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Sascha Schießl

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Historiker. Flucht, Asyl, Migration & die Geschichte der Lager. Manchmal schreibe ich Texte. #Effzeh

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/06/2025
+++Eil+++ Jetzt gibt es eine Entscheidung zu den Zurückweisungen, die die Bundesregierung seit Mai durchführen lässt. Das VG Berlin hat in mehreren Fällen heute die Maßnahmen als europarechtswidrig beurteilt. Auch Berufung auf Art. 72 AEUV wurde verworfen. www.berlin.de/gerichte/ver...
Pressemitteilung vom 02.06.2025

Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden.

Die drei somalischen Antragsteller, zwei Männer und eine Frau, gelangten mit dem Zug aus Polen kommend ins Bundesgebiet. Am 9. Mai 2025 wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert und nach Äußerung eines Asylgesuchs noch an demselben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde seitens der Bundespolizei mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat begründet. Hiergegen wandten sich die Antragsteller, die sich derzeit in Polen aufhalten, mit Eilanträgen.
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Der Postillon 📯 @der-postillon.com · 27/05/2025
Faktencheck: Stammen wirklich alle Polizisten aus unehelichen Verhältnissen? www.der-postillon.com/2025/05/fakt...
der-postillon.com
Faktencheck: Stammen wirklich alle Polizisten aus unehelichen Verhältnissen?
Deutschlands größte Tageszeitung der Welt
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 26/05/2025
Das ZDF-MoMa ist der Frage nachgegangen, was es eigentlich für Schüler:innen bedeutet, permanent von Abschiebung bedroht zu sein, und was es andererseits für die Schule heißt, wenn plötzlich Schüler:innen fehlen, weil sie abgeschoben wurden.
zdf.de
Abschiebung um jeden Preis?
In der Migrationsdebatte versucht die neue Bundesregierung schnell Fakten zu schaffen. Doch dass es bei den steigenden Abschiebungen auch die Richtigen trifft, wird von Kritikern bezweifelt.
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 25/04/2025
Während #Russland gestern #Kyjiw bombardiert hat - 12 Tote und mehr als 90 Verletzte -, schoben die Stadt #Gelsenkirchen und die Zentrale #Ausländerbehörde #Coesfeld einen 22-jährigen Tadschiken in die #Ukraine ab. [1/x] www.waz.de/lokales/gels...
waz.de
Gelsenkirchen zieht bei Abschiebung von „Maga“ alle Register
Gegen den 22-jährigen Gelsenkirchener war wegen Terrorverdachts ermittelt worden. Trotz seines Freispruchs hat die Ausländerbehörde nun gehandelt.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 23/04/2025
In Oldenburg ist in der Nacht auf Sonntag ein junger schwarzer Mann von der Polizei erschossen worden. Die Beamten argumentieren mit Notwehr, jetzt zeigt sich: Die Schüsse trafen das Opfer von hinten. www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Polizist erschießt 21-Jährigen: Obduktion bestätigt Schüsse von hinten - Ermittlungen wegen Totschlags
Ein 21-Jähriger wurde in der Nacht zu Ostersonntag in Oldenburg von einem Polizisten erschossen. Laut Obduktion trafen drei Schüsse den jungen Mann von hinten. Der Beamte soll zuvor durch Pfefferspray...
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Dana Schmalz @danaschmalz.bsky.social · 11/04/2025
Wer verbreitete Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen will, muss sich evidenzbasiert mit ihnen auseinandersetzen. Eine faktenfeindliche Panik-Politik der Härte schafft Chaos, wo Ordnung ersehnt wird. www.spiegel.de/politik/deut...
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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 08/04/2025
Deutschland hat das offizielle Resettlement-Programm des UNHCR mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD ausgesetzt, selbst bereits begonnene Verfahren sind betroffen. Das sind die gleichen Leute, die gerne das Asylrecht durch Kontingentlösungen ersetzen möchten...
web.de
Deutschland stoppt vorerst Aufnahme von UN-Flüchtlingen
Deutschland setzt die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen des UN-Resettlement-Programms vorerst aus. Grund sind die laufenden Koalitionsverhandlungen – Hilfsorganisationen hoffe...
