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Anton Hofreiter, MdB @hofreiter.bsky.social · 5h

1/2 Monatelang Zeit gehabt, und das Ergebnis ist ein Tankrabatt? Union und SPD subventionieren die Gewinne der Mineralölkonzerne, während alle anderen die Rechnung zahlen. Diese Regierungsarbeit ist ein Witz.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 29/09/2026

Wir fordern eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro! Es kann nicht sein, dass die reichsten Menschen in Deutschland anteilig weniger Steuern zahlen als die Durchschnittsverdienenden.

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 29/09/2026

1/Zunächst entstand die „Rote Hilfe“ in der Weimarer Republik. Die Justiz war nicht nur auf dem rechten Auge blind, sie war überwiegend rechts schon deswegen, weil es aufgrund der universitären Rekrutierungsbedingungen kaum linke Juristen gab. Einer der berühmtesten war Hans Litten, der

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Franziska Brantner @franziskabrantner.de · 29/09/2026

Machen wir uns ehrlich: Deutschland investiert so viel in Sicherheit und Verteidigung wie seit Jahrzehnten nicht. Das ist eine Aufgabe für das ganze! Land. Pflegekräfte, Handwerker und Rentnerinnen tragen ihren Teil bei. Und da ist es ja nur fair, wenn auch die größten Vermögen mitziehen.

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026

Nach Spahns unfreiwilligem Rückzug auf Raten, stellt sich die Frage, wer schützte ihn so lange, wie, warum? Letzte Woche ereignete sich ein Schauspiel, das selbst für das Spahn-Ronzheimer-Döpfner-Senst-Netzwerk von Springer erstaunlich schamlos war. Rekapitulation in 5 Akten: 1/

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Sarah Bosetti @sarahbosetti.de · 28/09/2026

Ich durfte eine Laudatio auf Angela Merkel halten und hatte einen, wie ich finde, sehr vernünftigen Vorschlag dabei, um eine weitere Amtszeit von Friedrich Merz unwahrscheinlicher zu machen. Angela Merkel wurde am Freitag mit dem Elisabethpreis der Caritas geehrt. Danke, dass ich dabei sein durfte.

youtube.com

Sarah Bosetti hält eine Laudatio auf Angela Merkel

YouTube video by Bosetti will reden!

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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 28/09/2026

Liebe CDU, Ihr habt jetzt empirisch nachgewiesen, dass es für rechtsgerichtete Landesverbände mit rechten Positionen und mit Rückenwind durch eine rechtsgerichtete Bundes-Union ein Wählerpotenzial zwischen 4,9 und 18% gibt. Im Bund liegt Ihr ohne die CSU (die aktuell auch üble Werte hat) bei 15%.

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Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · 28/09/2026

Robert Habeck watscht bei Miosga einem Teil der berlin Blase und ihrer Art Gerüchte zu kochen und Politik zu berichten gut ein ab und er hat recht.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026

Jeder Beschäftigte, der dabei erwischt würde, ein krankes Kind als Vorwand für einen geilen Urlaub auf Sardinien zu nutzen, würde sich eine Kündigung einhandeln. Das sind dieselben, die Kinderkrankentage kürzen, dieselben, die sagen, wir sollen mehr arbeiten, nicht so faul sein, weniger krank sein.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 26/09/2026

Das Auschwitz-Komitee mit deutlichen Worten zu #Heidenau: "Dies ist ein durchsichtiger und verabscheuungswürdiger Versuch, die Nazi-Opfer in Heidenau erneut aus der Stadt zu vertreiben und sie dort zu entsorgen, wo nach Ansicht der AfD ihre Erinnerung schon lange hingehört – auf dem Friedhof."

