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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 14/10/2026
Es fehlen nur noch drei Stimmen im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots. Seit Monaten demonstrieren in ganz Deutschland Menschen und fordern ein solches Verfahren. Die Stimmen dafür könnten aus NRW, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern kommen. Die Politik muss jetzt handeln!
deutschlandfunk.de
PRÜF - Tausende bei Demos für AfD-Verbotsverfahren - Soziologe Knaus: "Nur noch 3 Stimmen im Bundesrat fehlen"
Unter anderem in Dresden haben Hunderte Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens demonstriert. Die Teilnehmer zogen durch die Altstadt, Start- und Endpunkt war der Theaterplatz.
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taz @taz.de · 14/10/2026
Methan ist ein Fluch für das Klima. Aber seine Vermeidung ist relativ leicht. Doch Wirtschaftsministerin Reiche blockiert mal wieder.
taz.de
Klimakiller Methan: Lecks stopfen, Erderhitzung abbremsen
Methan ist ein Fluch für das Klima. Aber seine Vermeidung ist relativ leicht. Doch Wirtschaftsministerin Reiche blockiert mal wieder.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 13/10/2026
Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten auf und sehe nur eine unzureichende Kontrolle vor. netzpolitik.org/2026/anhoeru...
netzpolitik.org
„Ich habe noch nie eine Vorschrift gesehen, die so offensichtlich verfassungswidrig ist“
Die geplante Reform der Nachrichtendienste ist verfassungswidrig, so die deutliche Kritik von Fachleuten im Bundestag. Sie befördere die Massenüberwachung, hebe die Trennung zwischen Polizei und Gehei...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 13/10/2026
Die Reaktionen der Nazis: Jun würde lügen, denn man würde gar nicht ihn deportieren wollen, nur "Kriminelle" & "Islamisten". Aber weil Jun solche "Lügen" verbreiten würde, müsse man ihn eben als Strafe auch deportieren. DIE MERKEN DIESEN WIDERSPRUCH NICHT MAL. Mit diesen Leuten kann man nicht reden.
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Finanzwende @finanzwende.de · 13/10/2026
Heute schaut Karlsruhe ganz genau auf die #Erbschaftsteuer. 👇
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 12/10/2026
Infolge der Zerstörung eines russischen Datenzentrums durch die Ukraine nahmen plötzlich die AFD Online-Aktivitäten im Netz ab - finanziert/lanciert etwa Russland die AFD und Rechtsextreme in Deutschland??? #bottraffic #AFD gehört nicht zu Deutschland
Tägliche NetzAktivität AFD über 3 Monate
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Mario Sixtus @sixtus.net · 12/10/2026
Um zu verhindern, dass solche Erkenntnisse regierungspolitisch berücksichtigt werden, hat Katherina Reiche im Ministerium die Stabstelle für Erneuerbare Energien geschlossen: www.fr.de/wissen/fraun...
fr.de
Strompreis fällt im Test von 583 auf 221 Euro – Batteriespeicher machen den Unterschied
Fraunhofer simuliert 20 GW Batteriespeicher: Die Börsenstromspitze am teuersten Tag 2025 sinkt von 583 auf 221 Euro/MWh.
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12/10/2026
Bemerkenswert: Putins Rechenzentren kaputt & der Bot-Traffic nimmt massiv ab. Offenbar sind die Rechtsextremen auch auf Social Media direkt von Putins Unterstützung abhängig. Wäre eine gute Gelegenheit, um ihre digitale Stimmungsmache nicht mehr mit der öffentlichen Meinung zu verwechseln.
focus.de
Die Ukraine trifft Putins Rechenzentren – und womöglich Bots
Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen mehrfach russische Rechenzentren von Yandex getroffen. Womöglich sind deshalb die Aktivitäten bösartiger Bots gesunken.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12/10/2026
Selbst ein CDU-Ministerpräsident nimmt die geplanten Energiegesetze aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium so auseinander. Höchste Zeit, diese gefährlichen Pläne endlich zu stoppen. Erneuerbare Energien ausbauen statt ausbremsen!
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wemeze @wemeze.bsky.social · 12/10/2026
»Vor allem dient die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei einfach nur dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten und zu legitimieren. Das heißt, dass diejenigen, die sowieso vorhatten, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, diesen Vergleich instrumentalisieren, um ihren eigenen anstehenden Tabubruch zu verharmlosen.