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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 07/04/2025
Die letzten Tage waren die wohl schwierigsten meines bisherigen Berufslebens als Gedenkstättenleiter. Im Gespräch mit @mdebes.bsky.social habe ich nach dem trotz allem würdig verlaufenen 80. Jahrestag der Lagerbefreiung eine politische Einordnung versucht. www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Antisemitismus: Gedenkstätten-Leiter verklagt
Nach den Eklats im ehemaligen KZ Buchenwald beklagt der Direktor der Gedenkstätten warnt vor geschichtspolitischer Instrumentalisierung.
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Katharina Schipkowski @katschipkowski.bsky.social · 05/04/2025
„Ich bin verzweifelt. Das einzige, was ich noch will, ist, eine starke Mutter für meine Tochter zu sein“ Sahar Hazrati ist feministische Aktivistin aus dem Iran, doch Deutschland droht ihr mit Abschiebung. Das Bamf lehnte ihren Asylantrag bereits 2x ab. taz.de/Iranische-Ak...
taz.de
Iranische Aktivistin über Asyl: „Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Nur wenn anderswo der sichere Tod drohe, sagt Sahar Hazrati, darf man hier auf Asyl hoffen. Jetzt wird über ihren Antrag erneut entschieden.
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Volker Dohr @vlkrdhr.bsky.social · 05/04/2025
Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
Ah­med Mo­ha­med Odo­waa am Tatort im Park Schöntal in Aschaffenburg
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Alice Bota @alicebota.bsky.social · 03/04/2025
Tiergartenmord: Selimchan Changoschwili hatte in Deutschland Asyl beantragt, nicht bekommen und wurde von Putinn Auftragskiller mitten in Berlin umgebracht. Nun fürchtet sein Bruder Surab um sein Leben - doch die Deutschen wollen ihn abschieben. Meine Recherche www.zeit.de/2025/14/absc...
zeit.de
Abschiebung nach Georgien: Ist Deutschland diesem Mann etwas schuldig?
Der Bruder von Surab Changoschwili wurde in Berlin von einem russischen Auftragskiller getötet. Nun soll er mit seiner Familie nach Georgien abgeschoben werden.
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Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 21/03/2025
Nach den Sammelchartern im Februar und März: Am Landtag in #Hannover läuft ein Protestcamp von Jesid:innen gegen #Abschiebungen in den #Irak. Eine Abschiebung droht etwa dem Elektrotechnik-Studenten Nabil Hamo, der seit 7 Jahren in D. lebt und vor der Masterarbeit steht. www.haz.de/lokales/hann...
haz.de
Jesiden droht die Abschiebung in den Irak - und ein „schlimmes Schicksal“?
Der Irak sei für Jesiden nicht sicher, sagt die Gesellschaft für bedrohte Völker. Dennoch werden Angehörige dieser Minderheit in ihre Heimat zurückgeschickt. So wie der Elektrotechnik-Student Nabil Ha...
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 16/03/2025
CN Gewalt #Familientrennung: 55-jähriger Familienvater sprang Donnerstag in #Remscheid vom Balkon der Wohnung im 4. Stock und zog sich Knochenbrüche zu. Die Stadt schob trotzdem Ehefrau + 2 Kinder alleine in #Türkei ab. Ein Junge (7) blieb in #NRW. [1/x] www.rga.de/lokales/rems...
rga.de
Abschiebung in Remscheid läuft aus dem Ruder: Familienvater springt vom Balkon
Familienoberhaupt erleidet mehrere Knochenbrüche. Frau und Kinder landen in Istanbul. Die Stadt Remscheid nennt das Geschehen tragisch. Doch alles hat seine Richtigkeit.
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 16/03/2025
Eines der gr Missverständnisse ü Faschismus ist, d geglaubt wird es kann nicht Faschismus sein, solange es noch soetwas wie Alltag gibt. Als würde sich beim dräuenden Faschismus d Himmel auftun u Apokalypse niederbrechen. Aber so ist das nicht. Es bleibt weiter normal, aber das Normal wird anders.
