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ENNIO FRIEDEMANN und PHILIPP VERPOORT (@‌philippverpoort.bsky.social) schlagen ein Rahmengesetz auf Bundesebene vor und skizzieren dort zu regelnde Eckpunkte hinsichtlich Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung von Bürgerräten. (2/4) verfassungsblog.de/rahmengesetz...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Ennio Friedemann und Autor Philipp Verpoort: „Ein Rahmengesetz für Bürgerräte auf Bundesebene sichert deren Qualität und stärkt das Vertrauen in ihre Funktion als Ergänzung, nicht aber Substitution des parlamentarischen Prozesses.“

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Auch ORTWIN RENN macht einen Vorschlag zur Institutionalisierung von Bürgerräten. Kurzfristig plädiert er für die Ansiedlung als Organisationseinheit beim Ältestenrat und langfristig für eine „Stiftung für Partizipative Demokratie” beim Deutschen Bundestag. (4/4) verfassungsblog.de/partizipatio...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Ortwin Renn: „Eine solche Stiftung könnte die Transparenz und Qualität der Verfahren sichern und würde ähnlich wie die Rundfunkräte durch eine diverse Zusammensetzung unabhängig agieren.“

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FLORIAN WIECZOREK konzipiert in seinem Beitrag – orientiert am Schöffenamt – ein staatsbürgerliches Ehrenamt für Beteiligung, das es Bürger:innen ermöglichen soll, als Laienpolitiker:innen an Entscheidungsprozessen mitzuwirken. (3/4) verfassungsblog.de/buergerraete...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Florian Wieczorek: „Eine Demokratie des Abwechselns ist auch unter Bedingungen komplexer Politik möglich. Die Regelungen zu Laienrichter:innen zeigen, welche Rahmenbedingungen es dazu braucht.“

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Felix Petersen @felixpetersen.bsky.social · 17/05/2025

Der fünfte und letzte Themenblock des Bürgerräte-OS umfasst drei Beiträge, die konkrete Vorschläge zur Institutionalisierung und Verstetigung von Bürgerräten machen. (1/4)

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Der letzte Block im Bürgerräte-OS auf dem @verfassungsblog.de widmet sich konkreten Institutionalisierungsvorschlägen. Mit Beiträgen zu einem Rahmengesetz, zur Gründung einer Stiftung, und zur Einrichtung eines dem Schöffen ähnlichen Bürgerrät:innenamts: verfassungsblog.de/category/deb...

verfassungsblog.de

Die Verstetigung von Bürgerräten in Deutschland Archives - Verfassungsblog

Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt interdisziplinäre Beiträge zu Form und Ausgestaltung, den Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung vo...

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ANDREAS GLASER analysiert die Situation um Bürgerräte in der Schweiz. Er ordnet diese als sinnvolle Ergänzungen zur direkten Demokratie ein, und denkt darüber nach, wie sie perspektivisch in Verfassungsprozesse eingebunden werden könnten. (5/5) verfassungsblog.de/hand-in-hand...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Andreas Glaser: „Das verfestigte Resultat eines Bürger:innenrates erreicht aus rechtlicher Sicht hingegen höchstens die Qualität einer Petition.“

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ARNE PAUTSCH widmet sich dem ständigen Bürgerrat in Ostbelgien. Er argumentiert, dass hier ein regionales, verstetigtes Bürgerratssystem durch Parlamentsdekret eingerichtet wurde, das für andere Regionen Modellcharakter haben kann. (4/5) verfassungsblog.de/buergerraete...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Arne Pautsch: „Es bildet auch unter legitimatorischen Gesichtspunkten eine tragfähige rechtliche Blaupause für institutionalisierte Deliberation.“

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PETER BUßJÄGER (peterbussjaeger.bsky.social) bietet einen rechtsvergleichenden Einblick am Beispiel des nationalen Klimarats in Österreich. Dieser sei weder repräsentativ, noch konnten seine Empfehlungen Einfluss auf die österreichische Politik entfalten. (3/5) verfassungsblog.de/burgerrate_d...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Peter Bußjäger: „Die Erfüllbarkeit der Forderungen ist in einem von den Sachzwängen beherrschten politischen Diskurs extrem schwierig.“

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CHRISTIAN ERNST und ENNIO FRIEDEMANN konzentrieren sich auf den kommunalen Raum. Der Beitrag unterstreicht, dass die Idee kommunaler Selbstverwaltung Partizipation garantiert und damit einen größeren Möglichkeitsraum für Bürgerräte eröffnet. (2/5) verfassungsblog.de/konsultative...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Christian Ernst und Autor Ennio Friedemann: „Die Kommunen sind seit jeher - im tatsächlichen Sinne und im normativen Sinne - ein geeignetes Umfeld für die Einrichtung von Bürgerräten.“

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Der vierte Themenblock des Bürgerräte-OS umfasst vier rechtsvergleichende Beiträge, die die Diskussion um die kommunale Ebene sowie Einsichten auf Bürgerräte aus Österreich, Belgien und der Schweiz erweitern. (1/5)