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Franklin Tummescheit nölt 📎 #NAFO @ftummescheit.eurosky.social · 10h
Richtig muss es meiner Meinung nach heißen: "An die 65 Milliarden Euro Subventionen für die Fossildreckkonzerne WILL die Gas-Kathi #Reiche nicht dran!" Diese 65 Milliarden Euro tragen zum Profit der Fossildreckkonzerne bei - das darf nach dem Verständnis von #Merz, #Reiche nicht gekürzt werden.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 7h
Der Moment, als Ulrich Siegmund "ganz präsidial" zum Provozieren der demokratischen Kundgebung rauskommt, geantwortet wird mit dem gemeinsamen Vorlesen der Grundgesetz-Artikel. #Magdeburg #ltlsa
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 05/10/2026
Aber schön auch, dass wir den Ölkonzernen wieder ein paar Milliarden hintergeworfen haben.
deutschlandfunk.de
Kraftstoffpreise - ADAC: "Tanken wieder so teuer wie zu Beginn des Rabatts"
Fünf Tage nach der erneuten Einführung des sogenannten Tankrabatts haben sich die Kraftstoffpreise in der Nähe des Startniveaus eingependelt.
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Sebastian Erb @seberb.bsky.social · 04/10/2026
Die #AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei: Zu diesem Schluss kommt die bekannte Antifa-Organisation, ähm, Konrad-Adenauer-Stiftung.
sueddeutsche.de
Studie der Adenauer-Stiftung: „Die AfD verhält sich verfassungsfeindlich“
Wie vereinbar ist das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes? Eine Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 04/10/2026
Vor sieben Jahren wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke nach einer jahrelangen Hetzkampagne auf seiner Terrasse von einem AfD-Sympathisanten und -Wahlkämpfer erschossen. Heute wirbt der CDU-Ministerpräsident Hessens dafür, der AfD Vorsitzendenposten im Landtag zu geben. Was für eine Schande!
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 04/10/2026
Dass ausgerechnet ein hessischer CDUler wie Boris Rhein(fall) nun der A*D den roten Teppich ausrollen will, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu übertreffen. Oder hat die CDU-Hessen ihr von einem A*D-Sympathisanten erschlossenes Mitglied Walter Lübcke schon vergessen? Feind > Todfeind > Parteifreund
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 04/10/2026
Endlich angekommen, CDU.
deutschlandfunk.de
Ausschuss-Vorsitzende - AfD begrüßt Vorstoß von Hessens CDU-Chef Rhein - Kritik von Koalitionsvertretern
Die Alternative für Deutschland hat den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Rhein zu einem anderen Umgang mit der AfD im Bundestag begrüßt. Parlamentsgeschäftsführer Baumann sagte der Nachrichtenage...
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 04/10/2026
Der rechtsradikale CDUler Boris Rhein(fall) aus Hessen möchte jetzt also die Stadtbilddebatte auffrischen und der A*D Ausschussvorsitze im Bundestag ermöglichen. Bleiernes Schweigen von CDU-Freund Wüst. Daran merkt man: Wüst äußerst sich nur, wenn es für seine Karriere gut ist.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/10/2026
Es ist so bezeichnend, wie die gesamte rechtsradikale Presse ausrastet, wenn jemand auch mal nur in der Nähe stand von jemandem, der mal staatliche Förderung erhalten hat, während die AfD fast zur Hälfte komplett vom Staat finanziert wird. Schert euch nicht um deren künstliche Empörung.
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 04/10/2026
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein will die AfD wie eine normale Partei behandeln,sie soll seiner Ansicht nach auch Bundestagsausschüssen vorsitzen. Gibt es für die Otto-Wels-Willy Brandt-Partei SPD eigentlich eine Grenze? Also ernsthaft? Irgendeine? Vielleicht Remigration? Wahrscheinlich auch nicht.
