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#AfDVerbotJETZT, bevor es zu spät ist ♥️ psychologists4F er/ihm

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 2h
Der Lokus hat Angst, dass Berlin die Reichen ausgehen, die keine Steuern bezahlen. Weiß jemand, was aus New York heute geworden ist, nachdem die rechte Propagandapresse da ja auch schon die gleiche Panik auf Englisch hatte, dass alle Reichen vor Zohran Mamdani flüchten? 🧐
focus.de
„Wenn die reichen Berliner gehen, dann gute Nacht, Berlin“: Leser diskutieren über Folgen der Wahl
Leser diskutieren über höhere Steuern, Vergesellschaftungen und die Frage, ob Berlin Wohlhabende und Unternehmen verliert.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 7h
Der Schaden, der alleine schon deshalb angerichtet ist, weil SPD und Grüne der rechten Kampagne so viel Raum gegeben haben, dass sie derartige Vorgespräche führen- ein Novum -, ist ein Triumph für die Rechten. Wieder fehlt die Gegenwehr und die Coolness, normal zu sondieren und das da zu besprechen.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 12h
Natürlich wäre es schön, wenn der eine oder andere Feierabend-Fascho durch ein afd Verbot seine Einstellung ändern würde. Aber man verbietet eine faschistische Partei nicht, damit ihre Anhänger ihre Einstellung ändern. Man verbietet eine faschistische Partei, um alle anderen zu schützen. ☝️
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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 01/10/2026
Elif Eralp spielt kein Tennis.
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 01/10/2026
Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 01/10/2026
Friedrich Merz versprach Aufbruch – und liefert vor allem Misstrauen, soziale Härte und politische Orientierungslosigkeit. Je länger seine Kanzlerschaft dauert, desto deutlicher wird: Das Problem ist nicht die Regierungskrise. Das Problem ist Merz. taz.de/Luisa-Neubau...
taz.de
Luisa Neubauer über die Regierungskrise: Vom Verschwinden des gemeinsamen Horizonts
Wie lässt sich die Empathielosigkeit und die mangelhafte Vision der Regierung soziologisch analysieren? Wie geht es besser? Aktivistin Luisa Neubauer über die Regierungskrise von Friedrich Merz.
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Omas gegen Rechts Frankfurt Uffbasse @ogrffmuffbasse.bsky.social · 01/10/2026
www.sueddeutsche.de/politik/afd-... Danke an Hape Kerkeling, ein unermüdlichen Streiter für die Demokratie. Wir bekommen wieder Hoffnung, dass es noch nicht zu spät ist für ein Prüfverfahren der AfD
sueddeutsche.de
Kerkeling zu AfD-Verbot: „Je länger Sie warten, desto radikaler wird die Partei“
Mit ernsten Worten plädiert der Entertainer Hape Kerkeling im Thüringer Landtag für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens.
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Thomas @eattherich57.bsky.social · 01/10/2026
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 01/10/2026
Ob bei Anhörungen im Thüringer Landtag oder in der Hamburger Bürgerschaft, es wird klar: Alles für die Prüfung eines AfD-Verbots liegt auf dem Tisch. Wer Rechtsextreme gewähren lässt, gefährdet die Demokratie. Die Politik darf nicht länger ausweichen, sondern muss ein Prüfverfahren einleiten!
mdr.de
"Die Demokratie ist in Gefahr": Hape Kerkeling und Juristen diskutieren AfD-Verbotsverfahren
Bei einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch im Thüringer Landtag haben Juristen, Experten und Prominente über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling...
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Anonymous Germany @anonymousgermany.bsky.social · 01/10/2026
+++BREAKING NEWS+++ Höcke bald wieder vor Gericht! 4 Jahre (!) nach den Strafanzeigen der - Piratenpartei - NS-Gedenkstätte Hadamar - Privatpersonen - Anonymous wird gegen Höcke wegen Volksverhetzung vor dem LG Mühlhausen verhandelt⬇️ www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Höcke-Prozess wegen Volksverhetzung rückt näher
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke soll sich im Oktober 2022 zweimal strafbar gemacht haben. In Mühlhausen steht deshalb eine Verhandlung bevor. In Gera entschieden Juristen anders.
