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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 11/07/2025

Die Union unter Merz radikalisiert sich sehr rasant und greift zu immer schmutzigeren Methoden der Desinformation. Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Wir brauchen jetzt dringend demokratische Konservative, die da nicht länger zusehen.

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 10/07/2025

Ich bin wirklich kein Freund von Generalkritik an einem Berufsstand. Aber wenn ein #Kanzlerpraktikant #Merz im Bundestag so hanebüchene Lügen über die #Klimakrise erfindet und das mediale Echo gleich null ist, hat der deutsche Journalismus schlichtweg in große Teilen versagt.

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500shadesofschwarz @50shadesofgelb.bsky.social · 09/07/2025

Wann sind denn jetzt die Demos gegen die scheiß Regierung?

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 10/07/2025

Ich bin geschockt. Queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund schreiben uns inzwischen, ob wir Anleitungen anbieten können, wie man aus dem Land flieht, wenn die AfD an die Macht kommt. Die Menschen haben ANGST! Und unsere Politiker nehmen das immer noch nicht ernst!

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 10/07/2025

Für die extremen Rechten ist es eine Premiere: Beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern waren auch Parlamentarier von CDU und FDP zu Gast. Ihre Parteien versuchen sich nun in Erklärungen, Kritiker sehen die Brandmauer am Ende.

spiegel.de

AfD: Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnete von FDP und CDU besuchen AfD-Sommerfest

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 08/07/2025

Um aktuell #CDU zu wählen, muss man ein komplett gleichgültiges, asoziales Arschloch sein, ausländerfeindlich, oder dermaßen ahnungslos von Politik, nach dem Motto: "Di hamme immä schon g`wählt..." Rassismus, Lügen, Korruption, Fossilpolitik, Vertuschung. 4 Jahre Zeitverschwendung. #RückMerzGang

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 09/07/2025

"Merz sagte außerdem (...) Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) habe recht: "Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen." Aus dem Bürgergeld solle eine Grundsicherung werden." Danke für nichts, Frau Bas. Es gibt keine Datengrund-

Screenshot Web.de: Kanzler lobt seine Regierung. Merz kündigt grundlegende Reformen der Sozialversicherungen an. Bild von Merz, Klöckner, Spahn und anderen

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 09/07/2025

Wenn Regierungen nur die Interessen von Konzernen und Superreichen vertreten, ist das keine Politik, sondern die Simulation von Politik. Sie machen Politik als Regulativ überflüssig. Lobbyist*innen wie Katherina Reiche sind eine Gefahr für die Demokratie.

spiegel.de

Google und Amazon: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer aus

Der Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer für eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne ist in der Bundesregierung zurückhaltend aufgenommen worden. Wirtschaftsministerin Reiche warnt jetzt vor neuen H...

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 08/07/2025

Würde die CDU nur halb soviel Aufwand für die deutschen Bürger betreiben, wie sie Jens Spahn beschützt, könnten wir in einem Paradies ohne Armut und rechtem Terror leben. Leider gilt das nur für Jens Spahn. Für alle, die nicht Jens Spahn sind, ist das Paradies bekanntlich vorbei.

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 08/07/2025

Die hessische Polizei geht alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Das sind 1.600 Menschen. Damit will sie Risiken erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. netzpolitik.org/2025/hessen-...

netzpolitik.org

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Ge...

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/07/2025

Unsere exportorientierte Wirtschaft müssen wir unbedingt steuerlich entlasten - auf Kosten der Bürger - aber Grenzkontrollen, die besagter Wirtschaft derart schaden, dass sie das prognostizierte Wirtschaftswachstum einfach mal halbieren, die müssen sein. Leute, WIR zahlen für diese Politik.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/07/2025

Noch vor wenigen Wochen bagatellisierte Innenminister Dobrindt die Gefahr von rechts. @heikekleffner.bsky.social & Kolleg*innen recherchieren seit 25 Jahren zu rechter Gewalt in Deutschland. Ihre aktuelle Recherche für @zeit.de zeigt: Es gibt noch mehr Opfer, als die offiziellen Statistiken angeben.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 08/07/2025

Brorhilker kämpfte für Aufklärung im #CumEx Betrug, Sudhof bei #Spahn #Maskendeals – beide gebremst durch Politik & Geheimniskrämerei. Banken verschleiern, Ministerien zensieren. Aufklärung? Nicht, wenn es um Macht und Einfluss geht - und um Milliarden Euro. #CDU #SPD

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holgertiedemann.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social · 07/07/2025

Ganz Deutschland von ARD bin ZDF, von Spon bis Zeit sucht nach den "guten Faschisten". Nach uns, die wir mit Millionen auf der Straße gestanden haben, sucht niemand. Und das ist wirklich richtig schlimm.

