Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Berlin (dpo) - Neues Kapitel für Jens Spahn: Der wegen öffentlicher Empörung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages ausgeschiedene CDU-Politiker s

In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.

Wird dieser Prozess eingeleitet, ist das der Startschuss vom AfD-Verbot: Wieso wir so nah wie noch nie sind und was du jetzt tun kannst.

Berlin (dpo) - Endlich unternimmt die Bundesregierung etwas gegen die überbordende Bürokratie in Deutschland: Anstelle des neu eingeführten Tankrabatt

Eine Umfrage aus Großbritannien macht Schluss mit dem größten Argument gegen Reichensteuern.

In Göttingen hatte die AfD so wenig Stimmen, selbst eine linke Splittergruppe hatte mehr Stimmen als die Rechtsextremen, aber ich lese keine einzige Schlagzeile dazu. Jeder zweite Platz in einer Dorfw...

Doch, bei einem AfD-Verbot würden sehr wohl sehr viele Wähler der AfD verschwinden. Wer die Ursachen wirklich bekämpfen will, sollte das Verbotsverfahren fordern, nicht blockieren.

Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat aus seiner Sympathie für die Alternative für Deutschland nie einen Hehl gemacht. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert er für eine CDU-Minderheitsre...

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.