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No Borders

@noborders.bsky.social
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Antifaschistische Dealerin eures Vertrauens für Klamotten und anderen Stuff aus den Bereichen Politik, Musik, Lektüre, Antifascist Streetwear, Demo und Fußball. Online-Shop: no-borders.net Laden: Wolfgang-Heinze-Str. 8, Leipzig-Connewitz (Mo-SA 11-19:00)

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 13/10/2026
Wenn Abgeordnete meiner eigenen Partei erst vor Kurzem Rechtsextremisten in höchste parlamentarische Ämter gewählt hätten, würde ich mich mit Ratschlägen zur Regierungstauglichkeit anderer Parteien ja zurückhalten.
tagesspiegel.de
SPD soll Gespräche „sofort beenden“: Merz sieht in möglichem Linksbündnis in Berlin „Belastung“ für Bundesregierung
Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...
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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 12/10/2026
soweit so vorhersehbar
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DAK62 @dak62.bsky.social · 12/10/2026
Bärbel Bas trauert um ihre Stieftochter. Die Union nutzt ausgerechnet diese Zeit, um ihre Angriffe zu verschärfen. Bas nennt das selbst als Grund für ihren Rücktritt. Einen Menschen in seiner Trauer politisch sturmreif zu schießen, ist keine Härte. Es ist Niedertracht.
reuters.com
German labour minister to leave post after stepdaughter's death
Baerbel Bas, Germany's labour minister and ​co-head of the centre-left SPD party, ‌will step down from both roles, she said in a statement on Monday.
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Jürgen Döschner @jdoeschner.bsky.social · 12/10/2026
Das Medienversagen im Umgang mit der #Klimakrise lässt sich kaum noch in Worte fassen. Zum Schweigen zu 16.000 Hitzetoten allein in Deutschland kommt nun die mediale & politische Ignoranz gegenüber der aufziehenden #ElNino-Katastrophe #KlimaMedienversagen #Klimaschweigen
spiegel.de
Meinung: Klimakrise: El Niño treibt Weltmeere auf Rekordhitze – Folgen werden tödlich
Von der hiesigen Öffentlichkeit weitgehend ignoriert, bahnt sich eine akute globale Katastrophe an. El Niño bricht, von der Klimakrise verstärkt, lange vor seinem Höhepunkt Rekorde. Das wird teuer – u...
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 12/10/2026
Ein Unions-Kanzler, der sich direkt in die laufende Regierungsbildung eines Bundeslandes einmischt, bei der die eigene Partei nach den empfindlichen Verlusten der Wahl auf der Oppositionsbank zu landen droht ...
zeit.de
SPD und Grüne: Merz fordert Ende der Gespräche mit Linke in Berlin
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „SPD und Grüne“. Lesen Sie jetzt „Merz fordert Ende der Gespräche mit Linke in Berlin“.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 12/10/2026
Neues aus Sachsen-Anhalt: AfD & BSW zeigen sich in einem Video eng vertraut. Die AfD will in einem Sonderplenum den CDU-Vizepräsident außen vor lassen. Und die CDU überlegt, bei der Siegmund-Wahl den Saal zu verlassen. Dann bräuchte der AfD-Mann BSW-Stimmen - oder fiele durch taz.de/Landtag-Sach...
taz.de
Landtag Sachsen-Anhalt: Die kuschelnde Querfront
In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl den Saal zu verlassen.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 12/10/2026
Schaut euch bitte sehr genau an, was in #Sachsen-Anhalt passiert, denn das droht ganz Deutschland: Noch vor der Regierungsübernahme kontrolliert die AfD den Landtag und somit die Spielregeln. Das Parlament wird schon jetzt entmachtet und verkommt zur Propaganda-Bühne. Sie kündigen alles offen an.
rnd.de
Nächster AfD-Eklat in Sachsen-Anhalt: Partei will Sondersitzung allein leiten
Der neue AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hatte eine überparteiliche Amtsführung versprochen. Weniger als eine Woche nach seiner Wahl zeigt sich, welches Verständnis er und sein Vize wirklich an de...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 11/10/2026
Sachsen-Anhalt wird zur zentralen Drehscheibe der neofaschistischen Bewegung in Deutschland. Und das #BSW ist mittendrin.
