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Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 6h
Andreas Temme war bis 2017 im Landesdienst. Polizisten mit rechtsradikalen Chatgruppen, die illegal Daten abriefen, erhalten weiter Bezüge. Richtern und Staatsanwälten, die die Demokratie schützen wollen und ein AfD-Verbotsverfahren fordern, drohen dienstrechtliche Konsequenzen. 1/3
Screenshot Spiegel

Prüf-Erlass in Hessen
+ Richter und Staatsanwälte haben sich öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Drohen ihnen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen?
Ein interner Erlass aus Hessen sorgt für Unruhe unter Juristinnen und Juristen.
Von Matthias Bartsch, Frankfurt am Main
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 30/09/2026
Ich nehme euer Elif Eralp war bei der Roten Hilfe und erhöhe um Markus Söder regiert in Bayern mit einem Exnazi, der Generalsekretär der CDU Berlin ist sogar selbst einer und der ehemalige Generalsekretär der CDU auf Bundesebene Mario Czaja will jetzt in Marzahn mit der AfD sondieren. Full house.
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Achim Jooß @achojo.bsky.social · 29/09/2026
Wer Elif Eralps Mitgliedschaft in der Roten Hilfe skandalisiert, spuckt auf das Grab von Hans Litten. Oder anders ausgedrückt: Bist du Anti-Antifa, bist du Fa.
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Emily Dische-Becker @emilydische.bsky.social · 28/09/2026
Was in der Berichterstattung über die Linke Neukölln und die sogenannte „Clan-Kriminalität“ fehlt: der Neukölln-Komplex. Über Jahre gab es zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Anschläge, auch gegen migrantische Geschäfte und Wohnhäuser. Auch gegen Ferat Ali Kocak und seine Familie 1/
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JAY GUEVARA (apeshit era) @jaymenno.eurosky.social · 27/09/2026
Wer Volker Beck beleidigt ist Antisemit. Wer Solidarität mit Palästinenser*innen äußert ist Antisemit. Wer Netanjahu kritisiert ist Antisemit. Wer Stolpersteine verbietet ist nur genervt. Wer Soros als Parasit bezeichnet bekommt Fördergelder. Worte haben keinerlei Bedeutung mehr. Fickt euch.
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MB @dkg7wl.bsky.social · 27/09/2026
Deutschland trainiert für #Olympia '36 #Oktagon #ffm
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Krsto Lazarević @krstorevic.bsky.social · 22/09/2026
Die Frankfurter CDU zog kürzlich ihre Kritik am Auftritt eines Rechtsextremen, der die Judenmörder der Ustascha glorifiziert, wieder zurück, nachdem sie merkte, dass Teile der eigenen Mitglieder und Basis ihn ganz gut finden. Aber kein großes Thema. War ja nicht die Linke. taz.de/Konzert-von-...
taz.de
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Marco Fuchs @marcofuchs74.bsky.social · 23/09/2026
Der Kampf gegen Antisemitismus gebietet es, die Partei an die Regierung zu bringen, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus diese Regierungsmacht rechtswidrig genutzt hat, ihren Leuten, die Soros einen „Parasiten“ nennen, die Taschen vollzumachen. Gut gebrüllt, Hauptstadtjournalismus.
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arno @helloarno.bsky.social · 23/09/2026
vs.
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Christina Dongowski @tinido.bsky.social · 21/09/2026
Sich mental aus der Existenz als Wurmfortsatz von Medien-Kampagnen zu befreien, die essentially von Springer-Medien und ihren Affilierten auch im ÖRR gefahren werden, um die Öffentlichkeit gegen jede Diskussion von Themen zu blockieren, die nicht auf die rechte Millionärsagenda passen, wäre – denke
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Max-Jacob Ost @gnetzer.bsky.social · 20/09/2026
Und an die Öffentlich-Rechtlichen: Auch wenn ihr nett zu den Nazis seid, werden sie versuchen euch abzuschaffen. Gönnt euch ein Rückgrat.