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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 01/10/2026
Die Tabakindustrie soll über die Tabaksteuer mitberaten??? Von vier Sachverständigen, die die Union für die öffentliche Anhörung benennen durfte, kommen drei aus der Tabakindustrie! Kein Vertreter der Wissenschaft, keine Stimme aus dem Gesundheitsbereich, keine Vertretung von Jugendlichen.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 30/09/2026
Aber sowas von. Es ist verantwortungslos und würdelos.
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 01/10/2026
Hape Kerkeling hat mehr Anstand, Intellekt und Rückgrat als die komplette CDU zusammen. "Kerkeling zu AfD-Verbotsverfahren: "Allein ihre Haltung gegenüber der NS-Diktatur macht sie verfassungswidrig"" www.derstandard.de/story/300000...
Umgang mit der NS-Geschichte

Kerkeling beschränkte sich bei seinem Auftritt auf den Umgang der AfD mit der deutschen Geschichte. "Angst, Lügen und Hass waren die Zutaten der nationalsozialistischen Ideologie - und sie sind es heute für die Marschrichtung dieser rechtsextremen Partei", sagte der Komiker, Autor und Schauspieler. Wer die Verbrechen von 1933 bis 1945 relativiere, verharmlose oder bagatellisiere, verlasse den Boden des Grundgesetzes. "Wer Menschen gezielt verängstigt - mit Behinderung, anderem Glauben, anderer Hautfarbe, queer oder transgender", verletzte ihre vom Grundgesetz geschützte Würde.
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Robert @robertboni.bsky.social · 30/09/2026
Nochmal zur Erinnerung an die ganzen Talkshows und Medien Dass ein Neonazi in Deutschland einfach ein Abschiebeinstitut gegründet hat interessiert BIS heute NIEMANDEN bei der #CDU Stattdessen JEDEN Tag Hetzkampagne ohne Inhalte gegen die @dielinkeberlin.bsky.social
tagesspiegel.de
Ex-Sprecher der Identitären Bewegung: Rechtsextremist Sellner gründet „Institut für Remigration“ mit Sitz in Magdeburg
Die AfD dürfte in Sachsen-Anhalt wohl bald regieren. Rechtsextremist Martin Sellner liefert für diesen Fall ein Strategiepapier für die ersten 100 Tage – darunter die Schaffung eines Landesamtes für R...
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RedKiteNRW @rotmilanmuenster.bsky.social · 30/09/2026
Das Problem ist nicht Berlin, das Problem ist Sachsen-Anhalt! Das Problen ist nicht die Linke, das Problem ist die 💩fD! Das Problem ist nicht Elif Eralp, das Problem ist Ulrich Siegmund! Wieder einmal #Medienversagen auf ganzer Linie beim #ÖRR!
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Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social · 30/09/2026
Elif #Eralp ist des Amtes der Regierenden Bürgermeisterin "unwürdig", weil sie als Juristin einem Verein angehörte, der Menschen, die eines Verbrechens beschuldigt sind, zu ihrem Recht auf Verteidigung verhalf??? Welch seltsames Rechtsstaatsverständnis! #RoteHilfe
sueddeutsche.de
Berlin: Elif Eralp ist des Amtes der Regierenden Bürgermeisterin unwürdig
Elif Eralp von den Linken gehörte lange dem Verein „Rote Hilfe“ an, der sich um politische Kriminelle kümmert.
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 30/09/2026
Die Geschwindigkeit, mit der die Diskussion um Antisemitismus jetzt in offene Linkenfeindlichkeit umschlägt, ist genau das, was gemeint ist, wenn von Instrumentalisierung von Antisemitismus die Rede ist. Nein, es geht hier nicht um die Juden, die sind bloß vorgeschoben. Peak Alman Gedächtnistheater.
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DIE ZEIT @zeit.de · 30/09/2026
Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.
zeit.de
AfD-Verbot: Hape Kerkeling fordert Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens
Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 23h
#Merz und sein soziales Trümmerkabinett haben eindrucksvoll bewiesen, dass man sich zwar an die Macht lügen kann, getragen von epischem Medienversagen und gläubiger rechter bis rechtsextremer Wählerschaft, aber dass das Regieren, erbaut auf Hass, Rassismus und Demagogie,zum Scheitern verurteilt ist.
