Das Landgericht Göttingen erklärt das Debanking der Roten Hilfe durch die Sparkasse in der Hauptsache für unwirksam. Eine Berufung ist aber möglich.

Dissecting Security Architectures | Matthias Monroy

Die Frankfurter Polizei macht weiter Negativ-Schlagzeilen: Ein Beamter soll einen Mann zur Belustigung erniedrigt haben, Ermittlungen blieben liegen.

Nach einem Polizeieinsatz am Wasserturm wurde ein 29-jähriger am Freitag festgenommen - und ist dann in Gewahrsam verstorben. Jetzt ermittelt das Landeskriminalamt.

Mit Ibrahima Barry kam erneut ein Migrant durch die Hände von Polizisten zu Tode. Warum das kein Zufall ist, weiß unsere Kolumnistin.

Der BND-Chef August Hanning pflegte auch nach seinem Ausscheiden Kontakte in die Ex-Sowjetunion. Dorthin könnte er Geheimes weitergegeben haben.

Die Rote Hilfe e. V. hat heute auch das Hauptsacheverfahren gegen die Sparkasse Göttingen gewonnen. Das Landgericht Göttingen hat entschieden, dass die Kündigung des Kontos der bundesweiten linken Sol...

While discussions between London and Berlin are in the early stages, internal German government assessments reportedly favor a collaboration with Sweden

Der Ex-BND-Chef August Hanning soll von seinem einstigen Büroleiter fast 2000 Geheimdokumente gekauft haben. Mehrere Affären pflasterten seinen Weg.

Current Russian jet drones fly at around 600 km/h, while Ukraine expects their share in future attacks could rise to 80%.

Release-Veranstaltung der CILIP-Ausgabe 129 zur Ethnisierung von Kriminalität und rassistischen Kontrollpraktiken https://archiv.cilip.de/Audio/20220915_CILIP-VA_Clankriminalitaet.mp3 Die gesonderte…

Große Teile der deutschen Wirtschaft stecken in der Krise, eine Branche allerdings floriert: die Rüstungsindustrie. Das macht auch Messen im Verteidigungsbereich immer attraktiver. Hannover will nun…

von Louisa Zech und Eric Töpfer Auch im Jahr 2026 überrollt die Bundesregierung das Land mit Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Geheimd...

Berlins Regierender Bürgermeister besucht IAI in Tel Aviv, obwohl es keinen Vertrag mit der Firma gibt. Die Linke lehnt eine Ansiedlung in Berlin ab.

Hessen will die Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen. Die Bundesregierung sieht das kritisch. Der Alternativvorschlag ist auch nicht besser. Ein Kommentar.

Der MAD überprüft Bundeswehrbewerber und Reservisten automatisiert auf »Extremismus«. Auch Antisemitismusjäger suchen dazu im Internet mit Fotos.

Religiöse Menschen lassen sich mit frei verkäuflichen Handy-Standortdaten der Werbe-Industrie ausspionieren. Mehr als eine Million Standortdaten an Glaubensorten fand netzpolitik.org in kostenlosen Vo...

Ist das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Schutz des Existenzrechts Israels verfassungswidrig? Ein Gutachten kommt jetzt zu ddem Schluss: nein.

Nach Merz’ Besuch in Kiew frohlocken deutsche Rüstungskonzerne über neue Kooperationen. Darunter sind Waffen für Angriffe auf russisches Hinterland.

The Left in the European Parliament 
EUROPEAN PARLIAMENTARY GROUP

Nach Merz’ Besuch in Kiew frohlocken deutsche Rüstungskonzerne über neue Kooperationen. Darunter sind Waffen für Angriffe auf russisches Hinterland.

Elbit Systems and the Serbian state-owned company Jugoimport SDPR have opened a joint drone assembly plant in Serbia.

Mit Freude und ein wenig Bangen habe ich zugestimmt, einen Vortrag auf dieser Tagung zu halten.

Ein norwegisches Gericht lehnte die Auslieferung des Menschenrechtsaktivisten Tommy Olsen nach Griechenland ab. Dort geht die Repression aber weiter.

Der Fall Ferat Koçak zeigt, wie »Clankriminalität« Politik macht. Ein Appell an die Berliner Linke, ihr Wahlprogramm ernst zu nehmen.

von Melly Amira und Jorinde Schulz Der aus rechter Ecke lancierte politische Kampfbegriff der „Clankriminalität“ befeuert eine rassistische Debatte, die rabiate und schikanöse Kontrolleinsätze von Polizei und anderen Behörden legitimiert. Für die Betroffenen hat das weitreichende Konsequenzen – ein Bericht aus Neukölln. 1: Ich war an einem Freitagabend in einer „Club-Shishabar”. Hier gibt es am … Rassistische Razzien – Wie Neuköllner Null-Toleranz Verdrängung fördert weiterlesen →

Gil Shohat, Westasien-Referent bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin, über den 7. Oktober, die anstehende Parlamentswahl und seine Zeit in Israel.

The US State Department said on Thursday it has waived human rights ​conditions for more than $300 million of military aid to Egypt in light of Cairo's "helpful role" since the launch of the US war ‌w...

Ibrahima Barry starb nach einem Polizeieinsatz. Nun wurden die beteiligten Beamt*innen vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.

The pilot program, which allowed for an exchange of migrant arrivals between the two countries, is set to expire today (October 1) and will not be continued. The program was part of a three-year…

Rassistische Attacken gegen Migrant*innen nehmen in Libyen wieder zu. Die europäische Migrationspolitik trägt dazu bei. Nun droht eine Eskalation.

Waffenprobleme: 5. September: Bei Bundespolizei und BKA wurden in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 33 Disziplinarverfahren wegen verschwundener Dienstwaffen geführt, davon 30 bei der…

Heute urteilte in Budapest ein Gericht gegen Maja T., Gabriele M. und Anna M.; außerdem in Paris zur Auslieferung von Gino A. Das »nd« hat getickert.

Interview mit Jeff Ordower Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, Überwachung und rechter Ideologie. Im Interview geht es um den…

Der Antifaschist »Gino« spricht von einer »Jagd auf den Antifaschismus«. Das deutsche Auslieferungsgesuch stütze sich allein auf Ermittlungen der Budapester Justiz.