Die Linke wirft CDU-Politikerin Reiche vor, mit einem Video auf dem Account des Bundeswirtschaftsministeriums das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun will die Partei das höchste deutsche Gericht ...

Sachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings.

Nach Kritik an der Berliner Linken hat Innenministerin Finke einen Social-Media-Beitrag gelöscht. Sie will die Debatte über die Sicherheitsbehörden nicht durch einen Rechtsstreit belasten.

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt muss sich der Minister wegen »übler Nachre...

Die Linke geht gerichtlich gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor, ein entsprechendes Anwaltsschreiben liegt dem SPIEGEL vor. Es geht um ein Video, das die CDU-Politikerin verbreiten ließ.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der linken Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe fortführen muss. Die

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „BND und Verfassungsschutz“. Lesen Sie jetzt „Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste“.

Die Betreiber von Stromnetzen gehören laut dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft zu den lukrativsten Unternehmen in Deutschland. Demnach erwirtschafteten die größten Netzbetreiber 2024 Renditen auf...

Der Podcast-Host Benjamin Berndt hat den von unserer Kanzlei vertretenen Content Creator Rafid Kabir wegen eines Instagram-Videos abgemahnt. Wegen der damit

Das Landgericht Köln hat dem rechtspopulistischen Portal NiUS mit Beschluss vom 21.04.2026 mehrere Falschbehauptungen in Bezug auf die Kantinenpächterin der

Sondernutzungserlaubnisse werden vorerst wieder erteilt, Plakatierungsrichtlinie soll neu gefasst werden

Darf sich Ihr Verein politisch äußern, ohne die Gemeinnützigkeit zu riskieren? § 52 AO, BFH-Urteile und eine Checkliste, mit der Sie Ihren Verein absichern.

Wer öffentlich Flagge zeigt, muss kritische Nachfragen zu seinen Motiven aushalten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem von uns vertretenen

Autoritäre missbrauchen den Rechtsstaat und bedrängen mit rechtswidrigen Maßnahmen die Zivilgesellschaft. Mit Deiner Hilfe geht der Gegenrechtsschutz dagegen vor.

Rechte Aktivist:innen filmen gezielt auf Demonstrationen, um Teilnehmende einzuschüchtern und bloßzustellen. Dieser Beitrag erklärt, wann das Filmen und Veröffentlichen von Aufnahmen rechtlich…

In der letzten Woche wurden zwei Projekte der AfD bekannt, welche künstliche Intelligenz zum Verbreiten rechtsextremer Propaganda…

Online berichtete die ARD (tagesschau.de) unter der Überschrift "Was in der Linksjugend sagbar ist" über eine angebliche Verherrlichung von Stalin und

Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat