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Christian König

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Demokratie / Partizipation / Fußballclub Carl Zeiss / / Koordinator Ost bei @mehrdemokratie.bsky.social

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Sachsen News @diesachsen.bsky.social · 18/11/2025
Sachsen belegt im Volksentscheidsranking 2023 den 9. Platz mit der Note 3,4. Trotz Verbesserungen gibt es erheblichen Reformbedarf, um Bürgerbegehren zu stärken. #Volksentscheid #Sachsen #Bürgerbeteiligung #MehrDemokratie #Reformen #Bürgerentscheid bit.ly/47YtCWA www.diesa...
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 18/11/2025
Im Volksentscheids-Ranking untersuchen wir alle paar Jahre, wie die direkte Demokratie in den einzelnen Bundesländern geregelt ist. Die Spitzenreiter in der Gesamtwertung des Rankings 2025 heißen Bayern und Bremen. Hier geht's zum interaktiven Ranking: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...
mehr-demokratie.de
Volksentscheidsranking 2025
Wie funktioniert direkte Demokratie in den Bundesländern? Unser Volksentscheids-Ranking zeigt seit 2003, wie gut Volks- und Bürgerentscheide in jedem Bundesland geregelt sind. Wir bewerten zentrale Ve...
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 17/11/2025
„Der Bürokratieabbau wird fast immer aus Sicht der Verwaltung gedacht – nicht aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger“. Unser Koordinator für Ostdeutschland bei Mehr Demokratie e. V., @derknippschild.bsky.social, hat dazu einen Blogpost verfasst. Lest gerne rein: buerokratiemonster.eu/de/blog/tran...
buerokratiemonster.eu
Einseitiger Bürokratieabbau bedroht Transparenz in Sachsen
Der Freistaat Sachsen will genau dort Bürokratie abbauen, wo sie für Transparenz sorgt.
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Christian König @derknippschild.bsky.social · 12/11/2025
Schwer vermittelbar: Die Stadtvertretung Schwerin hat den Termin für Bürgerentscheid nochmal bestätigt. Und wenige Wochen später findet die OB-Wahl statt. Zwei Termine, doppelter Aufwand, doppelte Kosten. Obwohl eine Zusammenlegung möglich wäre. www.nordkurier.de/regional/sch...
nordkurier.de
Spielplatz in Lankow: Bürgerentscheid am 25. Januar 2026 kommt per Briefwahl
Der Bürgerentscheid zum Spielplatz Kieler Straße findet am 25. Januar 2026 statt – per Briefwahl. Trotz Widerspruchs des Oberbürgermeisters hält die Stadtvertretung am Termin fest.
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 11/11/2025
Wir fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, die Transparenzplattform in Sachsen wie bislang vorgesehen am 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmen und das Transparenzgesetz im Sinne der Bürger:innen zu verbessern.
sachsen.mehr-demokratie.de
Transparenzgesetz Sachsen: Fachvereine fordern Inbetriebnahme der Transparenzplattform und Verbesserung des Gesetzes
Offener Brief an die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke des Sächsischen Landtages
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Christian König @derknippschild.bsky.social · 14/08/2025
Richtig: Wer in Zeiten schwindenden Demokratie-Vertrauens die Transparenz von Staat & Verwaltung zurückzuschraubt statt auszubauen, ist gelinde gesagt schlecht beraten.
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Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 08/08/2025
„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️
nd-aktuell.de
Bürgerräte: Beteiligung oder Teilhabe-Theater?
Wann immer es um Bürgerräte geht, wird über deren Wirksamkeit, über echte Teilhabe, aber auch um Politikverdrossenheit debattiert. Nun soll es auch in Brandenburg bald Bürgerräte geben.
0106
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Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 05/08/2025
Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️
bb.mehr-demokratie.de
Wir kritisieren geplante Einführung von Volksbefragungen in Berlin
Wir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung forde...
02514
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Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 31/07/2025
🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️
bb.mehr-demokratie.de
Kriterien zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerrats in Brandenburg
100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun in Brandenburg für einen Bürgerrat bereit. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen un...
