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Anna Katharina Mangold @feministconlaw.bsky.social · 27/02/2026

Seit 1986 hat das BMFSFJ in seinen verschiedenen Inkarnationen den jährlichen Feministischen Juristinnentag mit Forderung unterstützt. Karin Prien setzt ihr zerstörerisched Werk fort und zielt nun auf feministische zivilgesellschaftliche Strukturen. Demokrat:innen, seid wachsam!

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Netzwerk Fluchtforschung @fluchtforschung.bsky.social · 28/07/2025

Zum "Tag der Seenotretter" ein neuer Beitrag im Fluchtforschungsblog! "Selektive Rettung: die Migrantisierung der Seenot und die Politik des Sterbenlassens im zentralen Mittelmeer" von Mareike Gebhardt, Lena Laube, Sarah Spasiano und Maria Ullrich. fluchtforschung.net/selektive-re...

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 27/07/2025

Allein in Deutschlands größtem #Abschiebegefängnis #Büren wurden 2024 1.519 Menschen inhaftiert. CDU, CSU und SPD wollen all diese Menschen zukünftig wieder noch rechtloser stellen. Zu den Hintergründen 👇👇

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RAV @rav-ev.bsky.social · 02/06/2025

Die Union, und, wenn, sie nicht deutlich widerspricht, mittelbar auch die SPD, treiben die Demontage des Rechtsstaats nach Vorbild Trumps voran. Expert*innen sind sich weitestgehend einig, dass die Zurückweisungen rechtswidrig sind und also auch die Gerichte entsprechend entscheiden würden.

tagesschau.de

Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...

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Marlene Stiller @mstille.bsky.social · 31/05/2025

Queerfeindlichkeit versteckt hinter Kinderrechten. Gute Folge von @janboehm.bsky.social. Darin wird der Artikel meiner fantastischen Kollegin Teresa Fachinger zitiert 👉🏻 verfassungsblog.de/abstammungsr... Die ganze Folge Magazin Royal hier: www.zdf.de/shows/zdf-ma... #heterotiramisu

verfassungsblog.de

Gleiche Eltern, gleiche Rechte

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MPIL Heidelberg @mpil.de · 15/05/2025

📣 #CfA: Doktorand:in (d/w/m) im Center for Diversity in Law Das Center, geleitet von @towfigh.bsky.social, erforscht strukturelle Ungleichheiten im Recht und fördert Diversität im Rechtssystem. Deadline: 31. Mai 2025 🔗 jobs.mpil.de/jobposting/e...

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Marlene Stiller @mstille.bsky.social · 17/05/2025

Direkte Zurückweisungen an der Grenze ohne Zugang zu Verfahren sind nicht legal! Nicht an der deutschen Grenze, hier argumentiert von Constantin Hruschka verfassungsblog.de/zuruckweisun... Nicht an EU-Außengrenzen, dazu www.law.ox.ac.uk/sites/defaul...

verfassungsblog.de

Dobrindts Rechtsbruch

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Hannah Espín Grau @espingrau.bsky.social · 15/05/2025

📘 Just published: Police Use of Excessive Force in Germany (now available in English). This is the most comprehensive empirical study on police violence in Germany to date— based on surveys with over 3,000 affected individuals and 63 expert interviews.

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HateAid @hateaid.org · 14/05/2025

Diplom-Jurist*in gesucht: Wenn du das erste Examen abgeschlossen hast und auf einen Referendariatsplatz wartest, bist du bei uns richtig. Du sichtest Inhalte aus unserer Beratung und nutzt den DSA, um Plattformen zur Verantwortung zu ziehen. Jetzt bewerben: hateaid.jobs.personio.de/job/2084697?...

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RAV @rav-ev.bsky.social · 05/05/2025

Wenn #Merz davon spricht, dass wir "die Sorgen der Menschen ernst nehmen' müssen, dann wissen wir, dass er damit nicht unsere Sorgen um Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit und die Wahrung der #Menschenrechte meint. Hier zählen nur die Sorgen der Wähler*innen der AfD.

