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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 12/08/2026
"Es ist sehr schwierig zu behaupten, dass man mehr Befugnisse braucht, aber all die Risiken, die damit einhergehen, die wird man schon bewältigen." - @annskaja.bsky.social hat mit dem Deutschlandfunk über die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung gesprochen.
deutschlandfunk.de
Geheimdienstreform: Folgen für den Journalismus - Interview mit Anna Biselli
Geheimdienstreform: Wo bleibt der Quellenschutz für Medienschaffende? Interview mit Anna Biselli, Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org
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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 11/04/2026
Der CDU-Abgeordnete Bäumler forderte eine Entlassung von Katherina Reiche, weil sie auf einen Koalitionsbruch und eine Koalition mit der AfD hinarbeite. Drollig, wie er es so formuliert, als wäre sie mit diesem Ansinnen die Einzige in ihrer Partei und Fraktion.
tagesspiegel.de
Seit Tagen rumort es: Das sind die großen Konfliktlinien bei Schwarz-Rot
Nach zuletzt öffentlich ausgetragenem Streit tagen die Koalitionsspitzen an diesem Wochenende hinter verschlossenen Türen. Man will die Wogen glätten. Vorher gibt es jedoch noch eine Rücktrittsforderung.
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 11/04/2026
Friedrich Merz (15.01.2024): "Wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos."
tagesspiegel.de
Auch CDU-Anhänger vergeben schlechte Noten: 70 Prozent der Deutschen mit Merz unzufrieden
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sind 70 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Merz unzufrieden. Bei seinen eigenen Parteianhängern sieht es nur ein wenig besser aus.
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Barbara Hintze @barbarahintze.bsky.social · 10/04/2026
So kann Umgang mit der Krise aussehen!
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Mario Sixtus @sixtus.net · 09/04/2026
Hätten wir eine Bundesregierung, sie würde seit Monaten schon die EU motivieren, zu einem verteidigungsfähigen Militärbündnis zu werden, da die Nato ja praktisch kaputt ist. Aber bekanntlich haben wir eine Regierungssimulation, die jede gedankliche Abweichung vom Ist-Zustand als Zumutung begreift.
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ZDF heute-show @heuteshow.de · 09/04/2026
Trump: „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten.“ Ah ja, wer erinnert sich nicht an die vielen, vielen Angriffe auf die USA in den letzten Monaten?
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 09/04/2026
Was, Länder, die man bedroht, beschimpft und mit Zöllen überzieht, folgen einem nicht bedingungslis in einen völkerrechtswidrigen Krieg, der vor allem Zivilisten tötet und der Bereicherung dient? Hätte ja keiner ahnen können. www.fr.de/politik/weis...
fr.de
Verbündete „haben sich abgewandt“: US-Präsident Trump lässt Sprecherin offen mit NATO-Austritt drohen
Straße von Hormus, Grönland, Ukraine: US-Präsident Trump erschüttert die NATO von innen – verlassen die USA das Bündnis?
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Marina Weisband @afelia.bsky.social · 03/04/2026
Die Preise für fossile Energie schießen in die Höhe. Die Energiewende senkt Preise und macht uns unabhängig. Die Regierung bremst die Energiewende aus. Das ist die Definition von Korruption der Regierung und ideologischer Verbohrtheit der Wähler.
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why not? @why-not.eurosky.social · 31/03/2026
Claudia Kemfert zu populären Mythen bzgl. der Energiewende: #energiewende #fossile #klimakollaps
utopia.de
Claudia Kemfert: Nicht die Energiewende ist teuer, sondern das Festhalten an fossiler Energie
Prof. Dr. Claudia Kemfert widerspricht seit 30 Jahren dem Mythos, die Energiewende sei schuld an hohen Strom-, Heiz- und Benzinkosten. Im Utopia Changemaker Podcast erklärt die Energieökonomin, welche...
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 28/01/2026
Auf jede unmittelbar ausreisepflichtige Person kommen 250 AfD-Wähler. Lasst euch nie einreden, es gehe um die, das sind nur 40.000 Personen. Union & AfD fordern "Migrationswende" oder "Remigration" nicht derentwegen. Es ist künstlich aufgeputschter Rassismus. Wir lassen uns kollektiv gehirnwaschen.
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David Graeber Institute @davidgraeberinst.bsky.social · 20/01/2026
the way a government treats refugees is very instructive as it shows you how they would treat the rest of us if they thought they could get away with it.
