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Stefan Huster @stefanhuster.bsky.social · 7h

Wächst da was zusammen?

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CORRECTIV @correctiv.org · 15h

#Söder will Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr zahlen. Doch kann Bayern das überhaupt? Ein Staatsrechtler sagt: Nein. CORRECTIV erklärt, was hinter der Debatte steckt – und was das mit dem #Länderfinanzausgleich und Hauptstadtvertrag zu tun hat.

correctiv.org

Bekommt Berlin unter einer Linken-Regierung kein Geld mehr?

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, löst Markus Söder eine neue Debatte über den Länderfinanzausgleich aus. CORRECTIV hat sich die Forderungen genauer angeschaut.

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 18h

Im Zuge der Debatte um die Berlin-Wahl wird von Teilen der Presse und Politik mit Vehemenz der Begriff der sog Clankriminalität verteidigt. Eine Kenntnisnahme der wissenschaftlichen Auseinandersetzung dazu wäre ratsam. Hier nur ein Beispiel von vielen. verfassungsblog.de/uber-die-sog...

Der Begriff der „Clankriminalität“ ist – gleichgültig welche der zahlreichen Definitionsvorschläge man heranzieht – von diffusen und nicht subsumtionsfähigen Merkmalen wie insbesondere jenem der „Ethnie“ oder der „ethnischen Abschottung“ bzw. neuerdings dem „gemeinsamen Abstammungsverständnis“ abhängig und basiert auf wissenschaftlich nicht fundierten Annahmen über „kulturelle Eigenheiten“ bzw. das „Gefahrenpotenzial“ bestimmter „Ethnien“ bzw. „Gruppen mit gemeinsamem Abstammungsverständnis“.

Soweit Definitionen von „Clankriminalität“ Anleihen beim Begriff der „Organisierten Kriminalität“ machen, ist das Verhältnis beider Begriffe ungeklärt6) und der Nutzen des „Clan“-Begriffs – von einer „ethnisch“ bzw. mit dem „Abstammungsverständnis“ konnotierten Abwertung der damit belegten Bevölkerungsgruppen abgesehen – nicht erkennbar. Soweit z. T. gänzlich auf einen Bezug zum Begriff der „Organisierten Kriminalität“ verzichtet und auch Fälle von Alltagskriminalität und sogar Ordnungswidrigkeiten erfasst werden (wie etwa im Lagebild Clankriminalität NRW), ebnet dies den Weg in eine repressive Sonderbehandlung bestimmter ethnischer Minderheitengruppen.

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Anonymous Germany @anonymousgermany.bsky.social · 23h

02.Oktober 1944 Beginn der Schlacht um Aachen Bis zur Kapitulation der "Festung Aachen" am 21.Oktober fallen über 10.000 Soldaten beider Seiten. Aachen wurde als erste 🇩🇪 Stadt von der Nazi-Pest befreit. KEIN VERGESSEN! Nie wieder braun-alternativer Wahn!

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 8h

Ich kann jeden Schüler und jede Schülerin verstehen, die aufgrund von Lehrer*innenmangel, Unterrichtsausfall, kaputten Schulklos, maroden Dächern und Rassismus wütend ist und deswegen keinen Bock mehr hat, diese Zustände, die die Erwachsenenwelt geschaffen hat, weiterhin zu erdulden.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 11h

Genau das! Deshalb AfD-Verbot, jetzt!

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 12h

Ich kann gar nicht sagen, wie lächerlich ich diese "Schuldzuweisungen" mittlerweile finde...und wie gefährlich.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 9h

Europa macht also Trump ein Wahlgeschenk zu den Midterms, um kurzfristig die Spritpreise zu senken. Dafür opfert Europa einen Teil seiner strategischen Dieselvorräte, die man für Notfälle (z.B. Kriege) bräuchte. Trumps Angst vor dem US-Wähler ist KEIN Notfall, liebes Europa.

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wemeze @wemeze.bsky.social · 8h

»Durch diese nächste Energiekrise, Straße von Hormus, Irankrieg, wird es einen globalen Push für erneuerbare Energien und Elektrifizierung geben, der sich gewaschen haben wird. […] Das passiert jetzt einfach, weil es passiert. Weil die Technik da ist. Die Frage, ob Deutschland dann noch was zum Verkaufen hat, ob wir noch Teil dieser Bewegung sind, ist eine deutsche Frage und die macht mich sehr unruhig. Nur mit dem optimierten Verbrennungsmotor und den besten Gasturbinen werden wir nicht genug Güter haben, um unseren Wohlstand zu wahren. Aber die Welt hat eine Riesenchance, tatsächlich ihre Ökonomie, ihre Produktion umzustellen.«

Robert Habeck, Gutes Morgen Festival, Juni 2026

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 15h

Die Ukraine ist super gut damit gefahren einen Comedian zum Präsidenten zu wählen. Lasst uns das auch machen!

