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faltherr

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gegen vorratsdatenspeicherung

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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 04/08/2026
Für Juristen sei es eine Pflicht, sich »für die Menschenwürde aller Menschen« einzusetzen. »Dazu gehört, dass wir eine Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, entschieden bekämpfen. 👏💪 #AfdVerbot ‼️ www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
AfD-Verbotsverfahren: Mehr als tausend Juristen unterstützen AfD-Verbot
In einem offenen Brief fordern Anwälte, Richter und Staatsanwälte ein AfD-Verbot. Die Politik der AfD verstoße gegen das Prinzip der Menschenwürde des Grundgesetzes.
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Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 04/08/2026
Es ist gar keine gute Idee, von einem brutalen Angriff von Linksextremisten zu reden und das anzuzeigen, wenn es nicht so war. Besonders nicht, wenn eine Kamera den tollpatschigen Sturz filmt bei dem Versuch, ein Banner an sich zu reißen.
t-online.de
Angriff erfunden: Jetzt wird gegen AfD-Bürgermeisterkandidat ermittelt
Monate nach großer Aufregung in Rosenheim gibt es jetzt die Wende: Die Attacke auf AfD-Bürgermeisterkandidat Michael Maurer aus Rott am Inn gab es nicht.
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heiseonline @heise.de · 26/04/2026
Schwarz-Rot will die Vorratsdatenspeicherung zurück. Die Regierung verspricht wenig Aufwand. Doch der Entwurf offenbart Millionenlasten für Staat und Firmen. #Vorratsdatenspeicherung
heise.de
Teure digitale Spurensuche: Milliardeninvestitionen für die neue IP-Speicherung?
Schwarz-Rot will die Vorratsdatenspeicherung zurück. Die Regierung verspricht wenig Aufwand. Doch der Entwurf offenbart Millionenlasten für Staat und Firmen.
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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 22/04/2026
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern. netzpolitik.org/2026/dritter...
netzpolitik.org
Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails...
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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 10/02/2026
3 % weiblicher Betroffenen von sexuellen Übergriffe zeigen diese an. Offensichtlich gibt es ein Problem mit dem Vertrauen in staatliche Institutionen. Kann man verstehen. Könnte man draus lernen.
bmbfsfj.bund.de
Neue Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen veröffentlicht
Eine neue Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts und des Bundesfrauenministeriums zeigt: Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Menschen der queeren Community sind...
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offenenetze @offenenetze.de · 28/01/2026
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten | heise online heise.de/-11154799
heise.de
CCC vs. Dammbruch: Regierung muss Recht auf anonyme Internetnutzung retten | heise online
Der CCC verurteilt das Ja von Justizministerin Hubig zur Vorratsdatenspeicherung als historischen Angriff auf die Bürgerrechte und anlasslose Massenüberwachung.
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Jean-Philipp Baeck @jeanbaeck.bsky.social · 16/01/2026
Ein anonymer Account hetzt seit Jahren frauenverachtend im Netz. Recherchen der taz zeigen nun: Es gibt Hinweise, dass dahinter Gert Armin Neuhäuser stecken könnte, Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück. @laurenzschreiner.bsky.social exklusiv für @taz.de taz.de/!6142257/
taz.de
Hasskommentare im Internet: Anonym verurteilt
Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt?
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faltherr @faltherr.bsky.social · 11/01/2026
EnBW: "Mehr Kosten als Nutzen: Drei Gründe, warum Atomkraft keine wirtschaftliche Alternative ist" www.enbw.com/unternehmen/...
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CCC @ccc.de · 29/12/2025
Es ist nicht egal, wohin was gespeichert wird: Datenschutz statt Bequemlichkeit! Beim #39C3 werden datenschutzfreundliche Messenger und Alternativen zu Big Tech gezeigt www.zdfheute.de/wirtschaft/3...
zdfheute.de
39C3-Messe: Open-Source-KI gegen Datensammler
Auf dem 39C3 in Hamburg zeigen Hacker Alternativen zu Google & Co.: datenschutzfreundliche KI und Messenger, die nicht alles speichern.
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Franziska Görlitz @frnzskg.bsky.social · 30/12/2025
Den Talk "Blackbox Palantir" von Constanze Kurz und mir auf dem #39c3 verpasst? 🙁 Hier könnt ihr ihn nochmal ansehen und insbesondere mehr zu den Gefahren durch polizeiliche Datenanalysen und unseren Klagen dazu bei @freiheitsrechte.org erfahren 💡: media.ccc.de/v/39c3-black...
media.ccc.de
Blackbox Palantir
Wer nutzt in Deutschland Software von Palantir und wer hat das in naher Zukunft vor? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Ein...