8244051229
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Freiheitsfonds @freiheitsfonds.de · 11/03/2025
Heute ist Freedom Day. Wir haben weitere 50 Menschen aus dem Gefängnis befreit, die ein paar Mal ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren waren. Von vielen Betroffenen haben wir erfahren, dass vor ihrer Inhaftierung eine Angehörige gestorben ist. Das ist…
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Heike Kleffner @heikekleffner.bsky.social · 10/03/2025
Eine 4-köpfige Familie starb beim verheerenden Brandanschlag in #Solingen. Kurz vor Urteilsverkündung wird klar: Beim Angeklagten und seiner Partnerin fanden Ermittler "mehr als 160 Fotos und auch Chatverläufe mit eindeutig rassistischen oder rechtsradikalen Motiven". www1.wdr.de/nachrichten/... 1/2
www1.wdr.de
Prozess um Brandanschlag in Solingen: Hinweise auf rechtsradikale Tendenzen beim Angeklagten
Im Prozess um den Tod einer jungen Familie in Solingen sind rechtsradikale Tendenzen des Angeklagten offenbar nicht mehr auszuschließen.
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Düzen Tekkal @duzentekkal.bsky.social · 07/03/2025
Wo sollen die Jesiden noch hin? Und warum dürfen sie nicht bleiben? Die Jesidin Amira Elias (25) und ihre Familie haben den IS- #Genozid in Irak überlebt. Jetzt droht Amira die #Abschiebung. Sie hat eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Die Familie Elias ist verzweifelt.
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Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 10/03/2025
Schon vor 75 Jahren wurden #Zurückweisungen an deutschen Grenzen kontrovers diskutiert. Es ging um Aufnahmeberechtigungen, Kontrolle, „Überlastung“. Menschen strandeten im Niemandsland. Nur waren die Betroffenen damals Deutsche. Eine kleine Geschichte über das Scheitern von Zurückweisungen. [1/14]
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 08/03/2025
Noch ein paar Worte zur Abschaffung des #Amtsermittlungsgrundsatz, den CDU, CSU und SPD im Asylprozess planen, denn hier wird massiv am Rechtsstaatsprinzip gesägt. 1. Dieser Grundsatz besagt, dass Behörden und auch Gerichte von sich aus alles wesentliche zu einem Sachverhalt ermitteln müssen.
311382701
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 08/03/2025
Wenn sich das Sondierungspapier realisiert gibt es faktisch keinen legalen Weg für Schutzsuchende mehr nach Deutschland.
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Judith Kohlenberger @judithkohlenberger.bsky.social · 08/03/2025
Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.
231933564
Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 08/03/2025
Und sie wollen ein "umfassende Rückkehroffensive einleiten". Wen das vor allem treffen wird: Menschen, die seit Jahren hier leben, Familien mit Kindern, Erkrankte, ältere Menschen, Pflegekräfte, Auszubildende... Aber sie werden es mit der Lüge rechtfertigen, es ginge um "Straftäter".
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 05/03/2025
Sie waren mit ihrer Mutter nach den schweren Erdbeben aus der #Türkei nach #Niedersachsen geflüchtet. In Bad Nenndorf haben jetzt 700 Schüler:innen gegen die geplante #Abschiebung von drei Mitschüler:innen protestiert. www.sn-online.de/lokales/scha...
sn-online.de
Schülern aus Bad Nenndorf droht Abschiebung in die Türkei
Junge Türken sind gut integriert - und sollen dennoch nicht bleiben dürfen
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 04/03/2025
Mit über 1.700 Wissenschaftler*innen wenden wir uns besorgt an die Unionsfraktion und die Öffentlichkeit. Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die nicht mit einem falsch verstandenen Neutralitätsgebot unter Druck gerät. verfassungsblog.de/offener-brie...
