"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele u...

Die Linke in Berlin jubelt: Angeführt von Spitzenkandidatin Eralp konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht erstmals als Siegerin aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die regierenden P...

„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Probl...

"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstat...

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der P...

Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.

„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Part...

„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, ber...

Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Äußerung zu einem Berliner Buchladen. Die Betreiber erringen damit einen Erfolg.

Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer. Von K. Hansen und...

"Wir haben Ungarn befreit": Oppositionsführer Magyar und seine Tisza-Partei haben die Wahl in Ungarn gewonnen. Offenbar reicht es auch für die so wichtige Zweidrittelmehrheit. Regierungschef Orban räu...

In der sektenartigen Siedlung wurden in den Jahren 1973 bis 1990 zahlreiche Menschen gefoltert und getötet. Die frühere Regierung hatte die Enteignung des Siedlungsgeländes angeordnet. Das soll nun wi...

David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss:

US-Präsident Trump ist der Auslandssender Voice of America ein Dorn im Auge, und er machte ihn praktisch dicht. Nun hat ein Richter angeordnet, dass die etwa 1.000 Mitarbeiter ihre Arbeit wieder aufne...

Alle Wahlkreise sind ausgezählt, die Grünen haben die Wahl gewonnen – CDU und Grüne kommen auf gleich viele Mandate. SPD und FDP stürzen ab. Das Liveblog zum Nachlesen

„Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr V...

Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenpos...

„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht 'das Beste aus zwei Welten', so...

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Netflix und Co.“. Lesen Sie jetzt „Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste“.

Pressemitteilung Nr. 15 vom 22.01.2025

Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, soll dafür nach Ansicht des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gemeinnützige Arbeit leisten. Die geplante Bürgergeldreform sei unzureichen...

Musiker verdienen im digitalen Zeitalter nicht mehr so viel wie früher. Beim Streamen erhält der Künstler nur wenig von der Gebühr. Deshalb hat Kulturstaatsminister Weimer Popstars ins Kanzleramt gela...

Der wichtigste deutsche Filmverband hat seine NS-Vergangenheit prüfen lassen. Nun zieht er Konsequenzen und nimmt bekannten Filmgrößen die Ehrenmedaille ab, darunter auch Leni Riefenstahl und Heinz Rü...

Manager können sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern erkaufen. Nun ist Initiator Wolfgang Weimer Staatsminister. Das ruft die bayerische Staatsregierung auf den Plan.

Alle seien "froh" über die Abreise aus Belém, sagte der Kanzler nach seinem kurzen Aufenthalt am Austragungsort der Klimakonferenz in Brasilien. Präsident Lula nahm die Äußerung mit Humor, dennoch sin...

„Ich erwarte, dass Staatsminister Weimer seine Anteile an der Weimer Media Group sofort und vollständig veräußert. Es kann nicht sein, dass der Minister Gesetze erarbeiten lässt, von denen ein Unterne...

Bereits vor einem Jahr waren auf dem Bassinplatz Bücher angesteckt worden. In einer umgebauten Telefonzelle werden dort Bücher ausgestellt, die dort von den Nationalsozialisten verbrannt worden waren.

Die Lufthansa plant bis 2030 den Abbau von tausenden Stellen. Auch das Bodenpersonal in Leipzig und Dresden wird von den Kürzungen betroffen sein und verliert seine Arbeitsplätze.

Braucht es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch einen Ostbeauftragten? Nein, sagt CDU-Politiker Müller aus Sachsen-Anhalt. Er würde den Posten gern umwandeln in eine Position für das gesamte Land.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will den Kolonialismus aus dem Gedenkstättenkonzept streichen.