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Jonas

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 10/10/2026
Starke Reaktion von @steffi-lemke.de auf die Kurzintervention von Sepp Müller:
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 09/10/2026
Wer lügt hier? Die CDU! Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit. taz.de/CDU-luegt-ue...
taz.de
CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.
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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 06/10/2026
Ich hätte nicht gedacht, dass das im Deutschen #Bundestag möglich ist: Da wird über die Erhöhung der #Tabaksteuer diskutiert und befragt wird von der Union fast ausschließlich: die Tabaklobby. Andere Sachverständige widersprechen. Das juckt die Union scheinbar nicht. (1/8)
Schlagzeile von Merkur.de : Zigaretten bald bei 11,36 Euro? Anhörung im Bundestag wird zum Lobbying-Skandal
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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 01/10/2026
Die Tabakindustrie soll über die Tabaksteuer mitberaten??? Von vier Sachverständigen, die die Union für die öffentliche Anhörung benennen durfte, kommen drei aus der Tabakindustrie! Kein Vertreter der Wissenschaft, keine Stimme aus dem Gesundheitsbereich, keine Vertretung von Jugendlichen.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026
Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.
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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 05/09/2026
Auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht ein Video viral, in dem das angebliche Ungültigmachen von bestimmten Stimmzetteln bei der #Briefwahl zu sehen ist. Das Video zur #ltwst ist relativ leicht als Fälschung erkennbar, in allen Beispielen fallen folgende Abweichungen auf:
Das Bild zeigt eine dreiteilige Collage aus dem Video mit der angeblichen Manipulation. Zu sehen sind ein gelber Kunststoffbehälter mit mehreren roten Umschlägen sowie zahlreiche Wahlunterlagen auf einem Tisch. Eine Person mit Einweghandschuhen öffnet die nicht zugeklebten Unterlagen.
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Joe @westmecklenburg-gegen-rechts.de · 16/08/2026
SZ: Wo sind denn die Klimaaktivisten, es ist viel zu warm. Tut doch endlich was... Luisa Neubauer dazu:
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Katharina Thoms @mediathoms.bsky.social · 12/08/2026
Es passiert etwas Historisches - die Reform der Nachrichtendienste zu Geheimdiensten wird am Vormittag vom Kabinett beschlossen - die Dimension für Deutschland und seine Geschichte kann man gar nicht hoch genug einschätzen www.sueddeutsche.de/meinung/komm... @ronensteinke.bsky.social
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 07/08/2026
Das wichtigste neue Argument, das wir in unserem Gutachten zur AfD herausgearbeitet haben, ist ihre Demokratiefeindlichkeit: Die AfD möchte Politiker*innen anderer Parteien strafrechtlich verfolgen. Sie ruft nach Haftbefehlen, nach der Anklagebank, nach Gefängnisstrafen für Entscheidungen, die 1/
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Stefan Niggemeier @niggi.bsky.social · 03/08/2026
Die „Fuldauer Zeitung“ hat am Freitag diesen Leserbrief eines Pfarrers veröffentlicht, der im Anschlag auf den Berliner CSD ein „Signal des Himmels“ sieht. Nachdem nicht nur der Inhalt, sondern auch die Veröffentlichung auf Protest stößt, rechtfertigt sich das Blatt: ... (1/2)
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/08/2026
einstiegsdroge cdu-mandat
Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß ist gegen jede Form der Freigabe oder Legalisierung von Cannabis. „Aktuelle Studien beweisen, dass Cannabis für viele Betroffene eine Einstiegsdroge ist. Ich sehe die große Gefahr, dass bei vielen Menschen die Hemmschwelle sinkt, im nächsten Schritt auch andere Drogen zu konsumieren“, sagt Bareiß. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat seine parlamentarische Immunität verloren. Er könnte unter Einfluss synthetischer Betäubungsmittel Auto gefahren sein.
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Birthe Sönnichsen @bsagt.bsky.social · 24/07/2026
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 23/07/2026
Das ganze Gesundheitswesen gerade so:
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 22/07/2026
1/x Über Leihmutterschaft - insbesondere als kommerzielles Modell wie in den USA - wurde die letzten Tage viel diskutiert. Aus Sicht als Arzt ein Thread zum Zusammenspiel von medizinischen, juristischen und ethischen Implikationen.