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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 21/09/2026
Bemerkenswert, dass Teile der Presse rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden+ Grenzkontrollen hinnehmen, während mit Verve Vergesellschaftungen verteufelt werden, die im Einklang mit dem GG + demokratisch per Volksentscheid legitimiert sind + von einer Kommission für machbar erklärt wurden
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Felix Langdòn Marquis de Algêr @politikundliebe.bsky.social · 21/09/2026
Oh nein, ein mutmaßlicher Verbrecher UND Ausländer war auf der öffentlichen Wahlparty der Partei Die Linke. Die cdu währenddessen:
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Annika Brockschmidt @ardenthistorian.bsky.social · 20/09/2026
Das Vertrauen in den Staat würde von “radikalen Parteien links und rechts” untergraben, behauptet Merz. Und täglich grüßt das Hufeisen, auch heute. Er beklagt, der Ton im “Miteinander” sei “rauer” geworden (als hätten er und seine Partei daran nichts beigetragen dazu). Bizarr.
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Simon Strick @unddieregel.bsky.social · 20/09/2026
Ich sags mal amtlich und zitierbar: Niemand in Deutschland heute beschädigt die Bekämpfung von Antisemitismus mehr als diese CDU, die ihn auf eine Stufe mit "Vermieterfeindlichkeit" stellt um antilinken Wahlkampf zu machen. IMHO wirklich Niemand.
Evers dann gleich mit dem größten Thema im Berliner Wahlkampf: die Frage um die Enteignung großer Wohnkonzerne. Die CDU unterscheide sich von „denen, die nichts kennen als Spaltung: Sei es Vermieterfeindlichkeit oder
Judenfeindlichkeit", so der Spitzenkandidat.
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 19/09/2026
Dieser „Trick“ zentrale Begriffe der Neuen Rechten zu sagen & dann zu beteuern, man habe das halt für sich einfach anders definiert, ist eine zentrale Masche, mit deren Hilfe völkische Ideen normalisiert werden. Führende AfDler machen das ständig. Egal ob „Remigration“ oder „Bevölkerungsaustausch“.
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Joerg Lau @joerglau.bsky.social · 18/09/2026
From the ongoing series „careful what you wish for”. (Matthias Döpfner bought Politico for an estimated $ 1 billion. He asked his senior management to pray for Trump’s election victory. POLITICO has been banned by Trump from the White House.)
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 16/09/2026
Berliner Grüne & SPD aktuell bei jedem Interview: Nein, mit den Linken können wir nicht regieren wegen Antisemitismus? Moment, was? Die CDU veruntreut ohne Ende Gelder gegen Antisemitismus und kuschelt mit Rechtsextremen, die die Demokratie abschaffen wollen & wohl auch bald können. Aber die Linke??
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Felix Schilk @stillapossibility.bsky.social · 15/09/2026
Werner J. Patzelt hat die letzten Jahre in einem von Viktor Orbáns Thinktanks richtig viel Geld verdient und dafür Propaganda für das Regime gemacht. Hätte gedacht, dass einen das für das deutsche Fernsehen diskreditiert.
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Waveybobson (Kommando Elif Eralp) @bobbybaerchen.eurosky.social · 14/09/2026
Stichwort Bundeszwang
taz.de
Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 13/09/2026
Die Union, allen voran Söder, haben jahrelang auf hemmungslosen Populismus gegen die Grünen gesetzt, heult jetzt herum, weil ihr der eigene Populismus um die Ohren fliegt. Wer berät diese Partei eigentlich? Homer Simpson? Medienkompetenz ist mehr als Bratwurst-Selfies und Pöbeleien auf X.
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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 13/09/2026
Selbst Europas Rechtsextremen vom französischen RN, der italienischen FdI, der britischen Reform UK oder der österreichischen FPÖ ist die AfD zu radikal, um ihr zu gratulieren, aber deutsche Politikwissenschaftler sitzen in Talkshows & machen völkische Blut-und-Boden-Ideologie zur normalen Meinung.
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David Begrich @davidbegrich.bsky.social · 13/09/2026
#Presseclub: Privilegierte Debatten Situation über die AfD und Sachsen-Anhalt. Die Normalisierung geht weiter.
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Roland Giersig @roland.giersig.net · 13/09/2026
"Bitte demonstriert doch leise und ohne antifaschistische Parolen" fasst glaub ich ganz gut zusammen was hier falsch läuft.