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Michael Knödler @klickmichi.bsky.social · 01/10/2026
#Merz hat sich lange von der Zuckerlobby bezahlen lassen. Blackrock hält 7,5% an Coca Cola.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 01/10/2026
Auch die SZ macht mit bei der Kampagne gegen Elif Eralp und die Rote Hilfe. Was für ein Popanz wird da aufgebaut von der bürgerlichen Presse eines Landes, in dem ein ehemaliges NSDAP-Mitglied problemlos Bundeskanzler werden konnte und rechtsextreme Demokratiefeinde bald ein Bundesland regieren.
Aber wenn du glaubst, es geht nicht mehr, dann geht’s immer noch etwas schlimmer. Nun ist bekannt geworden, dass Elif Eralp, die so gerne Regierende Bürgermeisterin werden will, bis zum vergangenen Jahr Mitglied des Vereins „Rote Hilfe“ war. Dieser Verein unterstützt Straftäter – wenn sie aus linken Motiven gehandelt haben. In ihm haben sich Menschen zusammengefunden, die nach der Devise „Der Zweck heiligt die Mittel“ vorgehen, jener Devise also, die schon so vielen Gewalttaten den Weg bereitet hat. Und in diesem Verein war eine Frau Mitglied, die nun die Hauptstadt führen und dort Rechtsstaat und Demokratie garantieren soll?

Es reicht nicht, dass Elif Eralp dort vor einem Jahr austrat, als sich ihre Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus abzeichnete. Es reicht nicht, dass sie nun vage erklären lässt, wegen „teilweise anderer politischer Ansichten“ sei sie ausgetreten. Welche Ansichten? Was heißt „teilweise“? Wer Regierende Bürgermeisterin werden will, muss als Demokratin über jeden Zweifel erhaben sein. Elif Eralp ist dies nicht. Sie ist für das Amt nicht geeignet.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 01/10/2026
"Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für öffentliches Recht an der Uni Würzburg, vertrat die Ansicht, dass für ein AfD-Verbotsverfahren ein wichtiges Kriterium erfüllt sei – die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik. Er begründete das mit Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU
t-online.de
Kerkeling warnt: AfD verbieten? Jurist sieht wichtiges Kriterium erfüllt
Die AfD polarisiert, doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Experten diskutieren ein Verbotsverfahren. Hape Kerkeling hat eine klare Meinung zu der Partei.
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taz @taz.de · 01/10/2026
Hinter der Angst vor Elif Eralp steht eine Tradition des Antikommunismus, sagt der Soziologe Anton Schmidt. Diese Panik komme auch ohne Kom­mu­nis­t:in­nen aus.
taz.de
Soziologe zur Aufregung über die Linkspartei: „Das ist erst der Anfang“
Hinter der Angst vor Elif Eralp steht eine Tradition des Antikommunismus, sagt der Soziologe Anton Schmidt. Diese Panik komme auch ohne Kom­mu­nis­t:in­nen aus.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 01/10/2026
Die Pflegereform von Union & SPD ist ein politisches Geschäft zulasten Dritter. Ein Kompromiss, bei dem viele mehr zahlen, Leistungen verlieren und die großen Gerechtigkeitsfragen vertagt werden, wird - wie der Kanzler sagen würde - von den Menschen als „ungerecht“ empfunden.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 01/10/2026
Wir haben 850 Netzbetreiber in D? Und die sind finanziell überfordert? Was passiert eigentlich mit den Netzentgelten, die jede/r Verbraucher/in zahlt? Hat die Privatisierung der Netze dazu geführt, dass zu wenig investiert und zu viel an Aktionäre ausgeschüttet wurde? www.fr.de/wirtschaft/g...
fr.de
Stromversorgung: Warum regionale Netzverbünde sinnvoll wären
Über 850 Netzbetreiber sind finanziell und organisatorisch überfordert. Ein Modell vor, das seit 30 Jahren im Schienenverkehr funktioniert, könnte helfen. Die Kolumne „Gastwirtschaft“.
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 01/10/2026
"Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will." Arbeitet Manuel Hagel im Nebenjob bei NiUS? taz.de/Angriffe-geg...
taz.de
Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post
Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.
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Richter am Wookieegericht Recht Schaffend @wookieerichter.bsky.social · 01/10/2026
Wenn in der Pflegeversicherung die Haushaltshilfe als "wenig zielgerichtet" gekürzt wird, obwohl die häufig einen Verbleib in der eigenen Wohnung sichert und damit Geld spart, dann lässt mich deutlich erstaunt zurück. Jeder Tag zuhause ist für die Versicherung und die Menschen ein guter Tag.