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Martin Axiomer @axiomer.bsky.social · 07/07/2025

Die Bundeswirtschaftsministerin lässt die Energiewende von einer Consulting-Firma und einem wirtschaftsnahen Institut prüfen, ohne die wissenschaftliche Notwendigkeit zu berücksichtigen. www.t-online.de/nachrichten/... #Bundesregierung #Klimakatastrophe #Energierevolution

t-online.de

So will Wirtschaftsministerin Katharina Reiche die Energiewende ausbremsen

Die Wirtschaftsministerin hat häufiger Zweifel an den Klimazielen geäußert. Eine neue Untersuchung soll prüfen, ob es Bedarf für eine Anpassung gibt.

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Leonhard Pitz @leopleop.bsky.social · 08/07/2025

Bei @netzpolitik.org könnt Ihr meine neueste Recherche lesen: Es geht um Akkreditierungen bei der letzten EM, warum Polizei & Verfassungsschutz deshalb hunderttausende Menschen überprüften - und warum das Datenschutzbehörden kritisieren.

netzpolitik.org

Fußball-EM 2024: Hunderttausende Anfragen bei Polizei und Verfassungsschutz

Ob Helfer:innen, Security-Personal oder Journalist:innen. Für die EM durchleuchteten Polizei und Verfassungsschutz wohl eine sechsstellige Anzahl an Menschen. Datenschutzbehörden in zwei Bundesländern...

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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 08/07/2025

Erst lässt #Warken Teile im #Sudhof -Bericht schwärzen, die #Spahn belasten. Jetzt hat sie der Sonderermittlerin einen #Maulkorb verpasst. Sie darf über manche Dinge nicht öffentlich sprechen. Man stelle sich vor, Habeck hätte sowas gemacht. Dann wären Rücktrittsforderungen noch das Harmloseste...

tagesspiegel.de

„Habe keine unbeschränkte Aussagegenehmigung“: Sonderermittlerin Sudhof darf nur vertraulich zum Spahn-Bericht antworten

Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. Dieser beteuert erneut, kein Geld für Masken-Deals erhalten zu haben. Derweil überrascht die Sonderermittlerin in dem Fall mit einer Maulkorb-Aussage...

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 08/07/2025

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unverzeihliche Fehler

Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen?

Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht.
Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht.
Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde.
Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei.
Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…

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Alex Koenig @trumpfass.bsky.social · 06/07/2025

Christliche Nächstenliebe in der Union in a nutshell.

Eine Grafik mit Balkendiagramm:
"Bekannte Masken-Provisionen während der Corona-Pandemie:"

Name Partei Provision (€)
Andrea Tandler CSU-nah 42.500.000
Alfred Sauter CDU 1.200.000
Mark Hauptmann CDU 1.000.000
Georg Nüßlein CSU 660.000
Nikolas Löbel CDU 250.000

Erklärung
Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Landtagsabgeordneten Gerold Tandler, führte als Vermittlerin zu Spitzenzeiten der Pandemiegeschäfte mit Abstand die höchsten Provisionseinnahmen an. Ihre Nähe zur Partei und zu Entscheidern im Gesundheitsministerium wirft Fragen nach Interessenkonflikten und vergünstigten Zugangswegen auf.

Alfred Sauter und Mark Hauptmann, beide CDU-Mitglieder, erhalten jeweils rund eine bis 1,2 Mio. €, Georg Nüßlein etwa 660 000 € und Nikolas Löbel 250 000 €. Die Summen spiegeln aufgebaute Netzwerke und persönliche Kontakte wider, die in hochpreisige Masken-Geschäfte mündeten.

Kritisiert werden insbesondere die extremen Aufschläge gegenüber Marktpreisen, fehlende Ausschreibungen sowie unzureichende Transparenz bei den Verträgen. Viele Fälle werden derzeit parlamentarisch aufgearbeitet oder befinden sich in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

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Netzwerk Tolerantes Sachsen @tolsax.bsky.social · 07/07/2025

#Solidarität mit Buntes #Meißen e.V.! In der vergangenen Nacht wurde ein mutmaßlich politisch motivierter Brandanschlag auf das Vereinsgelände verübt. Die Feuerwehr konnte Schlimmeres vermeiden. Dazu volksverhetzende Botschaften in der Nähe. www.buntes-meissen.de/index.php/20...

buntes-meissen.de

Brandanschlag und volksverhetzende Botschaften – Angriff auf das Gelände des Buntes Meißen e.V. – Buntes Meißen e.V.