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 11/10/2026
"Besteuert die Reichen" gilt anscheinend als linksradikal, aber "Lasst die Reichen die Politiker kaufen" nennt man wohl einfach Demokratie.
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taz @taz.de · 11/10/2026
Der US-Präsident wird zusehends nervös und er hat gute Gründe dafür. Weder für sein Umfeld noch für den Rest der Welt verheißt das Gutes.
taz.de
Trump und die Midterms: Schnell noch mal rund um sich schlagen
Der US-Präsident wird zusehends nervös und er hat gute Gründe dafür. Weder für sein Umfeld noch für den Rest der Welt verheißt das Gutes.
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No Borders @noborders.bsky.social · 12/10/2026
🔥 Viele neue Sticker ab sofort im Shop! Von Antifa Leo – Gold über "Burn the System, Not the Planet" bis hin zu "FCK AfD Rainbow" – bei uns sind wieder jede Menge neue Sticker - Designs am Start. 🐆🌈✊ 🔥🚩 no-borders.net
041
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 12/10/2026
Infolge der Zerstörung eines russischen Datenzentrums durch die Ukraine nahmen plötzlich die AFD Online-Aktivitäten im Netz ab - finanziert/lanciert etwa Russland die AFD und Rechtsextreme in Deutschland??? #bottraffic #AFD gehört nicht zu Deutschland
Tägliche NetzAktivität AFD über 3 Monate
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Bernd Pickert @berndpickert.bsky.social · 11/10/2026
Trump dreht frei. Mein Kommentar aus der @taz.de taz.de/Trump-und-di...
taz.de
Trump und die Midterms: Schnell noch mal rund um sich schlagen
Der US-Präsident wird zusehends nervös und er hat gute Gründe dafür. Weder für sein Umfeld noch für den Rest der Welt verheißt das Gutes.
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Sven-Erik Volberg @volberg.bsky.social · 11/10/2026
Again, none of its true. People are looking at graphs they don't understand and inventing stuff. Note the grifter language, "if confirmed" "its reported" No meta data! These graphs do not show russian propaganda bot disappearance, only normal internet information tool collapse.
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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 10/10/2026
Warne vor Weimer und allem, was er von sich gibt.
zeit.de
Kulturstaatsminister: Weimer warnt SPD vor Koalition mit Linkspartei in Berlin
Der Kulturstaatsminister fordert die SPD auf, nicht mit der Linken in Berlin zu koalieren. Deren Generalsekretär wirft Weimer vor, den Ernst der Lage nicht zu verstehen.
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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 12/10/2026
www.n-tv.de/politik/Koel... So ein bisschen findet auch die #CDU in Köln den Faschismus geil. Brandmauer war gestern, Zusammenarbeit heute. Nichts verstanden. 6 setzen! #cdushameonyou
n-tv.de
Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit AfD an
In Köln will die CDU künftig angstfreier mit der AfD umgehen. Eigene Anträge werde man nicht mehr zurückziehen, nur weil die Rechtsextremen zustimmen könnten, kündigt Parteichefin Güler an. Solche Man...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 10/10/2026
Es ist vor allem auch gottlos feige.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 09/10/2026
Wer lügt hier? Die CDU! Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit. taz.de/CDU-luegt-ue...
taz.de
CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt
Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.
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ℙ𝕦𝕞𝕦𝕔𝕜𝕖𝕝 𝕕𝕖𝕣 𝟚´𝕥𝕖 🇺🇦△🦩🦩🦩🦩🦩😁🇩🇪 @pumuckel-2te.bsky.social · 08/10/2026
🫣😅
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 08/10/2026
Klare Ansage! 💪
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 09/10/2026
Auf Instagram hat @ulfposhist.bsky.social ein KI-Video geteilt, in dem Poschardt @arnesemsrott.bsky.social , @robert-habeck.de und @felixbanaszak.bsky.social verprügelt. Gewaltverherrlichung jetzt dann die nächste Stufe des intellektuellen Meltdowns….