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MarthaFrei @marthafrei.bsky.social · 12h

Der würde als Bundespräsident garantiert keine inhaltsleeren Worthülsen abfeuern wie das die sedierte Eule Steinmeier permanent tut.

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uschiw1310.bsky.social @uschiw1310.bsky.social · 12h

Ich finde ja, Hape sollte mittlerweile nicht mehr als "Komiker" bezeichnet werden, sondern als "eine der wenigen aufrechten, antändigen und lautstarken Stimmen, die die Demokratie retten können".

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taz @taz.de · 13h

Der Komiker Kerkeling hat im Thüringer Landtag die Rede der Woche gehalten. Er repräsentiert so klar das Grundgesetz, dass man denkt: Warum wird der nicht Bundespräsident?

taz.de

Hape Kerkeling und das AfD-Verbot: Er sollte Bundespräsident werden

Der Komiker Kerkeling hat im Thüringer Landtag die Rede der Woche gehalten. Er repräsentiert so klar das Grundgesetz, dass man denkt: Warum wird der nicht Bundespräsident?

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Lia Green🌻💚 @waldlaeuferin124.eurosky.social · 15h

www.fr.de/meinung/komm... SO sieht verantwortungsvolle Arbeit von Medien aus #AfDVerbotsverfahrenJETZT #fr

FrankfurterRundschau l
Höchste Zeit für ein
AfD-Verbotsverfahren
Endlich mehren sich die Stimmen in Bund und Ländern, die die Verfassungsmäßigkeit der extrem rechten Partei prüfen lassen wollen.
Die Union muss jetzt ihre Blockade aufgeben Ein Leitartikel von Pitt von Bebenburg
Meinung

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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 17h

Irgendetwas läuft bei der Galeria komplett falsch ... - zu hohe Mieten - uninteressantes Kauferlebnis - falsche Standorte - schlechte Entscheidungen Aber wird es besser, wenn sie jetzt zum 4. Mal vor der Insolvenz gettet werden? Irgendwann muss einfach Schluss sein! www.zeit.de/wirtschaft/u...

zeit.de

Kaufhauskette Galeria: Galeria stellt erneut Insolvenzantrag

Die Warenhauskette Galeria hat zum vierten Mal in sechs Jahren einen Insolvenzantrag gestellt. Der Geschäftsbetrieb in den Filialen soll vorerst weiterlaufen.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 16h

Der Schaden, der alleine schon deshalb angerichtet ist, weil SPD und Grüne der rechten Kampagne so viel Raum gegeben haben, dass sie derartige Vorgespräche führen- ein Novum -, ist ein Triumph für die Rechten. Wieder fehlt die Gegenwehr und die Coolness, normal zu sondieren und das da zu besprechen.

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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 12h

zum 27. Mal Staatsgeld rein rausgehauen für Manager Boni

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Christopher Coenen @chrixcoenen.bsky.social · 30/09/2026

#Dobrindt diffamiert #Eralp als Antisemitin, während er selbst eine Zusammenarbeit gegen "Linksextremismus" u.a. mit dem Rechtsextremen Steve #Miller auf den Weg gebracht hat, bei der dieser eine offen faschistische Rede hielt: fragdenstaat.de/artikel/exkl... (sehr guter Artikel!)

fragdenstaat.de

Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf

Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium auf höchste...

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 13h

Man bekommt beim Lesen wirklich Angst, dass diese Rachegelüste und Gewaltfantasien eines Tages nicht mehr nur als Scherze auf einer Bühne ausgelebt werden. Wahnsinnstext. Danke.

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 17h

Zeit ist Klima. Nur noch 19 Jahre bis Nettonull. Bis dann muss Deutschland auf ein fossilfreis Geschäftsmodell umgestiegen sein. Wir verlieren gerade sehr wertvolle Zeit, weil die Union mit mit sich selber, schlechten Umfragen, Kanzler-Ego, den Blauen und neoliberaler Politik beschäftigt ist.

