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Martin Sicker

@martinsicker.bsky.social
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📍Dresdner 🌻 Co-Sprecher der LAG Geschlechterpolitik der B90/Grüne Sachsen 👨🏻‍🌾 Gärtner mit grünem Daumen & Herzen

PostsRepliesMedia
Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 30/07/2026
Es wird höchste Zeit, dass #LGBTQIA* und wörtlich die „sexuelle Identität“ in #Artikel3 unseres Grundgesetzes aufgenommen werden. 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Die #CDU muss erklären, warum sie ihren eigenen Länderchefs dabei nicht im Bundestag zustimmen will. Unterzeichnet alle den Appell! ✍️ weact.campact.de/petitions/sc...
weact.campact.de
Schutz queerer Menschen ins Grundgesetz!
Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Queere Menschen brauchen endlich expliziten Schutz im Grundgesetz 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Auch die SPD drängt nun darauf. Jetzt unterzeichnen und an CDU/CSU appellieren ✍️
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 26/07/2026
Als Teilnehmer des #CSDBerlin bin ich tief traurig, was 16 unserer Brüder und Schwestern gestern für Preis für die Freiheit zahlen mussten, zu lieben wen wir wollen. 🖤🏳️‍🌈 Wie es scheint, haben Polizei & Justiz erneut versagt uns vor menschenfeindlicher Ideologie und #Terror zu schützen. @bmi.bund.de
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 04/06/2026
Die CDU in Sachsen war auf der Suche nach einem Grundsatzurteil? Bitteschön! ⚖️ Der #CSD #Dresden ist eine politische Versammlung 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ und die Versuche uns aus der Öffentlichkeit zu verdrängen sind gescheitert! #PrideIsAProtest ✊🏼
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 13/04/2026
Ganz Europa kann heute aufatmen! 🇭🇺🇪🇺 Die Ungarn haben uns einmal mehr bewiesen, wie freiheitsliebend sie sind, 1989 an ihren Grenzen ✂️, letztes Jahr auf dem größten CSD 🏳️‍🌈 in der Geschichte ihres Landes und gestern millionenfach an ihren Wahlurnen. 🗳️ Bravo! 👏🏼
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 03/04/2026
Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?
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Campact e.V. @campact.de · 31/03/2026
Gegen mehr als jeden zweiten CSD in Sachsen gab es 2025 rechtsextreme Aufmärsche oder Störversuche. Bundesweit haben Übergriffe auf die Prides einen Rekordwert erreicht. Queere Menschen erleben Beleidigungen, Anfeindungen, Gewalt – im Alltag und auch, wenn sie für ihre Rechte protestieren. 1/4
Grafik im Campact-Stil mit schwarzem, weißem und pinkem Layout. Oben steht in einem pinken Balken „Realität so:“, darunter in weißer Schrift auf schwarzem Hintergrund: „Angriffe auf CSDs auf Rekordniveau“. Dazu ein großes Foto eines rechten Aufmarschs mit Bannern und Fahnen vor einem Gebäude. In der Mitte trennt eine schräge weiße Fläche die beiden Bildhälften. Daneben steht mit ensetztem-Emoji in pink: „CDU so:“. Darunter in schwarzer Schrift: „Sächsisches Innenministerium entzieht dem CSD-Straßenfest den Schutz durchs Versammlungsrecht“. Unten ist ein großes Foto einer dicht gedrängten, bunten CSD-Menschenmenge mit Regenbogenflaggen. Unten rechts das Campact-Logo, unten links kleine Quellenangaben.