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 26/09/2026

1/Martenstein ist vermutlich mittlerweile fast das Widerlichste, was sein Gift und seine Galle täglich rausspuckt. Ich weiß, Ihr mögt es nicht, wenn die Hetze von Springer verlinkt wird - ich als Historiker stehe auf Originalquellen, denn was dieser Hetzer

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Monika Herrmann 🚴 @monikaherrmann.bsky.social · 25/09/2026

Die Grünen wollen den Energiemarkt transferieren und die Linke den Immobilienmarkt - der Widerstand des Kapitals mit seinen Parteien und seinen Medien hat eine unglaubliche Hassdimension erreicht, sie haben pure Angst. Allerdings ist diese Angst auch durchaus berechtigt. 😉

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Anton Hofreiter, MdB @hofreiter.bsky.social · 25/09/2026

Tankrabatt 2.0 - CDU und SPD greifen wieder zur Gießkanne. Teuer, Preisverzerrend, ungenau, belohnt hohen Verbrauch, schwächt den Anreiz, weniger fossile Energie zu verbrauchen und Abhängigkeiten zu reduzieren.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

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Denis Trubetskoy @denistrubetskoy.bsky.social · 25/09/2026

Schlimme Bilder der vereinzelten Toten direkt auf der Straße in Kyjiw. Russland beschießt ein größeres Bürogebäude in der Stadt mitten am Arbeitstag, sehr wohl um ein weiteres Rechenzentrum im Rahmen der aktuellen Kampagne zu treffen. Zivilisten sind Moskau scheißegal, auf gut Deutsch gesagt.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 25/09/2026

Weil ja gerade die Union im Moment des Niedergangs das Thema Gerechtigkeit entdeckt: Wetten, dass das sich zu unseren Lebzeiten niemals ändern wird in Deutschland?

Post von Zerrin Konyalioglu:
Ein Beamter in SH mit einer A 13 Stelle, der bis zum Rentenalter gearbeitet hat, bekommt nach allen Abzügen, wie private Krankenversicherung, Steuer usw. eine monatliche Pension von 3400-.

Ein Angestellte, der genau so lange gearbeitet hat und so viel wie ein Beamter in der A13 Stelle verdient hat, bekommt nach allen Abzügen, 1850 monatliche Rente.

Politiker, die traditionell meist Beamte sind, mögen das den Angestellten erklären, warum ihre Arbeit und Lebenszeit am Ende weniger wert ist.

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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 25/09/2026

🥹

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 23/09/2026

Was hat diese Bundesregierung gegen Familien?

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Kratzbürste @kratzdiebuerste.bsky.social · 23/09/2026

Darf ich bei dem ganzen Rechts-Links-Aber-Antisemitismus-Gebrüll von allen Seiten mal was loswerden bitte? Der Ausgang der LTW in SN-A ist eine wegweisende Katastrophe für die ganze Republik. Die Linke (nicht nur) in Berlin hat ein gewaltiges Antisemitismusproblem, das sie nicht mit ein paar ⬇️

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Thomas Wiegold @wiegold.de · 23/09/2026

Äh, nur die Verständnisfrage: Steuergeld für Rechtsextremisten ist aus deren Sicht kein Problem?

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Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 23/09/2026

BSW und Afd bereiten in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung vor. Wollte ich bloß mitteilen, falls das neben der Berlindebatte noch jemanden interessiert.

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Eltern gegen Rechts @eltern-gegen-rechts.de · 23/09/2026

Schluss mit jedweder Normalisierung und Relativierung von Rechtsextremen!

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 21/09/2026

Schämt Euch, Faschistenfreunde!

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 21/09/2026

Eine #Bürgerversicherung wäre mal eine Reform, die nicht nur ein Chiffre für Kürzungen ist, sondern ein reales Gerechtigkeitsproblem adressiert und die Gesundheitsversorgung der Mehrheit verbessert.

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Robert Misik @misik.bsky.social · 21/09/2026

Bemerkenswert: die CDU hatte mit Angela Merkel eine Chefin, die sozusagen fett in der Mitte saß und große Mehrheiten holte. Funktionäre träumten von einem rechteren Kurs. Sie setzten sich durch und das Ergebnis ist flugs die Selbstabschaffung der CDU. Und sie haben es noch nicht mal verstanden.

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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 20/09/2026

„Diese Reformen sind Mittel gegen das autoritäre Gift“, sagt Merz gerade. Wie WENIG kann man verstanden haben?

