Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die CDU ihre beiden Direktmandate im Altmarkkreis nicht verteidigen. Die AfD gewinnt mit Simon Lansmann und Sebastian Koch beide Wahlkreise.

Jan Böhmermann und Maximilian Krah liefern sich seit fast zwei Jahren einen Rechtsstreit rund um einen Oktoberfestbesuch. Der Rechtsaußen verliert vor Gericht, doch weigert sich die Prozesskosten zu b...

Anspruchsberechtigte Eltern erhalten 195 Euro Zuschuss pro Schuljahr für den Kauf von Schulsachen ihrer Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Landes.

Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen. Das wirkt sich auch auf die Arbeit von Journalist:innen in Deutschland und im Ausland aus. Maximilian Jung von Reporter ohne Grenzen erklärt im...

Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.

Die Organisatoren der Prüf-Demos in Mainz sind überrascht: Die Stadt untersagt ihnen neuerdings, Plakate für ihre Kundgebungen aufzustellen. Die Begründung finden sie fragwürdig.

Die US-Bundespolizei will ihre Watchlist künftig auf Antifaschisten und Kapitalismuskritiker ausrichten. Das Vorhaben hat Deutschland-Bezüge.

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Intransparenz und Rückschritt für die Energiewende Berlin, 21. Juli 2026 – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der Novellierung des Erneuerba...

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Gescheh...

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Hannover und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat ein Video samt Begleittext veröffentlicht, in

In den interaktiven Tabellen wird die zeitliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, bei den gemeldeten Arbeitsstellen und in der Beschäftigung für Deutschland, Länder, Kreise, Age...

Der FDP-Chef mischt bei einer Pfandlotterie mit, die bald bundesweit in Supermärkten landen könnte. Seit Monaten wirbt Kubicki dafür bei Politik und Behörden. Jetzt hat er eine bundesweite Lizenz bean...

Mevlüde Genç verlor ihre Familie, als Nazis 1993 ihr Haus in Solingen anzündeten. Sie warb für Versöhnung. Zuerst aber forderte sie, gehört zu werden.