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Florian Flade @florianflade.bsky.social · 16h

💥🕵️‍♂️🚫 Unter der Leitung von August #Hanning wurde Anfang der 2000er Jahre im #BND eine folgenreiche Entscheidung getroffen: Die de-facto Abschaffung der Gegenspionage. Mehr dazu: ojihad.wordpress.com/2022/04/19/a... #Geheimdienste #Spionage #intelligence #Russland

ojihad.wordpress.com

Als der BND die Gegenspionage einstellte

Das Anwerben von fremden Spionen als Quellen gilt als Kerngeschäft von Geheimdiensten. Der BND hatte dies jahrelang nicht mehr betrieben – auf Wunsch der Bundesregierung. Neue Prioritäten nac…

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epicenter.works @epicenter.works · 07/10/2026

„Signierte Daten verfolgen Menschen ein Leben lang.“ Wir waren gestern im Deutschen Bundestag! Bei der Anhörung zur #eIDAS Wallet haben wir als Sachverständige die vielen Probleme des geplanten Gesetzes dargelegt. Danke @netzpolitik.org für den guten Artikel! 👉 netzpolitik.org/2026/fachleu...

netzpolitik.org

Fachleute warnen vor Sicherheitsrisiken und Vertrauensverlust

Wenige Monate vor ihrem Start fehlten der digitalen Brieftasche entscheidende Funktionen, kritisierten Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Verbesserte Sicherheit sei nötig, um Vertrauen für d‑y...

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 20h

Was Patient:innen Ärzt:innen oder Psychotherapeut:innen erzählen, soll vertraulich bleiben. Doch gilt das auch in Zukunft noch? Die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz sollen deutlich ausgeweitet werden. Davon könnten auch medizinische Daten betroffen sein. digitalrechte.de/news/der-geh...

digitalrechte.de

Der Geheimdienst im Wartezimmer – Wie sicher sind medizinische Daten künftig vor Lauschangriffen?

Die Bundesregierung will die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz massiv ausweiten – vom Hacking bis zur Datenauswertung. Doch Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen bleiben dabei nur „relativ“ gesc...

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 30/09/2026

Erst die Apokalypse an die Wand malen, dann die eigenen Spielregeln vom Präsidenten absegnen lassen - die Strategie der Tech-Konzerne scheint zu funktionieren. Die neue Vereinbarung mit Donald Trump setzt auf freiwillige Selbstkontrolle. Zum Kommentar: digitalrechte.de/news/trump-s...

digitalrechte.de

Trump setzt bei KI-Unternehmen auf unverbindliche Selbstregulation

Donald Trump präsentiert die neue KI-Vereinbarung mit führenden Tech-Unternehmen als eine Art „Verfassung“. Verbindlich ist sie jedoch nicht: Die Konzerne sollen sich weitgehend selbst kontrollieren u...

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 30/09/2026

Behörden fragen jede Sekunde, wem eine Telefonnummer gehört. Abgeordnete dürfen nicht erfahren, ob Beamte diese Bestandsdaten auch unberechtigt oder missbräuchlich abfragen. Eine Antwort würde "die spezifischen Fähigkeiten der Geheimdienste" enthüllen. dserver.bundestag.de/btd/21/081/2...

Gab es in den Jahren 2024 und 2025 dokumentierte IT-Sicherheitsvorfälle, unberechtigte Datenzugriffe über die Schnittstellen oder Fälle, in denen Behördenmitarbeiter nachweislich unberechtigte oder missbräuchliche Bestandsdatenabfragen durchgeführt haben?

Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.

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Michael Kolain @mkolain.bsky.social · 29/09/2026

CDU verliert drastisch in Landtagswahlen… und statt über persönliche Konsequenzen und inhaltliche Änderung spricht die Medienwelt über die pöse pöse Elif Eralp und ihre Partei. Come on! Rückt den Fokus mal neu aus!