097
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 20/06/2025
Hunderttausende Stimmen fallen regelmäßig bei #Wahlen unter den Tisch, weil gewählte Parteien an der #Sperrklausel scheitern. Warum wir deshalb v.a. in den ostdeutschen Bundesländern eine Absenkung fordern, haben wir auf der #LPK Sachsen-Anhalt vorgestellt. 👉 www.mehr-demokratie.de/nachrichten/...
062
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Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 26/05/2025
In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)
tagesspiegel.de
Potsdam nach der OB-Abwahl: Reaktionen der Stadtpolitik und wie es weitergeht
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist per Bürgerentscheid abgewählt. Die Ergebnisse im Detail, die Reaktionen der Parteien und wie nun ein Nachfolge-Kandidat gefunden werden könnte.
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Das Progressive Zentrum @dpzberlin.bsky.social · 22/05/2025
Rechtsmotivierte Gewalt ist auf einem historischen Hoch. Besonders junge Menschen sind gefährdet – auf Social Media hätten sich terroraffine Strukturen herausgebildet, die Gewalt gutheißen und vorbereiten, so unser wissenschaftliche Beirat @mquent.de ⬇️ www.tagesspiegel.de/berlin/recht...
tagesspiegel.de
Rechtsextreme Gruppe: Soziologe Quent: Es gibt eine militante Massenbewegung
Eine Gruppe junger Menschen wird als rechtsextreme Terrorzelle verdächtigt. Der jüngste Verdächtige ist 14 Jahre alt. Warum sind schon Jugendliche so radikal?
02917
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Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg @md-bbr.bsky.social · 20/05/2025
Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️
maz-online.de
Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht
Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 08/05/2025
Heute, am 8. Mai, gedenken wir dem Tag der Befreiung. Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg im Europa. In Berlin ist der 8. Mai in diesem Jahr einmalig ein Feiertag. Der BR hat dazu einen Text von unserem Sprecher Ralf-Uwe Beck veröffentlicht, den wir euch nicht vorenthalten wollen.
br.de
Ralf-Uwe Beck: Gedanken zum Tag | BR.de
Und wenn die Welt morgen unterginge - Sie wissen schon -, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.
051
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 08/05/2025
Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.
spiegel.de
Die reichsten zehn Prozent sind für zwei Drittel der Erderwärmung verantwortlich
Reiche konsumieren mehr als andere, was Ressourcen verbraucht und dem Klima schadet. Erstmals haben Forscher diesen Einfluss nun berechnet.
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 07/05/2025
Heute startet die Initiative #demokratieplus von @naturstrom.de, und Mehr Demokratie ist als erste Partner-Organisation dabei! 🎉 Das bedeutet: Jede Spende, die bis zum 4.6. über betterplace getätigt werden, wird verdoppelt - bis 25.000€. 🙏 Jede Spende zählt – und hat doppelte Wirkung.
betterplace.org
Für eine lebendige Demokratie: Wir verdoppeln deine Spende!
Wir von naturstrom AG sind überzeugt, dass eine lebenswerte und enkelgerechte Zukunft nur mit lebendiger, demokratischer Teilhabe für alle funktioniert. Mit der Initiative naturstrom demokratieplus mö...
0113
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 07/05/2025
Bock auf brisante Dokumente aus Behörden und Gefängnissen? Lern mit FragDenStaat-Journalistin @winter-s.bsky.social, wie Du mit IFG, Verbraucher- oder Umweltinformationsgesetz rankommst! 🗓️ 10.5., 17:30 📍CORRECTIV.Lokal Konferenz, Erfurt ℹ️ Infos: correctivlokalkonferenz2025.sched.com/event/20NTq/...
04910
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 23/04/2025
Bei der #BTW2025 waren viele #Auslandsdeutsche unfreiwillige Nichtwähler:innen. Wegen der engen Fristen kamen viele Wahlbriefe nicht rechtzeitig in Dtl an. ❌👎 Darum haben wir mit rund 900 deutschen Bürger:innen Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahl eingelegt. Jetzt ist der Bundestag am Zug. 💪
072
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Bürgerrat @buergerrat.bsky.social · 22/04/2025
In Sachsen haben zum ersten Mal Kinder einen zufällig gelosten Zukunftsrat gebildet. Die Aufgabe für die Dritt- und Viertklässler aus den Horten in Moritzburg und Reichenberg lautete: Wie stellt ihr euch die Sportstätten in der Gemeinde vor? #bürgerrat
saechsische.de
Kinder an die Macht? Sachsen wagt einen ersten Schritt mit Pilotprojekt in Moritzburg
Zehn Empfehlungen für die Sportstätten in der Gemeinde: Grundschüler in Moritzburg gestalten Kommunalpolitik mit. Was hinter dem Pilotprojekt steckt und was es bringt.
