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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 9h

Erinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 6h

Sachsen-Anhalt hat jetzt einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Ein skandalöser Tag, ein Tag für die Geschichtsbücher. Ein paar Gedanken dazu:

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Konstantin @koysino.com · 6h

Vor einer Koalition mit DieLinke in Berlin warnen u.a. Dietmar Woidke, SPD (64) Sigmar Gabriel, SPD (67) Michael Müller, SPD (61) Walter Momper, SPD (81) Peter Strieder, SPD (74) Dietmar Staffelt, SPD (77) Wolfgang Thierse, SPD (82) Joschka Fischer, Grüne (78) Cem Özdemir, Grüne (60) Joa.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 11h

"Wer als Single 4000 Euro verdient, hat zehn Euro mehr im Jahr, also 83 Cent im Monat." Und für Familien sieht es auch nur leicht besser aus, weil die vorgeschriebene Kindergelderhöhung kommt. Das muss diese Gerechtigkeit sein, von der Friedrich Merz und Lars Klingbeil neuerdings immer reden.

handelsblatt.com

Reform: Die Regierung löst ihr Entlastungsversprechen nicht ein

Nach der Pflegereform lässt sich abschätzen, wie viel mehr Netto Arbeitnehmern im kommenden Jahr bleibt. Berechnungen zeigen: Es ist viel weniger als erwartet. Spitzenverdiener zahlen sogar drauf.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 05/10/2026

Wäre der mit Abstand bessere Bundeskanzler:

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AfD-Verbot Jetzt! @afdverbotjetzt.bsky.social · 05/10/2026

35 Stimmen im Bundesrat reichen für den AfD-Verbotsantrag. Sie sind erreichbar! Bremen und Hamburg gehen voran. Sieben Länder sind offen für eine Arbeitsgruppe. Die Belege liegen vor. Jetzt kommt es auf die Länder an. Und auf dich: afd-verbot.jetzt/de/mitmachen 💚🩷 #AfDVerbotJetzt

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 10h

Heute ist unwiderruflich die Brandmauer zerstört worden: Laut ZEIT gibt es konkrete Hinweise auf Absprachen zwischen CDU-Abgeordneten und AfD zur Wahl von Tobias Rausch als Landtagspräsidenten. Teile der CDU stehen damit nun endgültig auf Seiten der Rechtsextremisten. www.zeit.de/politik/deut...

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𝙰𝚞𝚛𝚒𝚏𝚎𝚡 🇪🇺 @aurifex.bsky.social · 10h

Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen #CDU und #AfD 🇷🇺 in #SachsenAnhalt 1/2 ➡️ www.zeit.de/politik/deut...

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 18h

Mir ist schon klar, warum CDU und Merz in den Umfragen immer weiter absacken. Die Leute merken langsam, wie sie jahrelang belogen und für dumm verkauft wurden: Heizhammer, Verbrennerverbot, "Migration ist an allem schuld", Schulden machen … Und die CDU lügt munter weiter.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 05/10/2026

Rechtsanwalt Chan-Jo Jun erklärt im Thüringer Landtag am 30.09.2026 bei der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren, warum ein Prüfverfahren gegen die AfD eine Win-Win Situation ist:

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Momo Rulez 🏳️‍🌈 @momorulez.bsky.social · 16h

Habeck und Scholz hätten das nach Ausstieg der FDP auch in die Wege leiten können als Bundesregierung.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 11h

"Weidel und Chrupalla danken CDU für Wahl von Rausch: AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch bekam mehr Stimmen, als seine Fraktion und das BSW haben. Die AfD-Bundesspitze dankt den Abgeordneten von BSW und CDU." www.zeit.de/politik/deut...

zeit.de

Landtag von Sachsen-Anhalt: Weidel und Chrupalla danken CDU für Wahl von Rausch

AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch bekam mehr Stimmen, als seine Fraktion und das BSW haben. Die AfD-Bundesspitze dankt den Abgeordneten von BSW und CDU. Das Liveblog

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TurboFloppy #DuFehlst @darkfloppy1.bsky.social · 10h

Er hat auch beste Verbindungen nach Russland. Schulden hat er wohl auch. Alles immer noch offen. Da hätte man schon ein Motiv. Mit Landesverrat verdient man ja nun mal nicht wirklich schlecht, wenn man mal auf so einem Posten saß.

