Katherina Reiche traf in den USA BP und Exxonmobil – und unterstützte danach den Feldzug der fossilen Industrie gegen die EU-Methanverordnung.

Rechtsextremisten Martin Sellner macht „Remigration“-Pläne für Sachsen-Anhalt und gründet ein Institut. Gegen die verfassungswidrigen Pläne gibt es Widerstand.

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Nur wenige Tage im neuen Job stolpert Jens Spahn über den nächsten Skandal und muss sich nach massiver Kritik zurückziehen. Das macht Hoffnung.

Berlin (dpo) - Neues Kapitel für Jens Spahn: Der wegen öffentlicher Empörung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages ausgeschiedene CDU-Politiker s

Wirtschaftsministerin Reiche tut alles dafür, die Wirtschaft zu bremsen. Ihr neuester Coup: keine Entschädigung für nicht eingespeiste Windenergie.

Ist die Energiewende ein Risiko für den Wohlstand – oder seine Voraussetzung? Harald Lesch, Jasmina Neudecker und Marcel Fratzscher.

Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse "Stadtbild"-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die Debatte sei richtig gewesen.

Dieser Policy Brief analysiert und diskutiert drei verschiedene Modelle zur Umsetzung einer Vergesellschaftung gemäß Artikel 15 GG von rund 210.000 Wohnungen in Berlin: Eine neu zu gründende Anstalt d...

Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf au...

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In der sächsischen Stadt Heidenau sollen künftig keine Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer mehr verlegt werden. Die Bundesbildungsministerin kritisiert das deutlich.

Nach Vorwürfen mit Luisa Neubauer erwähnte Armin Laschet, antisemitische Inhalte bei Maaßen wären problematisch. Wir haben die Belege gesammelt, die Neubauer nicht zu Hand hatte.

Mitten in der laufenden Sitzungswoche taucht plötzlich ein Foto von Jens Spahn auf Sardinien auf. Seinen Unionskollegen aus der wichtigen Arbeitsgruppe Haushalt stößt das sauer auf. Der geschasste Fra...