0103
Christian König @derknippschild.bsky.social · 15/04/2025
Stück für Stück gibt es mehr kommunale Bürgerräte in MV - nicht zuletzt ein Verdienst des tollen fint.team www.nordkurier.de/regional/neu...
nordkurier.de
Neubrandenburg will Bürgerrat einführen – so sieht der Plan aus
250 Neubrandenburger könnten bald Post von der Stadt bekommen. Gut 25 von ihnen sollen danach im Bürgerrat aktiv sein.
020
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Jo Schück @joschueck.de · 09/04/2025
Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen. Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben. Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt. ——- Meldungen aus einer (!) Woche.
6530461118
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Europe Calling @europe-calling.bsky.social · 08/04/2025
👀 Über 400.000 ‼️ haben für den Erhalt des #IFG unterschrieben. Was bedeuten die Pläne der Union für Journalismus, Zivilgesellschaft und Demokratie? Mit Hannah Vos @fragdenstaat.de, @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social Anmeldung: t1p.de/anjmv
099
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Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. @klimaunddemokratie.bsky.social · 04/04/2025
👉 Stelle frei: Wir suchen eine Person für das #Fundraising (ca. 32h/Woche, ab Mai 2025 oder später, in Berlin). Mehrjährige Berufserfahrung nötig. 🗓️ Bewerbungsfrist: 24. April 2025 Mehr Infos: buerger-begehren-klimaschutz.de/news/stellen...
Der Job in Kürze:
Du kümmerst dich um Anträge und Nachweise bei Stiftungen und pflegst die Kontakte zu Spender*innen. Optional: Bei Interesse und entsprechender Qualifikation übernimmst du auch ein Teil der Geschäftsführung.
031
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 03/04/2025
Was würde die Abschaffung des #IFG für die demokratische Kontrolle bedeuten? Wo gibt es #Reformbedarf? @europe-calling.bsky.social lädt zum Online-Talk ein, u.a. mit @fragdenstaat.de & unserer Kollegin @mariejunemann.bsky.social. 📅 Mi, 9.4.25, 20 Uhr 👉 Anmelden: eu01web.zoom.us/webinar/regi...
02511
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Bürgerrat @buergerrat.bsky.social · 03/04/2025
In Greifswald soll im Herbst ein Zukunftsrat die Arbeit aufnehmen. Dafür sollen 60 Greifswalder:innen nach einem Zufallsprinzip ausgelost werden. Ihre Ideen für die Stadtentwicklung sind gefragt. #bürgerrat
ndr.de
Greifswald: Themen aus der Mitte für die Stadtentwicklung
Zufällig ausgeloste Greifswalderinnen und Greifswalder sollen ihre Ideen für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre einbringen.
062
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 01/04/2025
Keine weibliche Fraktionsvorsitzende, keine Parlamentarische Geschäftsführerin, lediglich drei #Frauen als Ausschussvorsitzende: Das ist leider kein #Aprilscherz, sondern die traurige Bilanz des derzeitigen Brandenburger Landtags. Doch das Problem hat nicht nur #Brandenburg. 🤦‍♀️♀️ (1/3)
153
Christian König @derknippschild.bsky.social · 01/04/2025
„Heimat ist, wo Liebe ist“ - Einfach schön, wenn da, wo man herkommt, auch im tiefsten Ostthüringen, die Regenbogenfahne hochgehalten wird 🌈 ich wünsche schon jetzt allen Teilnehmer*innen einen sonnigen und sicheren Tag ❤️‍ www.otz.de/lokales/saal...
otz.de
Saale-Orla-Kreis: Erster Christopher-Street-Day in Pößneck geplant
Organisatoren suchen noch Vereine, Organisationen und Unternehmen, die sich beteiligen möchten. Dazu noch mehr Meldungen aus der Region
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Christian König @derknippschild.bsky.social · 01/04/2025
Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen - fragdenstaat.de/artikel/poli...
fragdenstaat.de
Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SP...
000
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 28/03/2025
🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...
weact.campact.de
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
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Sebastian Meineck @sebmeineck.bsky.social · 27/03/2025
Selten habe ich zu einem Thema innerhalb weniger Stunden so viele Reaktionen bekommen. Die Union will das #IFG auf Bundesebene abschaffen. Lest hier die Statements von u.a. @djv.de @lobbycontrol.bsky.social @correctiv.org @transparency.de netzpolitik.org/2025/angriff...
netzpolitik.org
„Angriff auf die Demokratie“: Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit
Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journali...
291117413
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 27/03/2025
Angriff auf die Informationsfreiheit 🚨 Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Damit ist sie auf dem Holzweg! Wenn die Union jetzt unseren einzigen Zugang zu staatlichen Informationen streichen will, ist das ein fatales Signal für die Demokratie!
39236
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 26/03/2025
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit! Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
3265113
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abgeordnetenwatch @abgeordnetenwatch.de · 26/03/2025
Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen, meldet @fragdenstaat.de. Dahinter stecke Philipp Amthor – der wg. seiner früheren Tätigkeit für Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen von uns & FragDenStaat zu leiden hatte 🧵 fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
591392641
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 26/03/2025
Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Lex FragDenStaat: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentä...
131417486
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 25/03/2025
"[Wir reduzieren, wo heute schon möglich, Verbandsklagerechte und setzen uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung ein.]"
710510
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 25/03/2025
Bei seiner Eröffnungsrede im #Bundestag spricht sich Gregor Gysi für bundesweite Volksentscheide aus. 👏 Wir finden: Das ist lange überfällig! (Ab Minute 34:10)
youtu.be
REDE DES JAHRES: Gregor Gysi Eröffnet Den Neuen Bundestag!
YouTube video by DieLinke
182
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 25/03/2025
Wenn politische Bildung und Demokratieförderung als verdächtig gelten, könnte auch die Arbeit der @bpb.de bald infrage gestellt werden. Deshalb sollte sie dringend besser abgesichert werden. Anna-Mira Brandau und @fzillessen.bsky.social erklären, warum das wichtig ist - und wie es gelingen könnte.
spiegel.de
(S+) Meinung: Warum die Bundeszentrale für politische Bildung aktiv vor der AfD geschützt werden sollte
Die Bundeszentrale für politische Bildung fördert die Demokratie seit 1952, doch nun droht gefährliche politische Einflussnahme. Die Institution ist weitgehend schutzlos. Was jetzt zu tun ist.
15010
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 25/03/2025
#Reminder - Morgen Abend um 18 Uhr sprechen wir mit Ernesto Rodríguez von www.auslandswahl.de und mit Dr. Oliver Junk, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Verbundenheit, über den Wahlprozess für #Auslandsdeutsche. Wir diskutieren, was besser werden muss. 👇 Hier anmelden
auslandswahl.de
Inoffizielle Wahlhilfe für Deutsche im Ausland
Wir haben den komplizierten Wahlantrag in verständliche Fragen übersetzt. Fragen beantworten, Wahlantrag ausdrucken, unterschreiben und abschicken.
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Bildungszeit für Sachsen @bildungszeitsn.bsky.social · 24/03/2025
Am Donnerstag steht die 1. Lesung unseres Volksantrags für 5 Tage #Bildungszeit in #Sachsen im Sächsischen Landtag an. Mehr als 55.000 Menschen aus Sachsen haben ihn unterschrieben. Wir appellieren an die Abgeordneten, die Hoffnung der vielen Beschäftigten nicht zu enttäuschen.
Auf der Kachel sind Zeitungsausschnitte zu sehen. Dort steht: Erster Erfolg für Bündnis. Volksantrag im Landtag: Wann gibt´s Bildungsurlaub auch in Sachsen? Der Freistaat ist eines von lediglich zwei Bundesländern, in denen es noch keinen Rechtsanspruch auf Bildungszeit gibt. Ein Volksantrag will das ändern - und muss nun im Landtag beraten werden. Das ist ein erster Teilerfolg.
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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 24/03/2025
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/palanti...
netzpolitik.org
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 24/03/2025
Letzte Woche hat der Bundestag im Eilverfahren ein Sondervermögen und die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. Jetzt stellt sich die Frage: Wer soll das alles bezahlen? Mach mit bei der Online-Beteiligung zur Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen: www.steuerdebatte.info#c68830
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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 21/03/2025
Fast 9.000 Migranten auf Fluchtrouten gestorben #Migration
tagesschau.de
Fast 9.000 Migranten auf Fluchtrouten gestorben
2024 sind so viele Migranten ums Leben gekommen wie noch nie zuvor seit Erhebung der Zahlen durch die IOM.
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Bildungszeit für Sachsen @bildungszeitsn.bsky.social · 20/03/2025
Am 27. März wird es spannend! Unser #Volksantrag für 5 Tage #Bildungszeit für #Sachsen ist im Sächsischen Landtag. Das Recht auf #Bildungsfreistellung muss endlich auch in Sachsen kommen! Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer! ❤️ Infos: www.zeit-fuer-sachsen.de
Auf der Kachel ist eine Gruppe von Menschen mit zahlreichen Aktenordnern zu sehen. Einige halten eine große rote 5 hoch. Außerdem steht auf der Kachel: Breaking News. Am 27. März 2025 ist die erste Lesung zu unserem Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit in Sachsen im Sächsischen Landtag! Wir bleiben dran!
065
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 17/03/2025
Bei der #BTW2025 haben sich nur 7,1 % der #Auslandsdeutschen ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Die Wahl ist für sie unnötig kompliziert - findet auch Ernesto Rodriguez. Am 26.3. um 18 Uhr stellt er seine Website auslandswahl.de online vor. 👉Hier anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
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Jan Schumann @janschumann.bsky.social · 16/03/2025
Die AfD in Hessen will der Bildungsstätte Anne Frank die Gemeinnützigkeit entziehen
juedische-allgemeine.de
Bildungsstätte Anne Frank wehrt sich gegen AfD-Kritik
AfD fordert nun die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 13/03/2025
Im Juli 2024 haben wir beim Thüringer Landtag eine Öffentliche Petition eingereicht: 2.157 Unterschriften für eine „Verfassungsreform 2.0“. Damit haben wir Anspruch auf eine Anhörung im Landtag. Heute ist es soweit. Die Abgeordneten müssen sich zwei Stunden mit uns und der Petition beschäftigen.
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V-Dem Institute @vdeminstitute.bsky.social · 13/03/2025
📢 Out Now! V-Dem Dataset v15 and the V-dem Institute Democracy Report 2025 The Dataset: v-dem.net/data/the-v-d... DR25: "25 Years of Autocratization - Democracy Trumped?": v-dem.net/publications... #DR25 #DemocracyReport2025 #VDemDatasetV15 #polisky #PoliticalScienceData #PoliSciSky 🧵1(3)
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Gesellschaft für Klima und Demokratie e.V. @klimaunddemokratie.bsky.social · 13/03/2025
Woran arbeiten wir bei BürgerBegehren Klimaschutz❓ Wir setzen uns beharrlich für #Klima und #Demokratie ein. In unserem Jahresbericht lest ihr alles über unsere Aktivitäten und Erfolge. ⤵️ buerger-begehren-klimaschutz.de/news/unser-j...
Jahresbericht Cover
011
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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 05/03/2025
Die aktuelle Blockade des Richterwahlausschusses in Thüringen zeigt, dass wir uns mehr mit der Resilienz der Justiz beschäftigen müssen. Friedrich Zillessen (@fzillessen.bsky.social) hat mit beck-aktuell über das neue Justiz-Projekt gesprochen. rsw.beck.de/aktuell/dail...
rsw.beck.de
"Die Justiz ist immer eines der ersten Opfer von Autokraten"
Der Verfassungsblog untersucht in einem neuen Forschungsprojekt, wie autoritäre Populisten die Justiz missbrauchen könnten. Sind Deutschlands Gerichte darauf vorbereitet?
0339
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Mehr Demokratie @mehrdemokratie.bsky.social · 04/03/2025
Bei der #BTW2025 sind 6,8 Mio. Stimmen unter den Tisch gefallen. Damit sind 14,7 % der Wähler:innen nicht im Parlament vertreten! 🤯 Das kann sich unsere #Demokratie nicht leisten. Wir fordern daher eine #Ersatzstimme. (1/4) 👉 Fordere mit uns die Ersatzstimme: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen...
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