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Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.

Ebubekir Dibrani ist 28 Jahre alt und zum ersten Mal in se… Tony Selke braucht deine Unterstützung für In Deutschland geborener wird unrechtmässig abgeschoben

Die Überprüfung von Personen und Organisationen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, wenn es um Fördergelder geht. Die Bundesregierung räumt 3600 Fälle seit 2017 ein.

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NiUS und AfD-Politiker Frömming verbreiteten Falschbehauptungen über den Düsseldorfer Buchladen BiBaBuZe. Das LG Düsseldorf erließ eine einstweilige Verfügung g

Der Buchladen „Zur schwankenden Weltkugel“ beantragt vor dem VG Berlin, Kulturstaatsminister Weimer zu verbieten, die Betreiberinnen öffentlich als politische E

In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt.

Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt zu, dass ihm die drei von ihm gecancelten Buchläden nicht passen. Er nennt sie außerdem „extremistisch“.

Der Kulturstaatsminister hat es sich zuletzt mit mehreren unabhängigen Jurys verscherzt. Nach SPIEGEL-Informationen will Wolfram Weimer sie nun einer genaueren Beobachtung unterziehen.

Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie Leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.

Hat der Kulturstaatsminister die Kunstfreiheit verletzt? Eine Aktuelle Stunde im Bundestag sollte Aufklärung bieten. Doch Wolfram Weimer schwieg – und gab CDU/CSU reichlich Gelegenheit, ihn zu verteid...

Der Kulturstaatsminister sagt, der Buchhandlungspreis dürfe nicht an „politische Extremisten“ vergeben werden. Eine Berliner Buchhandlung findet die Bezeichnung unzulässig.

Wolfram Weimer wird  auf der Leipziger Buchmesse ausgebuht, tut aber so, als wäre alles gut.  Wie hat der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels den Abend empfunden? Ein Gespräch mit Se...

Dossier Die drei Buchhandlungen – Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – bewerben sich wie viele andere inhaber:innengeführte Buchhandlungen für den De...

Wolfram Weimer hält sich für liberal, gibt sich aber autoritär. Und er sagt, er wolle keinen Kulturkampf. Nur warum führt er ihn dann?

Kulturstaatsminister Weimer trifft unpopuläre Entscheidungen und entzieht sich dann der öffentlichen Auseinandersetzung. Wie feige ist das denn?

Die Causa Weimer ist mehr als Kulturkampf: Die Doppelrolle der Kunst von Bewahrung und dem Herausfordern sozialer Routinen geht nicht mehr auf.

Der Kulturstaatsminister muss bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse Kritik aushalten. Wie er darauf reagiert hat.

Nicht nur die Kultur hat Wolfram Weimer gegen sich aufgebracht. Mit seinen Täuschungen und leeren Versprechen hat er auch in der Politik Vertrauen verspielt. Zeit, dass jemand übernimmt, der gestalten...

Im Kulturausschuss des Bundestages sollte sich Wolfram Weimer zu der von ihm losgetretenen Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis erklären – und lieferte eine Bankrotterklärung der Kulturpolitik.