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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 7h

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 6h

Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 7h

"Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland." Klare Worte Hape Kerkeling gestern im Justizausschuss des Thüringer Landtags. Als Enkel eines NS-Opfers hat er bei der Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren deutlich gemacht: Wer die Verbrechen der Nazizeit verharmlost, 1/2

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Nils Petras @nilspetras.bsky.social · 29/09/2026

Ein noch nicht freigegebenes KI-Modell ist aus seiner geschlossenen Entwicklungsumgebung ausgebrochen und hat mithilfe von Code der Apollo-Missionen den Dienstreiseantrag an deutschen Hochschulen vollständig digitalisiert.

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 29/09/2026

Wir fordern eine Steuer auf Extremvermögen ab 500 Millionen Euro! Es kann nicht sein, dass die reichsten Menschen in Deutschland anteilig weniger Steuern zahlen als die Durchschnittsverdienenden.

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Till Steffen @tillsteffen.de · 29/09/2026

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 26/09/2026

Die Fraktionsvorsitzende der CDU Heidenau erklärt die Stolpersteine (sie nennt diese despektierlich "so'n silbern-goldener Stein") seien ihr ohnehin "noch nie aufgefallen". Ein Stolperstein für den früheren Bürgermeister von Heidenau liegt direkt vor dem Rathaus, aus dem Sie hier gerade spricht.

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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 24/09/2026

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 23/09/2026

Falls ihr es vor lauter Red-Scare und um sich selbst drehender Berlin-Debatten vergessen habt: In #Sachsen-Anhalt droht die erste faschistische Regierung seit 1945. Gemeinsam mit dem BSW bereitet die AfD bereits die Entmachtung des Parlaments und die Isolation der Opposition vor.

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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 22/09/2026

Nach 3 1/2 Jahren #ArbeitInDerWiss & über 100 Ausgaben ändert sich was: Ich werde diesen Newsletter nicht mehr regelmäßig schreiben, sondern nur noch, wenn mir bzw. uns von #IchBinHanna danach ist. Stattdessen gibt's ab Oktober 1x im Monat 1 neuen Newsletter zum Thema #StrategischeZuversicht! Mehr:

steady.page

#ArbeitInDerWiss: Ein vorläufiges Ende und ein neuer Anfang

Seit März 2023 gibt es diesen Newsletter. Nun wird sich hier einiges ändern. Wie weitergeht und worüber ich zukünftig regelmäßig schreiben werde, steht in dieser Ausgabe!

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 22/09/2026

„Wir wissen leider überhaupt nicht, wofür die Brandstiftungs-Partei steht, deswegen sollten wir ihnen den Flammenwerfer geben, um zu sehen, was passiert“ (geladen als Feuersicherheits-Experte zur besten Sendezeit)

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 22/09/2026

Dass CDUler bei der Potsdam-Konferenz über Remigration mit am Tisch saßen? Vergessen. Aber auf der linken Wahlparty, da war einer, der … Und überhaupt: Antisemitismus! Merkt Ihr eigentlich, wie Ihr gerade verar… werdet? PS: Die größte Zahl an Antisemiten finden sich rechts.

Schaubild zu Antisemitismus, das zeigt: Überdurchschnittlich viel im Rechten Milieu

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 14/09/2026

Krass: In Hannover hat gestern der Grüne OB Belit Onay mit 45,6% haushoch den 1. Wahlgang gewonnen. Seit Jahren wirbt er für die autofreie Innenstadt & mehr Radwege, scheiterte aber immer an CDU & SPD, die deshalb die Koalition platzen ließ. Und jetzt holt Onay einfach fast die absolute Mehrheit💪

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 12/09/2026

WOW! Heute waren in ganz 🇩🇪 Menschen auf der Straße & machten klar: Es ist Zeit zum Handeln! 👏 Die Wahl in LSA muss eine Zäsur sein, wenn wir die AfD stoppen wollen. Um das zu erreichen, fordern wir: Solidarität mit allen, die vor Ort dafür kämpfen, dass Rechtsextreme nicht 1/3

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Nils Petras @nilspetras.bsky.social · 09/09/2026

Ich frage mich: was können wir an deutschen Hochschulen tun, um die Hochschulen in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die dort arbeiten und studieren, zu schützen?

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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 08/09/2026

Jetzt möchte Hendrik Wüst die AfD prüfen. Die Wahrscheinlichkeit für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht steigt weiter! Es dauert alles unerträglich lange, aber es stimmt trotzdem: so nah waren wir noch nie!

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/09/2026

Andreas Wunn zeigt, wie man mit AfD-Politikern umgehen muss. Wenn man Ihnen als Journalist einfach eine Bühne bietet und sie ihre Propaganda an den Fragen vorbei verbreiten lässt, ist man Teil des Problems. Denn die AfD spielt nicht nach den Regeln des politischen Diskurses.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 08/09/2026

Wenn dein Interview mit der AfD nicht so eskaliert, dann machst du als Journalist was falsch!