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taz @taz.de · 01/10/2026
Das Bundesinnenministerium revidiert seine Aussagen zum Hamburger Schanzenbuchladen. Der Laden kann jetzt wieder Fördergeld bekommen. 👉️ taz.de/!6213124/
Fassade der Buchhandlung im Schanzenviertel in Hamburg. Auf einem Schild steht genannter Name der Buchhandlung, wobei ein rotes Dreieck das „v“ im Wortteil „-viertel“ bildet. Vor dem Laden steht ein dunkles Auto, die Fassade des Ladens ist mit Graffiti besprayt. Die taz schreibt in weißer Schrift: „Schanzenbuchladen in Hamburg kann wieder Fördermittel beantragen. Bundesinnenministerium revidiert seine Aussagen zu ‚verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen‘“.Die taz schreibt in weißer Schrift auf dunkelrotem Hintergrund: „Die Schanzenbuchhandlung erfuhr im April, dass sie vom Bund kein Geld mehr erhalten soll. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wegen „vorliegender Erkenntnisse“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz „keine weiteren Bundesmittel“ mehr fließen würden.“Die taz schreibt in weißer Schrift auf dunkelrotem Hintergrund: „Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz bringt nun die Änderung ans Licht. In einer neuen Fassung heißt es jetzt, dem Verfassungsschutz seien ‚die fragegegenständlichen Bezüge zur linksextremistischen Szene bekannt‘.“Die taz schreibt in weißer Schrift auf dunkelrotem Hintergrund: „In der fast zehn Zentimeter dicken Akte, die die taz einsehen konnte, sind vier Seiten vollständig geschwärzt und immer wieder auch einzelne Passagen. Das Betreiberkollektiv des Schanzenbuchladens will jetzt herausfinden, wer die erste Antwort verantwortet.“
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 01/10/2026
Die Hetzjagd gegen Elif Eralp erinnert mich an den Beginn der Hetzjagd gegen Andreas Babler. Marxist, Lenin, Zähne, Dialekt, Hilfsarbeiter, wer sich erinnert. Es ging weiter mit atemlosen Attacken und ca 50 Diffamierungs-Artikeln in der Woche, als Höhepunkt…
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taz @taz.de · 01/10/2026
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot.
taz.de
SPD-Papier zu wehrhafter Demokratie: „Rundumschlag“ gegen rechts
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Grundsatzpapier zum Schutz der Demokratie gegen autoritäre Angriffe erarbeitet. Es ist auch ein Schritt in Richtung AfD-Verbot.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 01/10/2026
Wo wir sparen und was wir streichen: - Forschung - Bildung - Gesundheit - Soziales - Pflege - Demokratie - Nahrung - Kunst - Familie - Rente - Infrastruktur - Erneuerbare Energie - Kinder ... Wofür wir das Geld ausgeben: - Gas - Öl - Benzin - Kohle - Milliardäre - Kampfflugzeuge - Klimaschäden 🤔
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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 01/10/2026
Ich bin dafür, die Bundesregierung wieder zu verstaatlichen.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 01/10/2026
Weil Hape grad viral geht 🤜 🤛 ⬇️
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 30/09/2026
Die #BrauneUnion hält inzwischen alles und jeden für linksextrem, der ihren rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen, politischen Kurs aus Hass und Lügen kritisiert und aktiv inhaltlich stellt. Wer überall Linksextreme wittert,steht vielleicht selbst so weit rechts,dass ALLES ANDERE links ist.
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 30/09/2026
Allein die beschönigende Haltung der Afd gegenüber der NS-Diktatur macht sie verfassungswidrig.« »Wer die verbrecherische Vergangenheit dieses Landes verharmlost und umdichtet, verwirkt jede politische Daseinsberechtigung in unserer Demokratie.« #AfdVerbot‼️ www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
AfD-Verbot: Hape Kerkeling fordert Beginn eines AfD-Verbotsverfahrens
Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 30/09/2026
Kommt mir jetzt bitte nicht damit, dass der Verfassungsschutz die Rote Hilfe als extremistisch einstuft. Der Verfassungsschutz hat kritische Demokraten jahrzehntelang rechtswidrig überwacht. Rechtswidrige Einträge in den Verfassungsschutzberichten sind eher Regel- als Einzelfälle. Die Geschichte /1
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Hanna Herbst @hhumorlos.bsky.social · 29/09/2026
Elif Eralp ist kein weißer, konservativer Mann
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taz @taz.de · 30/09/2026
Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.
taz.de
Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post
Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.