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Berit Glanz @beritmiriam.bsky.social · 18h

Wir machen das mit der Instrumentalisierung von Mitgliedschaften bei der Roten Hilfe zur Diskreditierung von Politiker*innen jetzt schon so lange, dass ich das für die einzig richtige Reaktion halte:

faz.net

Sören Pellmann tritt der Roten Hilfe bei

Der Linken-Fraktionschef verkündet seinen Eintritt nur zwei Tage nach Bekanntwerden der früheren Mitgliedschaft von Elif Eralp. Er ist mit seiner Sympathie für den Verein nicht allein.

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Martin Hundhausen @mhundhausen.bsky.social · 18h

Anscheinend war den CDU-Kollegen dieser Unfall unter Einfluss von Betäubungsmitteln "unangenehm" und Bareiß musste aus dem Haushaltsausschuss ausscheiden. Aber die Besuche in Aserbeidschan waren kein Problem. Auch nicht sein Lobbyismus gegen erneuerbare. Mehr braucht man von Union nicht zu wissen

Aus wikipedia. Ein Foto von Bareiß und der Text:

Brinkmann und Strenz „einig über die Frage, wer in Bergkarabach Schuld trägt (Armenien) - und wer nicht (Aserbaidschan)" 31]|32) Weitere Politiker, die im Zusammenhang mit ihren Verbindungen nach Aserbaidschan in die Kritik gerieten, sind Nikolas Löbel (CDU) (33), Joachim Pfeiffer (CDU) (34] und Marcus Held (SPD) 35][36]
Am 1. April 2021 berichteten Felix Dachsel und Robert Hofmann vom Vice-Magazin über Reisen von Bareiß nach Aserbaidschan, bei denen ihn teilweise Andreas Schockenhoff, Fischer, Lintner
Une Hauser
Otto Hauser (1990)
凸
und Otto Hauser begleiteten. Die Finanzierung dieser Reisen ist unklar. 37] Hauser fungierte im Jahr 2008 als inoffizieller Wahlbeobachter der aserbaidschanischen Präsidentschaftswahl. Die von der OSZE und Reporter ohne Grenzen kritisierten Wahlbedingungen bezeichnete Hauser als „frei, fair und demokratisch". Von April 2010 bis Oktober 2021 war Hauser Honorarkonsul der Republik Aserbaidschan in Stuttgart. Im Jahr 2012 kritisierte ihn der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, für seinen Einsatz für das aserbaidschanische Regime. Im Jahr 2015 erteilte
Thomas Bareiß (2020)
Hauser dem Anliegen, sich für die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus einzusetzen, eine harsche Abfuhr.38] Er versuchte vergeblich, durch einen Anruf bei Oberbürgermeister Jürgen Zieger die

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Holger Klein @holgi.eurosky.social · 16h

"Uwe Steimle ist längst nicht mehr der kauzige Honecker-Imitator mit Hang zur Halloren-Kugel und FDJ-Romantik. Uwe Steimle ist das Sprachrohr einer grollenden Wut, gespeist aus Rachegelüsten und Altersdepression." (€)

zeit.de

Uwe Steimle: Und dann entfesselt Uwe Steimle die Wut

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 15h

"The age of gods and feudal lords is long over." Spaniens Premier Sánchez ist einmal mehr ein Hoffnungsschimmer in der EU. In nicht einmal einer Minute nimmt er das "Wir-regulieren-uns-selbst" von Sam Altman, Elon Musk und Co. argumentativ auseinander.

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 11h

Einige hatten wegen der CDU- und Medienpropaganda noch Zweifel an einem afd Verbotsantrag. Vielleicht wäre es ja doch ein Fehler? Aber nach der Flut von Dreck, mit der die Gleichen eine demokratische Kandidatin bewerfen, sollte auch der Letzte gemerkt haben, wie der Propaganda-Hase wirklich läuft.🤔

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 18h

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, sind noch immer unter Verschluss. Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten. fragdenstaat.de/artikel/klag...

fragdenstaat.de

Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht

Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.

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Frank @frosinone.bsky.social · 11h

Afd-Nähe von Springerpresse und Teilen der Union, Angst vor einem mit RGR über den Bundesrat möglichen Afd-Verbotsverfahren

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⭐️ @kotzenderstern.eurosky.social · 11h

einem völlig unangemessenen Verhältnis zur - nach wie vor oft mauen - Kritik an der AfD, die immer weiter normalisiert wird. Im Gegensatz zur AfD steht die Linke auf dem Boden der FDGO. Die AfD schon lange nicht mehr. 🤷‍♂️

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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 12h

2/2 Wobei ich zur extremen Rechten inzwischen auch große Teile der #CDU zähle!

