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Klara Westerlage

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PhD student @Leuphana Law School | Constitutional Law

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Reposted by Klara Westerlage

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 13/05/2025

KLARA WESTERLAGE (@klarawesterlage.bsky.social) konstatiert indes, dass Bürgerräte mit quasi‑legislativer Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wären. Stattdessen plädiert sie für eine Befassungspflicht des Bundestages. (3/3) verfassungsblog.de/burgerrate_v...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autorin Klara Westerlage: „Der Umstand, dass sich das Parlament mit einem parlamentsexternen Gegenstand - etwa wie hier dem Bürgergutachten - beschäftigen muss, ist allerdings durchaus gängige (teils auch rechtlich verpflichtende)
Parlamentspraxis.“

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 13/05/2025

KLARA WESTERLAGE (@klarawesterlage.bsky.social) konstatiert indes, dass Bürgerräte mit quasi‑legislativer Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wären. Stattdessen plädiert sie für eine Befassungspflicht des Bundestages. (3/3) verfassungsblog.de/burgerrate_v...

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