Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petiti...

Über 100 Organisationen verlangen in einem offenen Brief den Stopp der vorgesehenen IFG-Einschränkungen und warnen vor einem Kahlschlag bei der Transparenz.

NRW meldet Rekord an Datenschutzbeschwerden. Gesetze werden übereilt verabschiedet, Grundrechtsschutz bleibt oft auf der Strecke, heißt es im Tätigkeitsbericht.

Kurzstudie der RWTH: Der Tankrabatt kostet 330 Millionen Euro monatlich, doch nur 8,6 Prozent erreichen energiearme Haushalte. Zudem steigere er die Nachfrage.

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An internal diplomatic cable said such efforts could interfere with AI-related services.

It is already widely reported that influential Americans interfered in the brexit referendum, but one of the emails in the Epstein files shines new light on ...

Bereits vor 15 Jahren ist Katherina Reiche federführend für die Energiewende verantwortlich. Hans-Josef Fell hat diese Zeit in schlechter Erinnerung: Reiche wollte die erneuerbaren Energien damals unw...

404 Media is publishing a version of the user guide for ELITE, which lets ICE bring up dossiers on individual people and provides a “confidence score” of their address.

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. D...

Bis heute fehlen Deutschland Milliarden, die sich Finanzeliten durch Steuerbetrug ergaunert haben. Anne Brorhilker sieht einen Grund dafür in der starken Finanzlobby.

»LILA – Änderung vom VDA«: Ein geleaktes Positionspapier der Union zeigt, wie sich die Partei ganze Passagen vom Lobbyverband der Autoindustrie diktieren lässt. Für die CDU kein Problem.

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren,...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll am Sonntag beim Sommerempfang der CDU Koblenz sprechen. Doch aus der SPD kommt Kritik. Denn ein Mitveranstalter des Festes finanziert ein rechtspopulistisches Onlineportal.

Anchorage (dpo) - Riesiges Versagen des US-Grenzschutzes: Am Freitag ist es einem international gesuchten Schwerverbrecher gelungen, ungehindert in di

Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...

Es ist ein heikler Aufschlag: Etliche prominente Genossen fordern in einem

Planlos, unwirtschaftlich, ohne nachhaltige Wirkung: Der Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Gesundheitspolitik massiv. Wir veröffentlichen den Bericht.

Ein rechter Fake über NGOs, die EU-Gelder erhalten, wurde bereits vor Monaten widerlegt. Die Tagesschau bringt sie trotzdem, nachdem WELT mit einer zufällig gerade gegründeten Organisation eine Kampag...

Die Masken-Ermittlerin im Gesundheitsministerium hat ihre Arbeit beendet. Was sie festgestellt hat, soll aber offenbar keiner ungefiltert sehen dürfen. Nicht mal der Haushaltsausschuss.