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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 26/08/2026
Wow: “Mir sind keine Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes bekannt, die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren aufgeweicht worden wären.“ Thorsten Frei (CDU), 26.8.2026 im Deutschlandfunk
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 26/08/2026
AfD-Anhänger schreiben mir, sie wollen mich vor Gericht sehen oder in der Gaskammer, weil ich angeblich keine anderen Meinungen tolerieren könne. Um das deutlich zu sagen: Die Faschisten können heute ihre Meinung frei sagen. Wenn sie an die Macht kommen, werden alle anderen das nicht mehr können.
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 24/08/2026
Deutsche halten sich für Erinnerungsweltmeister, schaffen es aber nicht im Nachruf auf einen Milliardär zu erwähnen, dass sein Vermögen auf Arisierung und Ausplünderung von Jüdinnen und Juden basiert, die sein Nazivater durchgeführt hat. www.zeit.de/wirtschaft/2...
zeit.de
Unternehmer Klaus-Michael Kühne: Klaus-Michael Kühne ist gestorben
Mehrere Jahrzehnte prägte Klaus-Michael Kühne die Logistikbranche in Deutschland. Nun ist der zweitreichste Mann Deutschlands im Alter von 89 Jahren gestorben.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 24/08/2026
Zwischen der Aussage des Kanzlers, er werde künftig "alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen", und der Aussage des Regierungssprechers, dass bei der Kabinettsklausur zum Thema lediglich ein "Erfahrungsaustausch" geplant sei, gibt es ja schon eine gewisse Diskrepanz...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 19/08/2026
Wenn Fridays For Future sagte, dass man beim Klima doch bitte auf die Wissenschaft hören sollte, haben manche Konservative erklärt, dass das ein "Kult um Greta" sei. Wenn fanatische "Nur-noch-AfD"-Anhänger sektenartig die Propaganda ihrer Führer herunterbeten, heißt es, man "muss sie ernst nehmen".
271250341
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 19/08/2026
Enteignungen passieren übrigens JÄHRLICH MEHRMALS, fast monatlich. Die MEISTEN DURCH CDU-BETEILIGUNG. Und der Großteil für den Bau von Autobahnen. Enteignungen sind laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. (Artikel 14 und 15) enteignungspartei.lol
enteignungspartei.lol
CDU - Die Enteignungspartei
In Berlin kämpft die CDU mit allen Mitteln gegen Enteignungen zu Gunsten von Mieter*innen – dabei enteignet bundesweit keine Regierungspartei soviel wie die Union.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 19/08/2026
Die Dokumente, die mit dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurden, offenbaren, wie das Wirtschaftsministerium mit Großkonzernen gemeinsame Sache machte. Recherchen wie diese zeigen, warum das IFG so wichtig ist. Darum müssen wir es gemeinsam retten! fragdenstaat.de/ifg-retten
fragdenstaat.de
Rette mit uns das IFG!
Mit Deiner Unterstützung halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 04/08/2026
Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?
Alexander Dobrindt hält Bürgergeld-Regelsatz für zu hoch

vs

Bürgergeld: Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Pauschale deckt Kosten nicht:
Bürgergeldempfänger zahlen beim
Strom drauf

Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf

Bürgergeld reicht bei vielen Kindern nicht für eine gesunde Ernährung
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Oliver Rautenberg | AnthroBlogger @anthroblogger.bsky.social · 25/07/2026
Erinnerung: Im Bundestag wurde kürzlich lauthals gelacht, als Nyke Slawik @nykeslawik.bsky.social von Angriffen auf CSD's und queere Menschen berichtete. Gelacht. Diese unfassbare Verrohung.
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 26/07/2026
Die widerliche, opferverhöhnende Botschaft der AfD zum Anschlag auf den CSD: Selbst schuld! (Martin Reichardt ist AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt). #Berlin #CSD
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 24/07/2026
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Ausschnitt aus dem E-Paper der FAZ vom 23.7.2026. In dem Gastartikel von Prof. Schoch geht es um die geplante Einschränkung des IFG. Der Inhalt des Textausschnitts ist: "Der wahre grund für die beabsichtigte
Restriktion dürfte darin liegen, das Portal „FragDenStaat“ von der Anspruchsberechtigung auszuschließen. Kaum ein Politiker wird dies zugeben. Vieraugengespräche mit Beamten aus verschiedenen Bundesministerien bestätigen jedoch, dass dieser politische „Dorn im Auge“ beseitigt werden soll, um einen „lästigen“ Antragsteller loszuwerden."
321998964
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/07/2026
Merz: „Was wir von der AfD, den Linken & mittlerweile den Grünen hören: Alles derselbe Sound.“ CDU: "Energie-Stasi" "Klima-RAF" "sozialistisches Experiment" "NGO-Schattenstruktur" "grüne & linke Spinner" Die Union hat den AfD-Sound längst übernommen. Deshalb verliert sie & die AfD wird stärker.
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 23/07/2026
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
tagesschau.de
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
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gamersnexus.bsky.social @gamersnexus.bsky.social · 23/07/2026
Update: We are working on a follow-up to the LG story and have some disturbing findings re: LG's products. It will take us a while to parse everything and we have involved multiple security researchers, lawyers (working on reading around 40,000 words of LG agreements that are, generally, terrifying
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gamersnexus.bsky.social @gamersnexus.bsky.social · 20/07/2026
The DRAM Oligopoly: www.youtube.com/watch?v=lNO0...
youtube.com
The DRAM Crisis: 600% Price Increases by Micron, SK Hynix, & Samsung
YouTube video by Gamers Nexus
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 21/07/2026
Was für eine Zivilcourage. Der Großneffe von Dietrich Bonhoeffer hat versucht, den Kranz der AfD an der Gedenkstätte Bendlerblock zu entfernen. Er hat recht: die Teilnahme der Rechtsextremen ist eine Verhöhnung der NS-Opfer - und wir alle können etwas gegen die Normalisierung des Faschismus tun.
br.de
Stauffenberg-Gedenken: Großneffe will AfD-Kranz entfernen
Eklat bei der Berliner Gedenkfeier zum Jahrestag des Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler: Ein Großneffe des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versuchte einen von der AfD niedergelegten Kr...
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 21/07/2026
Fiebertraum Deutschland: Mieten steigen und der Staat kürzt beim Wohngeld.
Hubertz kündigt Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro beim Wohngeld an

vs

Mieten steigen im zweiten Quartal deutlich stärker als die Inflation Im ganzen Land verschärft sich die Wohnungslage. Besonders in den Städten außerhalb der Metropolen wird es immer teurer.
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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 21/07/2026
Wir haben jetzt 60% Strom aus Erneuerbaren, vorher hatten wir 4%. Preise für Solarmodule haben sich durch die Energiewende von 15 Euro auf 0,15 Euro je Watt reduziert. Gewisse Leute aus der fossilen Energiewirtschaft wollen uns abhängig halten, lügen und hetzen. Fallen Sie nicht darauf herein.
362302673
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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 21/07/2026
Druck erzeugen: Unterschreibt und teilt den Link zum Appell für einen Parteispendendeckel: www.lobbycontrol.de/... 8/8
lobbycontrol.de
Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland unbegrenzt hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!
816476
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 17/07/2026
Vom MdB-Büro zum Rüstungskonzern: Der Büroleiter von CSU-MdB Thomas Silberhorn wird "Head of Public Affairs" beim Defence-Tech-Unternehmen Twentyfour Industries, berichtet Politico. Bei Silberhorn ist er derzeit für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständig. 🧵
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GrapheneOS @grapheneos.org · 19/07/2026
Join Josh from Side Of Burritos and our Community Manager spring-onion in a live conversation about everything GrapheneOS on July 20th! PDT - 10:00 / 10:00 AM EDT - 13:00 / 1:00 PM UTC - 17:00 / 5:00 PM BST - 18:00 / 6:00 PM CEST - 19:00 / 7:00 PM AEST - 03:00 / 03:00 AM / July 21st
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 19/07/2026
Klebe dich für mehr Klimaschutz auf die Straße und du gehst für zwei Jahre ins Gefängnis. Unterstütze eine terroristische Vereinigung, die zehn Menschen ermordet und du erhältst zwei Jahre auf Bewährung.
taz.de
Prozess um Susann Eminger: NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon
Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Ver­tre­te­r:in­nen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 18/07/2026
Kaum ein sogenannter "Bürgerdialog" oder andere Wahlhetzveranstaltungen der Faschos finden hier in #SachsenAnhalt ohne entschlossenen Gegenprotest statt. Schaut bitte mehr auf diese Zivilgesellschaft, unterstützt sie nach Kräften, bis zum 06.09. und erst recht danach ✊🏾
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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 18/07/2026
Uthoff ist vermutlich der klügste Kabarettist, den wir haben. „Unser Verständnis von Satire unterscheidet sich grundlegend von Nuhr, Eckhart, Gruber. Man tritt nach oben, nicht nach unten, fertig!“ m.dwdl.de/a/107207
m.dwdl.de
Das "Anstalt"-Trio: "Fassungslos. Ungläubig
. Und wütend." - DWDL.de
Die 100. Ausgabe der "Anstalt" sollte ein Fest werden, bis das ZDF Danger Dan und Igor Levit auslud. Im DWDL.de-Interview spricht das Trio über Kunstfreiheit und Selbstzensur, rechten Kulturkampf, fra...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 19/07/2026
Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht im ZDF auftreten, im August wird die Rechtsextremistin Alice Weidel aber zum exklusiven Sommerinterview eingeladen.
682117627
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 20/07/2026
Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken #ifg netzpolitik.org/2026/schutz-....
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 20/07/2026
Merz lügt!
Merz: „Sozialstaat von heute nicht mehr finanzierbar"