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 23/09/2026

Mal kurz was fachpolitisches: Zum ersten Mal seit 1945 haben Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof und Bundesrat ihre Etats gegenüber dem Bundesfinanzministerium streitig gestellt, weil notwendige Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht zur Verfügung gestellt werden.

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heiseonline @heise.de · 19/09/2026

Eine Fehlkonfiguration gab Gemini in einem Cybertest Internetzugang. Die KI griff auf Systeme dreier Firmen zu und brach laut Google jeweils ab. #Künstliche Intelligenz

heise.de

Fehlkonfiguration im Test: Gemini greift auf drei echte Firmen zu

Eine Fehlkonfiguration gab Gemini in einem Cybertest Internetzugang. Die KI griff auf Systeme dreier Firmen zu und brach laut Google jeweils ab.

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 18/09/2026

Die Tagesthemen haben gestern über die Debatte rund um die Spanner-Brillen von Meta berichtet und auch unsere Petition erwähnt. Diese hat schon über 190.000 Unterstützer:innen. Hier kannst Du unterschreiben: weact.campact.de/petitions/wi...

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 16/09/2026

„Wir entscheiden die Regeln, nicht Big Tech.“ Ursula von der Leyen hat einen Kids Act angekündigt. Der soll strengere Regeln für Social Media, Games und KI-Angebote umfassen. Was genau geplant ist und welche Fragen dabei noch offen sind, haben wir zusammengefasst: digitalrechte.de/news/von-der...

digitalrechte.de

Von der Leyen kündigt Social-Media-Verbot für Kinder an – Was die EU-Kommission mit dem KIDS Act vorhat

Die EU-Kommission plant mit einem KIDS Act strenge Regeln für Kinder und Jugendliche im Netz: Konten mit elterlicher Aufsicht ab 13, Mindestalter 15 für eigene Social-Media-Konten und spezielle Schutz...

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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 11/09/2026

Komm zu uns ins Team:

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Manuel Bewarder @manuelbewarder.bsky.social · 10/09/2026

🔊Hunderte Visa-Anträge abgelehnt. ➡️Seit Jahren wird vor Wissenschaftsspionage aus China gewarnt. Wie viele Visa-Anträge tatsächlich abgelehnt werden, war nicht bekannt – bis jetzt. Recherche mit @leaweinmann.bsky.social @florianflade.bsky.social & J. Schmitt www.tagesschau.de/investigativ...

tagesschau.de

Spionagegefahr - Deutschland lehnt Hunderte Visa chinesischer Forscher ab

Die Bundesregierung warnt vor Wissenschaftsspionage durch Chinesen. Eine Recherche von WDR, NDR und SZ zeigt erstmals, dass die Zahl der abgelehnten Visa jährlich einen dreistelligen Wert erreicht.

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 10/09/2026

Deutschland rüstet massiv auf, stattet Geheimdienste mit invasiven Überwachungsmethoden sowie Polizeibefugnissen aus und die Behörden machen längst vor, wie man Gesetze und Gerichte ignoriert — während eine rechtsextreme Partei sich anschickt, die Macht zu übernehmen. What could possibly go wrong?

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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 28/08/2026

Doppelter Gewinn für Meta: Im Kleingedruckten des 17 Milliarden $ - Vergleiches wurde auch die Aufarbeitung des Cambridge Analytica-Skandals beerdigt. www.digitalpolitik.de/meta-beerdig...

digitalpolitik.de

Meta beerdigt Cambridge Analytica-Verantwortung

Doppelter Gewinn für Meta: Im Kleingedruckten des 17 Milliarden $ - Vergleiches wurde auch die Aufarbeitung des Cambridge Analytica-Skandals beerdigt. Für rund 459 Millionen Dollar beendet Meta in de...