Lasst euch keinen Scheiß erzählen! Wenn mir jemand erklärt, dass er fast schon dazu gezwungen ist, für einen Rechtsextremen zu stimmen und mit der AfD zusammenzuarbeiten, weil Grüne und SPD in Berlin mit der Linken sondieren, dann kann ich nur sagen: Verarschen kann ich mich auch alleine.«
— Ricarda Lang
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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 12/10/2026
Dass Batterien die Gasturbine aus der Abendspitze drängen, zeigen Kalifornien und Australien seit Jahren. Wood Mackenzie hat jetzt 43 Strommärkte untersucht: Der 4-Stunden-Batteriespeicher ist überall günstiger, auch in Europa.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 13/10/2026
Unfassbar. Während seine eigene Partei in einem Bundesland die Rechtsextremen an die Macht bringt, will Merz anderen Parteien Vorschriften machen - weil sie versuchen eine demokratische Politik zu machen, die ihm nicht passt.
tagesspiegel.de
SPD soll Gespräche „sofort beenden“: Merz sieht in möglichem Linksbündnis in Berlin „Belastung“ für Bundesregierung
Der Bundeskanzler ruft SPD und Grüne auf, Gespräche mit der Linken in Berlin „sofort“ zu beenden. Er hoffe, dass die SPD zur Vernunft komme, erklärte Merz. Heidi Reichinnek verbittet sich ein solches ...
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 12/10/2026
Es beginnt. Der Neonazi Sebastian Koch, bei dem letztens noch eine Hausdurchsuchung stattfand, wobei Waffen gefunden wurden, sitzt jetzt im Landtag und kassiert dick Kohle. Seine erste Amtshandlung: Dorf-Vereinen mit Fördermittelentzug drohen, um sie auf Linie zu bringen.
volksstimme.de
AfD-Landtagsabgeordneter Sebastian Koch droht Vereinen mit Anzeigen und Fördermittelverlust
Der altmärkische AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Kreischef will örtliche Vereine einer Neutralitätsprüfung unterziehen. Unter anderem warnt er Ipse excitare.
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Der Wäller @der-waeller.bsky.social · 10/10/2026
#AfDdatenbank Die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD: Mehr als 2.000 Quellen aufbereitet, visualisiert, systematisiert, durchsuchbar und verknüpft mit dem neuen AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. #NoAfD #AfDVerbot @fragdenstaat.de
fragdenstaat.de
AfD-Datenbank
Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...
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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 09/10/2026
Wow, @greenpeace.de hat Akteneinsicht bei #GasKathi #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de erstritten (IFG). "Wir haben hunderte Seiten interner Dokumente ausgewertet. Sie zeigen, was die offiziellen Pressemitteilungen verschweigen." "Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie"
youtube.com
Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie
YouTube video by Greenpeace Deutschland
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 10/10/2026
Wenn selbst die Wirtschaft zusammen mit Forschern aufschreit, weil Reiche die Energiewende eiskalt abwürgt! Wer als Ministerin den Ausbau der Erneuerbaren bremst, um fossilen Gas-Lobbys die Taschen zu füllen, betreibt Sabotage am Standort. Unfassbarer Polit-Sumpf! www.nd-aktuell.de/artikel/1203...
nd-aktuell.de
Forscher und Wirtschaft gegen Ministerin Reiche
Die Erneuerbaren-Branche protestiert gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Diese stellt sich auch bei Argumenten aus der Wissenschaft taub.
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Andre @p491x.bsky.social · 09/10/2026
Eben. Günstig ist nur Erneuerbarer Strom. ⬇️
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 09/10/2026
Was Daniel Günther sagt.
Politisches Zitat-Poster mit dunkelviolettem Hintergrund und mintgrüner Schrift. Zu lesen ist: „Die Schließung der Straße von Hormus und die damit einhergehende zweite fossile Preiskrise innerhalb von 5 Jahren zeigt uns eindrücklich, dass Deutschland schnellstmöglich das Risiko erneuter Preiskrisen reduzieren muss. Das geht nur über den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren.“ Darunter steht in Orange der Name Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Rechts unten ist ein freigestelltes Foto von Daniel Günther in dunklem Anzug und weißem Hemd zu sehen, wie er mit erhobener Faust spricht. Am unteren Bildrand stehen die Quellenangaben: „Günther stellt sich in Energiepolitik gegen Reiche“, Tagesschau, 5.10.2026; Bilder: IMAGO / Chris Emil Janßen.