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faltherr @faltherr.bsky.social · 31/12/2025
Land Rheinland-Pfalz fördert mit 370.000€ ein Kooperationsprojekt der Städte Mainz, Trier, Koblenz und Ludwigshafen zur Bereitstellung offener Daten und Nutzung von KI: www.mainz.de/verwaltung-u...
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1. FSV Mainz 05 @mainz05.de · 23/01/2025
In den letzten Wochen sind vermehrt Sticker dieser Art in der Stadt aufgetaucht. Mainz 05 hat Toleranz und Vielfalt in der Satzung verankert. Diese Werte bestimmen unser Handeln. Wir stehen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Hetze. Mainz 05 ist bunt!
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CCC @ccc.de · 22/12/2025
Das Aus für digitale Anonymität. Hubig will alle IP-Adressen: #Vorratsdatenspeicherung mit dreimonatiger Speicherpflicht www.heise.de/hintergrund/...
heise.de
Aus für digitale Anonymität? Hubig wagt riskanten Vorstoß zur IP-Speicherung
Zwischen Ermittlungsdruck und Grundrechten: Der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung setzt auf juristische Kniffe und das „Einfrieren“ sensibler Standortdaten.
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CCC @ccc.de · 22/12/2025
Anlasslose IP-Adressen-Speicherung: #Vorratsdatenspeicherung ist Massenüberwachung im Internet www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.inter...
stuttgarter-zeitung.de
Internetkriminalität: Ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin Hubig will Internet-Anbieter verpflichten, IP-Adressen drei Monate zu speichern. Die Opposition hält das für rechtswidrig.
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CCC @ccc.de · 14/12/2025
Bayern setzt weiter auf unkontrollierbare Abhängigkeiten: Microsoft-Rahmenvertrag im Wert von einer Milliarde Euro ohne Ausschreibung www.heise.de/news/Cloud-Z...
heise.de
Cloud: Zoff in Bayern wegen Milliardenauftrag an Microsoft ohne Ausschreibung
Das Open-Source-Lager, Informatiker und IT-Wirtschaft warnen vor Verlust der digitalen Souveränität in Bayern und fordern den Stopp der Microsoft-Verhandlungen.
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faltherr @faltherr.bsky.social · 10/12/2025
Bundesverfassungsgericht stoppt gerichtliche Anordnungen zur DNS-Überwachung👍 www.heise.de/news/Beschwe...
heise.de
DNS-Überwachung: Verfassungsgericht stoppt gerichtliche Anordnungen
Das Verfassungsgericht hat die Anordnung eines Amtsgerichts zur Überwachung von DNS-Anfragen auf einen Server nach Beschwerde des Providers ausgesetzt.
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faltherr @faltherr.bsky.social · 12/11/2025
#Freifunk Technikabend with a view
020
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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 27/10/2025
KI erfindet jede dritte Antwort #KünstlicheIntelligenz
tagesschau.de
KI erfindet jede dritte Antwort
Eine neue Studie der Europäischen Rundfunkunion zeigt alarmierende Fehlerquoten bei populären KI-Chatbots.
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 22/10/2025
Beim Versuch, nach rechts abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, riskiert der Kanzler durch seine Rhetorik die Entfremdung von Millionen Deutschen mit Migrationsgeschichte- auch meine. Mein Gastbeitrag als Angesprochener für @spiegel.de www.spiegel.de/politik/ciha...
spiegel.de
Meinung: Cihan Celik zu Stadtbild-Debatte: Was Merz in der migrantischen Community auslöst
Mit seinen Worten entfremdet Bundeskanzler Friedrich Merz Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte von der deutschen Gesellschaft. Für Menschen wie mich ist das eine bestürzende und schmerzvolle Er...
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 18/10/2025
„…as the far right moved from fringe issues in the late 90s to topics such as integration & migration, mainstream parties had increasingly reshaped their communications to respond, boosting the spread of these ideas & signalling to voters that these ideas and stances were legitimate.“
theguardian.com
German far right setting agenda as opponents amplify its ideas, study finds
Normalisation of far-right stances likely to affect success of such parties at ballot boxes across Europe, say researchers
9315129
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Cihan Çelik @cihancelik.bsky.social · 18/10/2025
In Krisenzeiten verstärken sich Statusunsicherheiten. Menschen, die ihren Platz in der Gesellschaft mühsam erkämpft haben, sind besonders gefährdet, nach unten zu treten, um sich abzugrenzen. Auch ein Grund, warum manche Migranten empfänglich für rechtspopulistische Rhetorik sind.
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ixmagazin.bsky.social @ixmagazin.bsky.social · 16/10/2025
SSO und Multifaktor-Authentifizierung – mehr Sicherheit und einfache Zugangsverwaltung mit dem OpenID-Connect-Provider Keycloak. #Identity Management
heise.de
iX-Workshop Keycloak: Die Grundlagen für effizientes IAM und SSO
SSO und Multifaktor-Authentifizierung – mehr Sicherheit und einfache Zugangsverwaltung mit dem OpenID-Connect-Provider Keycloak.