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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 27/08/2026

Ich hab für @digitalrechte.bsky.social den Meta-Vergleich und die 17 Milliarden Strafe analysiert und wie die Auswirkungen auf unsere EU-Debatte sein könnten: Der Vergleich, den Meta selbst mitgeschrieben hat. Meta geht als Gewinner raus. digitalrechte.de/news/der-ver...

digitalrechte.de

Der Vergleich, den Meta selbst mitgeschrieben hat – Und die Auswirkungen auf unsere EU-Debatte

Meta zahlt in den USA Milliarden und verspricht neue Schutzmaßnahmen für Jugendliche. Doch viele der vermeintlich scharfen Regeln sind optional – und lassen die Mechanismen unangetastet, die Jugendlic...

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 26/08/2026

Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. netzpolitik.org/2026/smart-g...

netzpolitik.org

Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 25/08/2026

Die Bundesnetzagentur hält die kleine LED an Metas Kamerabrillen für ein ausreichendes Warnsignal. Ist damit geklärt, dass die Brillen auf dem Markt bleiben dürfen? Keineswegs, sagt Rechtsanwalt Peter Hense im Interview. Er sieht mehrere Gründe, die dagegen sprechen. 👉 zdrd.de/wCp5jR

zdrd.de

Kamerabrillen als Überwachungswaffe? – Warum ein Anwalt der Bundesnetzagentur widerspricht

Die Bundesnetzagentur hält die kleine LED an Metas Kamerabrillen für ein ausreichendes Warnsignal bei Aufnahmen. Doch ist damit geklärt, dass die Brillen auf dem Markt bleiben dürfen? Keineswegs, sagt...

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 26/08/2026

17 Milliarden und kein Schuldgeständnis. Ein guter Tag für Mark Zuckerberg. Ein schlechter Tag für ein besseres Internet. Europa darf sich beim Jugendschutz nicht auf US-Gerichte verlassen. digitalrechte.de/news/meta-ka...

digitalrechte.de

Meta kauft sich für nur 17 Milliarden aus dem Kinderschutz-Prozess frei

Es war als Jahrhundertprozess geplant. 29 US-Bundesstaaten wollten Meta gemeinsam wegen Verstößen gegen den Kinder- und Jugendschutz vor Gericht bringen. Daraus wird jetzt nichts. Das Unternehmen hat ...

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Charlotte derStern @charlottederstern.eurosky.social · 21/08/2026

Please sign! ✒️ WIR SIND KEIN CONTENT! WIR SIND KEINE WARE! WIR SIND KEIN BESITZ! An: Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten! weact.campact.de/petitions/wi...

weact.campact.de

Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten!

Stell dir vor: Jemand filmt dich – und du merkst nichts. Kamerabrillen bedrohen unsere Privatsphäre. Fordere klare Grenzen! Jetzt unterzeichnen ✍️

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 18/08/2026

Was ist Pax Silica? Warum ist Deutschland mit dabei? Sollte Europa sich im KI Wettlauf zwischen den USA und China auf eine Seite schlagen? Machen uns "Open Weights" Modelle souveräner? Viele Fragen. Wir probieren eine erste Antwort zu geben. Hier ist der Artikel: digitalrechte.de/news/pax-sil...

digitalrechte.de

Pax Silica und der neue KI-Wettlauf: Souverän ist, wer der Blockbildung widersteht

Im Juni ist Deutschland der “Pax Silica”-Initiative der US-Regierung beigetreten, in der es darum geht, in der KI- und Chips-Lieferkette unabhängiger von China zu werden. Im Juli hat wiederum China ei...

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Campact e.V. @campact.de · 17/08/2026

Du liegst im Freibad – und plötzlich landest Du im Netz. Ohne es zu merken. Ohne zuzustimmen. Vermeintliche SmartGlasses machen heimliches Filmen immer leichter. Klar ist: Die neue KI-Technik darf nicht unsere Privatsphäre kosten. Denn wer gefilmt wird,… (1/3)

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 17/08/2026

Wir haben eine Petition gegen Kamerabrillen gestartet: weact.campact.de/petitions/wi... Wir sagen: keine heimlichen Aufnahmen. Kamerabrillen, die heimliche Aufnahmen möglich machen, vom Markt nehmen. Sicherheit und Datenschutz müssen ins Produktdesign. Wie siehst du das?