verfassungsblog.de
Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
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Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 04/03/2025
Am frühen Morgen gab es wieder eine #Sammelabschiebung vom Flughafen #Hannover in den #Irak. Beim Sammelcharter vor 2 Wochen schoben die Behörden dabei auch eine Mutter und ihre 14-jährige Tochter nach 10 Jahren in Deutschland sowie mindestens zwei Jesiden ab. www.haz.de/lokales/hann...
haz.de
Flughafen Hannover: Weiterer Abschiebeflug in den Irak mit 47 Menschen an Bord gestartet
Am Flughafen Hannover ist am Dienstag, 4. März, erneut ein Flugzeug mit 47 Menschen an Bord in Richtung Irak gestartet. Vor dem Terminal formierte sich eine Protestgruppe. Erst vor rund zwei Wochen wa...
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Asal Dardan @asaldardan.bsky.social · 28/02/2025
Die Anmaßungen in Hanau gehen weiter, der OB und der Hanauer Magistrat werden nun verteidigt gegen eine Terrorbetroffene mit den Worten „Es war nicht erkennbar, dass Sie um Ihren Sohn wirklich trauern..."
Artikel über den offenen Brief von Margret Härtel an Emis Gürbüz
1751739538
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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 27/02/2025
„Hier treibt die Union mit dieser Anfrage das hässliche, das demokratiezersetzende Spiel der AfD, und da sollte die CDU als eine demokratische Partei sehr vorsichtig sein und auf diesem Feld möglichst nicht weiter vorpreschen." Zum Nachhören: www.mdr.de/nachrichten/...
mdr.de
Jens-Christian Wagner zur Kleinen Anfrage der Unionsfraktion | MDR.DE
Jens-Christian Wagner ist Historiker und Leiter der Gedenkstätte Buchenwald. Er sieht in der Anfrage zur Finanzierung von NGOs durch die Unionsfraktion eine Gefahr für die deutsche Demokratie.
14555183
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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 26/02/2025
www.fr.de/meinung/kolu...
fr.de
Würstchen ohne Haut
Die NGO-Attacke der Union legt keine Weltverschwörung bloß, sondern vielmehr die erbärmlich fragile Männlichkeit der Antragssteller.
32828265
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Jagoda Marinić @jagodamarinic.com · 26/02/2025
Gemeinnützige Organisationen müssen sich natürlich auch gegen die Inhalte politischer Parteien stellen dürfen. Parteien sind Orte der politischen Willensbildung und nicht Zentralorgane, die Inhalte verkünden, die niemand kritisieren darf. Die Diskussion ist antidemokratisch.
412412594
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CORRECTIV @correctiv.org · 26/02/2025
Die #Unionsfraktion hat der #Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage über 500 kritische Fragen zu NGO und Medien gestellt. Auch zu #CORRECTIV. Wir haben die Fragen zum Anlass genommen, transparent zu machen, wofür wir stehen. Und selbst geantwortet: correctiv.org/in-eigener-s...
correctiv.org
Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV
451214399
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/02/2025
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
23339691744
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 24/02/2025
Scheint so, als hätten eher ältere Männer auf dem Land Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen?
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Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 24/02/2025
Reul: "Ich bin zutiefst beunruhigt, was die AfD angeht, weil offensichtlich alles, was wir bisher gemacht haben [in der Migrationspolitik], noch nicht gereicht hat, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen." Sie werden es nie begreifen wollen und die Faschisten immer weiter füttern. #btw25
Screenshot ZEIT.de. 24.2.2025
Reul fordert vom Bund: "Jetzt muss man liefern"

Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Blick auf die starken Zuwächse der AfD bei der Bundestagswahl schnelle Entscheidungen der künftigen Bundesregierung insbesondere in der Migrationspolitik angemahnt. «Ich bin zutiefst beunruhigt, was die AfD angeht, weil offensichtlich alles, was wir bisher gemacht haben, noch nicht gereicht hat, um Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen», sagte der CDU-Politiker im WDR2.