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Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 20/09/2026

BSW u CDU sind raus aus dem Landtag in MV. interessanter Fakt: nur noch Parteien, die der 💩fD vor Ort frontal die Stirn boten, sind - ausser der 💩fD selbst - noch im Landtag MV. Alle, die sich anbiederten, sind draussen - oder kommen gar nicht erst rein. #ltwmv

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 20/09/2026

Das heute ist eine Zäsur. Die CDU ist wohl erstmals aus einem Landesparlament geflogen. Sie wird auch anderswo abstürzen, weil sie unfähig ist, ihren gegen die "kleinen Leute" gerichteten Kurs zu korrigieren, weil Parteiführung und Bundestagsfraktion beherrscht werden von Rechten und Neoliberalen.

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 20/09/2026

Friedrich Merz will jetzt also „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“ zeigen. Was er nicht für nötig hält: Einfühlungsvermögen, Intelligenz und Überzeugungskraft.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 20/09/2026

Da hat gerade kein Kanzler gesprochen. Sondern ein CDU-Vorsitzender, der versucht, Personaldebatten in seiner eigenen Partei zu verhindern. #Merz

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 20/09/2026

Dass ein Kanzler nach solch massiven Verlusten für seine Partei kurz nach 18 Uhr vor die Kameras tritt, um dann exakt gar nichts zu verkünden, ist einfach nur noch seltsam…

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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 19/09/2026

Das Geld muss in die Geldbeutel der Menschen, nicht in die Taschen der Ölkonzerne. Der Tankrabatt ist Wahnsinn. Milliarden für die Öl-Multis. Richtig wäre eine Übergewinnsteuer, Geld direkt auf die Konten der Menschen und die Senkung der Stromsteuer für alle. www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ta...

deutschlandfunk.de

Grünen-Fraktionsvize Audretsch: Ein großer Teil des Tankrabatt-Geldes landet bei den Ölkonzernen

Der von der Bundesregierung geplante Tankrabatt sei falsch, findet Andreas Audretsch (Grüne). Das Geld solle lieber direkt an die Bürger ausgezahlt werden.

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Mark Chadbourn @chadbourn.bsky.social · 19/09/2026

A Pentagon investigation found that the murder of 123 Iranian children at the school in Minab resulted from a cascade of failures, Bloomberg reports. * Outdated intelligence that still classified the school as an IRGC facility

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 19/09/2026

Los geht’s 🍻

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 19/09/2026

Es bleibt mir unbegreiflich, wie man so unglaublich tief sinken kann.

Tweet von De Masi:
Heute werden in Kiew wieder goldene Toilettenschüsseln geordert

Dazu Retweet Ursula von der Leyen @vonderleyen

I just had a phone call with President @ZelenskyyUa.

Tomorrow we will disburse €3.3 billion for missile and drones in Ukraine.

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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 18/09/2026

„Ich wünsche mir ein Land, dass Kinder wenigstens in etwa so liebt wie seine Autos“„Bei Kindern wird massiv gespart, Unterhaltsvorschuss gekappt, Elterngeldmonate gekürzt, Kindersofortzuschlag gestrichen, aber bei Diesel und Benzin ist Geld für alle da“ rp-online.de/politik/deut...

rp-online.de

Entlastung an der Zapfsäule: Verhandlungen über neuen Tankrabatt

Die Bundesregierung plant einen neuen Tankrabatt, im Gespräch ist erneut eine Entlastung von 17 Cent je Liter. Gerungen wird um die Finanzierung. Zusätzlich soll es einen staatlichen Preisdeckel bei B...

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Bunkerhunter @bunkerhunter.bsky.social · 18/09/2026

Ich, beim Betrachten, was sich um uns zusammenbraut und auf uns zukommt. Und nur deshalb, weil Faschisten, Verräter, Feiglinge, oder Waschlappen als Führer der einstigen freien Welt gewählt wurden. Man könnte sagen, wir verdienen was kommen wird. Leider. 🤨

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Katrin Göring-Eckardt @goering-eckardt.de · 18/09/2026

Für demokratisch stabile Mehrheiten und eine starke Stimme für Klimaschutz am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern mit der Zweitstimme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 18/09/2026

Oh, es wird teuer? Für uns alle? Wer bekommt denn das ganze Geld? Doch nicht etwa zufällig die Branche, für die die Ministerin noch bis zum letzten Tag vor ihrer Ministerinnenwerdung tätig war?

