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Matthias Bäcker

@matthiasbaecker.bsky.social
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Was mit Daten.

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Reposted by Matthias Bäcker
Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 07/11/2024
Vielen Dank an alle Unterstützer*innen, die Beschwerdeführer*innen mit @amnesty-de.bsky.social und Prof. @matthiasbaecker.bsky.social, der die Verfassungsbeschwerde mit Erfolg für den Schutz der Privatsphäre verfasst und vertreten hat!
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 01/10/2024
🚨Erfolg für die #Grundrechte: Das #Bundesverfassungsgericht kippt auf unsere Verfassungsbeschwerde hin Teile des #BKA-Gesetzes: Keine heimliche Überwachung bloßer Kontaktpersonen + klare Grenzen für die riesige Polizeidatenbank #INPOL. #Datenschutz freiheitsrechte.org/themen/freih...
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Mathias Hong @hongmathias.bsky.social · 04/01/2024
Freue mich, am Di. 23.1., 18 Uhr, an der Uni Mainz vortragen zu können (Mainzer Vorträge zum Sicherheits- und Informationsrecht, @matthiasbaecker.bsky.social/Kugelmann) Thema: Verfassungsfeindliche Landesverbände der AfD als Herausforderung für streitbare Demokratie und Verfassungstreuepflicht 1/2
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 20/12/2023
Die Verhandlung vor dem BVerfG gegen das BKAG ist vorbei. Wir gehen positiv gestimmt aus der Verhandlung! Die Richter*innen haben viele kritische Nachfragen gestellt, die zeigen, wie schwer verständlich die angegriffenen Normen & ihre Anwendung sind. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Bijan Moini, Legal Director bei der GFF: „Wir dürfen darauf hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für Datenspeicherungen schärft und so im Ergebnis deutlich weniger Menschen durch Einträge stigmatisiert und dem Risiko von scharfen Polizeimaßnahmen ausgesetzt werden.“
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 31/10/2023
Staatliche Datenspeicherung & Zugriff ohne Limit? Gemeinsam mit @proasyl.de, @lsvd.bsky.social & 11 Geflüchteten erheben wir Verfassungsbeschwerde gegen das erweiterte Ausländerzentralregister. Dank an @matthiasbaecker.bsky.social, der die Beschwerde verfasst hat. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...
Sarah Lincoln, Verfahrenskoordinatorin bei der GFF: „Geflüchtete suchen in Deutschland Schutz vor Verfolgung. Mit ihren persönlichen Daten müssen wir besonders vorsichtig umgehen. Stattdessen präsentieren wir die Daten im Ausländerzentralregister auf dem Silbertablett.“
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