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Simon Assion

@sassion.bsky.social
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Rechtsanwalt, Partner, Autor

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Simon Assion @sassion.bsky.social · 08/10/2026
Never was it so easy to become an enemy of the state!
000
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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 08/10/2026
Interessantes Urteil des EGMR von heute im Fall Atresmedia / Spanien: die Entscheidung der Wahlbehörde, eine Vorwahldebatte im TV zu untersagen, weil daran neben Vertretern von Parlamentsparteien auch ein Vertreter von Vox (damals nicht im Parlament, aber in Umfragen über 10%) teilnehmen sollte, /.
5. The applicant company is a broadcasting and media business group
which includes various private television channels, including Antena 3,
which broadcasts news and entertainment programmes.
6. Ahead of the national parliamentary elections on 28 April 2019, the
applicant company decided to organise an election debate between five
candidates for the office of Prime Minister, which was to be held on 23 April
2019 and televised on Antena 3. Those five candidates represented Partido
Popular (PP), Partido Socialista Obrero Español (PSOE), Unidas Podemos
(UP), Ciudadanos and Vox. The applicant company based its selection of
participants on their affiliation with the five political parties that had a
national presence and were expected to obtain more than 10% of the votes,
according to a pre-election survey published in March 2019 by the Spanish
Centre for Sociological Research (Centro de Investigaciones Sociológicas –
“the CIS” – an independent public body responsible for official social
statistics). The participants were therefore likely candidates to become Prime
Minister.
7. Prior to the 2019 elections, four out of the five above-mentioned
political parties – that is, all except Vox – had secured parliamentary
representation in the previous general elections held in June 2016. They had
the biggest representation in Congress at the time. Vox had received 0.2% of
the votes in the 2016 elections and had not secured parliamentary
representation.
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 08/10/2026
Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin nach dem Hackerangriff? Ich bin nicht ganz sicher. In vergleichbaren Situationen haben wir das für unsere Mandanten schon vermieden. Meine 2 Cent zum Thema: lnkd.in/p/eycgk62Z
lnkd.in
In den Medien ist gerade einiges über mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin wegen des Datenleaks nach dem Hackerangriff zu lesen. So wird z. B. berichtet, die Betroffenen könnten… | S...
In den Medien ist gerade einiges über mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Berlin wegen des Datenleaks nach dem Hackerangriff zu lesen. So wird z. B. berichtet, die Betroffenen könnten Scha...
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 07/10/2026
🤣 www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
beck-aktuell.de
Aufregung um Legal500-Ranking: "Not seen on their feet in many years"
Legal500 veröffentlichte bei einigen Top-Anwälten versehentlich negative Bewertungen. Nach Kritik aus der Branche schaltete der Verlag die gesamte Website ab. Unklar ist weiterhin, woher die teils kur...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 28/09/2026
Lilith Wittmann leitete Daten der maltesischen Glücksspielbehörde an Medien und Ermittlungsbehörden weiter, wonach diese mutmaßlich illegales Glücksspiel ermöglichte. Die Behörde ging gerichtlich gegen Wittmann vor. Nun stärkt ein Urteil Meinungs- und Pressefreiheit. netzpolitik.org/2026/malta-v...
netzpolitik.org
Gerichtsurteil stärkt Meinungs- und Pressefreiheit
Die IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann leitete Daten der maltesischen Glücksspielbehörde an Medien und Ermittlungsbehörden weiter, wonach diese mutmaßlich illegales Glücksspiel ermöglichte. Die Be...
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 15/09/2026
Die Menge an Irrläufer-Kommunikation, die bei mir im #beA ankommt, ist schon bemerkenswert. Normale Unternehmen müssen in einem solchen Fall meist eine Data Breach-Meldung gem. Art. 33 DSGVO machen und haften dann auf Schadensersatz für "immaterielle Schäden". In der Justiz ist es fast alltäglich.
030
Simon Assion @sassion.bsky.social · 14/09/2026
Was auch häufig übersehen wird: Die gesamte Quirin-Debatte bezog sich nur auf Unterlassungsansprüche gegen Rechtsverletzungen, die hypothetisch (erneut) in der Zukunft erfolgen könnten. Das ist zu unterscheiden von einem Beseitigungsanspruch bei laufenden Rechtsverletzungen (Art. 79 DSGVO).