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Klima_Mahner @klimamahner.bsky.social · 10/10/2026
Batterien machen Gaskraftwerke (fast) unnötig/obsolet: Und werden immer besser: www.telepolis.de/article/Bill...
telepolis.de
Billiger als Gaskraftwerke: Können Batterien Deutschlands Netz allein sichern?
Vier-Stunden-Speicher hängen neue Gaskraftwerke bei den Kosten ab. Doch um deutsche Engpässe abzusichern, müssen Speicher noch eine Hürde nehmen.
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C. B. @corneliabeeking.bsky.social · 11/10/2026
www.duh.de/presse/press...
duh.de
Auswertung interner Dokumente: So unverblümt warb Katherina Reiche für Gas- und Atomwirtschaft
Interne Dokumente aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) legen offen, dass Ministerin Katherina Reiche bei ihrer Reise zur CERA-Week in Texas einseitig die Interessen der Gas- und...
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Petra Pinzler @pinzler.bsky.social · 10/10/2026
www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Katherina Reiche: Handelt Katherina Reiche wie eine Klimaleugnerin?
Die Wirtschaftsministerin schafft ihr Wind- und Solarreferat ab. Nicht nur in diesem Punkt wirft ihr Tun und Unterlassen große Fragen auf. Eine Abrechnung in elf Punkten
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 09/10/2026
Viele haben unnötig Angst, dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern könnte. Dabei übersehen sie eine wichtige Tatsache, mit der klar wird, dass die AfD bereits mit dem Start des Verfahrens dem Untergang geweiht ist. volksverpetzer.de/analyse/afd-...
volksverpetzer.de
Die AfD kann das Verbotsverfahren nur VERLIEREN – und sie weiß es
Viele haben unnötig Angst, dass ein AfD-Verbotsverfahren scheitern könnte. Dabei übersehen sie eine wichtige Tatsache, mit der klar wird, dass die AfD bereits mit dem Start des Verfahrens dem Untergan...
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taz @taz.de · 11/10/2026
Es macht mich wütend, dass es mal wieder diejenigen trifft, die keine Kraft und Zeit übrig haben, um sich zu wehren, schreibt taz-Autorin Dunja Batarilo.
Das Foto zeigt ein Kind in orangefarbenem T Shirt, dessen Temperatur mit einem verspielten digitalen Thermometer unter der Achselhöhle gemessen wird. Dazu der Text: Wer Angehörige zu Hause pflegt, war schon immer kurz vorm Burn-out. Mit der Abschaffung der Verhinderungspflege erst recht
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 11/10/2026
Zu Recht werfen sie ihm das vor!
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Manchmal zu viel Welt @manchmal.eurosky.social · 09/10/2026
Zum Glück klagt die Deutsche Umwelthilfe gegen das Gebäudeenergiegesetz von Reiche. Leider dauert das seine Zeit und hilft nicht bei allem, was sie so verbricht, wie Verschleppung Netzausbau etc. www.t-online.de/finanzen/ene...
t-online.de
Reiche-Gesetz vor Gericht: Umweltschützer klagen gegen Heizungsgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe legt vor dem Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Heizungsgesetz ein. Bis zu einer Entscheidung kann es aber noch dauern.
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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 08/10/2026
Tolle Recherche von Greenpeace über den Gas-Lobbyismus von Frau Reiche, zu Lasten des Klimaschutzes. youtu.be/ESFNc5uYFOM
youtu.be
Reiches geheime Arbeit für RWE, E.ON und die Gasindustrie
YouTube video by Greenpeace Deutschland
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 09/10/2026
Ein Schulterschluss, der Mut macht! Beschäftigte aus der Erneuerbaren-Branche, Unternehmer*innen und Engagierte. Mehr als 8000 an einem Freitagnachmittag vor dem Bundestag. Zukunftswirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam für die Energiewende – und gegen die fossilen Pläne der Bundesregierung.