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Bahar Aslan @baharaslan.bsky.social · 23/02/2025
Ich bin hier geboren.Meine Kindheit, meine Erinnerungen, mein ganzes Leben sind mit diesem Land verwoben. Ich bin hier, weil Deutschland mein Zuhause ist.Aber heute fühlt es sich an, als würde dieses Land mir ins Gesicht brüllen: „Du gehörst hier nicht hin!“ #Bundestagswahl2025
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Bernd Parusel @bernd-parusel.bsky.social · 23/02/2025
Das sind nicht die richtigen Antwortalternativen, liebe ARD. Richtige Antworten wären gewesen: Putin, al-Assad, die Taliban. Kriege, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen.
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Katharina König-Preuss @katharinakoenig.bsky.social · 23/02/2025
#Merz fragt, wo die #Antifa war, als Walter #Lübcke ermordet wurde. Merz fragt, wo der Aufstand der Anständigen war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Achtung: es kommen Fakten. Etwas, was Merz und #CDU nicht mögen. #thread
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 22/02/2025
Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*
932280748
Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 22/02/2025
Wenn Scholz "endlich im großen Stil abschieben" will, wenn Union und FDP mit der AfD abstimmen, wenn Habeck 10-Punkte-Pläne hinknallt, wenn Medien kein anderes Thema haben, ist genau das die Konsequenz: Mutter und 14-jährige Tochter nach 10 Jahren in D mit Sammelcharter in den #Irak abgeschoben
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Yağmur Ekim Çay @yagmurekimcay.bsky.social · 21/02/2025
„Ich werde bestraft, weil ich mich nicht beuge“, kritisiert Emis Gürbüz im Gespräch mit der taz. Es mache sie betroffen, dass man sich weiterhin so mit ihr beschäftige, nach dem ihr Kind ermordet wurde. taz.de/Kein-Hanau-G...
taz.de
Kein Hanau-Gedenken mehr: SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Die Mutter des in Hanau ermordeten Sedat Gürbüz hat die Stadt Hanau scharf kritisiert. Nun will diese das Gedenken abschaffen.
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RAV @rav-ev.bsky.social · 19/02/2025
Wir erinnern an die Opfer des rassistischen Anschlags am 19. Februar 2020 in #Hanau: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov #SayTheirNames
Abbildung der neun Opfer des Anschlags von Hanau am 19.02.2020
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 17/02/2025
Fluchtforschung gegen Mythen 📖 In der radikalisierten Migrationsdebatte dominieren irreführende Begriffe - gemeinsam mit vielen Kolleg:innen versuchen wir kurz einige Mythen zu entkräften. Mein Beitrag befasst sich mit dem angeblichen "Vollzugsdefizit" fluchtforschung.net/fluchtforsch...
fluchtforschung.net
Fluchtforschung gegen Mythen 9 – Netzwerk Fluchtforschung
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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 17/02/2025
In DEU wurden 2024 insgesamt 20 084 Abschiebungen vollzogen (darunter 4.500 Frauen und 3.700 Minderjährige), die meisten auf dem Luftweg. Hinzu kommen Tausende Dublin-Überstellungen. Wieder gab es "Mini-Charterflüge" mit Kosten bis zu 138.000 €: dserver.bundestag.de/btd/20/149/201…
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Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 17/02/2025
Die #Abschiebung des 30-jährigen Êzîden aus #Niedersachsen in den #Irak wurde heute mit einem Sammelcharter durchgezogen. Dass Teile seiner Familie vom IS ermordet worden und viele Angehörige - z.T. mit dt. Staatsbürgerschaft - in Hannover leben, war den Behörden egal. www.haz.de/der-norden/j...
haz.de
Asylbewerber vom Flughafen Hannover in den Irak abgeschoben: Protest am Airport
Ein 30-jähriger Jeside aus dem Irak und weitere Menschen sind am Montag, 17. Februar, vom Flughafen Hannover aus abgeschoben worden. Die Maschine startete gegen 9.20 Uhr Richtung Bagdad, vor dem Airpo...
