Reposted by @meierkatja.bsky.social
Im Plenum lehnte eine Mehrheit eben unseren Gesetzentwurf für bessere Bürgerbeteiligung in #Sachsen ab. Das ist besonders bei #CDU und #SPD verwunderlich, da sie doch sonst immer so fleißig für mehr Beteiligung werben.
Statement @meierkatja.bsky.social:
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gruene-fraktion-sachsen.de
Mehr Bürgerbeteiligung abgelehnt: CDU und SPD verhindern Fortschritte bei demokratischer Mitsprache
Der Gesetzentwurf der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion für ein Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz wurde heute im Plenum des Sächsischen Landtags