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 02/10/2026
Dreifach fossil verarscht: - immer noch von Diesel abhängig - Von Trump zur Freigabe von Dieselreserven erpresst - weniger Dieselvorräte in Zeiten explodierender Preise Abhängigkeit kostet. Warten kostet. Reiche und Merz kosten. #Energiewende #Verkehrswende #Klimakatastrophe
spiegel.de
Diesel und Rohöl: G7 geben »bis zu 100 Millionen Barrel« frei
Donald Trump hat Europa zur Freigabe strategischer Dieselreserven gedrängt, um die Spritpreise zu senken. Nun sagen die G7 tatsächlich bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl zu.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 03/10/2026
Ulf Poschardt ist rechtsradikal. Dass er überhaupt noch in große Medien eingeladen wird, ist ein Skandal.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 02/10/2026
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/10/2026
Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, sind noch immer unter Verschluss. Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten. fragdenstaat.de/artikel/klag...
fragdenstaat.de
Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen wir.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 02/10/2026
Polen führt die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Liebe Union: Bitte nachmachen. Die SPD steht bereit.
zeit.de
Benzinpreise: Polen führt Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein
Mit einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne will Polen die Preise für Benzin und Diesel senken. Präsident Nawrocki unterschrieb unter öffentlichem Druck das Gesetz.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 01/10/2026
Im Grunde ist es so: Alles, wirklich alles, was die Merz-Klingbeil-Regierung anfasst, führt dazu, dass Deutschland ein ungerechteres Land wird, mal im Kleinen, mal im Großen. Wenn das so weiter geht, werden wahrscheinlich in zwei Jahren sogar die obrigkeitshörigen Deutschen zur Revolution rufen.
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Nico Semsrott @nicosemsrott.de · 01/10/2026
Die Innenministerkonferenz erkennt die Gefahr der Rechtsextremen und hat deshalb jetzt ihr Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben. Die gleiche Innenministerkonferenz erkennt in der Gefahr der Rechtsextremen keinen Anlass, die mögliche Verfassungswidrigkeit zu überprüfen. Hä?
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 01/10/2026
Wir haben entweder die korrupteste Bundesregierung aller Zeiten oder die dümmste. Oder beides.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 01/10/2026
Gelder aus Fraktion umgelenkt, um Parteiwahlkampf zu machen? Hat die A*D etwa wieder Kriminelles getan? Mehrere Staatsrechtler sind jedenfalls überzeugt, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt deshalb ungültig und anfechtbar sei. Das sollten wir nutzen - allein, um Zeit für ein A*D-Verbot zu gewinnen.
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Mel Aura @melaura.bsky.social · 01/10/2026
Da war ja absolut nicht mit zu rechnen. Total unerwartet einfach.🙄
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Mario Sixtus @sixtus.net · 01/10/2026
Wenn ich als Kinderloser mehr in die Pflege zahlen soll, dann will ich aber auch als Autoloser Geld gezahlt bekommen! Wenn wir einmal so anfangen, wird es nämlich spannend!
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 01/10/2026
Ich muss das loswerden, weil es mich seit gestern Abend wütend macht. Gestern wurde beschlossen, dass das Deutschlandticket zum dritten Mal teurer wird. Parallel startet heute der Tankrabatt. Zwei Nachrichten, wenige Stunden auseinander, und sie erzählen alles über diese Regierung. 🧵
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 01/10/2026
VW geht unter. Bahn geht nicht. Wirtschaft geht baden. Pflege geht nicht mehr. Klima geht vor die Hunde. Demokratie geht in den Abgrund. Inflation und Energiekosten gehen rauf. Tankrabatt geht an Ölkonzerne und Protzkarren. Nichts geht mehr. Friedrich Merz sollte gehen. #Zirkuszelt
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 01/10/2026
Die A*D schleust rechtsextremen „Identitären“-Aktivisten bei nicht öffentl. Bundeswehr-Manöver ein. Der postete Bilder davon auf Instagram. Dass solche Schergen bei Bundeswehr-Übungen dabei sein dürfen. Wie viele Beweise brauchen wir noch, um A*D als Risiko für nationale Sicherheit einzustufen?
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Florian Aigner @florianaigner.at · 01/10/2026
Und wieder ist es Zeit, allen Geimpften zu gratulieren, die trotz aller Ankündigungen auch diesen September wieder überlebt haben! Weiter so!
Posting von Michael Wendler: 
!! LETZTE WARNUNG !!
