Christoph Sieber über die sinnentleerte CDU
youtube.com/shorts/Bdc_c...
youtube.com
Die CDU entdeckt die Gerechtigkeit als Thema. Unfassbar! #kabarett #spokenword #liebe
YouTube video by Christoph Sieber Kabarettist
Mangoldina
@mangoldina.bsky.social
1.6K followers 1.9K following 6.6K posts
Europäerin. Demokratin. Politikaffin. Geschichtsinteressiert. Literaturverliebt. Kreativ. 💚 🏳️🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇮🇱
![Auf gelbem Hintergrund die Aufschrift: „Das kann dein Verein tun #1: Kein Platz für Extremisten“, darunter der Text: „Viele Schützenvereine positionieren sich klar gegen Rechtsextremismus. Der deutsche Dachverband hat das 2024 in einer offiziellen Erklärung festgehalten. Ein anderer nationaler Verband verkündet: Wer in der AfD ist, darf dort nicht Mitglied sein. Sich klar zu positionieren ist eine wichtige Maßnahme für alle Vereine.“ daneben ein Pfeil zur nächsten Slide. In der linken unteren Ecke das teilensWert-Icon. Quellen: [Q1] Deutschlandfunk: Wenn Rechtsextreme Schützenvereine missbrauchen, https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-neonazis-waffen-waffenschein-schuetzenverein-100.html 17.10.25. [Q2] Bund der St. Sebastianus Schützenjugend: Schützen gegen Recht, abgerufen am 15.09.26. https://www.bdsj.de/projekte-aktionen/schuetzen-gegen-rechts/index.html [Q3] Redaktionsnetzwerk Deutschland: AfD: Schützenvereine wehren sich gegen Vereinnahmung, 09.03.20. https://www.rnd.de/politik/schutzenvereine-und-afd-bhds-warnt-vor-vereinnahmung-durch-geldspenden-MXTR4U3L4RFGBIQYYBPNRNAIQU.html [Q4] Bayerischer Sportschützenbund e.V.: "Schützenhilfe gegen Extremismus – tolerant statt radikal": Aktualisierte Neuauflage der Broschüre, 15.03.24. https://www.bssb.de/nachrichten/nachricht/schuetzenhilfe-gegen-extremismus-tolerant-statt-radikal-aktualisierte-neuauflage-der-broschuere](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:k7jnlrhh43y6ttotcqssxsoa/bafkreibhrvkc6fkjaa6enhi4q3etkcoyxesngzav3pfmeg2xphe2mji73e)
![Auf gelbem Hintergrund die Aufschrift: „Das kann dein Verein tun #2: Starkes Instrument: Vereinssatzung“, darunter der Text: „Eine Klausel wirkt als vorbeugende Maßnahme, z. B.: „Der Verein tritt für die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde ein und wendet sich gegen jede Form von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.“ Wer dagegen verstößt oder Mitglied einer rechtsextremen Organisation ist, kann ausgeschlossen werden.Wichtig: Keine parteipolitische Neutralität ins Vereinsrecht schreiben – die ist rechtlich unnötig und schränkt nur ein.“ In der linken unteren Ecke das teilensWert-Icon. Quellen: [Q5] Anwaltsblatt: Extremismus im Verein: Was die Vereinssatzung leisten kann, 18.03.26. https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/netzwerk-verein/extremismus-verein-satzung [Q6] DOSB: FAQ: Rechtssicher positionieren, 12.05.25. https://www.dosb.de/aktuelles/news/detail/faq-rechtssicher-positionieren](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:k7jnlrhh43y6ttotcqssxsoa/bafkreiehxfdf7bzybujqr7undgceciox3ywlrne4fvp3rxn5v4g2z44teu)
![Auf gelbem Hintergrund die Aufschrift: „Das kann dein Verein tun #3: Vorstand und Trainer*innen schulen“, darunter der Text: „Landes- und Bundessportbund bieten kostenfreie Präventionsangebote: Workshops, Seminare oder politische Bildungsfahrten …“ darunter die Aufzählung: „… helfen ein Bewusstsein für das Problem zu schaffen, … bieten Argumentationstraining, … geben konkrete Tipps für den Vereinsalltag, … und vermitteln Handlungskompetenzen.“ In der linken unteren Ecke das teilensWert-Icon. Quellen: [Q7] Bundesverband mobile Beratung: Wichtig ist nicht nur auf’m Platz – zum Umgang mit Rechtsextremismus im Fußball, Juni 2022. https://bundesverband-mobile-beratung.de/publikationen/wichtig-ist-nicht-nur-aufm-platz-zum-umgang-mit-rechtsextremismus-im-fussball/ [Q8] Deutsche Sportjugend: kontakt. - Rechtsextremismus im Sport, 10.08.26. https://www.dsj.de/themen/demokratiestaerkung-antidiskriminierung/kontakt-rechtsextremismus-im-sport [Q9] Landessportbund Sachsen: FAQ: Umgang mit extremen Positionen im Verein, abgerufen am 09.11.26. https://www.sport-fuer-sachsen.de/sport-und-gesellschaft/im-sport-vereint-teilhabe-erleben/faq-gegen-rechtsextreme-positionen [Q10] German Journal of Excercise and Sport Research: Extremismusprävention im organisierten Sport, 12.03.26. https://link.springer.com/article/10.1007/s12662-026-01105-9](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:k7jnlrhh43y6ttotcqssxsoa/bafkreiatbq47jsy6mqfl4dwobtlrbaujcz4ypfe4nhjeyprw4qscm35vzu)
![Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5. November 2019 zu Hartz IV
Teile
[…]
c) Das vorlegende Gericht ist überzeugt,
die Regelungen in § 31a in Verbindung mit § 31
und § 31b SGB II seien verfassungswidrig.
82
aa) Sie verstießen gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Gemessen an den Maßgaben zum einheitlichen Grundrechtsschutz, der die physische Existenz und die Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasse, gestalteten §§ 31 ff. SGB II die Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen mangelhaft aus. Schon die Koppelung existenzsichernder Leistungen an ein bestimmtes Verhalten der Betroffenen verstoße gegen die grundgesetzlichen Vorgaben.
Das Existenzminimum sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit zu gewähren. Es dürfe daher nicht von einer Mitwirkung abhängig gemacht werden. Selbst bewusste Zuwiderhandlungen gegen den Selbsthilfegrundsatz müssten hingenommen werden.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:ba4np25pixldujtsvafuvjg2/bafkreidk2eqlboujp2c6sif2ry2ez3d5rbwxgvvbcovntbzyk3tii2jpqi)