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Lisa Poettinger @lisapoettinger.bsky.social · 16/02/2025
Nach dem Attentat in #München & mehrfachen Mahnungen, man solle ihren Schmerz nicht für rechte Propaganda missbrauchen, schützen die Betroffenen, Freund:innen & Gewerkschafter:innen bei klirrender Kälte den Gedenkort vor der AfD in einer Menschenkette.
buff.ly
Menschenkette gegen AfD-Politiker am Anschlagsort in München
Nach dem Anschlag mit zwei Toten kam es am Sonntag in München zu Demonstrationen unterschiedlicher politischer Lager. Am Ort des Attentats in der Seidlstraße versperrten Menschen AfD-Politikern um…
181484365
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Katharina König-Preuss @katharinakoenig.bsky.social · 15/02/2025
Die Familie von Amel und Hafsa, 37jährige Mutter und 2jährige Tochter, die durch den Anschlag in #München getötet wurden, hat ein Statement rausgegeben. Bitte lest es. Und bitte nehmt es ernst. Möge Amel und Hafsa die Erde leicht sein 💔
171125287
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 14/02/2025
Diese vollkommen sinnlosen Liveblogs, die nur Zitate wiedergeben, müssen wirklich aufhören. Das ist kein einordnender Journalismus, das ist leere Aufschreiberei. Vance ist ein Faschist und tagesschau.de macht sich so zu seinem Sprachrohr.

tagesschau.de: US-Vize-Präsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Münchner Sicherheitskonferenz ++ Vance beklagt Demokratie-Verlust in Europa ++
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 14/02/2025
Alles in der Ampel-Zeit: #Abschiebungen #Türkei: 2022: 515 2023: 875 2024: 1.087 Abschiebungen #Irak: 2023: 300 2024: 699 Abschiebungen zu den #Taliban: 2024: 28 www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Deutschland schiebt häufiger in die Türkei und den Irak ab
Die meisten Abschiebungen gab es 2024 nach Georgien und Nordmazedonien.
022
Sascha Schießl @saschaschiessl.bsky.social · 14/02/2025
In #Niedersachsen droht dem 30-jährigen Êzîden Badi Juki S. aus dem Shingal die #Abschiebung in den #Irak. Teil seiner Familie wurden, wie der @flueratnds.bsky.social berichtet, vom IS ermordet. Vor zwei Jahren, Anfang 2023, hatte der Bundestag den Völkermord an den Êzîd:innen anerkannt.
Screenshot Flüchtlingsrat Niedersachsen, 14. Februar 2025


30-jährigem Êzîden aus dem Shingal droht Abschiebung aus Niedersachsen in den Irak

Im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen sind derzeit mehrere Iraker inhaftiert, die nach Bagdad abgeschoben werden sollen. Unter ihnen ist auch der 30-jährige Êzîde, Badi Juki S.*, aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid an den Jesiden durch den IS ereignete. Der Flüchtlingsrat fordert, die Abschiebung abzubrechen. Die Êzîdische Akademie ruft für heute, den 14. Februar, zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in den Irak und für ein Aufenthaltsrecht für Êzîd*innen um 12 Uhr in Hannover auf.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt den Protest gegen die geplante Charterabschiebung aus Hannover in den Irak. Nach Ansicht der Organisation sind Abschiebungen in den Irak grundsätzlich problematisch: „Die Sicherheitslage in Gesamt-Irak bleibt volatil. Die Zahl der terroristischen Anschläge vor allem in Nord- und Zentralirak ist seit Langem sehr hoch“, stellt das Auswärtige Amt fest. Seit der Zerschlagung des IS ist das Land politisch, konfessionell und territorial tief gespalten. Die befreiten Gebiete liegen in Trümmern. Die Verwaltung funktioniert nur rudimentär, die Wirtschaft liegt am Boden, viele Menschen sind arbeitslos und kämpfen um ihr Überleben. Besonders betroffen sind jedoch die durch den Genozid vor 10 Jahren vertriebenen Êzîd*innen.Screenshot der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 17. Juni 2024

Niedersachsen will bundesweit einheitlichen Abschiebestopp für Jesiden in den Irak 

Ob Jesiden ohne Asyl in den Irak abgeschoben werden, hängt vom Bundesland ab, in dem sie untergekommen sind. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das ändern.
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