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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 30/03/2026
Einstufung Straßenfest CSD #Dresden als Veranstaltung: Der CSD steht für den Kampf für die Rechte von queeren Menschen, er ist damit per se eine politische Veranstaltung. Wir fordern ein Einschreiten von Innenminister Schuster. @valippmann.bsky.social @meierkatja.bsky.social
gruene-fraktion-sachsen.de
BÜNDNISGRÜNE werfen Landesdirektion massive Ignoranz gegenüber Bedeutung des CSDs vor
Die Landesdirektion Sachsen stuft das Straßenfest des CSDs in Dresden als Veranstaltung ein. Zuvor hatte die Landeshauptstadt Dresden festgestellt, dass
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 30/03/2026
Unfassbar, wie der CDU-Innenminister Schuster hier unsere Versammlungsfreiheit auf dem #CSDDresden einschränken will! 🤬 Er will politische Auseinandersetzung? Kann er haben! 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 30/03/2026
Am WE haben wir Kolleg*innen aus 12 Bundesländern der BAG #QueerGrün 🏳️‍🌈 von @gruene.de die Köpfe zusammen gesteckt und Beschlüsse gefasst: #Gewaltschutz im digitalen Raum + Förderung psychischer #Gesundheit + Queere #Clubkultur. Danke für die tolle Zusammenarbeit und Gastfreundschaft in #Bremen! 💚
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 26/03/2026
FYI: So freuen sich die Rechtsextremen im Europaparlament, wenn die Union mit ihnen verhandelt & abstimmt, um Kinder abschieben zu können.
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Grüne Fraktion Dresden @gruene-fraktion-dresden.de · 21/08/2025
🛑 Hände weg vom 10-Minuten-Takt! Stadtverwaltung & DVB prüfen Kürzungen – betroffen ist ausgerechnet der Takt, der Dresden in Bewegung hält. Der Sparkurs des OBs wirkt nach – und zwar tief ins Liniennetz. Wir sagen: ÖPNV stärken, statt schwächen! ⬇️
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Ausländerrat Dresden e. V. @auslaenderratdd.bsky.social · 24/05/2025
Zweieinhalb Jahre muss man warten! Viel zu lange, findet auch unser Geschäftsführer Christian Schäfer-Hock: „Solche Wartezeiten schaden #Dresden in der #Wirtschaft, in der #Kultur und in vielen anderen Bereichen. Ich bin entsetzt, dass die Stadt nichts schnell... www.tag24.de/dresden/poli...
tag24.de
Riesen-Stau bei Einbürgerungen in Dresden: Wer deutschen Pass will, muss sehr lange warten
In der Dresdner Verwaltung türmen sich die Anträge für Einbürgerungen! 4600 Vorgänge sind unbearbeitet. Was sind die Gründe für den Antragsstau? | TAG24
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 11/07/2025
Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @britta-hasselmann.de macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz. Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das Bundesverfassungsgericht 👇 #Bundestag
youtu.be
Jens Spahn trägt die Verantwortung für das Desaster!
YouTube video by Grüne im Bundestag
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 10/07/2025
Der reaktionären Agenda der @cducsueuropa.bsky.social gegen alle Minderheiten müssen wir entschlossen entgegen treten! Menschen die fliehen müssen, haben ein #RechtaufAsyl! Ich bin @proasyl.de.
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 03/07/2025
Ich bin es Leid, dass wir in #Dresden jedes Jahr im Sommer vor Rauch kaum atmen können, 😮‍💨 zusammen mit halb #Sachsen, während Innenminister #Schuster und die #Polizei die #Brandstifter 🔥 Jahr für Jahr nicht zu fassen bekommen! 😡 www.mdr.de/video/mdr-vi...
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 02/07/2025
Es wird immer klarer wie #reaktionär die Agenda ist, welche #Merz, #Klöckner & Co. uns verpassen wollen: ⚖️ Recht auf Asyl - abgeschafft 🛂 Reisefreiheit / Schengen - abgeschafft 🏳️‍🌈 Schutz queerer Rechte - aufgehoben 🌍 Klimaschutz-Maßnahmen - verschoben 🚰 Schutz des Trinkwassers - gestrichen #Resist!
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Steffi Lemke @steffi-lemke.de · 30/06/2025
Der französische Wetterdienst warnt vor extremer und außergewöhnlicher Hitze und Atomkraftwerke müssen herunter gefahren werden. Energiesicherheit durch Hitze bedroht - auch das Folge der Klimakrise. Ich warte darauf, dass Herr Merz sich diesen Problemen zuwendet. Er wird nicht drumrum kommen.
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Frankreich fährt wegen extremer Hitze Kernkraftwerke herunter
Der französische Wetterdienst warnt vor extremer und außergewöhnlicher Hitze, in Paris gilt die höchste Warnstufe. Kernkraftwerke werden im Land heruntergefahren.