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Florentine Dömges @fdoemges.bsky.social · 07/01/2026
Euch ist klar, dass ihr Euch strafbar macht, wenn ihr X noch benutzt, oder? dejure.org/gesetze/StGB...
dejure.org
§ 184b StGB - Verbreitung, Erwerb und Besitz... - dejure.org
Strafgesetzbuch §184b - (1) 1 Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet...
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 04/01/2026
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke (George Orwell, 1984)
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 04/01/2026
Der Einsatz der USA gegen Venezuela ist völkerrechtswidrig. Was hindert den Bundeskanzler, dies klar zu benennen? Dass Merz sich nach langem Zögern letztendlich nur zu wenigen, relativierenden Sätzen durchringen konnte, ist ein großes Problem. www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
"Eine fatale Strategie, Herr Merz": Grüne kritisieren Kanzler wegen Venezuela
Dröge wirft Merz Abtauchen beim US-Angriff auf Venezuela vor. Der Kanzler will den Einsatz rechtlich bisher nicht bewerten.
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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 01/01/2026
Die Deutschen haben es also geschafft, in ein paar Stunden Jahresübergang das Doppelte der geplanten Einsparungen im Bürgergeld* in die Luft zu jagen**. Chapeau! *max. 90 Millionen Euro **neuer Rekord: 2024 197 Millionen Euro, dieses Jahr 10% mehr <3
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 28/12/2025
Macht doch „gute Politik“, also das, was die Mehrheit will. - Aber: wenn eine Regierung in drei Fragen jeweils das tut, was eine Mehrheit der Bevölkerung will, wird sie insgesamt keine Mehrheit in der Bevölkerung haben. Spoiler: nicht alle Menschen wünschen sich dasselbe. Der Rest ist Mengenlehre.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 28/12/2025
Es ist richtig, Unzulänglichkeiten in unserer pluralistischen, offenen Gesellschaft zu kritisieren. Es ist falsch, sich nicht gleichzeitig vor Augen zu führen, welche Nachteile eine geschlossene, autoritär geführte Gesellschaft mit sich brächte, wenn sie denn käme.
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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 15/11/2025
Diejenigen, die AfD wählen, weil sie von Abstieg bedroht sind oder sich eine soziale Verbesserung von den Rechtsextremen erhoffen, sollten sich mal anschauen, wer beim aktuellen Steuerkonzept der Partei wirklich profitieren würde. Es sind die reichsten 10 Prozent. www.zeit.de/politik/deut...
Die Grafik zeigt die Steuerentlastung laut AfD-Konzept in Milliarden Euro, aufgeteilt nach Einkommensgruppen. Die Balken stellen die Entlastung in verschiedenen Einkommensklassen dar, beginnend mit den untersten 30 Prozent der Steuerpflichtigen bis hin zum obersten Prozent. Es wird deutlich, dass die größte Steuerentlastung auf das oberste Prozent der Einkommensbezieher entfällt, während die unteren Einkommensgruppen deutlich weniger entlastet werden. Die Quelle der Daten ist das DIW Berlin.
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 15/11/2025
Tatsächlich haben mit Ausnahme von Johann Wadephul sämtliche damalige Unionsabgordnete, die jetzt Bundesminister sind, gegen die "Ehe für alle" gestimmt.
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Armin Wolf @arminwolf.at · 02/11/2025
Erstaunlicherweise erscheinen diese Bücher alle in sehr großen deutschen Verlagen und ihre Autor·innen werden von Talkshow zu Talkshow gereicht, um von ihren unterdrückten Meinungen zu erzählen. Ev. sollte diesesPhänomen einen Namen kriegen: Precht-Paradox?
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Katharina König-Preuss @katharinakoenig.bsky.social · 02/11/2025
#AfD hatte im #plenumTH Anträge mit dem Ziel #Antifaschismus zu diffamieren und -so m.E. Ziel- zu verbieten. „Wenn die Bösen sich zusammentun, müssen [auch] die Guten sich zusammentun,sonst fallen sie gnadenlos,einer nach dem anderen, wie Opfer in einer abscheulichen Schlacht.“ In 3 Teilen die Rede:
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Jutta Ditfurth @jutta-ditfurth.bsky.social · 25/10/2025
Forschungsgruppe Wahlen manipuliert Umfrage zu Reaktionen auf Merz' #Stadtbild –#Rassismus. So schlampige Arbeit hätte uns in meiner Ausbildung zur empirischen Sozialforschung +bei späteren Forschungsprojekten niemand durchgehen lassen. Unterirdisches Handwerk. ZDF Politbarometer veröffentlicht's.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 25/10/2025
Das Aussprechen von Fakten ist keine "linke Kampagne" und wenn zu viele Leute anfangen, das zu glauben, haben wir ein riesen Problem.
251340300
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 23/10/2025
Das crazy! Die Bundesregierung will Geld sparen – setzt aber den komplett falschen Fokus. Das belegen die Zahlen eindeutig. Für uns ist glasklar, wo wir den Schwerpunkt setzen müssen! Was denkt ihr? #bürgergeld #sozialleistungen #gerechtigkeit
32482198
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/10/2025
-> www.volksverpetzer.de/analyse/gask...
volksverpetzer.de
Reiche blamiert: Habeck hatte doch schon wieder Recht
Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht.
321450
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 23/10/2025
Nach #Atomausstieg und #Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für #Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man #Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht. www.volksverpetzer.de/analyse/gask...
volksverpetzer.de
Reiche blamiert: Habeck hatte doch schon wieder Recht
Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht.
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Patricia Drewes @fraukreis.bsky.social · 23/10/2025
"Haben Sie keine Angst, wenn Sie sich in der Schule so für Demokratie engagieren?" (Echte journalistische Frage). Ich habe ja eher Angst vor dem, was passiert, wenn wir das nicht tun.
49915
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/10/2025
Junge Menschen sollen ihre Bildung in der Pandemie opfern, sie sollen ihr Leben beim Militär riskieren & sie sollen die immer steigende Rente bezahlen, aber man will ihnen keine lebenswerte Zukunft hinterlassen wegen des Klimawandels & beschimpft jeden zweiten davon als nicht in Stadtbild passend.
281334379
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Heinrich-Böll-Stiftung @boell.de · 21/10/2025
2015 zeigte Deutschland, was möglich ist, wenn Empathie stärker ist als Angst. Zehn Jahre nach "Wir schaffen das" steht das Land an einem neuen Wendepunkt: Zwischen dem Anspruch auf Humanität und den Realitäten einer immer restriktiveren Migrationspolitik.
buff.ly
Hoffnung, Haltung, Härte – Ein Jahrzehnt der Grenzverschiebungen | Heinrich-Böll-Stiftung
2015 zeigte Deutschland, was möglich ist, wenn Empathie stärker ist als Angst. Zehn Jahre nach "Wir schaffen das" steht das Land an einem neuen Wendepunkt: Zwischen dem Anspruch auf Humanität und den...
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 20/10/2025
"Diese Stadtbild-Diskussion ist eine linke Kampagne" - Söder, Welt Endlich sagt es mal jemand: Und #FetischhaftesWurstgefresse ist eine üble Verschwörung des links-grün-woken Gender-Bubbels und spielt nur den Metzgern in die Hände.
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 20/10/2025
Den Schutz von Frauen vorzuschieben ist eine gängige Masche in rechten Milieus, die Migration ablehnen. Zugleich sind viele dieser Akteure oft erstaunlich leise, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Verhinderung & Ahndung von Gewalt gegen Frauen geht, wenn Täter keinen Migrationshintergrund haben.
412563707
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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 21/10/2025
"Bevor es zum Bruch der politischen #Brandmauer komme, breche eine Art diskursive Brandmauer, erklärt Völker. Dazu müssten demokratische Parteien gar nicht aktiv mit der #AfD zusammenarbeiten. Es reiche aus, dass sie deren Ideen und Deutungsmuster übernehmen."
930489
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 20/10/2025
Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?
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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 20/10/2025
Bei Pegida Brüllenden, nahm man die Sorgen ernst. Bei Menschen, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, nennt man es surreal. 🤷🏻‍♂️
Hunderte demonstrieren gegen „Stadtbild”-Äußerung - Thorsten Frei nennt Debatte „surreal"
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Maximilian Rieger @mjrieger.bsky.social · 20/10/2025
Wenig überraschend: Die rassistische "Stadtbild-Aussage" ist Merz nicht einfach so rausgerutscht, sondern reiht sich ein in eine ganze Reihe anderer kalkulierter, rassistischer Aussagen. Gestärkt wird damit die AfD, während Millionen von Migranten pauschal verdächtig werden.
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raeuberhose / Karolin Schwarz @karolinschwarz.de · 20/10/2025
Thema Stadtbild.
Dog Whistle:

Eine Kommunikationstechnik, bei der eine Botschaft so formuliert wird, dass sie auch als harmlos wahrgenommen werden kann, die von ihrer Zielgruppe aber ganz genau verstanden wird. Oft enthalten Dog Whistles menschenfeindliche Aussagen. Dog Whistles ermöglichen ihren Absendern, später zu behaupten, eine Botschaft nicht rassistisch oder anderweitig diskriminierend gemeint zu haben.