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 17/08/2026

Die Bundesnetzagentur sieht keinen Grund, die Spanner-Brillen von Meta vom Markt zu nehmen. 150.000 Menschen sehen das anders und haben unsere Petition vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie auf WeAct unterschrieben. Minütlich kommen mehr dazu. Danke für die Unterstützung!

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 13/08/2026

Deshalb unterstütze ich auch die Petition von @digitalrechte.bsky.social an Bundesregierung und Bundesnetzagentur. Die Forderung: Hersteller sollen VOR dem Verkauf nachweisen, dass Aufnahmen eindeutig erkennbar sind und Datenschutz und IT-Sicherheit gewährleistet werden. 2/2

weact.campact.de

Du bist kein Content: Spanner-Brillen verbieten!

Stell dir vor: Jemand filmt dich – und du merkst nichts. Kamerabrillen bedrohen unsere Privatsphäre. Fordere klare Grenzen! Jetzt unterzeichnen ✍️

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 12/08/2026

Der Entwurf der Bundesregierung für eine Geheimdienstreform will den Verfassungsschutz (BfV) und den Bundesnachrichtendienst (BND) von Nachrichtendiensten hin zu „echten Geheimdiensten“ umbauen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Wir müssen jetzt laut sein und uns dagegen wehren!

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Michael Kolain @mkolain.bsky.social · 12/08/2026

es gibt verschiedene Rechtsgebiete, die betroffen sind (s den Artikel). Der Unterschied zum Smartphone ist, dass die Gesellschaft mittlerweile weiß, dass man damit Aufnahmen machen kann. Die Brillen wirken wie ein Alltagsgegenstand, wo man das nicht erwartet. digitalrechte.de/news/warum-s...

digitalrechte.de

Warum Smart Glasses in Deutschland verboten sein könnten – … und weitere juristische Fragen rund um die Datenbrillen

Smart Glasses versprechen Komfort und Vernetzung im Alltag – sind in Deutschland aber womöglich verboten. Der Beitrag zeigt, warum das unscheinbare LED-Licht an den Datenbrillen rechtlich zum Problem ...

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12/08/2026

Warum halten Sozialdemokraten und Konservative es für eine gute Idee, eine Bundesgeheimpolizei ohne rechtsstaatliche Kontrolle aufzubauen? Ausgerechnet jetzt, wo eine rechtsextreme Partei in den Umfragen vorne liegt? Wir dürfen unseren Staat nicht schlüsselfertig für die extreme Rechte machen.

Ein Screenshot von einem Kommentar von Ronen Steinke aus der SZ. Der Text lautet: "Innere Sicherheit. Dobrindts Pläne für eine Parallelpolizei widersprechen dem Rechtsstaat"

661149398

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12/08/2026

"Dobrindt plant mit diesem Entwurf zur inneren Sicherheit eine Parallelpolizei zur normalen Polizei, mit teilweise identischer Gefahrenabwehr-Mission. Nur ohne die rechtsstaatliche Kontrolle." 👇

sueddeutsche.de

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen dürfen?

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Im Sinne des Rechtsstaates ist das nicht

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Michael Kolain @mkolain.bsky.social · 11/08/2026

Siehe den Text der Petition - genau das fordern wir doch :)

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 11/08/2026

Stell dir vor: Jemand filmt dich - und du merkst gar nichts. Kamerabrillen machen heimliches Filmen massentauglich. Sie bedrohen unsere Privatsphäre. Zeige klare Grenzen auf. Denn du bist kein Content. Du bist kein Datenmaterial für Metas KI. Unterzeichne und teile unsere Petition: zdrd.de/J1nbcy

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 25/07/2026

Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künftig nur noch gegen weitreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten. netzpolitik.org/2026/digital...

netzpolitik.org

Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 24/07/2026

Was uns letzte Woche passiert ist ... Alle Details gibt es hier: digitalrechte.de/news/die-lob...