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taz @taz.de · 19/07/2026
Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine – und LGBTQI+ in Deutschland.
taz.de
Jugendnetzwerk Lambda: Die Kürzungspolitik trifft Queers
Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld. Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine – und LGBTQI+ in Deutschland.
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queer.de @queerde.bsky.social · 14/07/2026
Das Bundesfamilienministerium kommt offenbar einer langjährigen Forderung der AfD nach.
queer.de
Prien streicht Förderung für queeres Jugendnetzwerk Lambda
(Politik - Deutschland) Das Jugendnetzwerk Lambda steht vor schwierigen Zeiten: Nach der Streichung der Förderung könnten queere Jugendliche in Krisen insbesondere auf dem Land alleine gelassen werden, so die Warnung.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 03/07/2026
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 02/07/2026
Die geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetz zeigt exemplarisch, dass die SPD-Spitze den autoritären Staatsumbau mitträgt. Und was ist mit den letzten echten Sozialdemokraten im Bundestag? Mein Kommentar @taz.de: taz.de/IFG-Reform-a...
taz.de
IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
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Leo Fischer @leogfischer.eurosky.social · 27/06/2026
Die NPD war zu klein, um sie zu verbieten, die AfD ist leider zu groß – ich hoffe, sie finden noch eine Faschopartei, die die juristisch exakt passende Größe hat
Taz-Artikel: "taz: Herr Sabrow, sollte die AfD verboten werden?

Martin Sabrow: Nein, das ist in der gegenwärtigen Lage aus drei Gründen kontraproduktiv: Demokratietheoretisch gefährdet es die Demokratie mehr, als es sie schützt, weil es einen zwischen 25 und über 40 Prozent starken Teil der Wählerschaft ausschließt - wäre das noch eine liberale Demokratie oder nicht schon selbst eine illiberale? Zweitens dauert ein juristisches Verbotsverfahren bekanntlich lange und ist mit einem ungewissen Ausgang behaftet - was geschieht, wenn diese letzte Karte gar nicht sticht?
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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25/06/2026
3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
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taz @taz.de · 14/06/2026
Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
taz.de
Abgeschobene Frau in Passau: „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“
Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
331034379
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ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 14/06/2026
9️⃣ Zum Abschluss ein Blick auf den bürgerlichen Gegenprotest zur AfD im Schlossgarten. #Donzdorf
Ein voller Schlossgarten mit mehreren hundert Menschen, die zur Bühne blicken
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ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 14/06/2026
1️⃣ In Donzdorf in Baden-Württemberg gründete sich heute der letzte noch fehlende Landesverband der Generation Deutschland. Das bisher angereiste Publikum sieht nicht nach Jugendorganisation aus.
Eher ältere Personen stehen Schlange am Eingang zur Stadthalle in Donzdorf.
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Erik Peter @retepkire.bsky.social · 13/06/2026
taz Berlin exklusiv: Die Hackerin Martha Root hat den verschollenen Gedichtband von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ausgegraben und der Nationalbibliothek übergeben. Die 42 Seiten Peinlichkeiten sind nun online abrufbar taz.de/Veroeffentli...
taz.de
Veröffentlichung von Weimers Gedichten: „Kopfpilz“ für alle
Die Aktivistin Martha Root hat Wolfram Weimers Frühwerk frei verfügbar gemacht – in der Bibliothek, deren Ausbau der Kulturstaatsminister stoppen will.
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Florian Aigner @florianaigner.at · 25/05/2026
Ich habe den Welt-Artikel von Kristina Schröder gelesen, damit ihr es nicht müsst. Ja, er ist so daneben, wie die Überschrift vermuten lässt. Aber was meint sie eigentlich? Was fällt hier angeblich aus? (Thread)
WELT.de-Kommentar von Kristina Schröder: "Die Apokalypse fällt aus. Können wir bitte noch mal über das Klimaziel sprechen?"
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Andreas Block @theandblock.bsky.social · 19/05/2026
#Korruption Die Fraktionen von Renew (Liberale), Grüne & Die Linke haben im EU-Parlament versucht die Aufhebung der Immunität der CSU Abgeordneten Niebler zu erwirken. Eine Mehrheit hat gegen die Aufhebung der Immunität & damit gegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gestimmt.
tagesschau.de
EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Es gibt Hinweise, dass die EU-Abgeordnete Niebler Gelder zweckentfremdet haben soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Doch das EU-Parlament lehnte das nun ...