Dr. Coldwell sicher: im September sind fast alle Geimpften tot
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 01/10/2026
Beim Deutschlandticket sind „hohe Energiekosten“ der Grund, weshalb es teurer wird. Beim Tankrabatt sind „hohe Energiekosten“ der Grund, warum Benzin „billiger“ wird. Und die CDU wundert sich, warum sie bei Wahlen abschmiert und bald keine Rolle mehr spielen wird?
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 30/09/2026
Hat der rechte Kultur(kampf)staatsminister Weimer ohne jede belastbare Basis 3 Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen bzw. wegen vager Anhaltspunkte den Verfassungsschutz eingeschaltet? Das würde ja bedeuten, dass er für ideologische Borniertheit den Verfassungsschutz missbraucht hat?
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026
Wunderbar, wie Ulrike Herrmann die Umverteilungspolitik der Bundesregierung von unten nach oben auf den Punkt bringt.
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 30/09/2026
Der Kanzler weint, wie noch keiner vor ihm... man versteht nun auch warum... Aber die Hand von der Herdplatte nehmen, würde die Grünen stärken!
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Sister 7 @dubeateo.bsky.social · 30/09/2026
Nur gut, dass keiner von denen mal in der Roten Hilfe war. Da würden Medien und Union aber ganz andere Saiten aufziehen! "AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme" www.tagesschau.de/investigativ...
tagesschau.de
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang...
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wenig Worte @wenig-worte.bsky.social · 30/09/2026
Seit 14 Uhr im Land Thürigen: Öffentliche Anhörung zum Antrag der Linken auf Parteiverbot der AfD Erster Sachverständiger: @jun.de Live-Stream mit Möglichkeit zum Zurückspulen: live.thltcloud.de/Veranstaltun...
live.thltcloud.de
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 30/09/2026
1) Die AfD plant in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem BSW, nur noch ihre eigenen Landtags(vize)präsidenten zuzulassen. Damit können alle anderen Fraktionen gegängelt werden. 2) Sie wollen die Ausschüsse so besetzen, dass die AfD überall Blockademehrheit hat. Nur noch AfD-Themen auf der Tagesordnung.
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 29/09/2026
Wow, die rechtsradikale CDU in Hessen, namentlich das Justizministerium, will prüfen, ob Richter:innen dienstrechtlich belangt werden dürfen, weil sie offenen Brief zur Prüfung eines A*D-Verbots unterzeichnet haben. Die CDU versucht aber auch alles, um der A*D ja kein Haar zu krümmen. Widerwärtig.
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wemeze @wemeze.bsky.social · 29/09/2026
Tweet von @johanneskoepl.bsky.social vom 30.06.2025
Tauschen wir das Wort "Klimaschutz" doch mal gegen das aus, was es tatsächlich bedeutet: "Die Bewohnbarkeit des Planeten retten".

Dann klingen viele Aussagen von Politikern so verrückt, wie sie tatsächlich sind.

"Die Bewohnbarkeit des Planeten darf nicht auf Kosten des Wirtschaftswachstums gehen."

"Man kann die Bewohnbarkeit des Planeten nicht gegen den Willen der Menschen erzwingen."

"Die Bewohnbarkeit des Planeten ist wichtig, aber von Verboten halte ich nichts."

"Die überbordende Sicherung der Bewohnbarkeit des Planeten kostet Geld, das wir nicht haben."

Johannes Köpl
@johanneskoepl.bsky.social
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 28/09/2026
Ab Donnerstag werden Verbrenner-Autofahrer um gigantische 9,52 € pro Monat „entlastet.“ Das ist der Preis eines Döners. Diese „Entlastung“ kostet den Staat 2,5 Mrd. €. Es handelt sich dabei um die teuerste Beruhigungspille in der Geschichte des Landes.
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 29/09/2026
""Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", schrieb er in einer Whatsapp-Nachricht an die Haushälter seiner Fraktion. Eine schwache Erklärung - "normales Arbeiten" wäre es gewesen, zu den ersten beiden Sitzungsterminen zu erscheinen."
n-tv.de
Spahn kämpft nicht mehr
Ex-Fraktionschef Spahn tritt noch einmal zurück, diesmal von seinem Posten im Haushaltsausschuss. Er will sich auf seine Familie konzentrieren. Der Grund ist eine weitere Instinktlosigkeit.