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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 23/07/2026

EU-Kommission verhängt gegen Google Geldbußen in Höhe von 890 Mio. EUR wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte. Theoretisch wäre eine sehr viel höhere Strafe möglich. Aber besser als nichts: ec.europa.eu/commission/p...

ec.europa.eu

Press corner

Highlights, press releases and speeches

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Michael Kolain @mkolain.bsky.social · 23/07/2026

Jetzt brauchen wir eure Unterstützung, damit wir auch künftig selbstsicher unserer Arbeit nachkommen können! digitalrechte.de/spenden

digitalrechte.de

Spenden

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 23/07/2026

Mit der Lobbylandkarte decken wir auf, wie Big Tech Einfluss nimmt. Metas Berater haben uns jetzt wegen eines Artikels über ihre Arbeit abgemahnt. Dagegen wehren wir uns mit deiner Hilfe!

Ein Gesicht mit Tape über dem Mund. Darauf steht "Abmahnung". Zudem der Text: "Wir haben über die Lobby-Agentur Miller & Meier berichtet, die für Meta arbeitet. Einen Tag später hat sie uns per Anwalt eine Abmahnung geschickt!"

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 17/07/2026

Die Koalition wollte biometrische Videoüberwachung heimlich durch den Bundestag winken. Doch es stimmten zu wenig Abgeordnete ab! Unsere Bewertung des geplanten Gesetzes: link.to.it/xmflsU Schutz vor Videoüberwachung verspricht Anti-Überwachungsmode. Aber wie wirksam ist das? link.to.it/QovELM

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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 15/07/2026

"Wir bringen Kindern das Schwimmen nicht bei, indem wir sie vom Wasser fernhalten, bis sie erwachsen sind." - Die großartige @nighatdad.bsky.social über Altersgrenzen für Internet-Dienste. www.youtube.com/watch?v=qSIL...

youtube.com

Webinar: Too Young to Log On? Assessing Age-Based Restrictions On Digital Platforms

YouTube video by Oversight Board

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Markus Beckedahl @beckedahl.eurosky.social · 13/07/2026

Die EU-Expertenkommission zur Altersgrenze für soziale Medien hat ihren Bericht vorgelegt. Empfohlen wird eine EU-weite Zugangsbeschränkung unter 13 (mit Ausnahmen für elterliche Zustimmung und Schule),ab 13 dann ein schrittweises Freischalten von Features,sofern Anbieter-Nachweis, dass sicher sind.

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digitalrechte @digitalrechte.bsky.social · 13/07/2026

Altersgerechte Zugänge, ein sicheres System zur Altersverifikation und mehr Verantwortung für Plattformen bei der Gestaltung ihrer Dienste. All dies schlägt ein Expertengremium der EU-Kommission zum Schutz junger Menschen auf Social Media vor. Unsere Bewertung: digitalrechte.de/news/bericht...

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Michael Kolain @mkolain.bsky.social · 11/07/2026

Im Gespräch mit computerbase.de „Es wäre so, als würde man sagen: Die kleine Bäckerei muss sich nicht mehr an den Mindestlohn halten oder braucht die gesetzlichen Hygienevorschriften nicht einzuhalten, weil das für sie so eine große Belastung ist.“ www.computerbase.de/news/netzpol...

computerbase.de

Datenschutz-Reformpläne: Wie die Bundesregierung die DSGVO stutzen will

CDU, CSU und SPD wollen die DSGVO reformieren. Der Plan sind Ausnahmeregelungen, die Datenschützer kritisch bewerten.

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