Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Instagram ein Video, in dem Ministerin Reiche hart gegen die Berliner Linke austeilt. Eine Partei bekämpfe in der Hauptstadt "jüdisches Leben", sagt sie dari...

Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf au...

In Heidenau sollen keine Stolpersteine mehr zur Erinnerung an Opfer des NS-Regimes verlegt werden. Der Stadtrat folgte damit einem gemeinsamen Antrag von AfD- und CDU.

Berichten zufolge wollen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt bei der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten kooperieren. Im Gegenzug könnte ein BSW-Vizepräsident gewählt werden.

Buchholz in der Nordheide/Trelde. Die AfD-Kandidatin Melitta Rose hat am Sonntag in einem Buchholzer Wahllokal Stimmen für die Kommunalwahl 2026 ausgezählt. Eigentlich darf das nicht passieren. Wer be...

Berlin (dpo) - Endlich unternimmt die Bundesregierung etwas gegen die überbordende Bürokratie in Deutschland: Anstelle des neu eingeführten Tankrabatt

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Der britische Konzern macht genauso wie andere Ölgiganten extrem hohe Profite. Eine Übergewinnsteuer müssen sie in Deutschland bisher nicht fürchten.