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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 29/09/2026
Friedrich Merz im August: "Wir werden alles tun, um den #Klimawandel zurückzudrängen." Friedrich Merz im September: #Tankrabatt
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 29/09/2026
Die FDP hat durch ihren Rechtsruck politischen Selbstmord begangen und verschwindet bald wohl aus dem letzten Parlament. Die Union eifert ihr nach und flog jetzt auch aus dem ersten Parlament. Aber beide Parteispitzen reden sich ein, irgendwie trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein. Verblendet.
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Sanktionsfrei @sanktionsfrei.bsky.social · 29/09/2026
Deutschland: 👌 Erlässt Großerben 3,7 Milliarden Euro Erbschaftsteuer 👌 Lässt sich 147 Milliarden Euro jährlich durch eine Vermögensteuer entgehen Auch Deutschland:
Amt kürzt Rentner die Grundsicherung wegen 58,25 Euro Flaschenpfand – und zieht es dann ein
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 28/09/2026
Es ist höchste Zeit, das Verfahren endlich einzuleiten. Und wenn das mit Merz & Co nicht machbar ist, dann eben über den Bundestag oder die Bundesländer. Hauptsache ihr geht endlich aktiv gegen die Rechtsextremen vor. Es ist eine Existenfrage für unsere Demokratie.
spiegel.de
AfD-Verbot: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert erneute Prüfung
Nun dringt auch SPD-Chef Klingbeil auf die Option, die AfD verbieten zu lassen. Deutschland dürfe nicht noch einmal zu spät gegen Feinde der Demokratie vorgehen. Der Vizekanzler appelliert an alle dem...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 28/09/2026
Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 27/09/2026
Wir verschwenden gerade entscheidende Zeit mit dem Tanz rund um das #Verbotsverfahren und einer implodierenden CDU, die rechten Wählern und verantwortungslosen Konzernen gefallen will. Zeit, die wir nicht noch einmal haben werden für die Bekämpfung der #Klimakatastrophe bzw. Rettung der Menschheit.
18432114
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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 27/09/2026
Mehr als jeder Zweite hat sich nichts zu Schulden kommen lassen - und wird trotzdem nach Afghanistan abgeschoben; es ist wie prognostiziert: „Kriminelle Ausländer abschieben“ ist nur ein Vorwand - für CDU/CSU wie für A*D. Sie wollen Deutschland ethnisch säubern; die einen sagen es nur schamloser.
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Anfloet @anfloet.bsky.social · 26/09/2026
Britische Geheimdienste warnen: Alle sechs untersuchten Ökosysteme steuern auf den Kollaps zu, erste womöglich ab 2030. Folgen: leere Supermarktregale, Wasserknappheit, Konflikte, Migration. Keine Umweltstudie, sondern Sicherheitsanalyse. 1/3 www.theguardian.com/environment/...
theguardian.com
Why is the UK’s suppressed climate national security report significant?
Warnings about the catastrophic effects of vital ecosystems collapsing were not published under previous prime minister
14767445
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𝘾𝙤𝙡𝙤𝙣𝙞𝙖 𝘼𝙜𝙧𝙞𝙥𝙥𝙞𝙣𝙖 @ccaa.eurosky.social · 26/09/2026
16.000 Hitzetote und niemand spricht darüber. Diese Woche war die Extremwetterkonferenz und niemand spricht darüber. Die Ignoranz der Klimakatstrophe ist ein Skandal und niemand spricht darüber!
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 26/09/2026
Kognitive Dissonanz explained: Vor versammelter UN in New York erklären, man sei jetzt das 3. Industrieland, dass einen Plan habe, wie wir aus den fossilen definitiv aussteigen - und GLEICHZEITIG innerhalb von quasi Stunden die EEG-Novelle im BT durchboxen, welche uns weit fossil zurückwirft. 🫠😵‍💫😔
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 26/09/2026
Die CDU montiert mit der AfD zusammen Stolpersteine ab, die im Stadtbild (ha) den Opfern des Holocausts gedenken sollen und echauffiert sich gleichzeitig über den Antisemitismus bei Anderen. Habe ich das richtig verstanden?
311583416
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/09/2026
Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.
10941951396