vs.

Studie: Ohne Reichensteuer fehlen 380 Milliarden Euro

124,7 Milliarden Euro:
Deutschlands Verteidigungsausgaben auf Rekordhoch

Subventionen für Dienstwagen kosten jährlich mehr als vier Milliarden Euro
401549481
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 18/07/2026
Stellt dir vor, der Fascho-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sagt ganz offen auf der Bühne in Dessau "Wir müssen wegkommen davon, dass wir eine vierte Gewalt in diesem Land haben", und seine Partei wird trotzdem ständig zu Sommer-Interviews und Talkshows eingeladen.
261499474
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/07/2026
Danger Dan wurde vom ZDF ausgeladen, weil es keine "angemessen kritische Einordnung und Distanzierung von den problematischen Inhalten in der Sendung und in angemessener Länge" gäbe, trotz 7 Minuten dafür. Beim Sommerinterview mit Rechtsextremistin Weidel gibt es immer noch keine Live-Faktenchecks
392064606
mordykey.bsky.social @mordykey.bsky.social · 15/07/2026
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
000
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Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social · 13/07/2026
Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:
sueddeutsche.de
Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig
Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.
7220291025
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 13/07/2026
Der Angriff auf das #IFG soll aus dem direkten Umfeld von Alexander #Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschef Thorsten #Frei (CDU) initiiert worden sein, schreibt der Tagesspiegel. Schon seit Wochen soll das Thema Teil der Vorbereitungen des Koalitionsausschusses gewesen sein. 🧵
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Florian Aigner @florianaigner.at · 13/07/2026
Für alle, die jetzt sagen "aber diese Hitzetoten, das sind doch nur Leute, die ohnehin gestorben wären", habe ich eine ganz bittere Nachricht: Alle Menschen sind Leute, die ohnehin gestorben wären, immer.
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 10/07/2026
Der Bundestag hat die GKV-Reform heute verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stimmten 318 Abgeordnete dafür, 284 dagegen.
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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 10/07/2026
Damit ist klar: Besser nicht krank werden. Besser nicht arm sein. Besser nicht chronisch krank sein. Besser keine Behinderungen haben. Besser nicht alt werden. Was für ein Armutszeugnis für eine so reiche Gesellschaft wie unsere.
tagesschau.de
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt. Das Gesetz mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen soll neue Beitragserhöhungen verhindern. Noch heute wird au...
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 09/07/2026
Nachrichten am Morgen: Existenzielle Einschnitte bei Psychotherapeut:innen, Transparenz-Gesetz vor dem Aus, Bundesmittel für NSU-Dokuzentrum gestrichen. Gäbe es einen Schritt-für-Schritt-Plan, um die günstigsten Bedingungen für einen autoritären Umbau zu schaffen, CDU/CSU/SPD folgen ihm konsequent.
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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 10/07/2026
Volksverarsche - Caught in the Act!
Screenshot eines X-Posts des verifizierten Accounts „Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Beitrag steht: „Gesundheit wird bezahlbar bleiben: Mit unserer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung setzen wir einen Meilenstein für stabile Beiträge und mehr Verlässlichkeit im Gesundheitssystem. Das bedeutet Sicherheit für die Menschen in Deutschland.“ Unter dem Beitrag ist eine eingeblendete Community Note („Leser haben Kontext hinzugefügt“) zu sehen. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung für Betroffene zu höheren Beiträgen führen und die Aussage stabiler Beiträge deshalb aus Sicht der Community Note irreführend sei.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 12/07/2026
Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!
​Katherina Reiche