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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 20/10/2025
Merzens Äußerung mit dem #Stadtbild war schon unerträglich, aber seine Reaktion auf die Kritik darauf ist noch viel schlimmer. Das ist in etwa der schäbigste denkbare Strohmann: Gegenfrage statt Antwort, übergriffig im Sujet und völlig ab vom Thema. Ich befürchte nach wie vor: Der denkt wirklich so.
Friedrich Merz verteidigt seine rassistische Äußerung mit der völlig deplatzierten Frage: "Haben Sie Töchter?"
2126154
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Mario Sixtus @sixtus.net · 20/10/2025
Dass Merz Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden (nebenbei: ausgeübt üblicherweise von Partnern, Verwandten, Lehrern etc.), in rhetorische Geiselhaft nimmt für seine rassistischen Hassbotschaften, ist wirklich auf so unglaublich vielen Ebenen ekelhaft! Jeden Tag ein neues moralisches Tief!
351406336
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 20/10/2025
„Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen“. Und in Deutschland ist es wieder soweit: An einem Holocaustmahnmal in Görlitz wurden letzte Woche Bücher verbrannt. Ein Angriff auf die Erinnerung und ein ohrenbetäubendes Alarmsignal.
spiegel.de
Görlitz: Bücher an Holocaust-Mahnmal verbrannt - Staatsschutz ermittelt
In Görlitz wurden an einem Denkmal für die Opfer des Faschismus Bücher verbrannt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, der Oberbürgermeister fordert Konsequenzen.
3240129
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 20/10/2025
Wegen des „Stadtbilds“ würden Leute die rechtsextreme AfD wählen, dabei wählen Leute aus der Stadt proportional viel weniger AfD. Wenn das wahr wäre, wäre es doch andersherum, oder?
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 20/10/2025
Und wenn Ihr, liebe Männer, etwas gegen übergriffige Männer tun wollt, dann greift häufiger ein, wenn Euer Kumpel/irgendein Kerl eine Frau zulabert oder anfasst. Das macht Ihr nämlich oft (danke!), aber leider auch oft nicht.
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 20/10/2025
Und auch, wenn das nun wirklich niemand hören will: Ich hatte die größten Probleme nicht mit Leuten im Nachtleben oder zuhause, sondern mit älteren Männern, Fahrlehrer, Lehrende, berufliche Kontakte.
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 20/10/2025
Ja, Leute, die neu hier sind, können tierisch nerven, v. a. weil sie die Codes für Desinteresse nicht kennen. Ich finde herkunftsunabhängig diese Sauferei schlimmer, weil niemand so aufdringlich ist wie ein frustrierter Betrunkener, der sich den Abend anders vorgestellt hat
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 20/10/2025
3. Parteisoldaten, Springer und ein paar Tage später auch sogenannte “bürgerliche” Blätter erklären erbost, dass Merz das 1. nicht so gemeint, 2. aber im Grunde Recht hat und dass 3. die Leute, die diese permanente Verschiebung nach rechts benennen, das wahre Problem sind. 2/2
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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 20/10/2025
Eingeübtes Muster im Deutschland der Gegenwart: 1.Friedrich Merz sagt öffentlich etwas, das früher nur die AfD gesagt hätte (“Paschas”, “Zähne machen”, “Kreuzberg ist nicht Deutschland”, “Stadtbild”) 2. Leute weisen darauf hin, dass so etwas früher nur die AfD gesagt hat 1/2
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 20/10/2025
Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris). „Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“ Es geht nicht um Sicherheit.
4030151029
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Teresa Bücker @teresabuecker.bsky.social · 20/10/2025
Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre. Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik. Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.
1553161966
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 20/10/2025
Gewalt gegen Frauen und Mädchen passiert vor allem in ihrem nahen sozialen Umfeld, das zeigen alle Studien, wieder und wieder. Hier geht's nicht um "Schutz von Frauen", sondern um ihre Instrumentalisierung, um rassistische Erzählungen zu stützen und zu legitimieren - und das vom Bundeskanzler.
14997200
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 20/10/2025
Vorschieben, Frauen & Mädchen schützen zu wollen, als würde sexualisierte Gewalt vor allem von Migranten ausgehen, ist so hanebüchen wie perfide. Es ist rassistisch und misogyn zugleich - und eine klassische Erzählung von Rechtsextremen, die im Übrigen nicht auf "Schutz", sondern Besitzanspruch fußt
6342241308