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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 13/09/2026
“Das was jetzt gerade kaputtgeht, bauen wir irgendwann ganz lässig einfach wieder auf“ Letztes Mal lässiges Aufbauen:
Foto vom zerbombten Dresden nach dem letzten Mal Faschismus
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MB @dkg7wl.bsky.social · 13/09/2026
So viel übrigens zu "Beamte sollen rechtswidrigen Weisungen widersprechen". Sie werden traditionell still halten. Die momentane BReg bricht fortlaufend Recht (s.a. Außengrenzen) und in der Verwaltung verliert man keine Zeit, die rechtswidrigen, rassistischen Weisungen umzusetzen. #Hubig #noafd
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Silvio Duwe @sduwe.bsky.social · 12/09/2026
Wenn der Faschismus wiederkommt werden saturierte Bürgerliche sagen, dass sie leider nicht dagegen aufstehen konnten, weil irgendwer Alerta gerufen hat. Schade Schokolade.
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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 12/09/2026
Wie das Parlament mit Protesten gegen die Faschisten von der AfD umgeht: formalistisch, uneinfühlsam, gnadenlos. Aber jeder AfD-Abgeordnete darf nach Belieben verfassungsfeindliches Zeug ätzen.
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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 08/09/2026
verfassungsblog.de/auslanderwah...
verfassungsblog.de
Gegen die immergleichen Reflexe
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Musa Okwonga @okwonga.bsky.social · 08/09/2026
On Germany: something I can’t stand is the idea that the Left and the Green parties haven’t offed arguments about the cost of living. They have! It’s just that they haven’t offered *hate*. The AfD have offered hate, that is their most passionate offering, that is primarily why they are thriving.
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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 08/09/2026
Alles, was man über die Erderwärmung/Klimakatastrophe wissen muss. Kaum auszuhalten. Ansehen!
arte.tv
Fuck the Planet (1/3) - Ist unser Klima noch zu retten? - Die ganze Doku | ARTE
In Jakarta zeigen sich die dramatischen Folgen des Klimawandels: Der steigende Meeresspiegel droht die Millionenmetropole auszulöschen. Dabei warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schon lang...
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LeGroe @groemuc.bsky.social · 07/09/2026
Die Stabilität der Bundesrepublik basierte jahrzehntelang auf einem breiten Konsens der demokratischen Mitte und einer klaren Abgrenzung nach rechts außen. Die politische Strategie von Friedrich Merz birgt jedoch das Risiko, dieses Fundament massiv zu beschädigen.
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Charles Waldorf @waldorfcharles.bsky.social · 07/09/2026
November 2023 bis September 2026 im Zeitraffer: - Remigrationskonferenz fliegt auf - Millionen Menschen demonstrieren - AfD sackt massiv ab - ÖRR erkennt, dass das unfair ist und versucht, Neutralität herzustellen - Merz stimmt gemeinsam mit Nazis ab - Merz beschimpft die Zivilgesellschaft
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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 06/09/2026
AfD-Chef Tino Chrupalla kündigt an, Vereinen das Geld zu streichen, die "indoktrinierte Politik" betreiben. Damit erntet Chrupalla das, was die Union 2025 mit ihren 551 "Fragen" an die Bundesregierung gesät hat. Und Merz wird sich morgen wieder Sorgen um die Demokratie machen.
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Natascha Strobl @nataschastrobl.bsky.social · 06/09/2026
Der Kanzler von Deutschland lässt das Volk an einem Abend wie heute allein. Auch das ist eine Botschaft.
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pollockk dilemma @linusmisera.bsky.social · 06/09/2026
kann mich noch gut erinnern wie vor zehn jahren jede warnung und jede inzwischen eingetretene vorhersage aus linker richtung als alarmistisch abgetan wurde
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 06/09/2026
"Die Vorschläge von Friedrich Merz, unsere Diskussion um eine geregelte Migration, wird am Ende mehr die Extremisten in der Rechten Seite minimiert haben als alle Demonstrationen gegen Rechts die vergangenen Jahre davor" (Julia Klöckner 2025). DAS WAR DAMALS DAS ARGUMENT, MIT DER AFD AZUSTIMMEN! 1/
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Internationales Auschwitz Komitee @auschwitz.info · 06/09/2026
„Dieses Wahlergebnis macht uns Angst. Auf welchem Weg ist Deutschland?“ Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf: Eine rechtsextreme Partei wird stärkste Fraktion. „Wir werden weiter für Demokratie und Erinnerung kämpfen.“ auschwitz.info/de/aktuelles...
