In Frankreich könnte aktive Sterbehilfe von unheilbar Kranken unter gewissen Umständen möglich werden.

Die AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistisch wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.

Die Gewalt mit Messern nimmt zu, aber auch die Maßnahmen dagegen werden verschärft. Was bringen die neuen Waffengesetze und was braucht es noch im Kampf gegen Messerkriminalität? Von Maximilian Faller...

Alle Entwicklungen zur Regierungsbildung in Deutschland in unserem Liveblog zum Nachlesen.

Von Hakenkreuz-Graffitis bis hin zu Morddrohungen gegen migrantische Mitschüler: Die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen steigt, zeigt eine Umfrage der ZEIT.

Nach einer Verfolgungsfahrt im westfälischen Rheine ist ein 32 Jahre alter Lkw-Fahrer gestorben.

Ein Messer, um während der Zugfahrt einen Snack zuzubereiten, könnte Bahnfahrer wegen einer Waffengesetzänderung in juristische Schwierigkeiten bringen.

Das Bundesjustizministerium möchte den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei per Gesetz regeln.

Kein legaler Joint im Sommer? Die Länder pochen auf eine zeitliche Verschiebung des Cannabisgesetzes. Ein Vermittlungsverfahren gilt als ausgemacht.

Im Bundestag soll heute über ein großes Projekt der Ampelkoalition abgestimmt werden: die Legalisierung von Cannabis.

Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für Abbildungen, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nun wird sie teilweise zurückgenommen.

Am Freitag veröffentlicht das BVerfG seine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Mordverfahrens wegen Befangenheit eines Richters.

Beratungsstellen und Ärzte beklagen Proteste radikaler Abtreibungsgegner. Schwangere sollen nun davor geschützt werden.

Ein internes Justizgutachten zeigt, dass die Klimaaktivisten in Berlin knapper der Einstufung als 'kriminelle Vereinigung' entgangen sind, als angenommen.

Vor allem Beschimpfungen, aber auch Angriffe mit Feuerwerkskörpern: Die Hälfte der freiwilligen Feuerwehrleute beklagt in einer Umfrage Gewalterfahrungen im Einsatz.

Referentenentwurf aus dem BMJ: Die Tatprovokation und der Einsatz von Vertrauenspersonen soll explizit in der StPO geregelt werden.

Ein EU-Gesetzentwurf setzt dem Einsatz künstlicher Intelligenz enge Grenzen. Ein Streitpunkt dabei war, wie weit man Sprachmodelle wie ChatGPT regulieren sollte.

Die Innenminister der Länder fordern eine Verschärfung des Strafrechts bei Hetze gegen Israel auf Kundgegebungen palästinensischer Gruppen. Einwanderer mit »menschenverachtender Einstellung« sollten zudem nicht mehr eingebürgert werden.

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zum Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung vorgelegt.

Der Bundesrat will Ehrenamtler besser vor Angriffen schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.