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 15/05/2026
Der Facharbeiter, der angeblich unter einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes leiden würde, fehlt in fast keiner Diskussion über die Einkommensteuerreform. Doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Mein Text über die diversen Irrtümer dieser Debatte (keine Paywall): table.media/berlin/talk-...
table.media
Ringen um eine Steuerreform: Warum der Facharbeiter oft zum falschen Kronzeugen gemacht wird
Kaum eine Steuerdebatte kommt ohne den Hinweis aus, dass auch Facharbeiter vom Spitzensteuersatz betroffen seien. Doch diese Annahme beruht auf einer Verwechslung. Tatsächlich würden Facharbeiter von ...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/05/2026
Das ZDF Magazin deckt auf: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt lädt regelmäßig Taliban in ihre Behördenräume ein, damit die Islamisten afghanische Staatsangehörige zur Abschiebung begutachten. Alle Dämme sind gebrochen
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Kontext Wochenzeitung @kontextwz.bsky.social · 29/04/2026
Da bekommen aufrechte Gewerkschafter:innen Puls: In Göppingen rufen Rechtsextreme zur 1.-Mai-Kundgebung auf. Die örtlichen Gewerkschaften aber lassen sich nicht treiben und machen ihr Ding. Das ist umso wichtiger, weil die Krise der Industrie im Landkreis besonders stark zu spüren ist.
kontextwochenzeitung.de
1. Mai in Göppingen: Kämpfen ohne Rechtsextreme
1. Mai in Göppingen: Rechtsextreme rufen zur Demo. Gewerkschaften lassen sich nicht drausbringen und liefern Ideen, um der Krise der Industrie zu begegnen.
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t-online @t-online.de · 24/04/2026
Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.
t-online.de
Wirtschaftswachstum durch Energiewende: Reiche lässt Studie verschwinden
Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.
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Dr. Zoe Mayer @zoegruene.bsky.social · 07/04/2026
Die gesellschaftlichen Folgekosten von Tabak- und Alkoholkonsum sind immens. Trotzdem gehört Deutschland bei der Besteuerung und Prävention zu den Schlusslichtern in Europa. Gut, dass der politische Druck wächst, daran etwas zu andern. (Quelle: Public Health Index 2025)
Infografik: EU-Ranking im Public Health Index – Erreichte Punktzahl in den vier Handlungsfeldern Tabak, Alkohol, Ernährung und Bewegung (jeweils max. 25 Punkte, Gesamtpunktzahl max. 100). Platz 1: Großbritannien (72,4 Punkte), Platz 2: Finnland (67,1), Platz 3: Irland (65,4). Deutschland belegt Rang 17 mit 36,9 Punkten, die Schweiz Rang 18 mit 32,4 Punkten. Die Balkendiagramme zeigen: Deutschland erreicht 0 Punkte im Handlungsfeld Ernährung
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Karl Doemens @karldoemens.bsky.social · 05/04/2026
Original und mediale Verklärung.
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joni ⚾️ 🍉 @dschthan.bsky.social · 03/04/2026
was zum absoluten gigafick www.fr.de/politik/dras...
fr.de
Drastische Wehrpflicht-Änderung: Längere Auslandsaufenthalte müssen vom Bund genehmigt werden - Millionen Männer betroffen
Eine gravierende Änderung zur Wehrpflicht ist längst in Kraft getreten. Sie betrifft fast alle Männer unter 45 und hat weitreichende Folgen.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 02/04/2026
"Wir müssen wegkommen von der Dauersubventionierung", sagt Steffen Bilger, CDU, im DLF mit Blick auf die Solarförderung, nachdem er zuvor die Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert hat...
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Anne Applebaum @anneapplebaum.wsocial.eu · 28/03/2026
The weirdest and also most important election in Europe this year www.theatlantic.com/ideas/2026/0...
theatlantic.com
The First Post-Reality Political Campaign
Hungary’s Viktor Orbán is waging cognitive warfare on a new scale.
