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OlafOlafOlaf

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rbb|24 @rbb24.de · 4h
Linke, Grüne und SPD wollen offizielle Sondierungsgespräche führen. Das haben die Parteien am Donnerstag bekanntgegeben. Ein gemeinsames Papier enthält unter anderem ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin und zum Existenzrecht Israels, das unverhandelbar sei. rbburl.de/sondierungen...
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Baron von Agitpop @agitpopblog.eurosky.social · 7h
Altenbockum noch gestern zu LSA: Rausch hat vernünftige Dinge gesagt; Tillschneider ist eine Provokation aber demokratisch gewählt; der Ärger über die kluge Umgestaltung der Parlamentsregeln ist verlogen und kommt nur, weil die "Altparteien" jetzt behandelt werden, wie sie die AfD behandeln.
Rausch ist kein zweiter Göring
Rausch gab sich in seiner ersten kurzen Rede nach der Wahl konziliant. Wenn es nicht jene Grenze gäbe, dürfte es wohl kaum einen Abgeordneten geben, der nicht unterschreiben könnte, was er in seiner Ansprache zu Demokratie, Parlament, Wahlen und Mandat zu sagen hatte. Dass hier ein zweiter Göring den Präsidentensessel erklimmen würde, wie es vor der Wahl hieß, instrumentalisiert nicht nur die NS-Diktatur, sondern dokumentiert auch eine Fehleinschätzung der AfD.
Die hat mit diesem Tag einen Machtanspruch gleichwohl nicht aufgegeben, der auf Alleinherrschaft zielt. Rausch bestritt das indirekt, sprach von Kompromissbereitschaft, doch die Wahlen zu den Stellvertreterposten zeigten, dass die AfD im Präsidium des Landtags mehr sieht als nur einen überparteilichen Ordnungsfaktor. Die Kandidatur des Parteiideologen Tillschneider (will oder soll er nicht Minister werden?) musste man als Provokation empfinden. Doch auch für ihn gab es eine Mehrheit.Was die AfD in der Landtagswahl knapp verpasste, die absolute Mehrheit, will sie durch die Organisation des Landtags doch noch für den parlamentarischen Alltag arrangieren. Dort wird sich erst noch zeigen, ob Grenzen überschritten werden oder ob in Sachsen-Anhalt ein Machtwechsel stattgefunden hat, den andere Parteien nur deshalb für eine Grenzüberschreitung halten, weil er nun sie selbst ausgrenzt.
Quelle: F.A.Z.
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    Jasper von Altenbockum
    Jasper von Altenbockum
    Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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Kevin M. Kruse @kevinmkruse.bsky.social · 05/10/2026
The guy sneering at "your precious liberal arts degree" majored in Philosophy at Harvard
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Schooley @schooley.bsky.social · 05/10/2026
I love when White House reporters assure us that Karoline Leavitt was an entirely different person off the record as if that's not key to the whole Trump regime's press manipulation strategy.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/10/2026
Im Gegensatz zu Ulf Poschardt, der nie in einem Land leben musste, in dem Oppositionelle verfolgt wurden, der auch nie etwas riskiert hat in seinem Leben, hat Wolf Biermann jahrzehntelang für die Freiheit und gegen Unterdrückung gekämpft und weiß so - im Gegensatz zu Poschardt - wovon er spricht.
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Markus Decker @markusdecker.bsky.social · 04/10/2026
Wer wie Boris Rhein den kleineren Fehlern das Wort redet, dem sind leider auch die großen historischen Irrtümer zuzutrauen. Deshalb ist Nachsicht nicht angebracht.
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Marc Elias @marcelias.bsky.social · 04/10/2026
CNN and CBS News are now under the control of the Ellison family. We need independent, pro-democracy media to grow. If you agree, please subscribe to Democracy Docket now. demdock.com/4w6emld
18991362842
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Kevin M. Kruse @kevinmkruse.bsky.social · 03/10/2026
It is 2006, and Karl Rove is mocking people for calling Republicans "Nazis" It is 2026, and Karl Rove is encouraging people to call Republicans "Nazis"
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Gareth Joswig @joswig.bsky.social · 03/10/2026
Und ja, der nennt sich wirklich nur Helmut, wie @alinepabst.bsky.social unlängst recherchiert. taz.de/Bundesvorsta...
taz.de
Bundesvorstand der AfD-Jugend: Helmut heißt nicht Helmut
Helmut Strauf ist jung, hat in der AfD Bayern aber mächtige Unterstützer. Eigentlich kommt er aus dem Saarland – und verheimlicht seinen echten Namen.