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 09/09/2026

"Wir sind wütend! Wir sind besorgt! Wir sind antifaschistisch!" Danke Daniela Sepehri für diese deutliche Botschaft an @bundeskanzler Friedrich Merz! ❤️‍🔥✊🏻

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 09/09/2026

Wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt mehr denn je! @katharinadroege.bsky.social 👇

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 09/09/2026

Eltern sollen also mehr arbeiten, weniger in Teilzeit gehen, ihre Kinder vor Social Media schützen, weil die Regierung sie allein lässt und dann noch die Verantwortung für das vernachlässigte Bildungssystem übernehmen, während überall Gelder für Familien gestrichen werden? 🤦‍♀️

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 09/09/2026

Klare Worte von unserer Fraktionsvorsitzenden @britta-hasselmann.de zur schwarzroten Kürzungsorgie 👇

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Nicole Rostock @portmaria.bsky.social · 08/09/2026

Man sollte es handhaben wie es andere Länder tun. Keine Berichterstattung über gesichert rechtsextreme Parteien. Keine Talkshows mit ihren Gesichtern. Keine Zeitungsartikel oder irgendwelche Live-Auftritte. Einfach mal machen.

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Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft @cleanthinking.wsocial.eu · 08/09/2026

Unfassbar! Katherina Reiche reist zu einer Öl- und Gaskonferenz in die USA und tritt dort als "Cheflobbyistin für die Fossil- und Atomar-Industrie" auf. Erneuerbare Energien macht sie systematisch schlecht. Jetzt freigeklagte Dokumente zur CERAWeek im März in Houston belegen den Skandal:

cleanthinking.de

Katherina Reiche CERAWeek: Das zeigen die BMWE-Akten

BMWE-Akten zu Reiches CERAWeek-Reise: Gasverträge, Atomkraft-Werbung, Schwärzungen. DUH und FragDenStaat klagten sie frei.

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Campact e.V. @campact.de · 07/09/2026

14.000 Menschen sind heute in Berlin spontan auf der Straße um solidarisch an der Seite der Menschen in Sachsen-Anhalt zu stehen. ✊ Rechtsextreme gehören NIEMALS in eine Regierung. Wir stehen zusammen!

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 07/09/2026

Diese Menschen brauchen eine Alternative innerhalb des demokratischen Spektrums - die Demokratie nicht nur verteidigt, sondern mit Leben füllt. Die sich nicht im Klein-Klein verliert, sondern traut, groß zu denken.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 07/09/2026

Offensive: Wir dürfen nicht beim Verteidigen stehen bleiben. Viele Menschen sind zu Recht frustriert über einen politischen Betrieb, der um sich selbst kreist, einen Staat, der oft nicht funktioniert und Problemen, die ungelöst bleiben, obwohl sie in jedem Wahlkampf beschworen werden.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 07/09/2026

Als ob es an erster Stelle darum ginge, welche Konsquenzen Ergebnis für den politischen Betrieb hat. Und nicht für die Menschen, die konkret betroffen sind. Menschen in Sachsen-Anhalt, die jetzt Angst haben und unseren Schutz brauchen. Menschen im ganzen Land, die im Schock vor dem Bildschirm saßen.

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Amrei Bahr @amreibahr.bsky.social · 07/09/2026

Verzweiflung: verständlich. Wer sie nun aber zum Anlass nimmt, Resignation ins Internet zu schreiben, möge bitte dran denken, dass damit andere zusätzlich belastet werden. Auch die, die in Sachsen-Anhalt unermüdlich wertvolle Arbeit für Demokratie leisten. Öffentlich resignieren ist nicht hilfreich:

taz.de

Ansteckende Resignation: Der Dystopie trotzen

Erzählungen vom Untergang der Welt ziehen runter. Was hilft dagegen? Unter anderem, keine Hiobsbotschaften über die sozialen Netzwerke zu verbreiten.

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Juliane Bienert, M.A. @julianebienert.de · 07/09/2026

Das Ding ist: die zahlreichen Demos gegen die AfD, die gerade angekündigt werden, sind toll - ich werd mich bemühen, auch zu einer zu gehen. Ich fühl's nur echt nicht. Demonstrieren gegen Faschismus ist super, nur würd ich grad lieber gegen die demonstrieren, die das überhaupt möglich gemacht haben.

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Dejan Mihajlović @mihajlovicfreiburg.com · 06/09/2026

A*D-Mann wird eben in der Tagesschau gefragt, was er den Menschen sagen möchte, die sich wegen dem Erfolg der A*D Sorgen machen. Der erklärt, dass er den Rundfunkbeitrag abschaffen will, weil der ÖRR Fake News, Desinformationen streuen würde. Der Journalist hört brav zu und stellt die nächste Frage.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 06/09/2026

Sven Schulze (CDU) sagt über den Wahlabend “das ist Demokratie” und gratuliert der AfD zum Wahlsieg.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 06/09/2026

Dass CDU Spitzenkandidat Sven Schulze sich nicht einmal angesichts des Wahlsiegs eines gesichert rechtsextremen Landesverbands zu einem Bekenntnis zur Brandmauer durchringen kann, spricht auch Bände. Es ist eine solche Schande.