Dr. Eva Umlauf, Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, spricht sichtlich bewegt an einem Rednerpult in ein Mikrofon. Vor ihr stehen eine Wasserkaraffe und ein Glas. Sie trägt dunkle Kleidung und einen gemusterten Schal; der Hintergrund ist dunkel und unscharf. Foto: Eva Oertwig/SCHROEWIG News & Images für IAK Berlin

https://auschwitz.info/de/aktuelles/meldungen/artikel/lesen/dieses-wahlergebnis-macht-uns-angst-auschwitz-ueberlebende-eva-umlauf-warnt-nach-landtagsw.html
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Oliver Nachtwey @onachtwey.bsky.social · 06/09/2026
Der Kurs von Friedrich Merz und der CDU/CSU, die AfD mittels harter Antimigrationspolitik zu verkleinern, hat das Gegenteil bewirkt. Die Menschen haben das rassistische Original bevorzugt.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 06/09/2026
Erstmal Höcke das Mikro hinhalten, na klar.
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frauzett @frauzett.bsky.social · 06/09/2026
Nach der Wahl werden sicher die Rufe nach einem AfD Verbot aus den CDU/SPD Reihen ein bisschen lauter. Nicht, weil sie Scheiße finden, was die Fascho Partei macht, sondern weil sie einfach reagieren wollen.
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da real Q @darealq.bsky.social · 06/09/2026
Heute auch schon wieder jemand in FFM: "Das muss die Demokratie aushalten können." Äh, nein, Faschimus muss niemand aushalten. Weder die Demokratie, noch die Menschen an sich. Es gibt keine politische Neutralität irgendwo zwischen Faschismus und Demokratie. Period.
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wenig Worte @wenig-worte.bsky.social · 05/09/2026
Aus dem Gründungsaufruf der CDU 1945: "Wir fordern ein öffentliches Leben, das sich frei hält von Lüge, Massenwahn und Massenverhetzung und eine verantwortungsbewußte Presse mit dem Willen zur Wahrheit als oberstes Gesetz." Heute gehen sie zu Nius und Apollo.
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Jürgen Kasek @jkasek.bsky.social · 06/09/2026
Der rechte Streaming Kanal Utopia TV hat aus dem Wahllokal gestreamt. Das ist verboten und macht die Wahl in Tangermünde angreifbar. Möglich gemacht hat das die private Secu der AfD, die Polizei stand nur daneben. Soviel.zum Thema.
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TobiasMöhlen @tobiasmoehlen.bsky.social · 06/09/2026
In Berlin wurden nun von Hackern Daten geklaut. Von Menschen. Das ist genau das, was Dobrindt mit seiner GeStaPo2.0 ja legal machen will. Das kostet dann keine BitCoin sondern unsere individuelle Freiheit und Sicherheit. Von Allen. Vielleicht lohnt es die Verbindung mal hervorzuheben!
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Budsen @budsen.bsky.social · 05/09/2026
„Weder links noch rechts. Unpolitisch.“ Es ist nun endgültig definiert.
Thomas Witt, Bürgermeister von Ziesendorf (Landkreis Rostock), ist am Freitag der AfD beigetreten. Er ist damit der erste Bürgermeister der Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bislang war Witt parteilos. Seinen unterschriebenen Aufnahmeantrag übergab er am Freitagabend AfD-Landeschef Leif-Erik Holm
- publikumswirksam im Rahmen einer AfD-Wahlveranstaltung.
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Stephan Maus @stephanmaus.bsky.social · 05/09/2026
Das, liebe Kinder, ist der Mann, der "logo!" abschaffen, Euren Kumpel Ali abschieben und behinderte Kinder von Eurer Schule schmeissen will. (Thread 👇)
Screenshot Meldung zu Siegmunds Auftritt bei "logo!". Überschrift: "Bei 'logo!' spricht Siegmund über Geschichte - doch zentraler Begriff bleibt aus"
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Mohamed Amjahid @mamjahid.bsky.social · 04/09/2026
Update zur Pressefreiheit in Deutschland 2026.
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 04/09/2026
Schon auffällig, wie heftig einige in der Union jetzt auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse pochen & plötzlich doch nicht mehr „in der Sache“ entscheiden wollen, wenn es stattdessen um eine mögliche Tolerierung durch die Linke & klare Kante gegen Antidemokraten geht. Schämt Euch!
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