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 17/09/2026

Nein du Arschloch, du bist kein Rechtsextremist geworden, weil ich deine rechtsextreme Politik und deine rechtsextremen Ansichten rechtsextrem genannt habe, du weinerliches rückgratloses Stück Abschaum.

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Frauke Maren @planetenherz.bsky.social · 17/09/2026

Wenn eine progressive Regierung hier wieder an 53 Stimmen scheitert, dann komm ich bei allen die Kleinstparteien gewählt haben persönlich klingeln und zieh euch die Ohren lang. I'm being serious.

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Georg ‘Maverick’ Löfflmann @gloefflmann.bsky.social · 17/09/2026

Wie ein AfD-Bundeskabinett aussähe:

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 17/09/2026

Was für ein bösartiger Text des CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein heute in der Welt (wo sonst?). Man weiß gar nicht, was man zuerst kritisieren soll, aber der Satz, wonach die Kritik des Rechtsextremismus diesen normalisiere, ist wirklich von erlesenster Niedertracht. www.welt.de/debatte/plus...

Das Motiv der Ausgrenzung betrifft nicht mehr nur die Ränder, sondern hat längst auch die breite Mitte erfasst. Fast jedes Thema führt mittlerweile auch dort reflexhaft zur Lagerbildung und zur Ausgrenzung anderer Sichtweisen und Meinungen: der Umgang mit Migration, die Innere Sicherheit, die Ausgestaltung unseres Sozialstaates – zwischendurch sogar die Frage der Wahrnehmung des Stadtbilds.

Was früher eine demokratische Auseinandersetzung war, wird heute unmittelbar zum Kulturkampf erklärt. Aus Streit wird das hohle Schüren von Verdachtsmomenten, aus Differenzen in Einschätzungen und Meinungen wird ein moralisches Urteil. Dabei treiben allzu häufig ausgerechnet jene, die Debatten durch Empörung und Diskreditierung im Namen eines „Kampfs gegen Rechts“ unterbinden wollen, die Polarisierung weiter voran. Denn die ständige Stigmatisierung anderer Positionen führt zu einer Normalisierung der Radikalisierung. Die gesellschaftliche Mitte wird dadurch in enge Korridore gedrängt, während die Ränder scheinbar grenzenlose Räume erhalten.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 16/09/2026

Es ist so absurd, dass sich Leute hier ernsthaft hinstellen können und argumentieren, die AfD müsse normalisiert werden oder gar mitregieren. Das hat NIE funktioniert! Guckt euch JEDES ANDERE LAND AN, die sind da alle weiter und es ging IMMER schief. Dass die Leute nicht schallend verlacht werden!

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 14/09/2026

Man kann keine Partei inhaltlich stellen, der Fakten egal sind. Man kann auch keine Partei entzaubern, die jede Wahrheit, die ihr nicht passt, zur Lüge erklärt. Man kann nur Schaden vom Land abwenden, indem man eine solche Partei mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 14/09/2026

Während der Reservistenverband, der Verteidigungs- und einige Landesinnenminister offen diskutieren, die Kriegsfall-Pläne aus Sachsen-Anhalt wegzuschaffen, weil die AfD sonst Zugriff auf diese sensiblen Informationen hätte, fabulieren etliche CDUler von einer Zusammenarbeit. Es ist alles so kaputt.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 15/09/2026

Wenn ein Minister laufend geltendes Recht bricht, um seiner Partei im Arschloch-Wettbewerb der Ausländer-Schlechtbehandlung gegenüber der blaunen Faschistenpartei Vorteile zu verschaffen, ist das dann Clan-Kriminalität?

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Mario Sixtus @sixtus.net · 15/09/2026

Der Amtseid der Bundesminister*innen ist übrigens reine Folklore und rechtlich nicht bindend. Möglicherweise sollte man das ändern und den Bürger*innen so die Möglichkeit geben, Minister*innen wegen Bruch ihres Eides zu verklagen. 🤔

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14/09/2026

„Jetzt haben wir es amtlich: Die Regierung kennt keine einzige Gerichtsentscheidung, die ihre Grenzkontrollen für rechtmäßig hält“, sagte der Grünen-Abgeordnete Limburg der taz zur Regierungsantwort auf seine Frage. Das bestätige die rechtliche Einschätzung,

taz.de

Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

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