040
Simon Assion @sassion.bsky.social · 07/09/2026
Was ich wirklich nicht nachvollziehbar finde: Dass Behörden im Jahr 2026 immer noch Briefe verschicken. Nicht zwingende Bescheide, Anhörungsschreiben, Ladungen, etc., bei denen der Zugang sichergestellt werden muss. Sondern ganz normale Schriftwechsel.
010
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heiseonline @heise.de · 28/08/2026
Wegen rechtlicher Hürden und Streit unter den Mitgliedstaaten plant die EU-Kommission laut einem Bericht Ausnahmen für Unter-13-Jährige. Deutschland drängelt. #Jugendschutz
heise.de
Aufgeweichter EU-Jugendschutzplan: Striktes Social-Media-Verbot steht vor Aus
Wegen rechtlicher Hürden und Streit unter den Mitgliedstaaten plant die EU-Kommission laut einem Bericht Ausnahmen für Unter-13-Jährige. Deutschland drängelt.
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heiseonline @heise.de · 26/08/2026
IP-Adresse als Beweis für eure Zustimmung? Ein Gericht sagt jetzt Nein. Zum Artikel: heise.de/-11423547
Das Bild zeigt die Mail-App von Apple auf einem Display. Im Bild steht: "Gericht fordert E-Mail-Nachweis:
IP-Adressen reichen nicht 
als Einwilligungsnachweis für Newsletter"
0248
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Rolf Albrecht @rolfalbrecht.bsky.social · 24/08/2026
OLG Celle: § 20a Satz 1 TabakerzG ist Marktverhaltensregelung/Prüfung der Anwendung von § 8c UWG bei qualifiziertem Verbraucherverband voris.wolterskluwer-online.de/browse/docum...
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 21/08/2026
Wer von euch war das? 😂https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-rechtsanwalt-2025-12-31-DE-5025.php
030
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/08/2026
Wie gesagt: Eher Ordnungsgeld, und Anwalt für 128a auf die Blacklist 😅
010
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/08/2026
ME beurteilt sich die Frage nicht nur verfassungsrechtlich. Eher Fragen wie ordnungsmäßige Sitzungsleitung, Verfahrensmängel, Besorgnis der Befangenheit, etc. Ich würde mich als Richter:in solchen Einwänden nicht aussetzen sondern lieber die Methoden nutzen, die das jeweilige Prozessrecht vorsieht.
110
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/08/2026
Ich finde nur, dass es einen Unterschied gibt zwischen „Wort nicht erteilen“ und „faktisch die Möglichkeit nehmen, sich zu äußern“. In vielen Situationen ist das ein rein theoretischer Unterschied, aber manchmal muss ein Anwalt auch reden, ohne dass ihm das Wort erteilt wurde.
210
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/08/2026
Ordnungsgeld? Vor Ort wäre es ja auch nicht in Ordnung, dich und deine Sitzungsleitung einfach zu ignorieren.
110
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/08/2026
Mikro abschalten finde ich schwierig, dadurch wird dem Anwalt ja faktisch "die Stimme genommen". Die Lösung mit dem neu terminieren finde ich besser. Oder auch einfach die normalen Ordnungsmittel nutzen, die dem Gericht als Sitzungsleitung zur Verfügung stehen.
240
Simon Assion @sassion.bsky.social · 11/08/2026
Die Entscheidung des EuGH i.S. #Nextbase wäre beinahe durchs Sommerloch gefallen - verdient aber Aufmerksamkeit. Nähme man sie ernst, wäre sie ein ziemliches Problem für alle von uns, die in ihrer Freizeit Meinungen veröffentlichen. Ja, auch hier auf Bluesky. www.linkedin.com/pulse/lexbas...
linkedin.com
"Lexbase": EuGH zum Anwendungsbereich des Medienprivilegs
Die Entscheidung des EuGH i.S.
071
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Martin Steiger 🦋 @martinsteiger.ch · 03/08/2026
In #Liechtenstein wurde das «Verzeichnis wirtschaftlich berechtigter Personen» gehackt … 🔥 www.regierung.li/medienportal... In der Schweiz wird ein solches zentrales Register übrigens gerade eingeführt: www.transpareg.admin.ch
Screenshot: https://www.regierung.li/medienportal-medium/16182/234653/medienmitteilung
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 03/08/2026
For the Frankfurt crowd: I will provide an IAPP KnowledgeNet workshop on the future of #ePrivacy on 27 August. If you´re not an IAPP member but would like to come, please just send me a PM. iapp.org/community/lo...
iapp.org
Local chapter meetings | IAPP
Find a local KnowledgeNet chapter meeting near you, wherever you are. Meetings may take place in-person or virtually and are free for IAPP members.
