Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen. Es ist be...

YouTube video by Browser Ballett

Heise entschied sich leider, dieses Interview zu den Hintergründen meiner Lottoland-Recherche nicht zu veröffentlichen Eigentlich sollte heute parallel mit meiner Reportage zu Lottoland ein …

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Die EU will Trump bei ihrer Digitalregulierung entgegenkommen. Dafür gründen Brüssel und Washington ein neues Gremium – an dessen Spitze eine umstrittene Kommissarin steht.

Bundesbildungsministerin Prien hat einen Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben" angekündigt und will offenbar zahlreichen Projekten die Mittel streichen.

An internal diplomatic cable said such efforts could interfere with AI-related services.

In a new analysis we trace Big Tech's fingerprints on the Digital Omnibus proposals - a major deregulation of EU digital laws including the GDPR and the AI Act. They are helped in this attempt by the ...

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

Apple removed ICEBlock reportedly after direct pressure from Department of Justice officials. “I am incredibly disappointed by Apple's actions today. Capitulating to an authoritarian regime is never t...

Bits of Freedom eiste dat in een rechtszaak en kreeg gelijk van de Nederlandse rechter.

Unterschreiben Sie unsere Petition für eine verfassungskonforme, privilegienfreie Erbschaftsteuer!

Die SPD hält daran fest, die Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu machen. Innenminister Dobrindt glaubt, dass ihr Rückzug die beste Lösung wäre.

Friedrich Merz findet, Deutschland müsse erst einmal nicht mehr so viel für die Zukunft der Menschheit tun: Unser Anteil an den Emissionen sei doch so klein. Das ist ein sehr schlechtes Argument.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend abgesetzt. Zu den Gründen schweigt sie. Hinter den Kulissen ist klar: Es geht um den Umgang mit der A...

Recall had been dubbed a

Der Somalier Ahmed Mohamed Odowaa hatte im Januar dazu beigetragen, den Attentäter von Aschaffenburg zu stellen. Trotzdem sollte der 30-jährige Flüchtling bis Anfang Juli nach Italien ausreisen. Jetzt...

Warum will Trump mit wirtschaftlichen Ideen zurück ins 19. Jahrhundert? Der Ökonom Rüdiger Bachmann erklärt, was hinter den schockierenden, neuen US-Zöllen steckt. Sie werden Deutschland, die Welt, ab...