Drei Mitarbeitende haben am Freitag im Fördergeld-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Ihre Berichte erhärten Vorwürfe gegen die aktuelle Senatorin, aber auch gegen Ex-Senator Chialo und CDU-Abgeordnete.

Ein erneuter Anschlag auf Berlins Stromversorgung hat wiederholt vor Augen geführt, wie verletzlich Berlin ist und wie gravierend die direkten Folgen für die Menschen in unserer Stadt sind. Die Grüne ...

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.

An diesem Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus der Haushalt beschlossen. Geld für Spitzenpersonal ist reichlich vorhanden, monieren Kritiker.

Die Autobahn GmbH des Bundes hat heute eine Präsentation der Ergebnisse ihrer Verkehrssimulation aus dem Jahr 2024 vorgelegt. Die Grüne Fraktion Berlin hat diese Präsentation ausgewertet. Die verkehrs...

Die Grundsteuer-Bestätigung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Rückschlag für Berliner Firmen, deren Abgaben extrem gestiegen sind.

Der Senat beschließt am Dienstag die Revision des Verkehrsvertrages mit dem landeseigenen Unternehmen. Mehr Angebote soll es bis 2029 nicht geben.

Zur Revision des BVG-Verkehrsvertrags erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin: „Berlin hat ein großartiges Netz von Bus und Bahn, um das uns die ganze Welt beneidet. Doch die CDU hat Berlin...

Die vom Senat heute beschlossene Vorlage zur Open-Source-Strategie für das Land Berlin kommentiert Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung: „In der Strategie fehlen wichtige Punkte. Sie steht zude...

Zur Aussage der Verkehrssenatorin, dass es in Berlin inzwischen 300 marode Brücken aber noch immer keinen Plan für deren Sanierung gibt, erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Seit Monaten warte...

Schwarz-Rot verschleppt die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dazu erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten: „Schwarz-...

Zur Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin, dass auch die Beschäftigten von Freier Universität und Humboldt-Universität ein Anrecht auf den Gehaltszuschuss von 150 Euro im Monat („Hauptstadtzulage“) h...

Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender f...

Zu den Recherchen von Tagesspiegel und Abgeordnetenwatch in der Causa Christian Gräff erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen: „Kai Wegner muss in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender f...

Anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren kommentiert Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Berlin macht jeden Monat Verluste beim Anwohnerparken. Die Zeche dafür zahlen ...

A new study says more than two-thirds of women journalists, rights defenders and activists report online violence and over 40% of them have faced real-world attacks linked to digital abuse.

In der Berliner Wilhelmstraße haben einst die Kolonialmächte Afrika aufgeteilt - auf Einladung Bismarcks. Ein neues Konzept im Auftrag des Abgeordnetenhauses fordert nun konkrete Gedenkorte. Doch es g...

Anlässlich des Baubeginns der neuen, deutlich breiteren und damit leistungsfähigeren Westendbrücke erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU, im Land wie im Bund, treibt mit ihrer Autobahn-...

Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein ...

Bäder, Biergärten, Clubs und Gewerbebetriebe werden wie hochpreisige Wohnuntzung behandelt. Linke und Grüne schlagen Regelung vor.

Donald Trump sieht sich in den Medien immer wieder falsch dargestellt. Ein Portal soll Zeitungen und Sender nun anprangern.

Nach breiter öffentlicher Kritik räumt der Verband der Familienunternehmer ein, die Einladung von AfD-Abgeordneten sei ein Fehler gewesen. Man suche nun nach neuen Wegen im Umgang mit der Partei.

Vor der Innenministerkonferenz diese Woche fordert der Fraktionsvorsitzende Werner Graf die Berliner Innensenatorin auf, die geplanten Verschärfungen für Stadien klar abzulehnen: „Die Innensenatorin m...

Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 4. Dezmeber 2025, eine Aktuelle Stunde zur Unterbringung von Geflüchteten beantragt. Titel...

Zur Uneinigkeit des Senats über eine EXPO 2035 erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Wir erwarten vom Senat Klarheit und ein Bekenntnis zur EXPO 2035 in Berlin. Das Hin und Her verunsichert ...

Zur Senatsentscheidung gegen die EXPO 2035 erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende: „Das macht mich echt fassungslos. Wegner hatte die Chance auf mehrere Großereignisse, hat den Prozess komplett...