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Philip Berger

@berphil.bsky.social

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Dr. jur / Rechtsanwalt #Hausfeld Competition / Litigation volunteer #GrundGesetzVerstehen

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Democracy Reporting International @democracyreporting.bsky.social · 17/02/2026

A big win for online transparency and platform accountability! The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/02/2026

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

Zitatkachel mit dem GFF-Juristen Joschka Selinger: „Auch die großen Digitalkonzerne stehen nicht über dem Gesetz. Der DSA ist ein scharfes Schwert für digitale Rechte und Plattformregulierung.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 02/02/2026

Wir ziehen wieder mit @democracyreporting.bsky.social gegen #X vor Gericht. Denn die Plattform verweigert vielen Forschenden den Zugang zu ihren Daten – obwohl der europäische Digital Services Act (#DSA) sie dazu verpflichtet. Am 17.02. verhandeln wir dazu vor dem Kammergericht Berlin!

Sharepic mit einem Bild der GFF-Juristin Simone Ruf und einem Zitat von ihr: “Es ist wichtiger denn je, dass die großen Plattformen ihre Pflichten aus dem Digital Services Act erfüllen – etwa beim Anspruch auf Forschungsdaten. Wir gehen in die nächste Instanz, damit der DSA Zähne bekommt.”

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Philip Berger @berphil.bsky.social · 14/05/2025

Ich freue mich, dass gestern mein Beitrag zur Diskussion über Bürgerräte im @Verfassungsblog erschienen ist. In dem Beitrag diskutiere die ich die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Bürgerräten und plädiere für eine offene politische Debatte. verfassungsblog.de/buergerraete...

verfassungsblog.de

Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 13/05/2025

PHILIP BERGERS (@berphil.bsky.social) Text behandelt die verfassungstheoretische Zulässigkeit von entscheidungsbefugten Bürgerräten. Diese sind als “besonderes Organ zur Ausübung der Staatsgewalt” i.S.v. Art. 20 Abs. 2 GG zu verstehen und zu normieren. (2/3) verfassungsblog.de/buergerraete...

Zitat aus dem aktuellen Text von Autor Philip Berger: „Die „ewigkeitsfesten" Vorgaben des Art. 20 Abs. 1 und 2 GG bestimmen insoweit klare Anforderungen und Grenzen, eröffnen aber zugleich einen weiten Gestaltungsspielraum."

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