Screenshot aus dem
Instavideo
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taz @taz.de · 09/10/2026
Engagierte dürfen wir jetzt nicht alleinlassen. Es gibt viele Möglichkeiten, sie direkt oder indirekt zu unterstützen. 👉️ taz.de/!6219582/
Auf dem Bild ist eine Person auf einer Demonstration zu sehen. Die Person trägt eine rosa Maske in Form eines Schmetterlings und hält eine Trommel in der Hand. Darüber steht in weißer Schrift: Was wir alle gegen die AfD tun können In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine rechtsextreme Landesregierung ab. Was kann man tun? Eine unvollständige Liste praktischer Vorschläge
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Rote Hilfe e.V. @rotehilfe.bsky.social · 08/10/2026
Rote Hilfe gewinnt auch in der Hauptsache gegen die Sparkasse Göttingen! Das Landgericht erklärt die Kündigung unseres Kontos für unwirksam. Ein wichtiger Erfolg gegen politisch motiviertes Debanking und für solidarische Arbeit. rote-hilfe.de/meldungen/ko...
rote-hilfe.de
Konto bleibt: Rote Hilfe gewinnt Hauptsacheverfahren
Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...
221373365
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 07/10/2026
Die CDU wählt Faschisten in höchste politische Ämter und Friedrich Merz schweigt dazu. Mehr muss man nicht wissen. Nicht über ihn. Nicht über die Partei.
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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026
Sven #Schulze, Noch-Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef in #Sachsen-Anhalt will über eine Zusammenarbeit mit der #AfD künftig im Einzelfall entscheiden. Grüne und SPD kritisieren die Aussage scharf – auch aus Teilen der CDU kommt Kritik.
correctiv.org
Sachsen-Anhalt: Grüne und SPD kritisieren Aussagen von Schulze zu Kooperation mit AfD scharf
Sven Schulze lässt offen, ob die CDU in Sachsen-Anhalt künftig mit der AfD stimmt. Grüne und SPD kritisieren seinen Kurs scharf.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 07/10/2026
auf ihrem weg in den untergang nimmt die union uns alle mit www.faz.net/aktuell/wirt...
faz.net
Verbrennerverbot: Merz und Macron planen überraschenden Deal
Bundeskanzler Merz will das Verbrennerverbot endgültig kippen. Bislang blockierte Frankreich. Darum will Berlin nun ein Zugeständnis an Paris bei den umstrittenen „Made in EU“-Vorgaben machen.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 07/10/2026
Jahrhundertversagen! Was mithilfe der CDU in Sachsen-Anhalt passiert ist, bricht das klarste Versprechen der Bundesrepublik: In diesem Land bekommt der Rechtsextremismus NIE WIEDER Macht. Nur: Jetzt hat er Macht. Der Kanzler? Seit 24 Stunden KEIN WORT. Die CDU? Keinerlei Abgrenzung, sondern Blumen.
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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026
Eine ausweichende Antwort des #Bundeswirtschaftsministeriums auf Fragen zum Gebäudemodernisierungsgesetz hat nun ein Nachspiel: Die #Grünen haben Beschwerde eingereicht. Das Dokument liegt CORRECTIV exklusiv vor.
correctiv.org
Lobbyismus: Grüne reichen Beschwerde gegen Wirtschaftsministerium ein
Das Wirtschaftsministerium verschleiert Kontakte zur Gaslobby beim Gebäudemodernisierungsgesetz. Grüne reichen Beschwerde ein.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 06/10/2026
Nicht einmal einen Farbbeutel hat der Neonazi von der AFD abbekommen. Hätte sich gut gemacht. Wozu ist der Landtag in Sachsen-Anhalt noch fähig? Blumen übrigens von CDU und BSW. Absolutes Verräterpack.
