vordenker der amerikanischen Rechten. Die Ehrung des gebürtigen Deutschen ist entsprechend umstritten.
0125
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Joelina 👠 @drjoelina.bsky.social · 26/09/2026
Die Doppelmoral hat inzwischen Premiumstatus.
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 26/09/2026
Dobrindt treibt weiter seine rechte Agenda in der Migrationspolitik voran und träumt davon, Frontex zu einer europäischen ICE aus- und umzubauen, inkl. seinem als "Return-Hubs" verklärten neuen Madagaskar-Plan, Menschen in irgendwelche Länder zu verschieben, in denen sie noch nie waren.
merkur.de
„Schleuser-Logik“ durchbrechen: 17 Minister schmieden in München einen Plan mit Folgen für ganz Europa
In München beraten 17 europäische Innenminister über eine härtere Asylpolitik. Dobrindt legt ihnen einen Plan vor, der härtere Visa-Regeln vorsieht.
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