Reposted by Peat ピート
Neue verfassungswidrige Befugnisse, geheimdienstliche #Eingriffsmaßnahmen und weniger #Kontrolle für die #Nachrichtendienste - das bringt ein aktueller Gesetzentwurf des BMI 🕵 Die @freiheitsrechte.org hast gestern trotz nur elftägiger Frist zum 700seitigen Entwurf Stellung genommen.