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 14h

Soso, der feine bürgerliche Patriot, der uns die vielen Ausländer vom Hals halten wollte, soll heimlich dem Ausland zugearbeitet haben? Das ist ja wirklich das Tüpfelchen auf dem i der Patriotismus-Schmierenkomödie. www.focus.de/politik/deut...

focus.de

10-Punkte-Programm des Ex-BND-Chefs: "Frau Merkel, erklären Sie, dass wir keine Migranten mehr aufnehmen können"

August Hanning war bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Nun macht sich der Sicherheitsexperte Sorgen um den Zustand der Republik in der Flüchtlingskrise. Darum stellt er zehn Forderungen ...

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 11h

Seit heute ist klar: Wer #CDU wählt, kann nicht sicher sein, dass seine Stimme nicht Rechtsextremisten in höchste Staatsämter bringt. Zeichnete sich schon länger ab. Kein Wunder, dass die Talfahrt der Union nun sogar unter 20 Prozent geht.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 10h

August Hanning hatte vorher übrigens Positionen im Bundeskanzleramt (Kohl, CDU) und Bundesinnenministerium (Schäuble, CDU) inne - falls sich jemand fragt, welche Partei hinter diesem mutmaßlichen Landesverräter steckt.

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SaveDemocracy123 @savedemocracy123.bsky.social · 06/10/2026

True, after losing all daddy’s $413M and going $3B in debt before going chapter 11 bankrupt; when no banks would loan to the shyster anymore. Trump would be a homeless popper if not for billion$ from Russian “banks”, managed by the State. He’s been. Kompromat paid employee of the Kremlin ever since.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12h

Historisches Versagen: Ein Rechtsextremer ist zum Präsidenten des Landtages in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Auch mit den Stimmen des BSW und sogar weiterer Abgeordneter - wahrscheinlich der CDU. Wir werden uns mit diesem Dammbruch niemals abfinden.

mdr.de

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch zum neuen Präsidenten gewählt

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 12h

Mir fehlen sämtliche Worte. #48Stimmen

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 13h

Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit 1945. Offenbar auch mit 4 Stimmen aus der CDU. Gute Nacht, Deutschland, mit dieser Union.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 14h

Machtergreifung in Live Übertragung. So schlimm ist die Lage.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 14h

„Wir lassen nicht locker“, sagt Alaa Alahmwi, Berichterstatter für das Heizungsgesetz der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Bundesregierung habe nicht erkennen lassen, dass sie alle Möglichkeiten genutzt habe, „um unsere Fragen zu beantworten.“. [...] Die Beschwerde liegt CORRECTIV exklusiv vor."

correctiv.org

Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein

Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 13h

Für die Geschichtsbücher: Der AfD-Kandidat erhielt 48 von 82 Stimmen. Seine Partei verfügt im neuen Landtag über 39 Stimmen. Das bedeutet: Wenn AfD und BSW geschlossen gestimmt haben, gab es vier weitere Stimmen für die AfD. Historisch.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 15h

Aus "Nie wieder" wird gerade "Ach kommt, einmal noch!"

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Jonathan Edward Durham @thisone0verhere.bsky.social · 11h

And I’d do it again too! Probably.

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Jessy Edwards @jessyedwards.bsky.social · 05/10/2026

At today's NYC Council AI hearing, Speaker Menin cites a report that suggests 600K New Yorkers could be displaced from their jobs by 2031. She asks the AI execs for their estimates on how many New York jobs will be eliminated in the coming years. In a consistent theme of the day: nobody knows.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 13h

94 Jahre nach Herrmann Göring wird in Deutschland wieder ein Faschist zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die Nachkriegszeit ist nun endgültig vorbei, und die BRD, als Antwort auf die Nazizeit gegründet, verliert ihre Existenzberechtigung.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 15h

Werdet ihr alle sehen, wie die Union den ersten faschistischen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, "inhaltlich stellt", "entlarvt" & "wegregiert". Und wenn das nicht klappt, dann ist "die Brandmauer" schuld, "die Grünen" und Elif Eralp...

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MatthiasausK @mlauterer.de · 13h

Ich habe eine KI befragt, die sagt: 1) Boris Rhein war in seinem Amt als Landtagpräsident bei der Trauerfeier für Lübke anwesend. 2) Boris Rhein hat am 5.Jahrestag als MP gesprochen:

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 15h

"Wer für 500€ arbeiten geht, kann auch für 2000€ arbeiten gehen." "40 Stunden? Das ist gerade mal ein Viertel der Wochenzeit." "....Bürgergeld....dass der Staat für ein sorgenfreies Leben bezahlt..." "Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten..." 🤡 Kanzler zweiter Wahl im Praktikum. 🥳

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Ralf "Der Tankwart" Raths @ralfraths.bsky.social · 12h