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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 12h

1/2 Für mich nicht wirklich unfassbar, sondern eher eine logische Konsequenz aus der bekannten Zusammenarbeit der extremen Rechten mit den Fossildreckkonzernen. Da kann es doch gar nicht ausbleiben, dass sich auch die Autoindustrie an die extreme Rechte ranwanzt.

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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 12h

neulich konnte er nicht vor Gericht weil er Burnout hatte der Ärmste er ist offenbar wieder fit.

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Peter Magulski @magulski.com · 30/09/2026

Laut Koalitionsvertrag hätte das #Deutschlandticket übrigens erst 2029 erhöht werden sollen.

Auszug aus Koalitionsvertrag:
"Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schritt weise und sozialverträglich erhöht.

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Silka Lem @silkalehmann.bsky.social · 17h

Die Mitte Medien hängen am Tropf der Mitte Parteien und schlafen weiter. Sie denken es ginge immer noch um Kulturkampf. Dabei haben wir die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. WK. Wie weit können die von den Menschen entfernt sein? Mitte Medien: ja.

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ud3x 🇪🇺🇺🇦 @ud3x.bsky.social · 14h

Linken jetzt zweierlei wünschen. Einmal dass man bei Verhandlungen bei denen die Union auf unsere Stimmen angewiesen ist, wie bspw. beim Sondervermögen o. bei der Bildung möglicher Koalitionen sagt "Klar, machen wir, aber das ist unsere Grundvoraussetzung für Gespräche". Darüber hinaus fände ich es

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frau h. @uteheine.bsky.social · 14h

dann sollten wir endlich mal den arsch hoch kriegen, wenn ‚nie wieder‘ nicht nur eine hohle phrase ist.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 15h

Und in Heidenau beschließt CDU mit AfD gleich ganz, ermordeten Juden nicht mehr zu gedenken. Prognose nächste Bundestagswahl: CDU + SPD einstellig!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 15h

Die CDU verhält sich gegenüber der AfD wie Benzin. Am Dienstag wollte die CDU die Regierung platzen lassen. Am Donnerstag sagt ihr Chef in Sachsen-Anhalt, er wolle sich nicht „permanent“ der AfD verweigern (und damit auch noch „Vertrauen“ zurückgewinnen). Dazu die Hasskampagne gegen die Linken.

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 17h

Hape Kerkeling fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Die Antwort von rechtsaußen: Hass, Häme, homophobe Beleidigungen. Q.e.d. Eine Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen.Solidarität mit Hape Kerkeling. AfD-Verbotsverfahren jetzt‼️

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Finanzwende @finanzwende.de · 19h

Gleichheit vor dem Gesetz: mehr als ein Satz im #Grundgesetz

Zitatkachel von Anne Brorhilker:
"Wer dem Staat Millionen oder Milliarden entzieht, darf nicht davon profitieren, dass unsere Behörden für komplexe Wirtschaftskriminalität schlechter aufgestellt sind als für einfach
zu ermittelnde Armutsdelikte."

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 01/10/2026

Mach dir nichts draus, Friedrich. Bis die Leute in der Klimakatastrophe merken, wie schlecht du wirklich warst, bist du schon tot und es stört dich nicht mehr. Und danach gibt es dann sowieso keine Geschichtsbücher mehr, die davon berichten könnten, wessen Schuld das alles war. 🤷‍♂️

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 23h

"ARD-Deutschlandtrend: Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert" Tja, wäre er mal besser bei BlackRock geblieben. Das wäre besser für ihn, die CDU und Deutschland gewesen.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 18h

Die letzte Schlacht um das Ende des Verbrenner-Motors tobt in Brüssel und die Lobbyarbeit von Auto- & Mineralöllobby läuft auf Hochtouren. Jetzt wollen Teile der Lobby das EU-weite Ende ihres fossilen Geschäftsmodells ab 2035 mithilfe extrem rechter Parteien verhindern www.spiegel.de/wirtschaft/e...

spiegel.de

(S+) EU-Parlament und das Verbrenner-Aus: Autoindustrie sucht Nähe zur extremen Rechten

Das EU-Parlament entscheidet bald, wie stark das Aus vom Verbrenner aufgeweicht wird. Es könnte auf Stimmen der Rechten ankommen. In Brüssel haben Vertreter der Autolobby kaum noch Berührungsängste.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 02/10/2026

Die Pflegereform soll der Grund gewesen sein, dass die Koalition beinahe zerbrochen wäre. Bundespräsident Steinmeier habe ich sogar eingeschaltet Dabei ist eine Reform immer eine Verbesserung; bei der CDU kommen aber nur Kürzung & Verschlechterung raus Das ist keine Reform, sondern eine Amokfahrt

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