Reposted by Ines
BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft!
Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.
freiepresse.de
Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln: Nachträglicher Beschluss war rechtswidrig
Die Beschlagnahme des „Adenauer SRP+“-Busses im September 2025 in Mittelsachsen hat Folgen: Das Landgericht Chemnitz gibt dem „Zentrum für Politische Schönheit“ in einem zentralen Punkt Recht.