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Terry Reintke @terryreintke.bsky.social · 28/06/2025
WHAT A FANTASTIC DAY ❤️🌈💕✨ What a day for hope. For resistance. For love. For freedom. 200.000 marched in Budapest today - despite an illegal ban and intimidation from the Orbán government. Love will win. #BudapestPride
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European Greens @europeangreens.eu · 27/06/2025
🇪🇺 LGBTQI+ people in the EU are far from having full equality. 🇭🇺 So in places like Hungary, where it’s barely 23%, Pride is more important than ever. 🪧 We will keep protesting until we’re all equal. 🌈 See you tomorrow, in Budapest Pride.
Ranking of EU countries
based on LGBTQI+ rights

From Full Equality (100%) to Full discrimination (0%)

By ILGA Europe, 2025


Malta 89%
Belgium 85%
Denmark 80%
Spain 78%
Finland 70%
Greece 69%
Germany 69%
Luxembourg 68%
Portugal 67%
Sweden 66%
Netherlands 62%
France 61%
Austria 54%
EU Average 51%
Slovenia 50%
Croatia 49%
Estonia 46%
Cyprus 34%
Czechia 33%
Slovakia 27%
Latvia 26%
Italy 24%
Lithuania 24%
Hungary 23%
Bulgaria 21%
Poland 20%
Romania 19%We will keep protesting until we're all equal.
See you tomorrow in Budapest
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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 26/06/2025
Der Haushalt für #Sachsen ist beschlossen! 🥳 Wir haben im Entschließungsantrag noch wichtige Punkte verankern können. 🌻 Alle Erfolge unserer BÜNDNISGRÜNEN Fraktion: www.gruene-fraktion-sachsen.de/doppelhaushalt
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 26/06/2025
The people of #Hungary have the same right to organize and take part in demonstrations for #Budapest #Pride as everybody else within the EU! #Orban must not prevail over our freedom! 🇪🇺🏳️‍🌈 I am very glad that @greens-efa.eu 🌻will be marching alongside #LGBTQIA in Budapest!
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 26/06/2025
Bunt, vielfältig, offen! 🌈 Wir kämpfen im Bundestag für queere Sichtbarkeit und gegen queerfeindliche Hasskriminalität. Die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ muss beendet werden! Dazu haben wir heute einen Antrag zum Schutz queerer Personen eingebracht.
Ein Foto des Plenarsaals mit Blick auf die Sitzreihen der Grünen Bundestagsfraktion, die Kleidung in Farben des Regenbogens trägt.
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 16/05/2025
Krass wie uns SPD & CDU zurück in die 80er sparen wollen! 😠🏳️‍🌈 #HIV 🦠 wird am wirksamsten durch die #AIDSHilfe bekämpft, durch ihre Arbeit auf Augenhöhe in den Communities, mit Geflüchteten und Sexarbeiter*innen. Dieses Vertrauen genießt keine Behörde! www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...
gruene-fraktion-sachsen.de
Aidshilfen in Sachsen stehen vor dem Aus – BÜNDNISGRÜNE reichen Änderungsantrag für Erhalt ein
Löser: Mit einem Wegbrechen dieser wichtigen Strukturen wird die Unterstützung von Menschen mit HIV erschwert
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Sachsen News @diesachsen.bsky.social · 12/05/2025
Grüne mit 375 Änderungsvorschlägen für Doppelhaushalt www.diesachsen.de
diesachsen.de
www.diesachsen.de
Grüne mit 375 Änderungsvorschlägen für Doppelhaushalt
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 13/05/2025
Schön wars, aufm Bönischplatzfest letztes WE! 🎈Wenn mich die Weltlage überfordert, kümmere ich mich gern um unser aller Vorgarten in #Dresden, manchmal sogar wortwörtlich. 👨🏻‍🌾🌻 Danke für euer großes Interesse an mehr #Stadtgrün! 🌳🚿 Wir beraten euch Di - Do gern im Wahlkreisbüro, wie mans nachmacht!