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taz @taz.de · 29/09/2026
Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Das macht Hoffnung, schreibt unser Redakteur. 🔗 taz.de/!6211810/
Titelseite der taz vom 29. September. Jens Spahn steigt in ein Auto, dazu der Text: Jens Spahn will nichts mehr im Haushalt tun. Überforderter Vater, 46, im Spagat zwischen Kind und Karriere, gibt auf
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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 29/09/2026
Was für eine geile Schlagzeile der @taz.de ! Einfach nur ganz großes Kino!
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CORRECTIV @correctiv.org · 30/09/2026
Der Rechtsextremist Martin #Sellner gründet ein „Remigrations-Institut“ und legt der #AfD in #Sachsen-Anhalt einen Plan vor, der auch deutsche Staatsbürger ins Visier nimmt. Grüne und Linke fordern deshalb ein Verbot des Instituts. Ein Innenministerium nennt das Konzept rassistisch.
correctiv.org
Rechtsextremist Sellner gründet „Remigration-Institut“ – Grüne und Linke befürworten Verbot
Rechtsextremisten Martin Sellner macht „Remigration“-Pläne für Sachsen-Anhalt und gründet ein Institut. Gegen die verfassungswidrigen Pläne gibt es Widerstand.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 30/09/2026
In eigener Sache: Es war mir eine große Ehre! Ich werde die @freiheitsrechte.org sehr vermissen.
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Donate Krappe 🦒 @dkrappe.eurosky.social · 30/09/2026
Im Thüringer Landesparlament kommen erstmals Experten zusammen, um über ein AfD-Verbot zu beraten. Mit dabei: Juristen und ein beliebter Entertainer.👇 Anmerkung: Initiative der Linken, damit CDU geführte Landesregierung sich f AfD Prüfauftrag im Bundesrat einsetzt www.fr.de/politik/anho...
fr.de
„Als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus“: Kerkeling spricht im Thüringer Landtag zu AfD-Verbot
Im Thüringer Landesparlament kommen erstmals Experten zusammen, um über ein AfD-Verbot zu beraten. Mit dabei: Juristen und ein beliebter Entertainer.
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wenig Worte @wenig-worte.bsky.social · 30/09/2026
Seit 14 Uhr im Land Thürigen: Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linken auf Parteiverbot der AfD Erster Sachverständiger: @jun.de Live-Stream mit Möglichkeit zum Zurückspulen: live.thltcloud.de/Veranstaltun...
live.thltcloud.de
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kafukyu @kafukyu.bsky.social · 30/09/2026
Elif Eralp war Mitglied der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ des AGH Berlin.
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Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 30/09/2026
Warum ließ Wolfram Weimer drei für den Buchhandlungspreis nominierte Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen? Er begründete das mit der Expertise seiner Beamten. @t-online.de vorliegende Dokumente zeigen jetzt: Seine Fachabteilung empfahl, alle Buchhandlungen auszuzeichnen.
t-online.de
Buchhandlungspreis: Wegen dieser Sätze schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein
Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 30/09/2026
Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!
ndr.de
Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor
Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 30/09/2026
Ich nehme euer Elif Eralp war bei der Roten Hilfe und erhöhe um Markus Söder regiert in Bayern mit einem Exnazi, der Generalsekretär der CDU Berlin ist sogar selbst einer und der ehemalige Generalsekretär der CDU auf Bundesebene Mario Czaja will jetzt in Marzahn mit der AfD sondieren. Full house.
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Pascal Beucker @pascalbeucker.bsky.social · 29/09/2026
(1/6) Viel wird derzeit über die ZDF-Doku „Inside CDU“ diskutiert. Zu Recht. Was mich allerdings etwas verwundert: Ausführlich wird über die unfreiwillig komischen Auftritte von Philipp Amthor und Carsten Linnemann gesprochen und geschrieben. Aber niemand erwähnt Michael Brück.
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