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 07/07/2025

Es ist kein Vertrauensproblem. Es ist nicht nur ein Skandal. Wir haben eine politische und demokratische Krise. Diese Regierung ist ein einziger, verlogener Haufen.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 07/07/2025

Jahrelang mussten wir uns von Merz anhören, die Wirtschaft müsse wieder frei atmen. Kaum im Amt führen sie Grenzkontrollen ein, brechen das Europarecht & begraben Schengen. Das ist nicht nur ein Zeichen gegen ein geeintes 🇪🇺, sondern ein Angriff auf die Funktion des größten Binnenmarktes der Welt.

Wirtschaft moniert Polens Grenzkontrollen – Dobrindt plant weiter

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 07/07/2025

Wenn du "nach bestem Wissen und Gewissen" handelst - aber Milliarden Euro Steuergelder MEHR ausgibst als mit dem Vertragspartner vereinbart, dann stimmt was mit deinem Wissen und/oder Gewissen nicht. #SpahnRücktritt

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 07/07/2025

Die #SPD will den Maskenskandal aufklären. Die #SPD will aber keinen Untersuchungsausschuss. Dennoch fordert sie Transparenz. Die #SPD ist so ein erbärmlicher Haufen, dass ich nicht mal mehr Lust habe sie zu beleidigen. Sie liegen schon so armselig am Boden, das wäre fast Leichenfledderei...

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 07/07/2025

Mir ist klar,dass unsere Regierung der #Fossillobby gehört. Sie machen dementsprechend fossile Politik. Ich verstehe nur nicht warum? Mal abgesehen vom offensichtlichen, dass auch ihre Familien am Klimawandel verrecken werden. Die Wirtschaft wird dadurch aktiv zerstört und wird maximal abgehängt.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 07/07/2025

Felix #Banaszak: "Wenn Jens #Spahn sagt, er habe keine Angst vor einem U-Ausschuss, aber eine Enquete-Kommission wäre besser, dann kann ich das nicht ernst nehmen." "Und ich frag mich auch, gibt es die SPD-Fraktion noch? Ich denke, es wäre richtig, wenn die SPD ihre Blockade aufgeben würde."

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 08/07/2025

Schwärzungen des Sonderberichts zu Spahns Masken Affäre liefern den Beweis ➡️ es sollten @jensspahn Machenschaften -Begünstigung von Parteifreunden & persönliche Bereicherung- verschleiert werden, das ist kriminell & verlangt Konsequenzen #SpahnImmunitätsaufhebung #SpahnRuecktritt

Zeit, Jens Spahn wünscht sich dass ein Handeln zur Masken Beschaffung im Kontext der pandemischen Notlage bewertet wird er schlägt eine Enquete Kommission vor

Sonderbericht zu Jens spahns maskenaffäre einsehbar, 130 von 169 Seiten haben Schwaerzungen

Jens Spahn kostet uns 2,3 Milliarden Euro , nie wieder CDU

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Der @KleineMaulwurf @kleinemaulwurf.eurosky.social · 06/07/2025

Wir müssen endlich kapieren: Selbst wenn wir Abschiebung für ein guts Werkzeug halten würden funktioniert es in der echten Welt einfach nicht. An die schweren Jungs kommen sie gar nicht ran, also erfüllen sie ihre Quote an den gut Integrierten, die morgens an der gemeldeten Adresse anzutreffen sind.

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Lanzelotta - Keine Angst Edition @lanzelotta.bsky.social · 07/07/2025

Auch das muss solange gepostet und verbreitet werden bis Spahn abtritt! Spahn zwang die Kassen, Rücklagen abzubauen, damit er ohne Beitragserhöhungen gut durch die Legislaturperiode kommt und gut dasteht. Der Mann gehört vor Gericht! #Spahn

zdfheute.de

"Beschiss": TK-Chef wettert gegen steigende Kassenbeiträge

Die Krankenversicherung wird 2025 teurer - TK-Chef Baas gibt Ex-Minister Spahn die Schuld. Rücklagen seien "weg", Beiträge stiegen "ungebremst".

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 07/07/2025

Wenn der TÜV Nord nahezu jede zweite Maske der Schweizer Firma Emix als mangelhaft eingestuft hatte, wieso kaufte Spahns Ministerium laut Bericht immer noch massenweise und zu teils überteuerten, undurchsichtigen Konditionen - und erkannte sie sogar als „mangelfrei“?

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 07/07/2025

Warum darf eine Partei rechts der Mitte problemlos korrupt sein, bei einer Partei links der Mitte aber nicht mal eine Fußnote und einem privaten Sachbuch fehlen?

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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 07/07/2025

Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern hat entschieden, dass die stationären #Grenzkontrollen illegal sind und auch die Bezugnahme auf Artikel 72 AEUV jeglicher Grundlage entbehrt. Die Bundesregierung hat keine Rechtsmittel eingelegt und das Urteil ist rechtskräftig.