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Robert Evans (the Only Robert Evans) @iwriteok.bsky.social · 02/10/2026
lmao awesome
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Klinge @klinge.bsky.social · 02/10/2026
3 Jahre vor dem möglichen Angriffs Russlands auf die Nato die strategischen Ölreserven leeren. Verstehe. Wir spielen Weltkrieg gegen die Faschos jetzt im Hardcore Modus. Die letzten Beiden waren auch einfach zu einfach und wenig herausfordernd....
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 01/10/2026
Die kampagnenförmige Berichterstattung über die mögliche neue Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ & Co. lustig. netzpolitik.org/2026/memes-e...
netzpolitik.org
Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz
Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FA...
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
251326573
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Mario Sixtus @sixtus.net · 01/10/2026
Was ist eigentlich mit Frau Doktor Giffey? Von der hört man ja gar nichts mehr. Hat die schon einen neuen Job in der Immobilienwirtschaft?
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 30/09/2026
Man solllte sich nichts vormachen: Wenn nahezu alle deutschen Tageszeitungen "Elif Eralp" und "linksextrem" titeln, bleibt das nicht ohne Wirkung. Der eigentliche Skandal ist daher nicht eine Juristin, die ihren Job gemacht hat, sondern die vielen Journalist*innen, die ihn gegenwärtig NICHT machen.
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Baron von Agitpop @agitpopblog.eurosky.social · 30/09/2026
Wir sind von "oder soll man es lassen" zu "warum eigentlich nicht" hocheskaliert. Ein Fiebertraum.
Meinung
Podcast mit Björn Höcke
Danke für jede Zwischenfrage, die nicht kam
Portrait undefined Detlef Esslinger
Kommentar von Detlef Esslinger

15. Mai 2026, 13:46 Uhr|Lesezeit: 2 Min.|
81 Kommentare

„Wenn ich das ausführen darf.“ – „Bitte sehr.“ Björn Höcke im Podcast-Studio von Ben Berndt.
„Wenn ich das ausführen darf.“ – „Bitte sehr.“ Björn Höcke im Podcast-Studio von Ben Berndt.
www.youtube.com/ben_ungeskriptet
Soll man diesen AfD-Politiker vier Stunden und 36 Minuten lang interviewen, ohne dass man ihn auch nur einmal in die Zange nimmt? Ja, warum eigentlich nicht.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 29/09/2026
Wow, die rechtsradikale CDU in Hessen, namentlich das Justizministerium, will prüfen, ob Richter:innen dienstrechtlich belangt werden dürfen, weil sie offenen Brief zur Prüfung eines A*D-Verbots unterzeichnet haben. Die CDU versucht aber auch alles, um der A*D ja kein Haar zu krümmen. Widerwärtig.
481290372
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Mario Sixtus @sixtus.net · 30/09/2026
Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!
ndr.de
Debatte um Absicht der CDU zu Informationsfreiheitsgesetz: Kritik vor allem an Amthor
Die Unionsparteien drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf, das Recht auf Informationsfreiheit in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Die SPD hat dem noch nicht zugestimmt. Das g...
722328863
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026
Erschreckend, wie die Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mittlerweile bei den Kampagnen der Rechten sekundieren.
deutschlandfunk.de
Regierungsbildung - Mitglied bei "Rote Hilfe": Linksextremismus-Vorwürfe gegen Berliner Wahlsiegerin Eralp
Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Eralp sieht sich Vorwürfen im Zusammenhang mit Linksextremismus ausgesetzt. Die Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl sei mehrere Jahre Mitglied des V...
59932205
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Senator Amy Klobuchar @klobuchar.senate.gov · 29/09/2026
Before calling someone a “dirtbag,” the Senator should have had his facts straight. An apology is in order. Glad one of us knew the difference between the Atlanta Hawks and the Iowa Hawkeyes!
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Kevin M. Kruse @kevinmkruse.bsky.social · 29/09/2026
This is not something you say if you actually like education or children
1532469388
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Robert Evans (the Only Robert Evans) @iwriteok.bsky.social · 29/09/2026
yes when i think of the people in my life I've watched weep in despair for lack of affordable childcare options i think "urban, affluent voters"
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RAV @rav-ev.bsky.social · 29/09/2026
Aus gegebenem Anlass: Mitglied werden in der Roten Hilfe rote-hilfe.de/aktiv-werden...
T-Shirt mit dem Aufdruck: Ein Solidaritätsverein für alle Linken
11608218
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 29/09/2026
Die Doku „Inside CDU“ zeigt viele Probleme der Konservativen auf. Aber die komplett entgrenzte Aufregung über einen verdammten Strandkorb sagt mehr über die Empörungsmechanismen des politisch-medialen Betriebs als über Philipp Amthor aus.
1902625340
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Ben Collins @bencollins.bsky.social · 29/09/2026
I have zero sympathy for the Mueller people who were gigantic babies at the end of the day, but we should let this Jack Smith guy get a second crack at it.
