Reposted by Ulrich Thoden
@ulrichthoden.bsky.social zu #Militärausgaben: Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden erneut faktisch nicht statt, denn die Regierung wird die über 70 #Beschaffungsvorlagen einfach durchwinken. Wir sagen: #Kein Blanko-Check-Verfahren für Militärausgaben.
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Keine Militärausgaben in Milliardenhöhe im Blanko-Check-Verfahren
"Wenn es nach den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius geht, lassen die Rüstungskonzerne zu Weihnachten wieder die Champagnerkorken knallen. Parlamentarische Prüfung und Kontrolle finden a...