Wirtschaftsministerium fördert Firma, an der Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist – Lebensgefährte der Ministerin
9726341009
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#DerApotheker 🥷 @derapotheker.bsky.social · 11/07/2026
Es spielt keine Rolle, wie beliebt die Homöopathie ist, ob sie erstattet wird oder nicht, SIE HAT KEINE WIRKUNG, DIE ÜBER DEN PLACEBOEFFEKT HINAUSGEHT. Heute nicht, morgen nicht und übermorgen auch nicht. Das wird sich auch niemals ändern. Niemals. #DerApotheker 🥷
471388260
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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 12/07/2026
Eine Studie hat untersucht, welchen Einfluss die BILD-Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz hatte und wie das Framing eines "Heiz-Hammers" teils auch von anderen Medien übernommen wurde. Nur wenige Medien wie @volksverpetzer.de oder @klimareporter.bsky.social hätten sich die Details angeschaut.
Key elements of narratives associated with BILD's coverage—such as the controversial term “heating hammer”—gained widespread traction across the German media. In our analyzed BILD corpus containing 333 relevant articles the word hammer was used more than 250 times, in different writings for “heating hammer” (228 times) but also in variations such as “energy hammer” or “housing hammer”. The name Habeck is mentioned 44 times as a direct prefix. Between January 2023 and March 2024, 1100 articles outside of BILD used the term (here, all results matching the query “Heizungshammer” OR “Heizhammer” OR “Heiz-Hammer” OR “Heizungs-Hammer”). Similarly, “Heizungsverbot” (heating ban) appeared in 800 articles, reinforcing a narrative of restriction. The framing of the law as driven by “ideology” featured in 660 articles (matching the query Gebäudeenergiegesetz AND (Ideologie OR ideologisch)), while references of public “uncertainty” (“Verunsicherung”) linked to the heating law surfaced in over 2500 articles, underscoring the broader societal unease surrounding the policy debate. Only a limited number of media outlets delved into the specifics of the rather moderate provisions in the law and explicitly covered the campaign opposing the legislation, notably niche media such as “Klimareporter.de” [21] and the fact checker “Volksverpetzer.de” [22].
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Finanzwende @finanzwende.de · 13/07/2026
„Ein demokratischer Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht zu Bittstellern machen, wenn sie Informationen über staatliches Handeln verlangen. Wer Vertrauen gewinnen will, sollte Transparenz nicht als Belastung verstehen, sondern als Investition in die Demokratie.“ #IFG 👇
ksta.de
Informationsfreiheitsgesetz: Das Misstrauen der Regierung in ihre Bürger wächst zunehmend
Mit der geplanten Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erschwert die Regierung es, staatliches Handeln nachvollziehen zu können. Ein Gastbeitrag von Anne Brorhilker.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/07/2026
"Festival der Meinungsfreiheit" und "Gemeinsam gegen Cancel Culture" und währenddessen geht die OAZ, Medium eines der Teilnehmenden, Holger Friedrich, gerade juristisch gegen Volksverpetzer vor, um uns Kritik an ihnen verbieten zu lassen. Rechte sind stets die größten Feinde der Meinungsfreiheit.
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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 29/06/2026
Dieter Nuhr, der ständige Kämpfer für die Meinungsfreiheit, droht, juristisch gegen einen Kommentar im "Standard" vorzugehen, der seine Witze im Zusammenhang mit dem Thema Femizid thematisiert hatte. Damit gelingt ihm die erste lustige Aktion seiner Karriere. www.derstandard.at/story/300000...
Es ergebe sich ein "Anspruch auf Unterlassung, Richtigstellung und Beseitigung". Sollte die Frist verstreichen – sie lief am Donnerstag, 25. Juni, ab – werde Nuhr TV "gerichtliche Schritte einleiten" – "insbesondere den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H. sowie gegen die verantwortliche Autorin persönlich beantragen. Sämtliche hierdurch entstehenden Kosten hätten Sie zu tragen", heißt es.