963766292
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 29/09/2026
Ich lese die letzten Tage immer wieder die These, dass die CDU die Koalition RRG als Tabubruch stilisieren würde, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten. Richtig ist: der Tabubruch hat schon stattgefunden, als Merz einen Verbreiter völkischer Kulturtheorien zum Staatsminister gemacht hat.
241047303
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 29/09/2026
Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt. An der Cornell Universität wurde eine Studentin von 7 Männern vergewaltigt u die haben zur Strafe ein Essay schreiben müssen, während sie die Uni traumatisiert verlassen hat. Was mich umtreibt: Einer der Vergewaltiger hat andere via Gruppenchat eingeladen
34796285
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 29/09/2026
Die FDP hat durch ihren Rechtsruck politischen Selbstmord begangen und verschwindet bald wohl aus dem letzten Parlament. Die Union eifert ihr nach und flog jetzt auch aus dem ersten Parlament. Aber beide Parteispitzen reden sich ein, irgendwie trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein. Verblendet.
571846373
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 29/09/2026
Oasis-Fans! Was sagt ihr dazu, dass das bekannteste (?) Album der sauberen Brüder wie ein durchschnittliches deutsches Kabarettprogramm in den 90er Jahren heißt? Volker Pispers: Definitiv vielleicht Senftöpfchen, Köln, 19 DM Abendkasse
41073
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Robert Evans (the Only Robert Evans) @iwriteok.bsky.social · 29/09/2026
extremely comforting thank you Delta
airplane display image of plane in flight, it's animated crashed into the ground by mistakeA similar glitched image from different angle
3251919
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 29/09/2026
""Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", schrieb er in einer Whatsapp-Nachricht an die Haushälter seiner Fraktion. Eine schwache Erklärung - "normales Arbeiten" wäre es gewesen, zu den ersten beiden Sitzungsterminen zu erscheinen."
n-tv.de
Spahn kämpft nicht mehr
Ex-Fraktionschef Spahn tritt noch einmal zurück, diesmal von seinem Posten im Haushaltsausschuss. Er will sich auf seine Familie konzentrieren. Der Grund ist eine weitere Instinktlosigkeit.
50519111
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Robert Evans (the Only Robert Evans) @iwriteok.bsky.social · 29/09/2026
Not much on this yet, but I certainly hope this reporting proves accurate.
61140784
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 28/09/2026
Stellt Euch mal vor, in Berlin würde jemand ein „Institut für Antisemitismus“ gründen - und Ziel sei es, Berlin zu einem Musterland des Antisemitismus zu machen. Die CDU käme aus der Schnappatmung gar nicht mehr raus. In Sachsen-Anhalt gibt es nun bald ein „Institut für Remigration“. CDU: 🫧
26893227
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Mario Sixtus @sixtus.net · 28/09/2026
Es ist immer das Gleiche: Es sind die Rechtsradikalen, die für sich selbst Free Speech und Meinungsfreiheit ohne Limit einfordern, die dann Menschen der politischen Gegenseite so weit bedrohen und einschüchtern, bis diese nicht mehr free speaken und ihre Meinung sagen: www.focus.de/politik/init...
focus.de
Initiative: AfD-Bekämpfern droht Einreiseverbot in USA – Linke entsetzt
Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht Politikern, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen, mit Einreiseverbot in die USA. AfD-Gegnern wirft sie Demokratiefeindlichkeit vor.
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 28/09/2026
Dass zur offiziellen Feier von 75 Jahren Bundesverfassungsgericht der Bundespräsident einzieht und Gerhard Schröder mit Handschlag begrüßt, jedoch keine aktuellen Vertreter*innen der Verfassungsorgane, ist schon ein ziemlich unerfreulicher Vorgang.
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Nils C. Kumkar @nilskumkar.bsky.social · 28/09/2026
„Look what you made me do“ Kramp-Karrenbauer-Edition. Und auch hier scheint mir eine Verleumdungsklage nicht abwegig. www.faz.net/aktuell/poli...
Auf SPD und Grünen lastet gerade eine enorme Verantwortung. Was die Linken in ihrem Programm haben, wie wichtige Repräsentanten sich äußern und handeln, ist ganz klar antisemitisch. Das ist gelebter Judenhass. Und es sind sozialistische Vorstellungen von Enteignung. Das ist schon für Berlin nicht gut. Aber die Bundesparteien von Grunen und SPD müssen wissen, dass sie damit auch einer Argumentation Tür und Tor öffnen, die dann auf der anderen Seite sagt: Wenn die keine Probleme haben, mit Judenhassern zusammen in eine Regierung zu gehen, warum soll dann eigentlich der erhobene Zeigefinger für die CDU gelten? Das ist nicht meine Position. Aber ich bin mir ganz sicher, dass es an der einen oder anderen Stelle in der CDU und in manchem
Medienkommentar Widerhall findet.