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 12/05/2025
Es wäre ehrlicher von #Merz und @bmdv.bsky.social das Abkommen von #Schengen 🇪🇺 zu kündigen und damit das europäische Erbe von Helmut #Kohl 🖤 offiziell auf den Müll zu werfen! Die @cducsueuropa.bsky.social zwingt uns alle zu Staus und in Verspätungen für ihren nationalen Aktionismus! 😠🛂
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 07/05/2025
Was für eine #Bauchlandung für #Merz, #Kanzler zweiter Wahl zu werden. Wer das Land spalten will für die eigene Zustimmung, hat diesen #Denkzettel verdient. Ohne die „linksgrüne“ Opposition wär er gestern weder ins Amt gekommen, noch hätte er Geld zum Regieren. Bitteschön. Kann ja heiter werden. 🙄
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 29/04/2025
Heute vor 39 Jahren wurde der GAU im AKW #Tschernobyl 💥 öffentlich, der am 26. April 1986 dort passiert war. Bis heute strahlt die Ruine und unser #Atommüll ohne Endlager. ☢️ Ich bin immernoch erleichtert, dass die 🚦 vor 2 Jahren den #Atomausstieg in 🇩🇪 vollzogen hat und wir das Risiko minimieren.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 16/04/2025
Die CDU hat sich schon 50mal die Hände dabei verbrannt, der AfD nach dem Mund zu reden und sich dabei selbst die Axt ins Knie zu hauen. Wenn man 50mal die Hand auf die heiße Herdplatte legt, dann will man verbrennen. #spahn
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 10/04/2025
Der #Koalitionsvertrag ist ein Totalausfall für die Zukunft unseres Landes: Liste der Grausamkeiten bei #Migration & Integration, kein Konzept zur Bekämpfung von #Rechtsextremismus und Diskriminierung, kein sozialer Ausgleich per #Klimageld, stattdessen #fossile #Steuergeschenke. Zurück in die 90er!
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 08/04/2025
Mit Nachdruck haben wir @gruenedresden.bsky.social 🌻 das Recht auf #Teilhabe am #ÖPNV im #Haushalt für #Dresden verhandelt und 35% Rabatt aufs #DeutschlandTicket für sozial bedürftige Menschen gerettet. Bin der @gruene-fraktion-dresden.de sehr dankbar, dass diese Menschen weiterhin mitfahren können!
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männer* @maenner.media · 06/04/2025
35 Jahre LSVD+ und ein Bundespräsident mit klaren Worten! Steinmeier warnt vor einem „Rollback“ für queere Rechte. Was bedeutet das für unsere Community? #LSVD+ #QueerPolitik #QueerMedia #Queermedien #Steinmeier
maenner.media
Fortschritt unter Vorbehalt: Steinmeier warnt vor queerfeindlichem Rollback
Fortschritt unter Vorbehalt: Steinmeier warnt vor queerfeindlichem Rollback
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 05/04/2025
Wenn mich das Weltgeschehen überfordert, kümmere ich mich bevorzugt um unser aller Vorgarten: In #Dresden heißt das #Elbwiesenreinigung ♻️ mit den @gruenedresden.bsky.social 🌻 und damit ganz praktischer #Naturschutz in der @stadt-dresden.bsky.social zu Beginn der #PicknickSaison. 🚮
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 02/04/2025
Frankreich hat mit dem Urteil gegen #LePen bewiesen, dass die 3. Gewalt bereit und Willens ist, den Staat zu verteidigen (wie auch im Fall #Sarkozy & #Chirac). Chapeau! 👩🏻‍⚖️👏🏼 🇫🇷 In den #USA sehen wir, wohin eine schwache Justiz führt, als #Trump wählbar blieb. Wünsche mir mehr französischen Mut! #noAfD
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 31/03/2025
Auch in #Sachsen kämpfen wir als #queereCommunity 🏳️‍🌈 gegen Hass und Hetze gegen trans* Menschen. 🏳️‍⚧️ Funktionsfähige Hilfe-Strukturen sind durch den Sparkurs des Freistaates bedroht! 💶 Wir @gruenesachsen.bsky.social 🌻 fordern heute zum #TransDayOfVisibilty die stabile Finanzierung queerer Vereine!
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Sven Lehmann @sven-lehmann.eu · 28/03/2025
Bei der neuen Bundesregierung steht viel auf dem Spiel für LSBTIQ*. Sollte sich die Union durchsetzen, drohen massive Rückschritte: 🚫 Kein Selbstbestimmungsgesetz mehr 🚫 Keine Gleichstellung lesbischer Mütter 🚫 Kein Schutz im Grundgesetz Das darf nicht passieren! www.stern.de/news/beauftr...