Ein Neonazi als LandtagspräsidentEin Neonazi der AfD als LandtagspräsidentBlumen von Sven-Schulze-CDUBlumen und Herzchen vom Bündnis Sarah Wagenknecht
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RASH und Subkultur @rashundsubkultur.bsky.social · 04/10/2026
"Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe Deutschlands gegründet. Was lässt sich aus mehr als 100 Jahren Geschichte linker Solidaritätsarbeit lernen?"
nd-aktuell.de
Rote Hilfe: Die Organisation linker Solidarität
Am 1. Oktober 1924 wurde die Rote Hilfe Deutschlands gegründet: ein Blick in die mehr als 100-jährige Geschichte der Organisierungen zwischen Antifa-Kampf, Internationalisierung und strömungsnahen Neu...
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 04/10/2026
Die Springer-Kampagne gegen Elif Eralp und die Linke ist am absoluten Tiefpunkt angekommen. Jetzt werden schon Treffen mit Migrant*innen in Shishabars zum Horrorszenario erklärt. Und, mon dieu, die Linke will den Kapitalismus bekämpfen. Nicht neu; für die BILD aber Grund genug, Skandal zu schreien.
461450281
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 01/10/2026
Die kampagnenförmige Berichterstattung über die mögliche neue Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FAZ & Co. lustig. netzpolitik.org/2026/memes-e...
netzpolitik.org
Elif Eralp springt bei Sanifair übers Drehkreuz
Die Berichterstattung über die mögliche neue linke Berliner Bürgermeisterin Elif Eralp nimmt mittlerweile bizarre Formen an. Jetzt reagieren Nutzer:innen in sozialen Netzwerken und machen sich über FA...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 01/10/2026
"Wer schweigt, wenn die Demokratie angegriffen wird, hat sich schon für eine Seite entschieden."
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taz @taz.de · 01/10/2026
❗️Elif Eralp muss sich für nichts schämen, kommentiert taz-Redakteurin Marie Frank. Am Mittwoch wurde über Eralps frühere Mitgliedschaft in der Roten Hilfe berichtet. Die Rote Hilfe ist die älteste Organisation innerhalb der linken Szene. 🔗 Den ganzen Kommentar von Marie Frank auf taz.de
9323116
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 30/09/2026
"Maja T. darf keinen weiteren Tag unnötig in Ungarn festgehalten werden." In Budapest fällt das Berufungsurteil gegen Maja T.: 7 Jahre Haft für vorgeworfene Angriffe auf Neonazis. Noch im Saal beantragt T. die Überstellung nach Deutschland - das ungarische Gericht stimmt zu taz.de/Antifa-Proze...
taz.de
Antifa-Prozess in Budapest: „Lass dich nicht einschüchtern!“
An­ti­fa­schis­t*in Maja T. wird vor dem Berufungsgericht in Ungarn zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anwälte fordern die Überstellung nach Deutschland.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 29/09/2026
Es wird ernst. AfD-Rechtsextremist Ulrich Siegmund erklärt, er wolle sich Mitte Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen - und rechne bereits im 1. Wahlgang mit einer Mehrheit. SPD, Linke, Grüne & BSW berieten parallel die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten taz.de/Ministerprae...
taz.de
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Siegmund rechnet mit Unbekannten
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre Meinung geändert. Auch ohne eigene Mehrheit will sich ihr Spitzenkandidat zur Wahl stellen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 28/09/2026
"In Zeiten der autoritären Wende wird Dobrindt innerhalb der Union für seine Härte gefeiert. Rechtsstaatliche Verfahren gelten offenbar als lästige Nebensache."
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 25/09/2026
Erklärung der Menschenrechte? Egal. Genfer Flüchtlingskonvention? Was soll's. Grundgesetz? Was ist das? Wenn man so leichtfertig mit dem Recht und fundamentalen Werten umgeht, muss man sich fragen lassen, auf welcher Basis man eigentlich Politik betreibt.
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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Anti. @antikalypse.bsky.social · 25/09/2026
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Verbannt die "Bibliothek des Konservatismus" nach Schnellroda. Sollen sie ihren rechten Kulturkampf doch inmitten von Kubitscheks Schafen führen.