2534862
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Moritz Hürtgen @moritzhuertgen.de · 27/09/2026
Heute 23:15 Robert Habeck bei Miosga. Vielleicht so spät, weil er ein paar Hemdknöpfe mehr offen lässt? 🔥
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I Scare You Like Sound Dog @chadstanton.blacksky.app · 27/09/2026
If you were in camp “focus on the important things” when they were restoring Confederate monuments and base names here but can recognize the danger there you may want to interrogate some things.
5742175
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tagerai.bsky.social @tagerai.bsky.social · 27/09/2026
It’s funny but very sad. The worst people you know will get rich, and after they win, media outlets will quote their ass opinions and then after their name write “winner of the 1M carob trust prize, awarded to brave academics”. Just another avenue for billionaires to launder influence
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The Tennessee Holler @thetnholler.bsky.social · 27/09/2026
😕🤷🏼
851780427
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Baron von Agitpop @agitpopblog.eurosky.social · 22/09/2026
Uwe Becker ist Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen und sonst nicht um Worte verlegen, um es vorsichtig auszudrücken.
Distanzierung unwahrscheinlich

Uwe Becker erklärte auf hr-Anfrage, dass es "eine Verherrlichung des Faschismus wie auch anderer Formen von Extremismus" in Hessen nicht geben dürfe. "Im konkreten Fall des kroatischen Sängers Thompson sind derartige Anklänge auch vorhanden, wenngleich in der kroatischen Community ein differenziertes Bild seiner Person mit Blick auf die Zeit des Jugoslawienkrieges gezeichnet wird, was eine eindeutige Einordnung erschwert."
0205
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 22/09/2026
Clanchef Issa Remo bei der CDU? Meine Güte, kann ja mal passieren. Issa Remo auf der Wahlparty der Linken, wo er direkt wieder hinausgebeten wurde? Unfassbar? Wie kann man mit denen regieren wollen!!1! www.tagesspiegel.de/berlin/clan-...
tagesspiegel.de
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 22/09/2026
Die Frankfurter CDU zog kürzlich ihre Kritik am Auftritt eines Rechtsextremen, der die Judenmörder der Ustascha glorifiziert, wieder zurück, nachdem sie merkte, dass Teile der eigenen Mitglieder und Basis ihn ganz gut finden. Aber kein großes Thema. War ja nicht die Linke. taz.de/Konzert-von-...
taz.de
111456500
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Finanzwende @finanzwende.de · 22/09/2026
„Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach zu ermittelnde Armutsdelikte“. www.fnp.de/wirtschaft/f...
fnp.de
Finanzwende prangert Ungleichheit bei Strafverfolgung an
In Deutschland würden Armutsdelikte strenger verfolgt als schwere Wirtschaftskriminalität, kritisiert die Organisation. Die frühere Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker fordert ein strengeres Durchgreifen.
261367603
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wemeze @wemeze.bsky.social · 22/09/2026
Heute sitzt Lukas Krieger für die CDU im Deutschen Bundestag und wird im ZDF-Mittagsmagazin als seriöser, gutbürgerlicher Politiker interviewt. Er spricht dort über den vermeintlichen „Extremismus“ der Linken. Und dann ist da dieses Video.
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Sankt Bimbam (Kinderkram) @stbimbam.eurosky.social · 22/09/2026
Krass, wie viele Menschen offenbar über 3000 Wohnungen in Berlin besitzen und jetzt um ihr Eigentum fürchten.
24696103
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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 22/09/2026
Diesen Katastrophenjournalismus, der bei der Berlin-Wahl erst nach dem Wahltag ausbrach, hatten wir in Sachsen-Anhalt den gesamten Wahlkampf über. Seit dem Wahlerfolg der AfD ist auch der wieder Geschichte. Dieses Land hat offenbar einfach kein Problem mit Rechtsextremismus.
261102242
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 21/09/2026
Den Linken in Berlin fehlende Regierungsverantwortung vorzuwerfen ist absurd. Friedrich Merz zeigt selbst nach 1,5 Jahren keine.
241454288
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Onur Erdur @onurerdur.bsky.social · 22/09/2026
Ich habe in den letzten 24h keine einzige Nachricht in den Medien lesen dürfen, in der nüchtern konstatiert wird, dass am letzten Sonntag ein völlig inkompetenter + korrupter CDU/SPD-Senat, der Berlin weiter kaputt gemacht hat, nach drei entsetzlichen Jahren demokratisch abgewählt worden ist.
141116255