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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 15/10/2025
Es ist eines der schäbigsten politischen Stilmittel, Demonstrierende als wahlweise von ausländischen Mächten gesteuert oder als bezahlt und gekauft zu diffamieren. Am Ende zeigt es vor allem die Schwäche derer, die solche Vorwürfe in die politische Arena raunen: netzpolitik.org/2025/absurd-...
netzpolitik.org
„Absurd und respektlos“: Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste
Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellscha...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 15/10/2025
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige damit das Risiko, auch in Zukunft diskriminiert zu werden. netzpolitik.org/2025/selbstb...
netzpolitik.org
Selbstbestimmungsgesetz: Wie eine neue Verordnung zur Bedrohung für Betroffene wird
Das Bundesinnenministerium will frühere Vornamen und Geschlechtseinträge zeitlich unbegrenzt im Melderegister speichern. Fachverbände schlagen Alarm: Für Menschen, die ihre Daten ändern ließen, steige...
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 04/10/2025
Ich sag’s ja nur ungern, aber jede Person, die was mit Medien macht, sollte sich Gedanken darüber machen, wie abhängig man von der Reichweite bestimmt US-Plattformen ist. Das gilt nicht nur für soziale Netzwerke, sondern auch für Crowdfunding, Podcast-Hosting & Newsletter.
20907213
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 06/10/2025
Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org
EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...
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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 06/10/2025
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche passieren soll. Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf der Ratspräsidentschaft. netzpolitik.org/2025/gesetze...
netzpolitik.org
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre Abstimmung vor, die nächste Woche stattfinden sol...
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 01/10/2025
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. netzpolitik.org/2025/anlassl...
netzpolitik.org
Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sich...
32838540
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 02/10/2025
Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie. netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...
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faltherr @faltherr.bsky.social · 17/09/2025
Heute mal wieder #Freifunk-Treffen im Holzturm #backotheroots @freifunkmainz.bsky.social
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faltherr @faltherr.bsky.social · 06/08/2025
"Der sechsspurige Ausbau der #A643 ist zwingend notwendig – für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts, für die Logistik, den Güterverkehr und die tausenden Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich auf diese Verbindung angewiesen sind“🤡
Autobahn A643 kurz nach 8 Uhr
000
faltherr @faltherr.bsky.social · 04/07/2025
Hey Autobahn-GmbH, tear down this wall! #a643 #autobahngmbh #schiersteiner
Autobahn GmbH blockiert den Radweg unterhalb der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden
011
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Eliot Higgins @eliothiggins.bsky.social · 04/05/2025
Even the AI knew to give Trump a red lightsaber.
411260200
faltherr @faltherr.bsky.social · 01/05/2025
Surprise Surprise www.tagesschau.de/inland/innen...
tagesschau.de
Hacker knacken auch den verbesserten Schutz der E-Patientenakte
Gesundheitsminister Lauterbach hatte zur Einführung der elektronischen Patientenakte versichert, dass diese sicher sei. Nun ist es Hackern offenbar gelungen, auch die verbesserten Schutzvorkehrungen a...
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 23/02/2025
Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den Grünen
der-postillon.com
Lindner hält Wort: FDP koaliert nicht mit den Grünen
Berlin (dpo) - Endlich mal ein Politiker, der Wort hält! Christian Lindner hat schon jetzt sein erstes Wahlversprechen eingelöst: Seine Partei FDP wir
534012652
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 20/02/2025
Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestagswahl offen, wie sie zu dem umstrittenen Gesetzesvorschlag stehen. netzpolitik.org/2025/bundest...
netzpolitik.org
Bundestagswahl: Wie die Parteien zur Chatkontrolle stehen
Die EU diskutiert weiterhin darüber, ob sie beim Kampf gegen Kindesmissbrauch Grundrechte aushebeln will. Am Verhandlungstisch sitzt auch Deutschland. Doch nicht alle Parteien legen vor der Bundestags...
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Julia Reuschenbach @juliareuschenbach.bsky.social · 20/02/2025
Leute 👋🏼🙂 - Achtung, hier gibt es sehr dringend was zu tun! Bitte mitmachen und gerne weiterleiten 🙏🏼
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Karl Doemens @karldoemens.bsky.social · 19/02/2025
Aus. Vorbei. Zum ersten Mal in meinem Leben werde ich meine Stimme bei einer Bundestagswahl nicht abgeben können. Tausenden Auslandsdeutschen geht es genauso. Warum ich stocksauer bin. 👇👇👇 www.rnd.de/politik/bund...
rnd.de
Warum ich erstmals in meinem Leben keine Wahl habe
Unser US-Korrespondent hat wie Tausende andere Auslandsdeutsche in den Vereinigten Staaten bis heute seine Briefwahlunterlagen nicht erhalten. Deshalb kann er seine Stimme bei der Bundestagswahl nicht...