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Ralph Ruthe @ruthe.de · 06/09/2026

Rücktritt Merz und AfD-Verbotsverfahren.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 06/09/2026

Da gewinnt eine gewalttätige, rechtsextreme Partei die Wahl und bei Miosga geht’s wieder um gewalttätige Migranten. Herzlichen Glücnwunsch. Ihr habt nichts verstanden.

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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 06/09/2026

Dass der Kanzler sich heute Abend nicht mal zeigt, schweigt, ist auch ein Signal. Da ist jemand so weit weg von dem, was gerade in und mit diesem Land passiert, wie man es nur sein kann. Katastrophal. Und es macht so wütend.

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 31/08/2026

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD schon wieder behauptet, in Deutschland würde 200 Stunden im Jahr weniger gearbeitet als in der Schweiz - das ist schon lang widerlegt, es stimmt schlicht nicht. Und der DLF spielt das in den Morgennachrichten ab, ohne darauf hinzuweisen. Es ist zum Heulen.

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Peter Magulski @magulski.com · 31/08/2026

Faktencheck zum Merz-Interview: - nicht nachvollziehbar - lässt sich nicht belegen - irreführend - falsch - falsch - falsch - irreführend - falsch - irreführend Nicht ein einziges Mal steht da "korrekt". Willkommen im Populismus. www.tagesschau.de/faktenfinder...

tagesschau.de

Das ARD-Sommerinterview mit Bundeskanzler und CDU-Chef Merz im Faktencheck

Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Merz war im ARD-Sommerinterview zu Gast. Bei den Themen Migration, Klimaschutz und Ölpreis waren seine Aussagen ungenau.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 31/08/2026

Merz will auf offener Bühne den Klassenkampf von oben: Bei der Stiftung Familienunternehmer schlägt Merz laut NDR-Beitrag Überreichen vor, sich gegen die Reichenkritik in Talkshows zu begeben. Wenn nicht, „dann haben sie diese Talkshows denen überlassen, die gegen uns und gegen Sie arbeiten.“

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Joe @westmecklenburg-gegen-rechts.de · 16/08/2026

SZ: Wo sind denn die Klimaaktivisten, es ist viel zu warm. Tut doch endlich was... Luisa Neubauer dazu:

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 12/08/2026

Finde die evidenzbegründete Forderung nach deutlich mehr Klimaschutz übrigens überhaupt nicht radikal. Die (alle physikalischen Fakten ignorierende) Vorstellung, einfach so weiterzumachen wie bisher - wohlwissend, dass dies zum Klimakollaps führt - ist hingegen extrem radikal.

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Katie Mack @astrokatie.com · 14/10/2023

🌓🌎🌞 <-- lunar eclipse  🌎🌓🌞 <-- solar eclipse  🌎🌞🌗 <-- apocalypse

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 09/08/2026

Zeigt die Gefahr. Unbedingt. Aber zeigt auch diejenigen, die sich ihr entgegenstellen. Ich möchte meine Kraft nicht auch noch dafür verschwenden müssen, anderen Demokrat*innen zu erklären, dass Sachsen-Anhalt aus mehr besteht als aus Rechtsextremen.

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Der @KleineMaulwurf @kleinemaulwurf.eurosky.social · 10/08/2026

Das Wort "Klima" sagen macht also nur die Grünen groß. Komischerweise existieren vergleichbare Ängste bei der Übernahme aller Talking Points der AfD nicht. Sonderbar, das. Kurios. Geradezu merkwürdig.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 10/08/2026

Die Vorsitzende der "Klima Union", Wibke Winter, spricht hier — versehentlich(?) — laut aus, was Union und SPD seit Beginn ihrer Regierung praktizieren: Eher Menschen sterben lassen, lieber Flüsse und Felder vertrocknen lassen, als ein einziges Mal "Klima" sagen, aus Angst, das nützte den Grünen!

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Andrea Geier / Bademeisterin der Debattenkultur @andreageier.bsky.social · 30/07/2026

Wie bedauerlich, dass das nicht selbstverständlich ist: Wenn berichtet wird, dass kein Plagiat in der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf gefunden wurde, müsste immer auch gesagt werden, dass diese Prüfung durch eine politisch motivierte Kampagne nötig wurde.

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Friederike Ursprung @fursprung.bsky.social · 04/08/2026

Es ist so ein Moment, wo ich um die Welt trauere, wie sie sein könnte.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 04/08/2026

Die Klimakrise samt Folgen nehmen massiv zu und die Berichterstattung dazu im Öffentlich-Rechtlichen? Bricht regelrecht ein. Alles daran ist bitter, weil sich die Wahrnehmung verschiebt, Lösungen nicht diskutiert werden und noch schlimmer: Im Hintergrund Klimaschutz abgebaut wird.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 04/08/2026

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

rnd.de

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

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