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 23/03/2026
Ich kann es ggf. erklären, denn es hat etwas mit den Netzentgelten, der Profitlogik von konkurrierenden Netzbetreibern mit Quasimonopol und anderen damit zusammenhängenden Faktoren zu tun. Ein Thread 🧵 /1
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 09/03/2026
Schmutzkampagne: "Habeck reißt euch die Ölheizung raus" (CDU) "Wärmepumpe kostet 300.000 Euro" (Söder) Keine Schmutzkampagne: "Schau mal dieses Video: Hagel blafft die Lehrerin an & kann nicht mal den Klimawandel erklären" (Grüne) CDU einfach schlechte Verlierer 🤷‍♂️
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Luisa Neubauer @luisaneubauer.bsky.social · 09/03/2026
Wegen Debatten ua um zwei (!) echte (!) Videos von Hagel spricht Spahn von einer "#Schmutzkampagne" (?), jetzt würde ich gerne das Gesicht von Annalena Baerbock sehen.
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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 08/03/2026
Wählen ist wie Busfahren. Keine Linie bringt einen direkt nach hause. Man muss den Bus nehmen, der einen am nächsten zum Ziel bringt. Und ja, je nachdem wo man wohnt, ist man dann immer noch ganz schön weit blvon Ziel weg.
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René Engel @reneengel.bsky.social · 05/03/2026
Manuel Hagels freundliche Sparkassen-Filialleiter-Fassade bröckelt beim ersten Gegenwind sofort ab. Wie will so jemand Ministerpräsident sein? Charakterlich offensichtlich ungeeignet.
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AlexaMarie @alexamariefolklore.bsky.social · 05/03/2026
„Irre“ ist irreführend. Das ist der Todeskult der Christo-Faschisten. www.fr.de/politik/us-s...
fr.de
Trump „von Jesus gesalbt“: US-Soldaten beschweren sich über irre Kriegsbegründung
US-Militärführer predigen in Briefings die biblische Endzeit und verkaufen den Konflikt als göttlichen Auftrag für die Rückkehr des Messias.
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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 04/03/2026
"Zwischen der Erde und der Sonne ist die Atmosphäre. Und wenn die immer dünner wird, dann wird die Sonne immer heißer. Und der Grund dafür sind Abgase, CO₂ und und und" - Manuel Hagel, CDU Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu Schülern, ARD Mittagsmagazin vom 2. März 2026
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Jan Böhmermann 🤨 @janboehm.bsky.social · 02/03/2026
witzige idee: die bundesrepublik deutschland holt nur deutsche staatsbürger aus dubai zurück, die in deutschland steuern zahlen
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Mangoldina @mangoldina.eurosky.social · 23/02/2026
Je genauer ich mir Manuel #Hagel ansehe, desto mehr Argumente gegen ihn finde ich - meines Erachtens ist Hagel #unwählbar #BadenWürttemberg #Landtagswahl #CDU
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ArtButMakeItSports @artbutmakeitsports.bsky.social · 19/02/2026
Blue Currents, by Tunji Adeniyi-Jones, 2025, 📸 by @tiltoncreative
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Florian Aigner @florianaigner.at · 03/02/2026
Verrückter Fakt des Tages: #vfdt Trockene Luft ist pro Kubikmeter schwerer als feuchte Luft. Intuitiv würde man meinen: Feuchte Luft hat zusätzlich Wasser, das ist doch schwerer! Aber Wasserdampf hat weniger Dichte als gewöhnliche Luft, er steigt auf. Das ist wichtig bei der Gewitterbildung.
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Jan Philipp Albrecht @janalbrecht.bsky.social · 19/01/2026
#Trump is leaving the path of peace and throwing over the alliance with the Europeans because he is mad about not getting a nobel peace price. This is utterly crazy and dangerous. The E.U. and its member states have to effectivly deter the U.S. in order to protect itself and the international order.
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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 18/01/2026
Für die @fesonline.bsky.social haben @wahlforschung.thorstenfaas.de und ich die Dauerbaustelle Wahlrecht unter die Lupe genommen und danach gefragt, welche Zielkonflikte und Handlungsoptionen bei der nächsten Wahlrechtsreform bestehen: collections.fes.de/publikatione...
Thorsten Faas, Fabian Michl, Januar 2026: Dauerbaustelle Wahlrecht? Zielkonflikte und Handlungspotionen der nächsten Wahlrechtsreform.
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