Vor 96 Jahren hat die NSDAP in Braunschweig ihren ersten Landtagspräsidenten gestellt. Danach hat sich die NSDAP bekanntlich durch die Regierungsarbeit entzaubert und ist inhaltlich gestellt worden, bis dann zweieinhalb Jahre später 1933 GAR NICHTS geschah. Gut, dass wir das nochmal machen. 👍

de.wikipedia.org

Ernst Zörner – Wikipedia

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 13h

Ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Rechtsextremismus. Ermöglicht auch durch Stimmen der vermeintlich bürgerlichen Parteien. Eine Schande. #Rausch #Sachsen-Anhalt

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 12h

Putin hat gewonnen. #AfD #BSW #SachsenAnhalt ...und die #CDU ist #usefulidiot

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 13h

Solidarität und viel Kraft allen Menschen in Sachsen-Anhalt, die weder AfD noch BSW gewählt haben. Grüße an alle, die demokratische Parteien gewählt haben. Ihr seid nicht vergessen, im Gegenteil, wir sehen euch! 🫶

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 13h

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten des Magdeburger Landtags wurde der AfD-Abgeordente Tobias Rausch gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit 4 Stimmen mehr als die AfD und das BSW gemein haben. Dazu 5 Enthaltungen. Hier zeigt die beschädigte Autorität von Sven Schulze als CDU-Fraktionsvorsitzender.

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D64 @d-64.org · 05/10/2026

Wir gratulieren unserer ehemaligen Co-Vorsitzenden @afelia.bsky.social herzlich zum Bundesverdienstkreuz! Bundespräsident Steinmeier hat sie heute, am 5. Oktober 2026, in Berlin ausgezeichnet. Danke für deinen Einsatz, Marina!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Marina Weisband die Urkunde zum Bundesverdienstkreuz. Bild: Bundesregierung/Schacht; Henning

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/10/2026

Als deutscher Nichtjude Juden zu erklären, wer von ihnen ein guter und wer von ihnen ein schlechter Jude ist. Willkommen bei den Kämpfern gegen Antisemitismus von Springer.

Tweet von Ulf Poschardt:
die traurigste figur des judentums ist der antisemitische jude

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Kat Benjamin @katskib.bsky.social · 05/10/2026

This is beyond embarrassing.

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Konstantin @koysino.com · 05/10/2026

Zuckersteuer ist nicht gleich Zuckersteuer. Am wirksamsten erscheinen Abgaben auf süße Getränke, die nach Zuckergehalt gestaffelt sind: Je mehr Zucker, desto höher die Abgabe. Das setzt zwei Hebel in Gang: Rezepturen ändern – und weniger kaufen bzw. trinken.

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4fuxake @blueheartedly1.bsky.social · 05/10/2026

You really didn't need a study 👇

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 05/10/2026

Ein heftiger Verlust für die deutche Klimapolitik: @jochenflasbarth.bsky.social tritt als Staatssekretär im @umweltministerium.de zurück. Das gab Minister Schneider vorhin mit dieser E-Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses bekannt:

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stangerlinus @stangerlinus.eurosky.social · 05/10/2026

Sie wollen das Land brennen sehen. Alles fürs Kapital.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 05/10/2026

Es ist alles, nur keine Schwarzmalerei, anzunehmen, Katherina Reiche würde die Branche der Windenergie ebenso kaputtkloppen, wie sie es von ihrem ehemaligen Chef Altmaier gelernt hat, der bekanntlich die deutsche Solarbranche nachhaltig zerlegte. Es geht bereits los: www.ndr.de/nachrichten/...

ndr.de

Windkraft-Zulieferer EEW streicht mehr als 100 Jobs

Bereits seit Monaten warnt die Offshore-Windbranche davor, dass tausende Arbeitsplätze verschwinden könnten - vor allem bei Zulieferbetrieben. Nun sollen nach Recherchen des NDR beim Rostocker Stahlfu...

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 05/10/2026

Wer kennt sie nicht, die vielen Berichte des Verfassungsschutzes, in denen ganze Landesverbände der Linken als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.

WELT vom 05.10.2026: "Linke in Berlin: Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche Partei."

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Maurice Höfgen @mauricehoefgen.bsky.social · 05/10/2026

Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung in Berlin warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Mein Faktencheck beweist: Das ist ein Mythos. Die großen Immo-Konzerne bauen nicht, sie kaufen. Und zwar für Aktionäre, nicht für Mieter. www.geldfuerdiewelt.de/p/dann-baut-...

geldfuerdiewelt.de

Dann baut doch keiner mehr?

Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Stimmt das? Ein Faktencheck

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