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Bijan Moini @bijanmoini.de · 25/09/2026
Zum Verzweifeln. 1. Es ist unmenschlich und geschichtsblind, das Asylrecht abzuschaffen. 2. Die Forderung kommt zur Unzeit, weil die Asylzahlen stark gesunken sind. 3. Diese Rhetorik und Politik hilft nur… Ihr wisst es alle längst. 4. Schuster weiß es immer noch nicht. Die Union schafft sich ab.
spiegel.de
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
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taz @taz.de · 24/09/2026
Der extrem rechte Tech-CEO Peter Thiel wird Axel-Springer-Preis-Träger 👉 taz.de/Peter-Thiel-...
Peter Thiel auf einem Bild von 2022. Text: Peter Thiel, schlimmster aller US-Tech-Bros, erhält den Axel Springer Award in Berlin
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21/09/2026
Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 20/09/2026
Demokratien werden heutzutage nicht mit einem Knall abgeschafft. Ihre Feinde zerstören sie in kleinen Schritten. Die demokratische Zivilgesellschaft finanziell auszutrocknen, ist einer davon. taz.de/Kuerzung-bei...
taz vom 18.09.2026: "Kürzung bei Demokratieprojekten: Bund streicht Forderung für Antirassismus-Zentrum. / Die Bundesregierung kürzt weiter bei der Demokratiearbeit. Jetzt trifft es das Informations- und Dokumentationszentrum Antirassismus IDA."
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Thorsten Mense @mense.bsky.social · 17/09/2026
Damit es zwischen all den Analysen nicht untergeht: die AfD-Kandidaten Sebastian Koch und Simon Lansmann, bei denen 10 Tage vor der Wahl eine Razzia stattfand wegen Fortführung der nationalsozialistischen "Artgemeinschaft", haben beide das Direktmandat geholt. Koch mit 41,5%, Lansmann mit 41,6%.
volksstimme.de
AfD feiert Wahlsiege im Altmarkkreis Salzwedel– CDU verliert ihre Direktmandate
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die CDU ihre beiden Direktmandate im Altmarkkreis nicht verteidigen. Die AfD gewinnt mit Simon Lansmann und Sebastian Koch beide Wahlkreise.
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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 18/09/2026
Noch verhandelt die AfD in Sachsen-Anhalt über eine Regierung. Aber Rechtsextremist Martin Sellner legt bereits ein Maßnahmenpapier für ein "Remigrationsmusterland Sachsen-Anhalt" vor, gründet ein Institut mit Sitz in Magdeburg. Und die AfD hat auffällig ähnliche Pläne. taz.de/Rechtsextrem...
taz.de
Rechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“?
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legt der Rechtsextreme Martin Sellner der AfD einen Abschiebeplan vor. Auch die Partei hat schon konkrete Ideen.
27469233
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Jasper Prigge 🏳️‍🌈 @jasperprigge.bsky.social · 17/09/2026
Das OLG Braunschweig hat im Eilverfahren entschieden: Rote Hilfe darf Konto (vorerst) behalten, Berufung der Sparkasse Göttingen einstimmig zurückgewiesen. Keine tatsächliche Grundlage für Kontenkündigung. Das ist ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft! www.prigge-recht.de/pressemittei...
prigge-recht.de
Oberlandesgericht entscheidet: Sparkasse Göttingen muss Konto der Roten Hilfe einstweilen fortführen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die
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Sea-Watch @sea-watch.org · 17/09/2026
🔴 Festsetzung aufgehoben – die Sea-Watch 5 sticht wieder in See! Nach der Rettung von sechs Menschen im August wollten die italienischen Behörden uns 45 Tage festsetzen. Nach 33 Tagen hat das Gericht in Neapel die Anordnung ausgesetzt. Ein weiterer Sieg vor Gericht! ➡️https://tinyurl.com/bddvetp2
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taz @taz.de · 14/09/2026
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
taz.de
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
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