DER STANDARD hält in einer Stellungnahme der Chefredaktion fest: "Die Meinungsfreiheit, die Dieter Nuhr in der Vergangenheit oft selbst gefährdet sah, gilt natürlich auch für Kommentare und journalistische Meinungsbeiträge, die nicht seiner Meinung entsprechen." (omark, 29.6.2026)
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 30/06/2026
"Die Klimastrategie der Bundesregierung wirkt", "Es gibt gute Hitzeschutzpläne", und "Eine 'Chefsache' wird das Wetter nicht ändern": Die Aussagen von Regierungssprecher Stefan Kornelius zur Hitzewelle am Montag in der Bundespressekonferenz im Video:
2251147369
mordykey.bsky.social @mordykey.bsky.social · 08/05/2026
Damit die Regeln für Big Tech zu einem wirksamen Schutzschild für unsere Demokratie werden, braucht es konsequentes Handeln - keine Verzögerungstaktik! www.lobbycontrol.de/macht-der-di...
lobbycontrol.de
Jetzt Appell unterschreiben: DMA wirksam machen!
Google, Meta & Co. missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Wer unsere Demokratie ernst nimmt, setzt Gesetze durch – auch gegen Big Tech.
010
mordykey.bsky.social @mordykey.bsky.social · 27/04/2026
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/st...
weact.campact.de
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 15/04/2026
Katherina #Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben - hier mehr zur SPIEGEL-Recherche (ohne Paywall): www.n-tv.de/wirtschaft/K....
n-tv.de
Katherina Reiche soll bei Energiekonzern Argumente für Gaskraftwerke bestellt haben
Katherina Reiche will die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten vor allem mit Gaskraftwerken sicherstellen. Dazu arbeitet sie einem Bericht zufolge mit mindestens einem Hersteller eng zusamm...
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 15/04/2026
Das Wirtschaftsministerium von Katherina #Reiche hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde dieses 👇 Lobbypapier erst transparent, als der SPIEGEL nachfragte. 🧵
Screenshot des EnBW-Lobbypapiers mit folgendem Inhalt:

"Überlegungen für ergänzende Kriterien zur 10h-Regel
13. Januar 2026
Vorschläge:
- Verbindliche Erbringungszeit muss als Präqualifikationskriterium festgelegt sein; es sollte auf keinen Fall über Derating festgelegt werden (Hintergrund: in Polen erfolgten KM-Ausschreibungen über Derating-Faktoren; die 10h-Regel wurde erfüllt, da aber dann Derating-Faktoren angewandt wurden, kamen Batterien trotzdem zum Zuge).
- GuD-Anlagen können mehr als 10h erbringen, das sollte honoriert werden, z.B. über ein Bonus-System und das Vorrücken in der Zuschlagsreihung.
- Zudem sollte gelten: Wenn Anlagen nicht einspeisen, darf im Stillstand durch Strombezug eine Netzbelastung von 10% der max. Ausspeiseleistung der Netzbelastung erfolgen und dass die Stillstandzeit zwischen zwei Einsätzen kürzer als 10 Stunden sein muss.
- Die Anlage soll zur Unterstützung des Versorgungswiederaufbaus geeignet sein (ausreichende Schwarzstartfähigkeitskapazität ist in DEU bereits vorhanden; (...)"
17637307
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 15/04/2026
Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant. Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...
Deutschlandkarte mit Planungsorten von Gaskraftwerken, Bohrungen und Pipelines. Es finden sich vor allem in der Nordsee und in allen Teilen Westdeutschlands Planungen
431430816
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 16/04/2026
Die vollständige Antwort von Sahra Mirow findet ihr auf abgeordnetenwatch. Dort könnt ihr auch selbst Fragen an eure Abgeordneten stellen. 💡Für Argumente statt Politikfrust: Fragt nach! www.abgeordnetenwatch.de/profile/sahr...
abgeordnetenwatch.de
Wie bewerten Sie die geplante Honorarkürzung um 4,5 % für psychotherapeutische Leistungen angesichts der bereits jetzt unzureichenden Versorgung und langen Wartezeiten für Patientinnen und Patienten? ...
Diese Frage wurde Sahra Mirow (Die Linke) am 14.03.2026 auf abgeordnetenwatch.de gestellt. Lesen Sie hier die Antwort!
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