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miezikatze 2 @miezi-katze.bsky.social · 10/10/2026
Die Mittagsfrage Kann man es Sabotage an den Erneuerbaren nennen? Ja, denn alles soll sich den Interessen der Grossindustrie unterordnen. Mittelständler und Private, die in EE investiert sind, werden so einfach unter den Bus geworfen. #ReicheMussWeg #VorrangFürEE www.topagrar.com/energie/news...
topagrar.com
Reiche löst Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.
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WWF Deutschland @wwf.de · 09/10/2026
Die Bundesregierung plant mit Gesetzen wie dem EEG und Netzpaket, die Energiewende langfristig massiv zu schwächen, auf Kosten des Klimaschutzes und zehntausenden Arbeitsplätzen in Deutschland. Aber nicht mit uns! #unverzichtbarErneuerbar
Foto von der Bühne der Energiewende retten Demo mit Viviane Raddatz auf der Bühne, davor tausende Menschen.Demoschild mit dem aufgemalten Meme „this is not fine“ neben brennenden Solarmodulen.
WWF-Menschen vor der Demo mit Banner und Schildern, die Botschaft „Energiewende stärken statt absägen“Demoschild in Form einer  Sonnencremetube. Darauf ein Bild von Katherina Reiche als „Sunblocker.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 10/10/2026
Es ist vor allem auch gottlos feige.
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Mangoldina @mangoldina.eurosky.social · 10/10/2026
Ministerin Reiche gefährdet in der Wind- und Solarenergie mehr als 435.000 Jobs
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 08/10/2026
Man kann Teile der Berliner Linken sehr berechtigt kritisieren, aber dieses gemeinsame Papier von Linke, Grüne und SPD lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. So eine Vereinbarung gibt es nirgendwo anders. Das ist jetzt mal zur Kenntnis zu nehmen von Union und Springer-Presse.
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MP Ziplies @carcharhinus.bsky.social · 06/10/2026
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 07/10/2026
Ich finde, man merkt kaum, dass Putin in Sachsen-Anhalt bereits mitregiert.
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CORRECTIV @correctiv.org · 06/10/2026
Der frühere #BND-Chef August Hanning wurde heute wegen des Verdachts auf #Spionage festgenommen. Nach CORRECTIV-Recherchen handelte er über mehrere Firmen jahrelang mit Informationen – unter anderem mit Russland und China.
correctiv.org
Früherer BND-Chef Hanning festgenommen: Geschäfte mit fremden Mächten
Ex-BND-Präsident August Hanning handelte nach CORRECTIV-Recherchen über mehrere Firmen mit Informationen – unter anderem mit Russland und China.
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Norbert Maria Schüssler @nmschuessler.bsky.social · 06/10/2026
Günthers Brief an Merz entlarvt das ganze Desaster: Reiches Energie-Reform ist kein Gesetz, sondern eine Abwrackprämie für den Wind- und Solarstandort! Wenn der eigene Flügel vor dem Ruin warnen muss, hat das Kanzleramt jeden Verstand verloren. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.eurosky.social · 06/10/2026
@mauricehoefgen.bsky.social : "Gegner der Wohnungs-Vergesellschaftung warnen vor dem Ende des privaten Neubaus. Der Faktencheck aber zeigt: die großen Immokonzerne bauen sowieso kaum. Sie kaufen vor allem. Und lieben die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt in Berlin!" www.instagram.com/reel/DeKLtO0...
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CORRECTIV @correctiv.org · 07/10/2026
5 Millionen Euro für einen #Finanzgipfel – doch wer genau eingeladen ist, bleibt geheim. Auch Presse und #Bundestagsabgeordnete haben nur eingeschränkten Zugang. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.
correctiv.org
Invest in Germany Summit: Wirtschaftsministerium plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel
Anfrage der Linken zeigt: BMWE plant fünf Millionen Euro für Finanzgipfel und Kampagne. Investoren und Minister treffen sich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 06/10/2026
Susan Sziborra-Seidlitz stabil!