1901901749
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Jonas Schaible @beimwort.bsky.social · 09/02/2025
Ich wage die These: Wer nicht sowieso versteht, worum es geht (Tabubruch, Geas, Mindestlohnkommission) kann in diesem Duell überhaupt nicht verstehen, wo genau die Konflikte zwischen Scholz und Merz liegen, und wer es weiß, erfährt ganz überwiegend keine Details über mögliche Lösung.
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Jonathan Sachse @jsachse.bsky.social · 09/02/2025
Ein TV-Duell ohne Live-Faktenchecks inklusive Einblendung der Ergebnisse und ohne Follow-Up-Fragen der Journalistinnen macht keinen Sinn. So werden nur Stichworte gegeben, beide spulen ihr Wahlprogramm ab und die meisten Zuschauer:innen sind gelangweilt oder verwirrt. Sorry, etwas genervt. #ARD
936848
faltherr @faltherr.bsky.social · 09/02/2025
Absurd, dass das #ZDF ein "Duell" zu einer Bundestagswahl inszeniert, wenn in Wahrheit 29 Parteien zur Wahl antreten. Was will man damit erreichen? #TVDuell
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Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 04/02/2025
Weidels Juden-Bluff: Bei Caren Miosga behauptete die AfD-Chefin, der Verein "Juden in der AfD" habe "ein paar Hundert", ja, sogar knapp 1.000 Mitglieder. Annika Leister hat die Zahlen frisch abgefragt. Es sind: 22 Vollmitglieder. Dazu 60 Fördermitglieder, die nicht jüdisch sein müssen.
t-online.de
Falsche Zahlen im TV: Weidels Juden-Bluff
Hunderte, sogar knapp 1.000 Juden im parteinahen Verein "Juden in der AfD"? Das behauptete AfD-Chefin Alice Weidel gerade in einer Talkshow. Das ist aber völlig falsch – und auch andere Aussagen von i...
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faltherr @faltherr.bsky.social · 02/02/2025
"Sicherheit ist erstmal ein Konstrukt, das vor allem das Problem enthält, dass es ein unendliches Bedürfnis ist. Sie können Sicherheit nicht so befriedigen, dass es nicht immer noch weitergehen würde" www.br.de/nachrichten/...
br.de
Polizeiexperte: "Aschaffenburg-Diskussion führt am Thema vorbei"
Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg diskutiert die Politik über die innere Sicherheit in Deutschland. Polizeiforscher Hermann Groß hält den Fokus auf die Migration für falsch. Der psychosoziale As...
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 30/01/2025
80 der 82 anwesenden FDP-Abgeordneten haben ebenfalls gemeinsam mit der AfD gestimmt. Auch ohne die FDP hätte es die Mehrheit nicht gegeben.
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Friedemann Karig @friedemannkarig.bsky.social · 30/01/2025
Friedrich Merz ist der personifizierte Dunning-Kruger-Effekt. Seine Inkompetenz ist zu groß, als dass er ihr Ausmaß begreifen kann. Weil er weder Strategie noch Kontext versteht, agiert er impulsiv. Weil er sich über– & die Risiken unterschätzt, zockt er und geht "all in". Und nichts davon merkt er.
351431313
faltherr @faltherr.bsky.social · 30/01/2025
Stabil
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 29/01/2025
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das Abstimmungsverhalten. netzpolitik.org/2025/real-o-...
netzpolitik.org
Real-O-Mat: Taten zählen mehr als Worte
Seit heute ist der Real-O-Mat online. Das Tool vergleicht die eigene Position bei relevanten Fragen mit denen der Fraktionen im Bundestag. Grundlage dafür sind keine Wahlkampfversprechen, sondern das ...
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faltherr @faltherr.bsky.social · 29/01/2025
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Reposted by faltherr
Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 26/01/2025
Habe gerade Friedrich Merz in "Berlin direkt" gesehen. Mal von seinen politischen Positionen abgesehen: vier Jahre lang diesen überheblichen, arroganten, miesepetrigen, übellaunigen, stressenden, hölzernen Oberlehrer im Kanzleramt? Ernsthaft, Deutschland?
Standfoto Merz aus dem Interview
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 26/01/2025
Ein 🧵: Wenn diese Woche im Bundestag über Migrationspolitik und den 5-Punkte-Plan von #Merz abgestimmt wird, geht es um grundsätzliches: Hält sich die BRD noch an die Grundlagen der europäischen Integration (Umsetzung des Europarechts) oder schwenkt man auf die Linie von PiS, Orban und Meloni? 1/4
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