Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

Lukas Krieger wird Generalsekretär der Berliner CDU. Ein folgenschwerer Skandal aus seiner Jugend hängt ihm bis heute nach.

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Der Berliner Volksentscheid darf nicht blockiert werden. Stoppt das Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung! Jetzt unterzeichnen ✍️

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

Der Kabarettist rät Frauen, Männer "doch einfach mal kennenzulernen", bevor sie mit ihnen ins Bett gehen. Der Zusammenhang? Die hunderten Femizide jährlich in Deutschland. Kein Witz

In Potsdam denkt die neue Landesregierung darüber nach, die Zahl der Landesbeauftragten zu reduzieren. Für welche Aufgaben braucht es Menschen mit hervorgehobenem Auftrag, für welche nicht? Und lässt ...

Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über die Landeshaushaltsordnung hinweg setzte. Wir veröffentlichen sie vollständig.

Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in...

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Die AfD-Landtagsfraktion hinterfragt mit einer Großen Anfrage die Förderung von Verbänden und Vereinen. Die warnen vor einer Strategie der rechtsextremen Partei.

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Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf...

Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ...

Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

Bei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Be...

Die Kritik am Vorgehen wird lauter: Geldverschwendung nennen die Grünen den Wettbewerb angesichts der angespannten Haushaltslage.

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Bürger sollen mehr und verbindlich mit entscheiden können – nicht nur bei Wahlen. Das fordern Organisationen in Brandenburg von der nächsten Regierung.

Mit welchem demokratischen Instrumentarium können die Fragen geklärt werden? Ist es die Bürgerbeteiligung, die der Senat vorsieht? Ist es eine Volksbefragung oder braucht es neue Instrumente der direk...

Heute vor zehn Jahren haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden: Wir wollen das Tempelhofer Feld behalten. Als Erholungsort, als Spielwiese und als große Freifläche. Die Abstimmung um das Tempe...

Kurz vor dem zehnten Jahrestag des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld debattiert das Abgeordnetenhaus über die Zukunft des Ortes. Die Koalition plädiert für eine Randbebauung.

Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Rec...

Am 21. Februar hat der Landtag mit seinem Beschluss zur Änderung der Kommunalverfassung auch das Bürgerbegehrensverfahren gestärkt.

Der schwarz-rote Senat plädiert für eine Randbebauung des Tempelhofer Felds. Dazu ist ein Bürgerbeteiligungsverfahren geplant. Aber wie offen ist dabei die Fragestellung?

Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie.