Reposted by Katrin Antweiler
@ronensteinke.bsky.social hat unser AfD-Gutachten gelesen, mit Verfassungsrechtler*innen gesprochen und sagt jetzt in der Süddeutschen: Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren: Warum es jetzt sinnvoll ist
Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht - und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.