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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026
Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.
Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungs­handeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informations­freiheits­gesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behörden­gänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürger­beteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.
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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/09/2026
Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?
Screenshot DIE ZEIT 


„Krankschreibung
Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt:
Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen.
Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 20/09/2026
Die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses wurde nur von 44% der Einwohner*innen entschieden. Mehr als jede Fünfte hat keinen deutschen Pass und durfte nicht wählen. Wen repräsentieren die Landesparlamente? Die echten Wahlergebnisse aus B, M-V und LSA: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Zahlen der Abgeordnetenhauswahl gemessen an Gesamtbevölkerung: 16% Nichtwähler, 22% kein deutscher Pass, 14% Minderjährige, 12% Linke usw.
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The New York Times @nytimes.com · 20/09/2026
In @nytopinion.nytimes.com “It is now apparent that many Americans — probably enough Americans — are determined to live within the truth rather than the lie, to fight for their civic and political self-respect,” Jonathan Rauch and Peter Wehner write.
nyti.ms
Opinion | Trump Has Finally Lost the Plot
It is now apparent that many Americans — probably enough Americans — are determined to live within the truth rather than the lie.
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Marco Kemp @marco-kemp.bsky.social · 20/09/2026
Der #MarschFürDasLeben in #Berlin am 19.09.2026 wurde von lautstarkem #antifa|schistischem Gegenprotest begleitet. #b1909
Zwei Personen halten eine "LGBTQIA+" Antifa-Fahne.Eine Person hält ein Pappschild mit der Aufschrift "Werdet doch vegan wenn ihr Leben schützen wollt"Zwischen einer Laterne und einem Baum ist ein Transparent mit der Aufschrift "Queer Rights or Queer Riots" gespannt.Zwischen einer Laterne und einem Baum ist ein Transparent mit der Aufschrift "Abtreibung legalisieren jetzt!" gespannt.
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@burak-ini. @burak-ini.bsky.social · 19/09/2026
Remembering Luke Holland In Erinnerung an Luke Holland. 11. Jahrestag eines rechten Mordes in Berlin Kundgebung Sonntag, 20. September 2026, 15:00 Uhr– Luke Holland Gedenkort Ringbahnstraße /Ecke Walterstraße, Berlin (Nähe S-Bahnhof Neukölln).
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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 17/09/2026
Unternehmen, die ihre Kunden jahrelang belogen und lieber in Betrugssoftware statt in zukunftsfähige Technologien investiert haben, die aktuell Gewinne schreiben, Boni bezahlen und Dividenden ausschütten, sollen mit Steuergeldern unterstützt werden. Ist das euer Ernst?
spiegel.de
Autoindustrie: Autoländer verlangen mehr Unterstützung von Bund und EU
Özdemir, Lies und Söder sind selten einer Meinung, doch beim Thema Auto ziehen sie an einem Strang. Die drei Ministerpräsidenten fordern Bund und EU zu raschem Handeln auf, um die Branche zu retten.
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The New York Times @nytimes.com · 17/09/2026
Sweden’s center-left political parties squeaked to victory in elections this week, according to results released on Thursday, making the country one of the first in Europe to tap the brakes on the far right’s march toward power.
nyti.ms
Sweden Swings Back Left, Bucking a Trend in Europe
The results of this week’s exceptionally close election dealt a blow to far-right nationalists, who have gained ground elsewhere.
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Pressefuchs Brandenburg @pressefuchs.bsky.social · 17/09/2026
1/1 Am Samstag rief die Gruppe "Deutsche Patrioten Voran" (DPV) zur Demonstration gegen den CSD in Rathenow auf. Aufgrund der geringen Teilnehmendenanzahl entschieden sie sich vor Ort, die Demo abzusagen und unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu fahren. Fotos: www.flickr.com/photos/19517...
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 12/09/2026
#weichreite in einer Maßnahme am #alexanderplatz #b1209
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 12/09/2026
*Brot = Btor
000
⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 12/09/2026
lol die FDP mit "Anti Enteignung Social Club" aufem Alex #b1209 #Alexanderplatz
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RASH und Subkultur @rashundsubkultur.bsky.social · 09/09/2026
TW Suizid: "Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar." #freeallantifas
taz.de
Angeklagter Antifaschist: Verhandeln bis zum Tod?
Im Dresdner Antifa-Prozess wird ohne einen Angeklagten weiterverhandelt: Er ist seit einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar.
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anzmeer @anzmeer.bsky.social · 10/09/2026
Also denkt dran, um 11 kann es laut werden. #Warntag
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Felix Zimmermann @felixzimmermann.bsky.social · 09/09/2026
So fängt es an, wenn #Nazis an die Macht kommen: Der Nazi-Verlag „Die braune Front“ in #Halle (Saale) fragt 1932 bei der #NDSAP-Gauleitung Weser-Ems nach der Gesinnung des Dirigenten Johannes Schüler in #Oldenburg, der sich ans Stadttheater Halle bewirbt. Den Vorgänger haben sie schon weggeekelt.
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wiase @wiase.ibe.social.ap.brid.gy · 07/09/2026
Ich seh die Linke, ich seh die Grünen und ich seh die TiP. Wen ich nicht sehe: SPD und CDU. #b0709 #ZeitZumHandeln
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StoneThrower00 @nurdreckimnetz.bsky.social · 01/09/2026
Ey hier dingens wenn der in berlin ist und zeit hat. via interkiezionale: ⚠️⚠️ ALERTA: um 11:00 wollen die Bauarbeiter in den Keller des Hugohaus eindringen und dafür mit einem Bagger die Tür aufreissen! Leute kommt vorbei und macht support! #Friedrichshain #Hugohaus
Bild vom hugohaus mit transpis an den Fenstern
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 29/08/2026
Nazi-Streamer Böhlke am Neptunbrunnen unterwegs. #b2908
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 17/08/2026
„Direkt aus dem Roman 1984“: Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie. netzpolitik.org/2026/polizei...
netzpolitik.org
„Direkt aus dem Roman 1984“
Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedr...
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 31/07/2026
Keine Ahnung genau. Auf gängigen info flyern wird aber vor ihm gewarnt - ist also bekannt seit geraumer Zeit. Wenn man sich Videos anschaut von ihm sieht man genau wie gefährlich der sein kann. Auf tiktok posiert er u.a. mit sportlichen Fotos in MMA Optik.
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 31/07/2026
@Eskalabe provoziert wie immer und macht sich über Menschen bei der #NoAfD demo in #Marzahn lustig. Der kann echt weg. #b3107
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 25/07/2026
Heute: Wut & Solidaritäts-Demo #csd #berlin 💪 Keine*r ist alleine. Wir stehen zusammen. #b2607 #csdberlin
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Oliver Rautenberg | Skeptival.de 2026 @anthroblogger.bsky.social · 25/07/2026
Erinnerung: Im Bundestag wurde kürzlich lauthals gelacht, als Nyke Slawik @nykeslawik.bsky.social von Angriffen auf CSD's und queere Menschen berichtete. Gelacht. Diese unfassbare Verrohung.
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Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 25/07/2026
Keine rechtsextreme Demo, dafür 100te Antifaschist×innen am Stephansplatz #w2507
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Korallenherz @korallenherz.korallenherz.masto.host.ap.brid.gy · 25/07/2026
Faschostreamer*innen unter sich. #csd #b2507
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Moritz Dorn @moritzdorn.bsky.social · 25/07/2026
Auch beim diesjährigen #CSDBerlin gibt es wieder einen rechtsextremen Gegenprotest der üblichen Kleingruppen (Deutsche Patrioten voran, Jägertruppe, usw.) mit 13 Teilnehmern. Der Gegenprotest ist beim CSD kaum wahrnehmbar. #b2507
13 Teilnehmer des rechtsextremen Gegenprotestes. Auf ihrem Plakat steht „Kein CSD hier! Wacht auf! Schützt unsere Kinder“ Der CSD zieht am kleinen Gegenprotest vorbei
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 25/07/2026
Achtung rechte Streamer, u.a. @eskalabe bei der #pride #berlin um Menschen abzufilmen und zu provozieren. #b2507
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Knut Rauchfuss @knutrauchfuss.bsky.social · 04/07/2026
Mag sein, dass es der #Nazipartei mit Hilfe williger Vollstrecker gelungen ist, trotz Blockaden ihren Parteitag abzuhalten, viel wichtiger aber ist, dass wir auf eine Generation #Antifa zählen können, die bereit ist sich zu #widersetzen und zu #widerstehen. Danke an alle aufständischen #Antifas!
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Inforadio @inforadio.freie-radios.org.ap.brid.gy · 04/07/2026
Auf der A71 sitzen hunderte Menschen und blockieren die Straße. #ef0407 #widersetzen #zusammenstehen #erfurt
Eine Sitzblockade mit Regenschirmen und Warnwesten über beide Autobahnspuren von oben fotografiert.
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 03/07/2026
Solidarische Grüße an alle stabilen Menschen, die Morgen der #FckAfD den Tag versauen und sich entschlossen gegen die Faschisten stellen! 💪🚩🏴 #widersetzen #erf0407 #Erfurt
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 03/07/2026
Genau 100 Jahre nach Gründung der Hitlerjugend im Bundesland des Faschisten Höcke, findet dort der AfD-Parteitag statt. Ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung wäre ein enormer Erfolg für die Rechtsextremen. Wir werden uns #widersetzen und ihre Propagandashow massenhaft & friedlich blockieren.
campact.de
Warum wir den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren
Zivilen Ungehorsam üben wir nicht leichtfertig. Doch erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. Die Zeit zu handeln ist jetzt...
14420100
⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 27/06/2026
3-4 Wannen Nähe Albertplatz gerade geparkt in #Dresden. Steht heute noch was an? #dd2706
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mxk @mxk.hachyderm.io.ap.brid.gy · 23/06/2026
strecken-info.de 👀 Bedienfehler, Hitze oder russische Hacker? #DB_Bahn #bahn
Zurückhalten von Zügen

Zur Zeit besteht bundesweit eine GSM-R-Störung, zusätzlich ist die Rückfallebene ebenfalls gestört. Aktuell wird der Verkehr sukzessive eingestellt. Personenzüge werden an geeigneten Stellen zurückgehalten. Es wird mit Hochdruck an der Entstörung gearbeitet.

23.06.2026 22:31 - 23.06.2026 Tagesende
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Herr Hü @raoulh.bsky.social · 19/06/2026
An meine kleine Bubble bitte kräftig teilen! c.org/DKG4qdfrmc Worum geht es: dem cassiopeia droht die Räumung und wenn das durchgeht ist auch bald der Rest des RAW Geländes Geschichte. Für die, die das cassiopeia und das RAW Gelände nicht kennen, informiert euch. Superwichtig für Berlin.
c.org
Petition unterschreiben
Rettet das Cassiopeia – Räumung stoppen, Kulturstandort RAW-Gelände erhalten
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 16/06/2026
Niemand zieht nach Berlin für ein neues "Stadtquartier mit Büros" - das RAW und das Cassiopeia müssen bleiben! www.rbb24.de/kultur/beitr...
rbb24.de
Club Cassiopeia droht das Aus
Die Eigentümerin des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain hat das Bebauungsplanverfahren für gescheitert erklärt und einzelne Betriebe zum Auszug aufgefordert. Dem Club Cassiopeia droht nun die Insol...
513742
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Political Posters Berlin @politicalpostersbe.bsky.social · 13/06/2026
Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei 2026 #politicalposter #berlinposter #b1306
Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

2026

#politicalposter #berlinposter #b1306
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@Demo_Ticker_Berlin@todon.eu @demo-ticker-berlin.bsky.social · 12/06/2026
💥Announcement! Saturday 13.06.2026💥 🔥⚒️👁 STAB OUT THE EYES OF THE STATE 👁⚒️🔥 Saturday, 13.06.2026 | 2.00 pm | Helsingforser Platz, 10243 Berlin Arrival: U1, U3, S3, S5, S7, S9, S75, S85, Tram 10, Bus 300, 347 Warschauer Straße 📣 Call to action: asanb.noblogs.org?p=17880 #b1306 #SmashPolicestate
💥Announcement! Saturday 13.06.2026💥

🔥⚒️👁 STAB OUT THE EYES OF THE STATE 👁⚒️🔥

Saturday, 13.06.2026 | 2.00 pm | Helsingforser Platz, 10243 Berlin

Arrival: U1, U3, S3, S5, S7, S9, S75, S85, Tram 10, Bus 300, 347 Warschauer Straße | Tram M13 Revaler Straße

📣 Call to action: https://asanb.noblogs.org/?p=17880 - @berlinvamazon

#b1306 #SmashPolicestate

🗺 Expected route:

● Helsingforser Platz (starting point)
● Marchlewskistraße
● Warschauer Brücke
● Oberbaumbrücke
● Falckensteinstraße
● Wrangelstraße
● Cuvrystraße
● Görlitzer Straße
● Görlitzer Park (near Lübbener Straße)
● Skalitzer Straße
● Kottbusser Tor
● Adalbertstraße
● Oranienstraße
● Rio-Reiser-Platz (north side) (EP)

COME OUT ON 13 JUNE!

Against police surveillance!
For freedom and self-determination!

We call for anti-fascist, autonomous and anarchist participation in the demonstration:

Against the digital armament of the police in Berlin

In Berlin, the use of CCTV-based camera surveillance is set to be expanded.

This does not mean more security, but more control.

Every new surveillance technology strengthens the power of the state and its authorities, whilst restricting the freedom of all people.

Surveillance does not create a just society – it creates pressure to conform, mistrust and fear; it is an expression of the ever-strengthening formation of the authoritarian state!

And the Nazis of the AfD are rubbing their hands with glee at the prospect of eventually taking over a police state equipped with every means at their disposal should they achieve electoral success.

CCTV cameras analyse movements, behaviour and social interactions.

What is being sold today as a measure against crime is now also set to be used here in Berlin against political protests, marginalised groups and, ultimately, against any unwelcome opinions.

And no! This has long since ceased to be a ‘trial phase’, as those in power here repeatedly claim, when they shortly install the CCTV cameras as an extension of the po…
011
⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 01/06/2026
#b0106
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bastaberlin @bastaberlin.bsky.social · 31/05/2026
Wir weisen auf auf eine wichtige neue Gruppe hin: << Netzwerk Sicherheit ohne Überwachung >> Einladung für Mi, 3.6.26, 18:30 Uhr: Online-Vernetzungstreffen: lecture.senfcall.de/kle-p3v-cx6-... "Auch wenn es weiterhin möglich ist, dass das #Sicherheitspaket erst >>
Flyer für die Demo. Links eine Überwachungskamera, rechts die Daten: 13.06.26 14:00 WARSCHAUER STR:7 MARCHLEWSKISTR: DEMO
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 31/05/2026
Einfach nur Ramsch überall von Wohnungsräumung. Bilderband über Rudolph Hess und "wissenschaftliche Quelle" bzw. Kopie von "der ewige Jude" auch gleich daneben 💀
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 31/05/2026
Cool und normal was man eben so auf dem #Mauerpark Flohmarkt findet. #b3105 #DerSchelm
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 23/05/2026
Einige pöbelige BFC Dynamo Fans gerade S Landsberger Allee angekommen. #b2305
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Tadzio Mueller @tadziomueller.bsky.social · 17/05/2026
Wenn ich sage, dass Katastrophen zum Normalzustand werden, dann meinen ich u.a. sowas: dass die offen faschistoide AfD MIT ABSTAND die stärkste Partei sein würde haben nicht einmal die meisten von uns Doomern schon für Mitte 2026 vorhergesagt... So comrades: what are we going to do?
Sonntagsfrage Bundestagswahl: die AfD ist die stärkste Partei mit 29%, 7% vor der Union.
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 17/05/2026
Ekliger Nazi mit Sonnenstudio 88 Hoodie am Berliner Hauptbahnhof Europaplatz am rauchen gespottet. Leider in Eile und konnte nur kurz im vorgehen anpöbeln. Make Nazis feel ✨seen✨ in the worst way. #b1705
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Anne Roth @anneroth.bsky.social · 02/05/2026
Die lustigste Demo gestern war zweifellos die von den neun FDPlern als "Gegendemo" zur Grunewald-Demo. Dabei wollte die ja auch keine Armen mehr, wäre also gar nicht nötig gewesen. #b0105
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@Demo_Ticker_Berlin@todon.eu @demo-ticker-berlin.bsky.social · 01/05/2026
⚫️ 15:27 - #b0105 #R1Mb 🗺 Voraussichtliche Route: ● Oranienplatz ● Oranienstraße ● Wiener Straße ● Glogauer Straße ● Pannierstraße ● Sonnenallee ● Weichselstraße ● Karl- Marx-Straße ● Hermannplatz ● Hasenheide ● Südstern
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⁰³⁰/ ¹³¹²¹⁶¹ @elliptic.bsky.social · 01/05/2026
#b0105 wild wie viele Zivis um den Mariannenplatz unterwegs sind. Nur manche mit Weste
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