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Narkosedoc @narkosedoc.bsky.social · 07/07/2025

Wenn ein Satz mit „wir alle“ beginnt, denke ich oft - nein, ich sicher nicht. „Wir alle haben den Klimawandel unterschätzt“ - Nee Junge, ich nicht. Ich fliege nicht, ich esse kein Fleisch, ich verzichte auf sehr vieles, was ich mir locker leisten könnte, aber ich tue es nicht.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 07/07/2025

Es ist einfach nur bitter, wie Jahrzehnte der Annäherung & die Errungenschaften von Schengen für eine Handvoll Populismus & Symbolpolitik aufgegeben werden. Ich habe in meiner Kindheit Stundenlang an dieser Grenze gestanden. Was für ein Rückschritt. 😢

Starting July 7, the Border Guard will implement controls at the German and Lithuanian borders for entry into Poland.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 07/07/2025

Ich will nicht, dass Spahn zurücktritt. Ich will, dass Spahn aus der Partei geworfen wird, vor Gericht gestellt wird, in den Knast kommt, das eingesackte Geld zurückgeben muss. *sofern die massiven Beschuldigungen auch nur ansatzweise stimmen, wovon wir derzeit ausgehen müssen

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 07/07/2025

“Wir halten natürlich an der Remigration fest […] Wir haben nur andere Punkte in diesem Positionspaper in den Vordergrund gestellt.” Stefan Keuter, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender, im Deutschlandfunk.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 07/07/2025

Was Union und SPD hier kaputt gemacht haben, ist einfach unbeschreiblich...

Polen beginnt mit Kontrollen an deutscher Grenze

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 07/07/2025

Sie nennen Lügen "alternative Fakten", Korruption heißt bei ihnen "Lobbyismus", Vetternwirtschaft klingt als "Netzwerk" sofort sympathisch, die Blockade von Fortschritt nennen sie "konservativ". Ich nenne sie nicht "Konservative" sondern "lügende korrupte Rechtspopulisten".

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Benthausphoto 🚩NoAfD @benthausphoto.bsky.social · 06/07/2025

Wann Rücktritt Regierung Merz? Die Fehltritte in kurzer Zeit dürften alle bisherigen Rekorde brechen. #NotMyKanzler Quelle: www.instagram.com/p/DKWUhT7IbNx/

instagram.com

Welcome back to Instagram. Sign in to check out what your friends, family & interests have been capturing & sharing around the world.

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Piratenpartei Saarland @piratensaarland.bsky.social · 06/07/2025

Die Aussage von Friedrich #Merz ist eine Schande für das Amt des Kanzlers. Mit der Regenbogenflagge, die schon von Bundestagspräsidentin Klöckner abgelehnt wurde, mache man aus dem Bundestag ein "Zirkuszelt". #MerzRücktritt #PIRATEN

!B Merz als Clown mit Regenbogenperücke und Sprechblase "Der Bundestag ist kein Zirkuszelt!"

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 06/07/2025

#Trump #Faschist Trump hat seinen Schoßhund Vance damit beauftragt, Druck auf das Smithonian Institut aufzubauen. Ziel sei es, wieder Recht und Freiheit in den Mittelpunkt zu stellen. Heißt, ihm ist alles zu ethnisch, zu schwarz, zu divers. #Faschisten deuten die Geschichte um. #USA #Faschismus

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 06/07/2025

Es gibt erste Pläne in den #USA, die Insassen der Konzentrationslager für Zwangsarbeit zu nutzen. Es ist #Nazideutschland reloaded. Das Parlament unterstützt alles. Die Angst geht um auf Trumps Abschussliste zu landen, sogar bei den eigenen Leuten. Geltendes Recht wird ignoriert. #Faschismus

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 06/07/2025

#Spahn #CDU #Maskenskandal Das tagtägliche Brechen des Amtseides...

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 06/07/2025

1/2 Weil die deutsche Regierung, insbesondere unser #Kanzlerpraktikant #Merz so auffällig laut beim Thema #USA, #Faschismus und #Trump schweigt... In den #USA findet aktuell eine Umdeutung der Geschichte und aktive Menschenjagd statt. Migranten, egal ob Frauen oder Kinder, werden illegal in...

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taz @taz.de · 06/07/2025

Geschwärzte Passagen im Maskenbericht belasten Ex-Minister Spahn stärker als gedacht. Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung.

taz.de

Jens Spahn und die Masken: Ungeschwärzte Vorwürfe

Geschwärzte Passagen im Maskenbericht belasten Ex-Minister Spahn stärker als gedacht. Die SPD mauert – und verhindert echte Aufklärung.

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