020
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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · 29/07/2026
Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten. Zumindest vorläufig. Lest hier, wer wann wo die Altersschranken hochziehen darf. 🚧 netzpolitik.org/2026/social-...
netzpolitik.org
EU-Kommission bremst Macron
Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter ander...
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 23/07/2026
The EU Council has just revived the #CSAM Derogation, also known as #ChatControl. www.consilium.europa.eu/en/press/pre... #Chatkontrolle
consilium.europa.eu
Fighting child sexual abuse online: interim measure protecting children now reinstated
The measure allows online providers to voluntarily detect, report and remove child sexual abuse material online.
010
Simon Assion @sassion.bsky.social · 13/07/2026
Das wäre dann (1.) das Ende des BSI als unabhängige Aufsichtsbehörde für die IT-Sicherheit und (2.) das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und BSI. Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen, dass das BSI einzig und allein für die Cybersicherheit zuständig ist.
041
Simon Assion @sassion.bsky.social · 06/07/2026
Der Fall #Balogun ist aus juristischer Sicht echter Sprengstoff. Insbesondere wenn es wirklich politische Einflussnahme auf sportliche Entscheidungen gab und die FIFA dem belgischen Fußballverband (wie dieser behauptet) unrechtmäßig Rechtsmittel vereitelt hat.
031
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Luis Alberto Montezuma 路易斯·阿尔贝托·蒙特祖玛 @montezumachavez.bsky.social · 24/06/2026
For consultation, the Dutch DPA has issued a draft list of data processing activities that would not require DPIAs. See www.linkedin.com/posts/luisal...
012
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Bitkom @bitkom.org · 25/06/2026
Neuer Datenschutz-Chef, neue Chance für KI und Innovation. 🤖 Moritz Hennemann übernimmt den BfDI. Jetzt geht es um Datenschutz, der Risiken minimiert und Nutzung ermöglicht. Denn 69 % der Unternehmen sagen: Datenschutz erschwert das KI-Training mit genug Daten.
bitkom.org
Bitkom zur Wahl des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit | Presseinformation | Bitkom e. V.
Presseinformation Bitkom gratuliert Moritz Hennemann zur Wahl als BfDI und fordert pragmatischen, innovationsfördernden Datenschutz für KI und Unternehmen.
111
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heiseonline @heise.de · 19/06/2026
Den US-Cloud-Diensten drohen höhere Auflagen der EU-Wettbewerbshüter. Die Untersuchung der EU nach dem Gesetz über digitale Märkte steht vor dem Abschluss. #Digital Markets Act
heise.de
Bericht: EU stuft AWS und Azure bald als Gatekeeper laut Digital Markets Act ein
Den US-Cloud-Diensten drohen höhere Auflagen der EU-Wettbewerbshüter. Die Untersuchung der EU nach dem Gesetz über digitale Märkte steht vor dem Abschluss.
0276
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Luis Alberto Montezuma 路易斯·阿尔贝托·蒙特祖玛 @montezumachavez.bsky.social · 15/06/2026
The Court of Justice of the European Union (CJEU) has granted permission for Microsoft to intervene in the appeal against a General Court judgment regarding EU-US Data Privacy Framework in Case C-703/25 P (Philippe Latombe vs Commission). See infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen....
033
Simon Assion @sassion.bsky.social · 15/06/2026
I´m currently working on a memo for one of our clients. The client's compliance team reached out to basically ask how they could become better at their job. I have a lot of own thoughts on the matter - but what are yours?
000
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RA Michael Seidlitz @ramichaelseidlitz.bsky.social · 12/06/2026
Finale Version Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten Final Version Code of Practice on Transparency of AI-Generated Content ec.europa.eu/newsroom/dae...
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heiseonline @heise.de · 11/06/2026
Die TKG-Novelle soll der erste große Wurf des neuen Digitalministeriums werden. Die Branche meldet noch einigen Korrekturbedarf an dem Entwurf an. #Netze
heise.de
Glasfaser-Ausbau: Netzbetreiber üben scharfe Kritik an TKG-Entwurf
Die TKG-Novelle soll der erste große Wurf des neuen Digitalministeriums werden. Die Branche meldet noch einigen Korrekturbedarf an dem Entwurf an.
