Zum dritten Mal in Folge werden die nach dem 7. Oktober 2023 im Landeshaushalt bereitgestellten Gelder nur teilweise verwendet. Viele Projekte wurden abgelehnt – darunter altbekannte.

Populär statt populistisch. Mit diesem Anspruch richtet das Stadtplanungsamt Neukölln seit einigen Jahren sogenannte Kiezspaziergänge aus. Bei diesen Rundgängen im Norden und Süden des Bezirks könn…

Berlin stellt 20 Millionen Euro zur Prävention von Antisemitismus bereit – doch die Mittel werden kaum abgerufen. Und jetzt steht ein Verdacht im Raum.

Die Senatorin will Poller nur als letztes Mittel zur Verkehrsberuhigung in Kiezen erlauben. Doch die meisten Bezirke erklären die Vorgabe der Verwaltung für unbrauchbar – aus mehreren Gründen.

Abschlussbericht der Untersuchungskommission entlastet Jugendamt und Stadträtin, sieht aber Fehler in der Meldekette.

Sogenanntes "Wohnen auf Zeit", also das befristete Vermieten von möblierten Wohnungen und Zimmern, muss in Berliner Milieuschutzgebieten genehmigt werden - das entschied das Verwaltungsgericht.

In Berlin kann möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten seit einigen Monaten untersagt werden. Eine Vermieterin hat dagegen geklagt – und verloren.

Das Bezirksamt Neukölln hatte eine Vermietung von 15 Wohnungen auf Zeit untersagt, weil die Wohnbevölkerung verdrängt werde. So urteilte das Gericht.

Die Berliner sollen wissen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist oder nicht. Ein Gesetz ermöglicht das, aber die Umsetzung ist fraglich.

Nach dem Terroranschlag am CSD in Berlin sollte eine Bank zum Gedenken dienen. Nun wurde sie beschädigt – und soll schnell wiederhergestellt werden.

Werner Graf ist Spitzenkandidat der Grünen in Berlin - und nach eigener Wahrnehmung der einzig vernünftige Kandidat mit Chancen. Im ntv.de-Interview rechnet er hart mit dem CDU-geführten Senat ab. Sei...

In Umfragen liegen die Grünen hinter Linkspartei, CDU und AfD. Spitzenkandidat Werner Graf will dennoch ins Rote Rathaus. Zur Not auch mit Hilfe der CDU?

2,6 Millionen Euro wurden laut Rechnungshof „evident rechtswidrig“ an Projekte gegen Antisemitismus vergeben. Die Prüfung der Mittelverwendung steht weiterhin aus.

Geschlafen wird auf sechs Quadratmetern, gewohnt auf Hunderten. Die Grünen machen Vorschläge für die temporäre Nutzung von leeren Büro-Etagen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will Inklusion abschaffen. Was das über ihr Menschenbild aussagt. Und worauf sich Schulen und Familien einstellen müssen.

Zum Start des neuen Schuljahrs in Berlin sorgen bauliche Veränderungen für mehr Sicherheit in Neukölln. Auch Tempo 30 bleibt Thema.

Poller sollen in den Berliner Kiezen den Autoverkehr beruhigen – und führen immer wieder zu hitzigen Diskussionen. Die Verkehrssenatorin will die Hürden dafür für die Bezirke nun erhöhen.

Grüne Gullys oder Friedhofparks: In den sechs grün regierten Bezirken werden Klimaanpassung und Hitzeschutz groß geschrieben. Oft aber blockiert der Senat.

Grüne und Linke veröffentlichen ein Sondervotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses: Die Koalition habe „nichts verstanden“.

Die Opposition fügt dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum hinzu. Darin werden die verantwortlichen CDU-Politiker nicht geschont.

Im Februar werden Rettungskräfte zu einem Park im Berliner Osten gerufen. Sie können eine 40-Jährige nur noch tot bergen. Nun steht der mutmaßliche Täter wegen Totschlags vor Gericht.

Zur Berlin-Wahl hat der Verband Queere Vielfalt zehn Parteien danach gefragt, was sie für queere Menschen erreichen wollen. Die Antworten fallen sehr unterschiedlich aus – die Bewertung des Verbandes ...

Als der Kulturstaatsminister linke Buchhandlungen in die Nähe von Verfassungsfeinden rückte, war die Aufregung groß. Nun glaubt die Branche, Wolfram Weimer eingefangen zu haben – und setzt auf einen s...

Vor der Volksbühne sollten Mitglieder der Schwarzen Community für einige Stunden exklusiv baden dürfen. Das wurde abgeblasen. Die Politik reagiert empört bis teilnahmslos.

Aus Sicherheitsgründen muss eine Schwimmveranstaltung für Schwarze Kinder an der Volksbühne abgesagt werden. Zuvor hatten seit Dienstag rechte Medien und die AfD teils mehrmals am Tag gegen das Vorhab...

In Berlin-Köpenick feiern am Samstag 250 Menschen bei einem „Sommerfest“ zu rechtsextremen Bands wie der „Lunikoff Verschwörung“. Die Polizei rückte zur „Heimat“-Parteizentrale an.

Erneut ist das Vorkaufsrecht als Instrument des Mieterschutzes an seine Grenzen geraten. Diesmal, weil dem Senat das Geld fehlt.

Ein Rixdorfer Wohnhaus wurde ohne unterzeichnete Abwendungsvereinbarung an einen privaten Investor verkauft. Der Fall zeigt die Grenzen des Vorkaufsrechts als Instrument zum Mieterschutz.