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DIE ZEIT @zeit.de · 26/03/2025
Die Chatpanne der US-Regierung zeigt ein weiteres Mal: Die Inkompetenz auf höchster Ebene hat System. Die Folgen dürften bald über die Grenzen der USA hinauswirken.
zeit.de
Anschnallen, bitte!: Amerikas Weg ins Chaos
Die Chatpanne der US-Regierung zeigt ein weiteres Mal: Die Inkompetenz auf höchster Ebene hat System. Die Folgen dürften bald über die Grenzen der USA hinauswirken.
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 24/03/2025
New level of idiocy in the #TrumpAdministration 🇺🇸 as top secret attack plans are discussed via Signal and a journalist was involved into the group chat. Hearing all alarm bells ringing at #nato 🚨 as these people want to negotiate „peace“ with a former KGB agent. 🤯 www.theatlantic.com/politics/arc...
theatlantic.com
The Trump Administration Accidentally Texted Me Its War Plans
U.S. national-security leaders included me in a group chat about upcoming military strikes in Yemen. I didn’t think it could be real. Then the bombs started falling.
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 22/03/2025
Gute Nachricht der Woche aus #Dresden: Auch die Neustädter*innen können ihr 🚲 bald im #Fahrradparkhaus 🅿️ am Bhf Neustadt sicher abstellen! Danke für die 2,4 Mio € aus der 🚦 an @gruene-bundestag.de und sowie an die @gruene-fraktion-dresden.de für den Beschluss im #StaDDrat! 💚 #Verkehrswende
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 21/03/2025
Beim #Haushalt hat der OB gestern im #StadDDrat die Notbremse 🛑 gezogen, obwohl die #CDU offenbar wild entschlossen war mit der #noAfD zusammen durchzusetzen! 🖤💩 #Dresden hat was besseres verdient, als reaktionäre #Taschenspielertricks! 💸 www.saechsische.de/lokales/dres...
saechsische.de
Dresden: Woran der Haushalt wirklich gescheitert ist
Der gemeinsame Antrag von CDU und AfD war bereits fertig. Dann ist ein anderer Verbündeter abgesprungen. Die Details dazu.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @gruene.de · 21/03/2025
Heute ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Schon mal hinterfragt, wieso? Am 21.3.1960 demonstrierten Tausende friedlich gegen das Apartheidsystem in Sharpeville. 69 Menschen wurden von der Polizei erschossen, Hunderte verletzt. 6 Jahre später rief die UN den Tag aus.
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Grüne Fraktion Dresden @gruene-fraktion-dresden.de · 17/03/2025
Zum Ende der Verhandlungen hat die CDU heute mit der Absage des letzten geplanten Gesprächs eine gemeinsame Haushaltslösung verhindert, da sie keine Kompromissbereitschaft im Blick auf die DVB gezeigt hat. Für uns - und hier sind wir uns mit der SPD im Dresdner Stadtrat einig - 👇
Dresdner Straßenbahn im Hintergrund bei Nacht. Text: Verhandlungen gescheiert! Ein Haushalt der demokratischen Mitte wäre möglich.Zitatkachel von Agnes Scharnetzky: Die CDU wollte mit ihren 13 Stadträtinnen und Stadträten den großen Wurf und hat dabei die Möglichkeiten verspielt, die auch in einem harten Konsolidierungshaushalt für Dresden stecken. In zähen Verhandlungen, die immer wieder durch SPD und uns vorangetrieben wurden, hatten wir uns so weit angenähert. Ein tragfähiger Haushalt wäre möglich gewesen. Der ist heute an mangelndem Kompromisswillen der CDU mit Unterstützung von FDP/ Freie Bürger gescheitert. Es funktioniert auf Dauer nicht, in der Mitte beständig rechts zu blinken und einfach davon auszugehen, alle würden folgen. Einen solchen Kurs können wir nicht unterstützen. Die kommenden Jahre werden hart für Dresden.Zitatkachel von Torsten Hans: Die DVB braucht nicht weniger, sondern mehr Investitionen, um ihre wachsenden Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können. Kürzungen würden unweigerlich zu einem eingeschränkten Angebot und damit mehr Staus und zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigten führen. Insgesamt muss die Stadt Dresden jetzt durch ein Tal, aber positive Entwicklungen durch neue Ansiedlungen sind absehbar. Wir waren vor diesem Hintergrund immer klar: Keine Strukturen einreißen und Investitionen beibehalten. Die CDU hat sich an dieser Stelle anders entschieden und damit ist eine Mehrheit der Mitte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gestaltbar.Wir sind weiter verhandlungsbereit für eine Politik, die gesellschaftliche Gräben überwindet, statt sie zu vertiefen und die eine nachhaltige Zukunft für alle Dresdnerinnen und Dresdner sichert
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 14/03/2025
Ich freu mich sehr über meine Wiederwahl als Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Geschlechterpolitik ⚧️🏳️‍🌈 der @gruenesachsen.bsky.social! 🌻 Zusammen werden wir arbeiten für #Geschlechtergerechtigkeit, Rechte von #LGBTQIA und als hellwache #Opposition der MiniGroKo ⚫️🔴🧐 in #Sachsen. Auf gehts!
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 05/03/2025
Diese Caption trifft es auf den Punkt.
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 05/03/2025
Ohne Investitionen in den #Klimaschutz und für die #Klimawandelanpassung unserer Städte und Lebensräume lässt das #Sondervermögen #Infrastruktur die größte Bedrohung für #Sicherheit und Wohlstand außer Betracht. Holt mal bitte jemand den #BND an den Sondierungstisch? www.zeit.de/wissen/2025-...
zeit.de
Krisenpodcast "Auch das noch?": "Sicherheit und Klima sind aufs Engste miteinander verzahnt"
Wie hängen Klimakrise und Sicherheitspolitik zusammen? Frank Sauer hat es analysiert, zusammen mit Klimaforschern und dem BND.
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Grüne Fraktion Dresden @gruene-fraktion-dresden.de · 25/02/2025
Jetzt ist der Moment, gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Dresden einzutreten! 💪🌱 Unterstützt die Petition ⬇️ Jetzt ist der Moment, gemeinsam für ein nachhaltiges und lebenswertes Dresden einzutreten! 💪🌱 Unterstützt die Petition ⬇️ www.dresden.de/de/leben/ges...
dresden.de
Dresden
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 27/02/2025
Prof. Sophie Schönberger erklärt im @verfassungsblog.de, warum die Bundestagsverwaltung die kleine Anfrage der Unionsfraktion hätte zurückweisen müssen. Und macht dabei keine Gefangenen. verfassungsblog.de/anfrage-bund...
Man stelle sich einmal vor, eine Bundestagsfraktion würde im Rahmen ihrer politischen Agenda gegen häusliche Gewalt die Frage an die Bundesregierung stellen: „Schlägt Ulf Poschardt seine Frau?“. Auf diese Weise wolle man kontrollieren, ob die Strafverfolgungsbehörden auch ihre Arbeit erledigten und genug gegen häusliche Gewalt getan wäre. Es liegt völlig auf der Hand, dass allein schon die mit der Fragestellung verbundene Unterstellung die Grundrechte von Ulf Poschardt verletzte, selbst wenn die Bundesregierung später antworten würde, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 25/02/2025
Glückwunsch an @kassemtahersaleh zum Wiedereinzug bei der #BTW25. 👏🏼 Der Support von 46.000 neuen Mitgliedern hat uns @gruene.de 🌻 durch diesen Winterwahlkampf getragen. Dennoch ist unser Ergebnis enttäuschend. Doch der Vorbeimarsch der #noAfD 💩 mit teils 49% sollte der #CDU jeglichen Schlaf rauben!
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Buntes Dresden - offen & bunt @buntesdresden.bsky.social · 24/02/2025
Hunderte sind zur 🇺🇦 Gedenkveranstaltung auf den Neumarkt in Dresden gekommen. #SlavaUkraini 🇺🇦✌️
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Martin Sicker @martinsicker.bsky.social · 23/02/2025
Heute geht es um Aufbruch statt Rückschritt. #Vote green! ❎❎🗳️ Für alles, was euch wirklich wichtig ist!
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