052
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Anne Fromm @afromm.bsky.social · 10/06/2026
Im Januar hat @laurenzschreiner.bsky.social für die taz recherchiert, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück mutmaßlich anonym frauenverachtende Kommentare bei Insta geschrieben hat. Daraufhin hat sein Anwalt uns und mich beim Presserat angezeigt. (1/3)
426078
Simon Assion @sassion.bsky.social · 30/05/2026
Alster mit Alster
180
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
Das hängt davon ab, ob die @klawtext.eurosky.social (strafschärfend) oder @matthiasbaecker.bsky.social (strafmildernd) fragst!
020
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
Stimmt! Wo ist die Strafrechtsprofessor:in, die die Klausur stellt?
000
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
§ 193 StGB vermutlich. Eventuell auch entschuldigender Notstand. 😂
110
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
Das ist einerseits eine juristisch sehr ausgefeilte Antwort, könnte aber andererseits auch den Tatbestand der Kollektivbeleidigung zu Lasten der Mannheimer Bürger erfüllen!
110
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
Deutsche Bahn agrees 😅
010
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
2/2 Die Entscheidung, den Halt in Heidelberg auszulassen, wurde von Fahrdienstleiter F getroffen. Dieser hat dabei allgemeine Anweisungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit von Manager M umgesetzt. Strafbarkeit von F und M nach § 239 StGB?
410
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/05/2026
Vorschlag für eine Klausur im #Strafrecht: Kunde K sitzt im ICE, als er folgende Durchsage hört: "Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf müssen wir den Halt in Heidelberg leider auslassen." K, der eigentlich nach Heidelberg fahren wollte, muss deshalb im ICE bis Mannheim weiterfahren. 1/2
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 09/05/2026
taz.de/Der-Fall-Jac...
taz.de
Der Fall Jacques Baud: Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten
Die EU sanktioniert Autoren, denen sie vorwirft, russische Propaganda zu betreiben. Selbst wenn das stimmt, ist das Vorgehen falsch.
021
Reposted by Simon Assion
Norman @noaasm.bsky.social · 07/05/2026
White smoke coming regarding targeted amendments to AI Act www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
europarl.europa.eu
AI Act: deal on simplification measures, ban on “nudifier” apps | News | European Parliament
The agreement between EU co-legislators aims to make it easier for providers to comply with the AI Act, while maintaining its main provisions and risk-based approach.
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Reposted by Simon Assion
Norman @noaasm.bsky.social · 05/05/2026
Europol, the EU’s so-called police agency, operated a shadow data repository containing vast amounts of sensitive personal information and used it for years beyond its lawful scope, according to internal documents and whistleblower accounts www.computerweekly.com/news/3666425...
computerweekly.com
‘They protect the law while breaking it’: Inside Europol’s shadow IT system | Computer Weekly
Under pressure to deliver in the fight against serious cross-border crime, Europol built and operated a shadow data analysis platform containing large volumes of sensitive information, which operated ...
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faltherr @faltherr.bsky.social · 26/04/2026
Unfassbar.. Nachfrage zur Betroffenheit von #Freifunk: Was die Autoren des Gesetzesentwurfs da zur Architektur schreiben, stimmt doch so in der Regel gar nicht, oder? In den gängigen Setups werden doch öffentliche IP-Adressen vergeben und dann gilt auch die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, oder?
012
Reposted by Simon Assion
Norman @noaasm.bsky.social · 27/04/2026
The judgement: www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/documen...
rv.hessenrecht.hessen.de
Bürgerservice Hessenrecht
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 22/04/2026
I just love working from our Frankfurt office 😍 #Fieldfisher
020
Reposted by Simon Assion
Andreas Neumann @andreasneumann.eurosky.social · 21/04/2026
Der Entwurf für den Digital Networks Act (#DNA) liegt nun - zumindest in der PDF- und der WORD-Fassung - auch in den anderen Sprachfassungen der EU (als Englisch) vor, also auch auf Deutsch. #Telekommunikationsrecht eur-lex.europa.eu/legal-conten...
eur-lex.europa.eu
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 21/04/2026
Does anyone the timeline of the EU Commission Guidelines on high-risk AI? All I can find online is that they are delayed and on a "revised timeline". www.euractiv.com/news/high-ri... #AIAct #AI
euractiv.com
High-risk AI guidelines will be late again, Commission confirms | Euractiv
The much-awaited guidance for high risk AI systems is set to miss its second deadline
000
Simon Assion @sassion.bsky.social · 20/04/2026
Fehlen uns nur noch die anderen 150! #TeamDatenschutz
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Simon Assion @sassion.bsky.social · 16/04/2026
🤦‍♂️
020