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BASIC thinking @basicthinking.de · 06/10/2026
Die Chipindustrie benötigt seltene Metalle. Bislang landen viele dieser wertvollen Rohstoffe ungenutzt im industriellen Abwasser. Das Dresdner Start-up Siderogain will das mit einer biologischen Fangmethode ändern und etwa Gallium aus dem Abwasser retten. www.basicthinking.de/blog/2026/10...
basicthinking.de
Äußerst wertvoll: Dresdner Firma fischt Gallium aus Abwasser
Die Chipbranche braucht dringend seltene Metalle. Das Start-up Siderogain filtert das nun mit Biomolekülen Gallium effizient aus Abwasser.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 06/10/2026
Reiche will Förderung erneuerbarer Energien radikal kürzen - „um Kosten einzusparen“. Zig 100.000 Arbeitsplätze gefährdet sie/die CDU damit. Auch Reiche: 65 Mrd. Euro (laut Umweltbundesamt) Subventionen für fossile Energien. Da wagt sich Gas-Kathie nicht dran. Ihrer Gas-Lobby gefällt es.
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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 05/10/2026
die cdu ist ein gewissenloser Dreckshaufen.
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Inge27 @inge27.bsky.social · 05/10/2026
Am Samstag, 10.10.26 sind wieder der #PRUEF-Demos. (Termine: pruef-demos.de )
pruef-demos.de
PRÜF HEUTE — SCHÜTZ MORGEN! - PRÜFt rechtsextreme Parteien!
PRÜF HEUTE – SCHÜTZ MORGEN! PRÜF-Demo am 10.10.: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfass...
419185
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𝒆𝒍𝒆𝒄𝒕𝒓𝒐𝒉𝒆𝒊𝒏𝒛 🇨🇦 🇬🇱 🇩🇰 🇪🇺 @electroheinz.bsky.social · 05/10/2026
DAS KOMMT JA TOTAL ÜBERRASCHEND
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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 05/10/2026
Wahre Worte, die leider sehr notwendig sind, denn der deutsche BK scheint leider sehr weit entfernt zu sein von der deutschen Bevölkerung & vertritt interessenshalber offenbar nur die oberen 1-2 % der Bürger & wundert sich, weshalb die sogar konservativen Wähler der Mitte 1/5
Sharepic mit inks Hape Kerkeling, rechts Jürgen Klopp und folgendem Text: Dass die besten politischen Statements der letzten Wochen von einem Komiker und einem Trainer kommen, sollte den Berufspolitikern zu denken geben.
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Thomas einfach Mensch 🍉 @thomaseinfach.bsky.social · 05/10/2026
1,5 Grad ist nicht zu halten. Wir steuern auf 2,6 Grad zu. In Europa soll es bis zu 8 Grad werden. Hassen wir uns eigentlich so sehr? Uns, unsere Familie, Freunde, ...?
dw.com
UN-Bericht: Ziel von 1,5 Grad Erderwärmung nicht zu halten
Die Welt steuert laut UN-Umweltprogramm derzeit auf 2,6 Grad Erwärmung zu. Entscheidend sei nun, die Überschreitung der 1,5-Grad-Marke möglichst gering und kurz zu halten - denn manche Folgen könnten ...
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DIE ZEIT @zeit.de · 05/10/2026
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu Erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
zeit.de
Energiepolitik: Daniel Günther warnt in Brief an Friedrich Merz vor EEG-Reform
Schleswig-Holsteins Regierungschef übt harsche Kritik an den vom Bund geplanten Neuregelungen zu Erneuerbarer Energie. Diese hätten das Potenzial, Deutschland zu schaden.
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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 05/10/2026
Der komplette Brief ist hier zu finden: table.media/assets/clima...
table.media
28017
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 05/10/2026
Für die Adenauer-Stiftung ist das Ergebnis klar.„Die AfD wendet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verhält sich verfassungsfeindlich.“ Die Botschaft ist eindeutig: Eine solche Partei darf keinesfalls ein Koalitionspartner der CDU werden. www.sueddeutsche.de/politik/afd-...
sueddeutsche.de
Studie der Adenauer-Stiftung: „Die AfD verhält sich verfassungsfeindlich“
Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
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nervbueddel @nervbueddel.eurosky.social · 04/10/2026
"Wenn sich herausstellen sollte, dass hier das Geheimschutzrecht dazu missbraucht wird, Aufklärung über rechtswidriges staatliches Handeln unmöglich zu machen, dann bekommt der Skandal noch eine ganz andere Dimension."
t-online.de
Verfassungsschutz-Eklat: Weimer hält heikle Dokumente unter Verschluss
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zentrale Dokumente, die zum Ausschluss dreier Läden vom Buchhandlungspreis führten, zur Verschlusssache erklärt.
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