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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 27/05/2025

Wer ernsthaft glaubt, ein Pulli mit inakzetabler Botschaft rechtfertige sogleich Beobachtung der Grünen Jugend durch Verfassungsschutz, offenbart massive innenpolitische Fehlstellen und tritt in gleicher undifferenzierter Plumpheit jenen Rechstaat mit Füßen,den man vorgibt in Schutz nehmen zu wollen

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 15/02/2025

Gerhart Baums Tod ist ein großer Verlust. Er hat die GFF unterstützt, war uns Vorbild & wird es immer sein:ein unerschütterlicher Verteidiger von Freiheitsrechten & Demokratie, der Mut gemacht hat. Und bis zuletzt gewarnt hat vor einem Rückfall in dunkle Zeiten. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Gerhart Baum hält die Auftakt-Key Note bei der Konferenz "9/11 two decades later" der Gesellschaft für Freiheitsrechte und der bpb am 23. Mai 2022 in Berlin.

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 15/02/2025

Gerhard Baum war ein politisches Vorbild für mich - ein Streiter für Bürgerrechte und eine wehrhafte Demokratie; ein wahrhaftiger Liberaler. Mit seinem Tod verliert der Liberalismus einen wichtigen Geist und Vetreter.

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 11/01/2025

Ist die Pflicht von Innenminister Schuster und der Polizeiführung Vorfall unverzüglich mit aller Konsequenz aufzuklären. Gewaltausübung gegen Abgeordneten in sichtbarer Mandatsausübung ist keine Bagatelle eines - teilweise übermäßig robusten - polizeilichen Vorgehen, sondern schwerwiegender Vorwurf

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 19/12/2023

Spannender Aspekt der Entscheidung des #BVerfG zu #Berlin. Es definiert Dauer der Wartezeit im Wahllokal, ab der von unzureichenden Wahlorganisation und somit der zulässigen Annahme eines Wahlfehlers auszugehen ist auf 1 Stunde. Dürfte für künftige verbundene Wahlen von erheblicher Bedeutung sein

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 14/12/2023

#Hass schüchtert ein, demütigt und nimmt den Betroffenen häufig ihre Stimme. Wir gehen dieses Problem im #saxlt an. ❗ @valippmann.bsky.social: Es ist Aufgabe des Freistaates #Sachsen, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen.

gruene-fraktion-sachsen.de

Hasskriminalität im Internet: Rasant wachsende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie

Lippmann: Es ist die Aufgabe des Freistaates, diejenigen zu schützen, die sich für ein offenes und demokratische Miteinander einsetzen

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 08/12/2023

Der #Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Eine mehr als überfällige Entscheidung. @valippmann.bsky.social: Das sächsische Innenministerium muss nun prüfen, inwieweit Beamt*innen, die AfD-Funktionsträger sind, aus dem Staatsdienst zu entfernen sind.

gruene-fraktion-sachsen.de

BÜNDNISGRÜNE zur Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem

Lippmann: Die AfD ist eine Ansammlung von Republikfeinden und Demokratieverächtern – sie will die freiheitliche Demokratie ins Wanken bringen

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 30/11/2023

Die Juristenausbildung in Sachsen soll einen echten Standortvorteil bekommen: Künftig soll in das Studium der Rechtswissenschaft auch ein Bachelor integriert werden. @valippmann.bsky.social: Damit setzen wir ein langjähriges Anliegen der Juristenfakultät der Uni Leipzig & der Studierenden um.

gruene-fraktion-sachsen.de

Integrierter Bachelor: Echter Standortvorteil für Juristenausbildung in Sachsen

Lippmann: In vielen Berufen sind nur grundlegende juristische Kompetenzen gefordert, die durch einen integrierten Bachelor abgedeckt werden

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 14/11/2023

Die neue Episode meines Podcast #zwischenrufe ist draußen. Es geht um die Chancen/Hürden eines Verbots der "Freien #Sachsen" und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Wiederaufnahmeverfahren. Zu hören überall, wo es Podcasts gibt oder unter zwischenrufe-podcast.de/folge/86-die...

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Andrea Mühle @fortunablue.bsky.social · 08/11/2023

Die Argumentation des Bildungs(!)bürgermeisters ist gefährlich und ohne Verständnis für die Strategien der Rechten. Wenn eine Verlegerin der Neuen Rechten eine Veranstaltung organisiert, ist das eine Veranstaltung der Neuen Rechten. Gleich wer sonst noch daran teilnimmt.

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 24/10/2023

Neue Folge meines Podcast #Zwischenrufe ist draußen. Wir reden über #rechtsextreme Richter und die Revisionsentscheidung des #BGH zu J. Maier und blicken noch kurz zurück auf die #Landtagswahlen in #Hessen und #Bayern. Überall, wo es Podcasts gibt oder hier: zwischenrufe-podcast.de/folge/85-ric...

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Grüne Fraktion Sachsen @gruene-fraktion-sachsen.de · 20/10/2023

Die Aussage des Ministerpräsidenten, die Qualität der Bildung werde durch "Menschen von außen" gefährdet, ist Unsinn. 👩‍🏫 Bildung als Grundrecht ist der Schlüssel für Integration und Teilhabe. Hierfür sollte sich der MP einsetzen, anstatt die Versäumnisse unter CDU-Führung auf andere abzuwälzen.

gruene-fraktion-sachsen.de

BÜNDNISGRÜNE zur Äußerung des Ministerpräsidenten: Bildung ist der Schlüssel für Integration ...

Melcher: Wir BÜNDNISGRÜNE werden alles dafür tun, dass alle jungen Menschen die Chance bekommen, ihr Potenzial auszuschöpfen

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 16/10/2023

In #Sachsen soll es bald ein neues #Versammlungsgesetz geben. Das Innenministerium hat den ersten (Referenten)Entwurf bereits veröffentlicht. Da es zu diesem viele Fragen gab, aber auch einige Missverständnisse, habe ich ein FAQ zum Entwurf aufgesetzt: www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-ko...

gruene-fraktion-sachsen.de

Fragen und Antworten: Das neue Versammlungsrecht

Der Freistaat arbeitet derzeit an einem neuen Versammlungsrecht. Das Innenministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Fragen & Antworten.

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Emily Büning @emilybuening.bsky.social · 16/10/2023

Das sind - wieder einmal - äußerst befremdliche Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer. Wenn das ohne Widerspruch aus der Union bleibt, wo steht sie dann mit Blick auf die Ukraine?

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Valentin Lippmann @valippmann.bsky.social · 15/10/2023

Nun auch hier zu finden. Meinen ersten Post widme ich der aktuellen Folge meines Podcast #Zwischenrufe, in dem wir über die mdl. Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zum freiheitsfeindlichen Sächsischen #Polizeigesetz sprechen. Überall, wo es Podcasts gibt oder unter: zwischenrufe-podcast.de

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