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RAV @rav-ev.bsky.social · 18/03/2025

Grüße gehen raus an Nancy Faeser und die Bundesregierung, die mit den Grenzkontrollen täglich europäisches Recht verletzten. Und ein großer Dank an den Kollegen Tometten: www.lto.de/recht/nachri...

lto.de

VGH Bayern: Grenzkontrolle war rechtswidrig

Ein Völkerrechtler wird im ICE kontrolliert und klagt dagegen. Nun stellt ein deutsches Gericht fest, dass die Grenzkontrolle nicht hinreichend begründet war.

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Valentin Feneberg @vfeneberg.bsky.social · 13/03/2025

Überraschend will die kommende #Koalition den Amtsermittlungsgrundsatz im #Asylrecht abschaffen. Was technisch klingt, hätte weitreichende Folgen für Asylsuchende und die Entscheidungspraxis von #BAMF und Gerichten. Und mit #EU-Recht ist es auch schwer vereinbar. Mal wieder. @verfassungsblog.de

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Public Law & Human Rights @markard-chair.bsky.social · 11/02/2025

Check out the recording of our webinar on ”The absolute prohibition of refoulement and exceptional circumstances“ with Başak Çalı, @jameshathaway.bsky.social @deconinckjoyce.bsky.social and @mstille.bsky.social: www.youtube.com/watch?v=8eMg...

youtube.com

Bonavero Report Launch: The Absolute Prohibition of Refoulement and Exceptional Circumstances

YouTube video by Oxford Law Faculty

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Marlene Stiller @mstille.bsky.social · 17/12/2023

Morgen ist der nächste Trilog zur GEAS Reform. Warum die Reform gefährlich für die Menschenrechte ist und wie Flüchtlingsschutz und Menschenrechte zusammen hängen, meine two Cents dazu im ELSA-cast: open.spotify.com/episode/3zox...

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Marlene Stiller @mstille.bsky.social · 11/12/2023

Fast täglich werden zurzeit neue Vorschläge zur Verschärfungen des Asylrechts gemacht. Die politische Debatte wird dabei häufig vorbei an Fakten und menschenrechtlichen Vorgaben geführt. Heute diskutiere ich die Vorschläge und Gesetzesentwürfe #GEAS vor dem Hintergrund der Menschenrechte.

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 06/11/2023

In Köln ist gestern ein Mann nach einem Taser-Einsatz durch die Polizei gestorben. Die Todesursache ist noch unklar. Dass Taser töten können, steht übrigens nicht in den Dienstanweisungen der Polizei NRW. Wir haben sie freigeklagt ⬇️ fragdenstaat.de/blog/2023/10...

fragdenstaat.de

Taser für die Polizei NRW: Was in den Dienstanweisungen steht – und was nicht

Wir haben die Taser-Dienstanweisungen aus Nordrhein-Westfalen frei geklagt und mit einem Forscher besprochen. 

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Marlene Stiller @mstille.bsky.social · 01/11/2023

In Zeiten von Desinformation und Hetze, hier ein wichtiger Faktencheck von @correctiv.org zur Finanzierung und den Einsätzen von @sea-watch.org: Menschenleben retten ist nicht nur legal sondern auch seerechtliche Pflicht! 👉🏻 correctiv.org/faktencheck/...

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Dana Schmalz @danaschmalz.bsky.social · 27/10/2023

👉📘 Mein Buch „Das Bevölkerungsargument. Wie mit der Angst vor zu vielen Menschen Politik gemacht wird“ soll nächstes Frühjahr bei @suhrkamp.de erscheinen: www.suhrkamp.de/buch/dana-sc...

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Marlene Stiller @mstille.bsky.social · 25/10/2023

Only 6 days left until the application deadline for our conference on ‘ #RuleofLaw : Between #Migration control and #HumanRights ‘ organized by #NetzwerkMigrationsrecht in Stuttgart from 10-12 November. Join us 👉🏻 www.akademie-rs.de/programm/akt....

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